Selbstständig(e) wählen

Wie stark Solo-Selbstständige in der Zukunft politisch vertreten werden, hängt vor allem davon ab, ob, wie und wo sie sich selbst organisieren. Ein Stück weit entscheidet sich das aber auch mit der Bundestagswahl am 26. September 2021, der Zusammensetzung des künftigen Bundestags und der Frage, welche Regierungskoalition gebildet wird. – Gesellschaftspolitisches Engagement bleibt ein Dauerlauf.

In der ablaufenden Wahlperiode und nicht zuletzt der Coronakrise mussten wir erneut beobachten: Die politisch Verantwortlichen und (künftigen) Mandatsträger*innen haben extrem unterschiedliche Kenntnisse über die Arbeits- und Lebensrealität Solo-Selbstständiger in den verschiedensten Branchen und ihr Interesse sich mit den Details zu einer extrem heterogenen Arbeitsform ernsthaft zu beschäftigen, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. – Entsprechend unterschiedliche Antworten haben wir in den unzähligen Gesprächen der letzten vier Jahre dazu gehört, ob und wie Solo-Selbstständige als selbstverständliche, angemessen vergütete Mitglieder der Arbeitswelt sowie Teilhaber*innen einer allgemeinen sozialen Sicherung werden sollen.

Nachdem die demokratischen Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben, haben wir ihnen ein paar Detailfragen gestellt, wie sie die Rolle von Solo-Selbstständigen in der Gesellschaft und Wirtschaft sehen. Fragen, die wir einigen Abgeordneten bereits in Video-Versammlungen diskutiert haben und die ihr gerne nutzen könnt, mit euren Bundestagskandidat*innen oder den Parteien ins Gespräch zu kommen. Dazu jedenfalls möchten wir euch ermuntern: Stellt der Politik Fragen, die Solo-Selbstständigen auf den Nägeln brennen. Egal ob ihr unsere folgenden Fragen als Vorlage nutzt oder gänzlich Anderes in Erfahrung bringt: Wir sind an allen Antworten, die ihr und wir bekommen, interessiert und werden sie öffentlich dokumentieren.

Unsere Fragen an die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Grüne zur Bundestagswahl 2021:

  • Wie stehen Sie dazu, die Arbeitslosenversicherung – unter Einbezug von Solo-Selbstständigen – zu einer Erwerbslosenversicherung weiterzuentwickeln oder haben Sie andere Ideen zur Absicherung von Solo-Selbstständigen während längerer auftragsloser Zeiten?

  • Werden Sie sich bei der Altersvorsorge für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einsetzen, die nicht nur die Rentenversicherungspflicht Selbstständiger vorsieht, sondern vergleichbare Bedingungen für alle Erwerbstätigen schafft und wechselnde Erwerbsverläufe berücksichtigt?
     
  • Wie stehen Sie dazu, Unternehmen, die Solo-Selbstständige beauftragen, an den Sozialversicherungskosten zu beteiligen?

  • Werden Sie dafür eintreten, in Tariftreue- und Vergabegesetzen branchenspezifische Mindesthonorare als Grundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu regeln?
     
  • Sind Sie dafür, den §12a Tarifvertragsgesetz so zu ändern, dass alle Solo-Selbstständigen, die ein Drittel ihrer Einkommen oder mehr von einem einzigen Auftraggeber beziehen, als arbeitnehmerähnlich angesehen werden und damit unter den Schutz von Tarifverträgen fallen können?

  • Werden Sie sich für eine Statusfeststellung zur Beurteilung ob eine echte Selbstständigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, für einen gesetzlichen Kriterienkatalog einsetzen, der für die sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Beurteilung gleichermaßen gilt?
     
  • Gibt es in Ihrer Partei spezielle Gremien, Ansprechpersonen und/oder Fachleute für die Belange von Solo-Selbstständigen und wie setzen Sie sich für eine entsprechende Kompetenz/Kontaktstelle in der nächsten Regierung ein?
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