Selbstständig(e) wählen

Wie stark Solo-Selbstständige in der Zukunft politisch vertreten werden, hängt vor allem davon ab, ob, wie und wo sie sich selbst organisieren. Ein Stück weit entscheidet sich ihre politische Durchsetzungsfähigkeit aber natürlich auch mit der Bundestagswahl am 26. September 2021, der Zusammensetzung des Bundestags und der Frage, welche Regierungskoalition gebildet wird. – Klar ist, egal, wie die Wahl ausgeht: Gesellschaftspolitisches Engagement und Wirkung bleiben ein Dauerlauf.

In der ablaufenden Wahlperiode und speziell in der Coronakrise mussten wir erneut beobachten: Die politisch Verantwortlichen und (künftigen) Mandatsträger*innen haben sehr unterschiedliche Kenntnisse über die Arbeits- und Lebensrealität Solo-Selbstständiger in den verschiedensten Branchen. Zudem ist ihr Interesse sehr unterschiedlich ausgeprägt, sich mit den Details einer extrem heterogenen Arbeitsform ernsthaft zu beschäftigen. Ebenso verhält es sich beim Thema "hybride Erwerbsformen", also dem Wechsel von Status und Beruf in einem Arbeitsleben. – Entsprechend groß war in den unzähligen Gesprächen der letzten vier Jahre die Bandbreite der (Gegen-)Positionen, wenn wir klar machen wollten, warum Solo-Selbstständige ein selbstverständlicher Teil der Arbeitswelt sein müssen, warum sie Teil einer allgemeinen sozialen Sicherung werden und eine angemessene Vergütung erhalten sollen. Zum Teil haben wir erreicht, dass unsere Schwerpunkte zu Positionen der demokratischen Parteien wurden, zum Teil aber unterscheiden sie sich sehr deutlich von unseren Forderungen.

Nachdem die demokratischen Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht hatten, haben wir ihnen ein paar Detailfragen gestellt, wie sie die Rolle von Solo-Selbstständigen in der Gesellschaft und Wirtschaft sehen. Was uns CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Grüne geantwortet haben, findest Du in unserer Synopse.

Unsere Fragen an die Parteien

Ihr könnt die Fragen (und Antworten) auch gerne dazu nutzen, mit Bundestagskandidat*innen oder Parteien ins Gespräch zu kommen. Dazu jedenfalls möchten wir euch ermuntern: Stellt der Politik Fragen, die Solo-Selbstständigen auf den Nägeln brennen. Die lauten:

  • Wie stehen Sie dazu, die Arbeitslosenversicherung – unter Einbezug von Solo-Selbstständigen – zu einer Erwerbslosenversicherung weiterzuentwickeln oder haben Sie andere Ideen zur Absicherung von Solo-Selbstständigen während längerer auftragsloser Zeiten?

  • Werden Sie sich bei der Altersvorsorge für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einsetzen, die nicht nur die Rentenversicherungspflicht Selbstständiger vorsieht, sondern vergleichbare Bedingungen für alle Erwerbstätigen schafft und wechselnde Erwerbsverläufe berücksichtigt?
     
  • Wie stehen Sie dazu, Unternehmen, die Solo-Selbstständige beauftragen, an den Sozialversicherungskosten zu beteiligen?

  • Werden Sie dafür eintreten, in Tariftreue- und Vergabegesetzen branchenspezifische Mindesthonorare als Grundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu regeln?
     
  • Sind Sie dafür, den §12a Tarifvertragsgesetz so zu ändern, dass alle Solo-Selbstständigen, die ein Drittel ihrer Einkommen oder mehr von einem einzigen Auftraggeber beziehen, als arbeitnehmerähnlich angesehen werden und damit unter den Schutz von Tarifverträgen fallen können?

  • Werden Sie sich für eine Statusfeststellung zur Beurteilung ob eine echte Selbstständigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, für einen gesetzlichen Kriterienkatalog einsetzen, der für die sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Beurteilung gleichermaßen gilt?
     
  • Gibt es in Ihrer Partei spezielle Gremien, Ansprechpersonen und/oder Fachleute für die Belange von Solo-Selbstständigen und wie setzen Sie sich für eine entsprechende Kompetenz/Kontaktstelle in der nächsten Regierung ein?
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