Soziale Sicherung

Krankenversicherung als Solidarsystem

Krankenversicherung als Solidarsystem

Die ver.di-Selbstständigen wollen die solidarische Bürgerversicherung, die viele der heutigen Ungerechtigkeiten beseitigen würde. Aber auch ohne diesen Systemwechsel können und müssen Probleme angegangen werden, die Selbstständige in Sachen Krankenversicherung haben. Egal ob privat oder gesetzlich versichert: Insbesondere gering verdienende Selbstständige sind heute durch hohe Krankenkassen-Beiträge bis zur Existenzbedrohung belastet. Die ergibt sich bei den gesetzlichen Kassen vor allem durch hohe Mindestbeiträge, bei kommerziellen Versicherungen durch exorbitante Kosten, die ältere Versicherte schultern müssen. Wer diese über einen Zeitraum nicht zahlen kann, erhält – bis alle Schulden abgebaut sind – lediglich eine Notfallversorgung. Insbesondere die gesetzlichen Krankenversicherungen klagen über milliardenschwere Beitragsrückstände – weit überproportional verursacht durch die Zahlungsunfähigkeit von Selbstständigen. Zwar wurden (zu einem guten Teil den ver.di-Aktivitäten zu verdanken) inzwischen die absurd hohen Verzugszinsen bei Beitragsschulden abgesenkt, es bleiben aber zahlreiche Baustellen offen, die wir beseitigen wollen. Wir setzen uns dafür ein,

  • dass Selbstständige Krankenversicherungsbeiträge wie Arbeitnehmer/innen zahlen. Das heißt: Bemessungsgrundlage ist das reale Erwerbseinkommen – ab der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € / Monat;
  • dass bei gesetzlich wie privat Versicherten eingehende Beiträge zuerst den laufenden Versicherungsschutz decken – auch bei säumigen Beiträgen aus der Vergangenheit;
  • dass die gesetzliche Krankenversicherung für alle Selbstständigen Krankengeldleistungen ab dem 43. Tag als Standard vorsieht.

Schwerpunkt Mindesteinkommen

Beim angenommenen Mindesteinkommen, dem Hauptproblem vieler gesetzlich Krankenversicherter, trägt unsere jahrelange, hartnäckige Diskussion mit Politik, Parteien und Versicherungen Früchte: Dass hauptberuflich Selbstständige, egal was sie verdienen, monatlich über 400 € für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, ist als Problem in Gesellschaft und Politik angekommen. Weil überproportional belastete Selbstständige kaum etwas für die Altersvorsorge ansparen können, ist das Thema auch zu einem im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie der anschließenden politischen Debatten geworden: Laut Vertrag und Bekundungen aus dem Parlament wird das angenommene Mindesteinkommen, auf dessen Grundlage die Beiträge berechnet werden, bei hauptberuflich Selbstständige zum 1.1.2019 halbieren. Am 19. April 2018 hat das Gesundheitsministerium dazu einen ersten (Referenten-)Entwurf für ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz erstellt. Der sieht – ebenso wie der am 6. Juni vorgestellte und am am 27. September in erster Lesung vom Bundestag beratene Kabinetts-Entwurf – vor, den Wert ab dem Jahr 2019 auf 1/80 der monatlichen Bezugsgröße, also zurzeit 1.141,88 € zu halbieren. Der Mindestbeitrag für eine (freiwillig gesetzliche) Krankenversicherung betrüge entsprechend 171,28 €, hinzu kommen knapp 30 € für die Pflegeversicherung.

Unsere Forderung für den zweiten Schritt und damit eine Entlastung von Geringverdiener*innen bliebt allerdings aktuell: Die Beitragsbemessung am realen Einkommen für alle Erwerbstätigen ab der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 €. Dass die aktuell nicht umgesetzt wird, hat einen einfachen Grund: Bei dem seltsamen Nebeneinander von zwei Versicherungssystemen (gesetzlich und privat) bekämen die gesetzlichen Krankenkassen ein massives Problem.

Im dualen Versicherungssystem in der heutigen Form hieße eine 450-€-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung: Ausschließlich die gesetzlichen Kassen wären gezwungen, gering verdienende Selbstständige zu nicht kostendeckenden Beiträgen – als Familienversicherte sogar zum Nulltarif – zu versichern, während besserverdienende Selbstständige jederzeit in einen (für sie) günstigeren Tarif bei einer privaten Versicherung wechseln können. Alle Einkommen, egal ob aus abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit bei den Beitragsregeln gleich zu behandeln, klingt einfach und gerecht, damit diese Rechnung aufgeht, müssten aber auch alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen. Wer das nicht will und trotzdem eine einheitliche Grenze fordert, ignoriert wie kompliziert das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland austariert ist. (Was übrigens unter anderem dazu geführt hat, dass das Verfassungsgericht wie das Bundessozialgericht den absurd hohen Mindestbeitrag für Selbstständige mehrfach abgesegnet haben.)

Unsere Position ist klar: Wir wollen nicht, dass die Probleme, die dies duale Versicherungssystem schafft, auf dem Rücken gering verdienender Selbstständiger ausgetragen oder ausgesessen wird. Daher fordern wir, dass auch Selbstständige ab Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € einen rein einkommensbezogenen Beitrag zahlen und willkürlich festgelegte Mindestgrenzen abgeschafft werden. Auch die wahrscheinlich ab 2019 bei rund 1.150 € liegende. – Wenn der Gesetzgeber die Kosten für das duale System und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden will, kann er ja einen Ausgleich zwischen den Kassen und Systemen regeln oder mit Steuermitteln dafür aufkommen, die fällige Gleichbehandlung abhängiger und selbstständiger Arbeit in der Krankenversichderung umzusetzen.

Klar: Es war ein beträchtlicher Erfolg, dass wir gemeinsam mit anderen Fachleuten aus Politik und Sozialversicherungen die Senkung des Mindestbeitrags durchgesetzt haben. Das zu beschließen entbindet die Politik aber nicht davon, sich  noch einmal grundsätzlich mit dem Thema der Beiträge sowie der Grundforderung nach einer Bürgerversicherung zu beschäftigen: Wenn die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft von Selbstständigen Beiträge "nur" noch mindestens auf ein (angenommenes) Einkommen von 1.150 € erheben, ergibt sich gegenüber den heute gültigen rund 2.300 € eine sehr deutliche Entlastung für Geringverdiener. – Es bleibt aber eine große Gerechtigkeitslücke im Vergleich zu den Beiträgen, die abhängig Beschäftigte zahlen. Bei diesen gibt es schließlich weder einkommensunabhängige Mindestbeiträge noch werden die Beiträge auf alle Einkommen (auch jenseits der beruflichen Tätigkeit) erhoben.

Zweiklassen-System verhindert gerechte Lösungen

Wer eine echte Angleichung der Bedingungen für Selbstständige und abhängig Beschäftigte bei den gesetzlichen Kassen fordert, wird sich nicht auf die Frage der Beiträge und der Beitragsbemessung in nur einem der beiden Versicherungszweige beschränken können. Die Beiträge, Rahmenbedingungen und Leistungen im Gesamtsystem müssen für Alle passen und stimmen. Soll die Beitragsbemessung bei gesetzlichen Kassen bereits bei 450 € Monatsgewinn einsetzen, wäre es nur logisch, private Versicherungen zu verpflichten, ebenfalls einen vollen Versicherungsschutz ab rund 70 € Monatsbeitrag anzubieten. Alles andere brächte eine weitere Schieflage zu Lasten des gesetzlichen Systems und aller gesetzlich Pflichtversicherten.

Seit Bestehen der privaten Krankenversicherungen versucht der Gesetzgeber, solche Schieflagen durch ein Flickwerk von Ausgleichsregelungen einzudämmen. So entstanden absurde Annahmen über das Mindesteinkommen und so entstehen entlang der – angesichts wechselnder Erwerbsverläufe zunehmend surrealen – Grenzlinie zwischen abhängigen und selbstständigen Einkommen immer neue Baustellen. Eine der augenfälligsten: Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige zahlen Beiträge auf alle Geldzuflüsse, Angestellte hingegen allein auf ihr Gehalt. Weitere Einkommen – etwa aus Vermietungen oder Kapitaleinkünfte – spielen bei Lohneinkommen prinzipiell keine Rolle. Selbstverständlich muss das gerechter geregelt werden, doch steckt der Teufel auch hierbei im Detail und die Frage ist nicht allein, ob alle Versicherten die gleichen (Mindest-)Beitragsregeln haben. Auch bei einer formalen Gleichstellung kann das System insgesamt falsch aufgestellt sein und es sind deshalb ein paar mehr Fragen zu beantworten: Soll die Versichertengemeinschaft grundsätzlich auf Kapitaleinkommen von Angestellten verzichten? Ist es richtig und konsequent, Selbstständigen, die ausschließlich Kapitaleinkünfte haben, den Minimal-Tarif zu spendieren? Wäre es sinnvoll, unabhängig vom Erwerbsstatus alle Einkunftsarten zu verbeitragen? Welche Freibeträge wären vorzusehen?

Bei einer Diskussion um die Reform der Krankenkassenbeiträge Selbstständiger gehören alle genannten Logik-Brüche gemeinsam auf den Tisch. Wer die nicht im Rahmen einer Gesamtreform und/oder einer Bürgerversicherung beseitigen will, ist verdammt, weiterhin Bypass-Regeln zu stricken, die sowohl die Überforderung eines Versicherungszweigs wie die von einzelnen Versicherten(gruppen) verhindert.

 Die Entwicklung des Themas

Die ver.di-Selbstständigen fordern seit Gründung der Gewerkschaft im Jahr 2001, die soziale Sicherung gerecht zu gestalten und die Mindestbeiträge in den gesetzlichen Kassen zu senken. Dazu wurden kontinuierlich Gespräche mit der Politik geführt. Es hat aber bis zum Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gedauert, bis echte Bewegung in das Thema kam und alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Position übernommen hatten, dass eine Absenkung der Mindestbeiträge auf ein erträgliches Maß fällig ist. Insbesondere dann, wenn eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen eingeführt wird.

Sowohl bei den „Jamaica-Verhandlungen“ im Herbst 2017 als auch bei den Sondierungen zwischen Union und SPD Anfang 2018 war klar, dass das Thema angegangen wird. Konkrete Vorschläge und Zahlen wurden in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag jedoch lange ausgespart. Unterschiedliche Einschätzungen gab und gibt es zur Höhe des zukünftigen Mindestbeitrags. Die Verhandelnden der heutigen Koalition haben dann am letzten Tag der Sondierungen ziemlich zusammenhanglos (ab Zeile 4782) den Satz in das Papier gequetscht: "Um kleine Selbständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage ... von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbieren". Das wirkte so, als sei, um zu Potte zu kommen, einfach mal ein Wert gegriffen worden. Tatsächlich sehen die üblichen Formulierungen im SGB ein wenig anders aus und die ersten Vorschläge für ein Gesetz beziehen sich auch wieder auf andere Sozialversicherungswerte, die sich aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ergeben. – Die Vorschläge für die Grundlage der Beitragsberechnung reichten in der politischen Debatte von 450 € über den SPD-Vorschlag von 850 € und den Vorschlag einiger Kassen 1015 € pro Monat festzulegen (also auf den heutigen absoluten Mindestbeitrag für gesetzlich Versicherte ohne abhängige Beschäftigung), bis Unionsvorschlag von gut 1.500 €.