Soziale Sicherung

Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitsgeld

Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitsgeld

Die sogenannte freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist derzeit oft nur theoretisch existent. Der Zugang bleibt durch die konkrete Ausgestaltung vielen Versicherungswilligen versperrt. – Weder bereits langjährig selbstständig Erwerbstätige noch jene, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (aus einer vorangegangenen abhängigen Beschäftigung) vorweisen können, dürfen sich versichern. Zudem wurden ab 2011 die ursprünglichen Beiträge verdoppelt, in 2012 gar vervierfacht – bei qualifikationsabhängiger Leistung. Und: Wer zweimal Leistungen in Anspruch nimmt, fliegt raus.

Wir setzen uns dafür ein,

  • dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung bestehen bleibt – als Pflichtversicherung auf Antrag,
  • dass sich Beiträge und Leistungen wie bei Arbeitnehmer*innen am realen Einkommen bemessen,
  • dass der Ausschluss nach zweimaliger Inanspruchnahme abgeschafft wird,
  • dass die Versicherung offen ist für alle, auch langjährig Selbstständige und Einsteiger*innen ohne Vorversicherung.

Die Corona-Krise hat in 2020 noch einmal überdeutlich gemacht: Wir brauchen dringend diesen Umbau der Arbeitslosenversicherung, über die auch das Kurzarbeitsgeld (KuG) abgwickelt wird, das ebenfalls für Selbstständige geöffnet werden muss. Diese Zahlung kommt, so wie sie heute gestrickt ist, selbst für jene Einzelunternehmer*innen nicht in Frage, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag eingegangen sind.

Echte Einkommensersatzleistung schaffen

Weil die "Versicherungspflicht auf Antrag" im § 28a SGB 3 ganz anders konstruiert ist als die Versicherung für Arbeitnehmer*innen, können ausschließlich Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind, bei einem Arbeitsausfall – der eigenen Beschäftigten – vom Kurzarbeitsgeld profitieren. Die sogenannte freiwillige Arbeitslosenversicherung ist ebenso wie das KuG nicht als Absicherung für jede Form der Erwerbslosigkeit, sondern allein zur Absicherung bei einer abhängigen Erwerbstätigkeit gestrickt. Diese inzwischen anachronistische Kopplung der Sozialversicherung an "normale" Arbeitsverhältnisse wollen wir überwinden.

Es wäre grundsätzlich leicht möglich, das seltsame System einer Zahlung von Leistungen nach Qualifikation umzustellen - und zwar auf Beitragszahlungen und entsprechenden Leistungen nach Einkommen und ebenso ein Kurzarbeitsgeld für Selbstständige zu verankern. Mindestens für jene, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (dürfen), mindestens aber für abhängige, "arbeitnehmerähnliche" Solo-Selbstständige. Und tatsächlich gibt es derzeit bereits eine (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die ausdrücklich auch Kurzarbeitsgeld bekommen können: Bei einer speziellen Gruppe von Selbstständigen (definiert im § 2 Heimarbeitsgesetz) wurde schon 1951 per Gesetz anerkannt, dass wirtschaftlich abhängige Selbstständige in der Sozialversicherung besser wie abhängig Beschäftigte behandelt werden sollten. Und (nur) für sie gibt es daher schon lange auch die Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die nicht auf den Ersatz von Lohn- und Gehaltszahlungen, sondern auf den Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt. Abgesehen davon, dass so eine Zahlung für alle bereits gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbstständigen schnell eingeführt werden könnte, sollte mindestens geprüft werden, ob und in welcher Form Elemente des bewährten Instrumentariums Kurzarbeitsgeld zur Absicherung aller (Solo-)Selbstständigen eingeführt werden können.