Tarifverträge

International kollektiv

International und kollektiv

Europäische Perspektiven

Auf europäischer Ebene arbeiten die nationalen Gewerkschaften eng zusammen. Untereinander und mit der Politik geht es da seit vielen Jahren auch um die Solo-Selbstständigen im europäischen Raum. Vor allem bei Fragen der sozialen Sicherung, den Arbeitsbeziehungen und immer öfter auch in Sachen Wettbewerbsrecht. Das nämlich ist längst europäisch ausgestaltet und hatte das Thema kartellrechtliche Hindernisse für Soloselbstständige lange nicht auf dem Schirm. Im Gegenteil: Seit der siebten Novelle des deutschen Wettbewerbsrechts, die Europarecht umsetzte, wurde das Instrument der sogenannten Mittelstandsempfehlungen (also Empfehlungen zu üblichen Vergütungen) in 2005 faktisch abgeschafft. (Zu den Problemen siehe auch unser Arbeitspapier Wettbewerbs- und Kartellrecht.)

Nicht zuletzt weil die europäischen Partnergewerkschaften, der DGB und ver.di seit vielen, vielen Jahren zu dem Thema im Dialog mit den verschiedenen EU-Kommissionen stehen und die Gewerkschaftsbewegung vor dem Europäischen Gerichtshof mehrfach kollektive Rechte für selbstständig Erwerbstätige erstritten hat, ist Bewegung in das Thema gekommen und geblieben.

Bewegung in der EU: Überlegungen der Wettbewerbsrechtler*innen zu Tarifen für Selbstständige

In 2021 hat selbst die traditionell wirtschaftsliberal agierende Generaldirektion Wettbewerb – ausgehend von Fragen, die sich in der Plattformökonomie und bei plattformvermittelter Arbeit ergeben –eine Initiative für eine Verordnung gestartet, die im zweiten Quartal 2022 fertig sein soll. Sie zielt darauf ab, "den Anwendungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts zu definieren, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu ermöglichen – nicht nur für Arbeitnehmer, sondern unter Umständen auch für Solo-Selbstständige". Dazu hat die Generaldirektion in einer ersten Runde eigene Überlegungen zu Collective bargaining agreements for self-employed präsentiert und bis zum 8.2.21 die Meinung jener erfragt, die dazu etwas zu zu sagen haben.

Kurz gesagt zieht die Europäische Kommission in Erwägung, kollektive Verhandlungen Selbstständiger zu erleichtern. Damit würde die Rechtsunsicherheit beendet, dass nie klar ist, inwieweit das heutige EU-Wettbewerbsrecht der Vereinigung und (Tarif-)Verhandlungen von Solo-Selbstständigen im Wege steht. Betont wird, dass einseitige Preisfestsetzungsvereinbarungen ausgeschlossen sein müssen. Unter dieser Maßgabe nennt die Kommission vier Optionen:

  • Nur Solo-Selbstständige, die über Arbeitsplattformen Dienstleistungen anbieten, werden adressiert.
  • Alle Solo-Selbstständigen, die ihre Leistungen über digitale Arbeitsplattformen oder für Kunden ab einer bestimmten Mindestgröße anbieten, werden adressiert.
  • Alle Solo-Selbstständigen werden adressiert – außer denen in reglementierten (freien) Berufen.
  • Alle Solo-Selbstständigen werden adressiert.

Insgesamt 309 Rückmeldungen gingen in der ersten Runde ein, darunter viele Einzelmeinungen und Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden, die erkenntlich wenig Kenntnis oder Erfahrung im Tarif-, Arbeits- und Wettbewerbsrecht haben. Die durchgängig lesenswerteren Stellungnahmen stammen von den europäischen Gewerkschaften (und sind mit trade union gekennzeichnet). Darunter die

  • Stellungnahme der UNI Europa, dem europäischen Gewerkschaftsverband für die Dienstleistungssektoren, die (inklusive ver.di) für 272 nationale Gewerkschaften in 50 Ländern spricht, die
  • Stellungnahme der ETUC, des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Flankierend zu dessen Stellungnahme hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Namen der Mitgliedsgewerkschaften ein Papier auf deutsch verfasst. Diese
  • Stellungnahme des DGB, entstanden in enger Zusammenarbeit mit ver.di, geht auf die auch für uns wesentlichen Punkte ein, wenn es darum geht, auch die Besonderheiten des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten ausreichend zu berücksichtigen. Betont wird auch, "eine Ausnahme vom Kartellrecht sollte nicht auf die Plattformökonomie beschränkt werden" und dass es notwendig ist "die kartellrechtliche Ausnahme von Tarifverträgen/Kollektivverträgen aus dem europäischen Wettbewerbs- und Kartellrecht ausdrücklich auf soloselbstständig er-werbstätige Personen auszudehnen".