Soziale Sicherung

Krankenversicherung als Solidarsystem

Krankenversicherung als Solidarsystem

Am 18.10.18 beschloss der Bundestag unter anderem, das angenommene Mindesteinkommen für freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ab dem Jahr 2019 um mehr als die Hälfte zu senken.  Vorweg an dieser Stelle eine Zusammenfassung dessen, was wir in jahrelanger, zäher Arbeit erreichen konnten:

  • Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige zahlen weiterhin Mindestbeiträge. Allerdings wird das angenommene Mindesteinkommen ab 2019 um rund 56% gesenkt auf dann ca. 1.038 €. Der Mindestbeitrag sinkt damit um knapp 200 € pro Monat auf rund 145 €. Hinzu kommen gut 25 € für die Pflegeversicherung. – Eine spürbare Entlastung für alle, deren Einnahmen im Korridor zwischen 1.038 € und 2.284 € liegen.
  • Zur Berechnung der Mindestbeiträge Selbstständiger gibt es derzeit noch abstruse Sonderbestimmungen. Diese werden 2019 aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen. Damit gelten für alle freiwillig gesetzlich Versicherten ab 2019 einheitliche Bedingungen und Mindestbeiträge.
  • Damit entfällt der Nachweis, ob eine haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt und
  • die vom ALG 2 abgeschaute, teils entwürdigende Bedarfsprüfung für Geringstverdiener*innen entfällt, da es keinen "ermäßigten" Mindestbeitrag mehr geben wird.
  • Freiwillig Versicherte zahlen in Zukunft einkommensabhängige Beiträge und keine Mindestbeiträge, während sie Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beziehen.

Damit wurden schon viele unserer Forderungen zum Gesundheitssystem umgesetzt. Bereits vor Jahren haben wir erreicht, dass absurd hohe Verzugszinsen bei Beitragsschulden abgesenkt und Altschulden gestrichen wurden. Nun sind wir noch einmal einen größeren Schritt nach vorn gekommen, weil der Kern des Schuldenproblems entschärft wurde. - Aber egal ob privat oder gesetzlich versichert: Sehr gering verdienende Selbstständige bleiben durch hohe Krankenkassenbeiträge bis zur Existenzbedrohung belastet. Die ergibt sich bei gesetzlich Versicherten vor allem durch die Mindestbeiträge, bei privat Versicherten durch exorbitante Kosten für Ältere und chronisch Kranke.

Die ver.di-Selbstständigen wollen langfristig eine solidarische Bürgerversicherung, in der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeiten vermieden werden und ein Ausgleich der Risiken zwischen allen Versicherten stattfindet. Aber auch ohne diesen grundsätzlichen Systemwechsel bleiben zahlreiche Baustellen, die wir beseitigen wollen. Wir setzen uns (weiterhin) dafür ein,

  • dass gesetzlich versicherte Selbstständige Krankenversicherungsbeiträge wie Arbeitnehmer/innen zahlen. Das heißt: Bemessungsgrundlage wird bei allen Versicherten das reale Erwerbseinkommen – zurzeit ab der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € / Monat;
  • dass bei gesetzlich wie privat Versicherten eingehende Beiträge zuerst den laufenden Versicherungsschutz decken – auch bei säumigen Beiträgen aus der Vergangenheit;
  • dass die gesetzliche Krankenversicherung für alle Selbstständigen Krankengeldleistungen ab dem 43. Tag als Standard vorsieht.

Weiter offene Baustellen: Gleichstellung und Bürgerversicherung

Unsere Forderung für einen weiteren Schritt und damit die Entlastung von Geringverdiener*innen bliebt aktuell, wenn auch kurzfristig nicht mit einer Umsetzung zu rechnen ist: Die Beitragsbemessung sollte für alle Erwerbstätigen am realen Einkommen bemessen werden. Also wie bei abhängig Beschäftigten zurzeit ab der Geringfügigkeitsgrenze von 450 €. Dass unsere Maximalforderung aktuell nicht umgesetzt werden konnte, hat einen einfachen Grund, der auch das lange Beharren der Krankenkassen wie der Politik auf gigantische Mindesbeiträge erklärt: Das politisch gewollte Nebeneinander von zwei Versicherungssystemen (gesetzlich und privat) bringt den gesetzlichen Krankenkassen massive Probleme, wenn sie allein die Folgen der Ausweitung Niedrigeinkommens-Sektors auf das Sozialsystem tragen müssen.

Im heutigen dualen Versicherungssystem hieße eine 450-€-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung: Ausschließlich gesetzliche Kassen werden gezwungen, gering verdienende Selbstständige zu nicht kostendeckenden Beiträgen – ihre familienversicherten Angehörigen sogar zum Nulltarif – zu versichern. Besserverdienende Selbstständige hingegen könnten weiterhin jederzeit in einen (für sie) günstigeren Tarif einer privaten Versicherung wechseln.

Alle Einkommen - egal ob aus abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit - bei den Beitragsregeln gleich zu behandeln, klingt einfach und gerecht. Damit diese Rechnung aufgeht, müssten aber auch für alle Erwerbstätigen gleiche Bedingungen gelten, also alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen. Wer das nicht will und trotzdem eine einheitliche Grenze fordert, ignoriert, wie kompliziert das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland austariert ist, um die Existenz der Privatversicherungen zu erhalten und gleichzeitig gesetzliche Kassen vor Rosinenpickerei zu schützen. (Genau das hat unter anderem dazu geführt hat, dass die obersten Gerichte in der Vergangenheit den absurd hohen Mindestbeitrag für Selbstständige immer wieder abgesegnet haben.)

Die Politik ist am Zug

Wir wissen, dass die gesetzlichen Kassen ohne weitere Veränderungen im System keine völlige Gleichstellung der Beiträge aller Versicherten umsetzen können. Das aber haben nicht die von Mini-Einkommen Betroffenen zu verantworten, sondern eine Politik, die den Niedrigeinkommenssektor systematisch ausgeweitet hat: Wir fordern daher, wie übrigens auch der DGB, die Probleme, die das duale Versicherungssystem schafft, nicht auf dem Rücken gering verdienender Selbstständiger auszutragen oder auszusitzen. Ebenso wie abhängig Beschäftigte sollen Selbstständige einen einkommensbezogenen Beitrag zahlen, alle willkürlich festgelegten Mindestgrenzen sind anzugleichen oder abzuschaffen.  – Wenn der Gesetzgeber die Kosten für das duale Versicherungssystem sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht allein den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden will, hat er dafür die Möglichkeiten: Der Gesetzgeber kann einen Ausgleich zwischen den Kassen und Systemen regeln oder auch Steuermittel in die Hand nehmen, um die Gleichbehandlung abhängiger und selbstständiger Arbeit in Sachen Krankenversicherung umzusetzen.

Der beträchtliche Erfolg, dass wir gemeinsam mit anderen Fachleuten aus Politik und Sozialversicherungen die Senkung des Mindestbeitrags durchgesetzt haben, entbindet die Politik nicht davon, sich  noch einmal grundsätzlich mit dem Thema Beitragsgerechtigkeit, Solidarität und Bürgerversicherung zu beschäftigen: Unterschiede bei den Beiträgen allein mit dem Erwerbsstatus zu begründen, wird zunehmend anachronistisch. Daran ändert die erhebliche Senkung der fiktiven Mindestbeiträge nichts. Für Geringverdiener unter den Selbstständigen bleibt eine große Gerechtigkeitslücke.

Zweiklassen-System verhindert gerechte Lösungen

Wer eine echte Angleichung der Bedingungen für Selbstständige und abhängig Beschäftigte bei den gesetzlichen Kassen fordert, wird sich nicht auf die Beitragsbemessung und Beiträge in nur einem Versicherungszweig beschränken können: Die Beiträge, Rahmenbedingungen und Leistungen im Gesamtsystem müssen für Alle passen und stimmen. Soll beispielsweise eine Vollversicherung bei gesetzlichen Kassen bereits ab 450 € Monatsgewinn möglich sein, wäre es logisch, auch private Versicherungen zu verpflichten, den vollen Versicherungsschutz und eine Familienmitversicherung ab rund 70 € Monatsbeitrag anzubieten. – Jede einseitige Belastung der gesetzlichen Krankenkassen hingegen bringt weitere Schieflagen zu Lasten des gesetzlichen Systems.

Der Gesetzgeber versucht, die Schieflagen durch ein Flickwerk von Ausgleichsregelungen einzudämmen. So entstanden absurde Annahmen über das Mindesteinkommen und die strengen Regeln zur Rückkehr in eine gesetzliche Krankenkasse. Entlang der – angesichts wechselnder Erwerbsverläufe zunehmend surrealen – Grenzlinie zwischen abhängigen und selbstständigen Einkommen entstehen zwangsläufig immer neue Baustellen. Auch bei einer formalen Gleichstellung kann das System insgesamt falsch aufgestellt sein, daher sind ein paar mehr Fragen zu beantworten: Soll die Versichertengemeinschaft grundsätzlich auf Kapitaleinkommen von Angestellten verzichten? Ist es richtig und konsequent, Selbstständigen, die ausschließlich Kapitaleinkünfte haben, den Minimal-Tarif zu spendieren? Wäre es sinnvoll, unabhängig vom Erwerbsstatus alle Einkunftsarten zu verbeitragen? Welche Freibeträge wären vorzusehen?

Das gilt insbesondere für die Frage, welche Einkommen beitragspflichtig sind: Bei abhängig Beschäftigten – egal welche weiteren Geldzuflüsse sie haben – werden Beiträge allein auf das Erwerbseinkommen erhoben, bei Selbstständigen auch auf alle Einkommen jenseits der beruflichen Tätigkeit. Es gibt gute Gründe, dass der Gesetzgeber wie im Abs. 1 des § 240 SGB V die Krankenkassen dazu verpflichtet "sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ... Mitglieds berücksichtigt". Es gibt aber keinen Grund, das (wie in der aktuellen Fassung des Gesetzes) auf freiwillig Versicherte zu beschränken. Hier sind eigentlich nur zwei Lösungen gerechtfertigt: Entweder werden Sozialbeiträge ausschließlich auf Erwerbseinkommen fällig und Dinge wie Nebeneinkommen, Mieten und Kapitalerträge bleiben beitragsfrei, oder zur Finanzierung des Gesundheitssystems - wie des Sozialstaates insgesamt - tragen Versicherte entsprechend ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei. Prinzipiell stellt sich die gleiche Frage übrigens bei der Definition (oder Abschaffung) der Beitragsobergrenze.

Bei einer fortlaufenden Diskussion um die Reform der Krankenkassenbeiträge Selbstständiger gehören alle genannten Logik-Brüche gemeinsam auf den Tisch. Wer die nicht im Rahmen einer Gesamtreform und/oder einer Bürgerversicherung beseitigen will, ist verdammt, weiterhin Bypass-Regeln zu stricken, die sowohl die Überforderung eines Versicherungszweigs wie die von einzelnen Versicherten(gruppen) verhindert.

Die Historie – Entwicklung der Diskussion

Die ver.di-Selbstständigen fordern seit Gründung der Gewerkschaft im Jahr 2001, die soziale Sicherung gerecht zu gestalten und die Mindestbeiträge der gesetzlichen Kassen zu senken. Dazu wurden kontinuierlich Gespräche mit Parteien und Parlamentarier*innen geführt. Es hat allerdings bis zum Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gedauert, bis wirklich Bewegung in das Thema kam und alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Position übernommen hatten, dass zumindest eine Absenkung der Mindestbeiträge für Selbstständige auf ein erträgliches Maß fällig ist. Insbesondere dann, wenn eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen eingeführt wird.

Sowohl bei den „Jamaica-Verhandlungen“ im Herbst 2017 als auch bei den Sondierungen zwischen Union und SPD Anfang 2018 war klar, dass das Thema angegangen wird. Konkrete Vorschläge und Zahlen wurden in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag jedoch lange ausgespart. Unterschiedliche Einschätzungen gab es vor allem zur Höhe des Mindestbeitrags. Dabei spielte und spielt im Hintergrund auch immer die unterschiedliche Haltung der Parteien zum Thema Bürgerversicherung und private Krankenversicherungen eine große Rolle. Ebenso allerdings auch, wie stark wir unsere Stimme für ein vermeintliches Randthema erheben. Da die Politik die Bedingungen eines relativ kleinen Teils der Versicherten nicht unbedingt als Priorität ansieht, spielt es eine erhebliche Rolle, dass wir unsere Position hier in enger Absprache mit der gesamten ver.di und damit im Namen von knapp zwei Millionen Mitgliedern erheben konnten (und der DGB mit knapp sechs Millionen Mitglieder mit uns an einem Strang gezogen hat). 

Wichtig war das auch, um den eher vagen Koalitionsvertrag in der Folge um sinnvolle Lösungen zu ergänzen: Die Verhandler*innen des Vertrags der heutigen Koalition hatten nämlich einfach nur am letzten Tag der Sondierungen ziemlich zusammenhanglos (ab Zeile 4782) den Satz in das Papier gequetscht: "Um kleine Selbständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage ... von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbieren". Das wirkte so, als sei, um zu Potte zu kommen, einfach mal ein Wert gegriffen worden. Tatsächlich sehen übliche Formulierungen im SGB ein wenig anders aus. Es war dann der Beratung der Ausschussmitglieder – auch mit uns – zu verdanken, dass sich das endgültige Gesetz zur Beitragsentlastung deutlich von den ersten Vorschlägen unterscheidet. Die reichten in der politischen Debatte von der 450-€-Bemessungsgrenze über einen SPD-Vorschlag von 850 € und den Vorschlag einiger Krankenkassen den jetzt gesetzlich festgelegten Wert von heute 1015 € pro Monat zu nehmen. (Also den absoluten Mindestbeitrag für alle gesetzlich Versicherten.) Allein die Union lag mit ihrem Vorschlag von gut 1.500 € angenommenem Mindesteinkommen anfangs über dem nun gefundenen Kompromiss.

Von der Diskussion zum Entlastungsgesetz

Beim angenommenen Mindesteinkommen, dem Hauptproblem vieler gesetzlich Krankenversicherter, hat unsere jahrelange, hartnäckige Diskussion mit Politik, Parteien und Versicherungen Früchte getragen: Dass hauptberuflich Selbstständige, egal was sie verdienen, monatlich über 400 € für die Kranken- und Pflegeversicherung (KV und PV) zahlen müssen, konnten wir als Problem in Gesellschaft und Politik adressieren. Nicht zuletzt, weil überproportional belastete Selbstständige kaum etwas für die Altersvorsorge ansparen können, ist die Senkung der KV-Beiträge schließlich in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD und damit noch stärker in die politische Debatte gerutscht. Die Koalitionsvereinbarung sah vor, die Mindestbeiträge hauptberuflich Selbstständiger zu halbieren, der erste (Referenten-)Entwurf für ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde dazu am 19. April 2018 vom Gesundheitsministerium vorgelegt. Dem folgte auch der am 6. Juni vorgestellte und am am 27. September erstmals im Bundestag beratene Kabinetts-Entwurf. – Der allerdings wurde nach den Experten-Anhörungen in den Bundestagsausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit vom 8.10.2018 noch einmal entscheidend verbessert: Statt den bisherigen Wert einfach auf zurzeit 1.141,88 € zu halbieren, wurden wie vorgeschlagen alle Spezialregeln für Selbstständige gestrichen. Daraus resultieren die oben genannten fünf Verbesserungen, die der Bundestag am 18.10.18 beschloss. Mit dem ab dem Jahr 2019 gültigen Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses wurden sie gesetzlich verankert.