Eine Frage der Verteilung und der Gerechtigkeit

Die Debatte, wie die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige - beschlossen im Koalitionsvertrag 2018 - umgesetzt wird, welche Verantwortung sie selbst, der Staat und die Auftraggeber für die Vorsorge haben, ist mehr als eine abstrakte Diskussion um Rentenniveau, Demografie und Produktivität: Es geht um Verteilung und Gerechtigkeit für alle in allen Lebens- und Erwerbslagen.

Die Fiktion, es gäbe unabhängig von Beruf, Betriebsgröße und Einkommen die Interessen von Selbstständigen ist ebenso antiquiert wie die Annahme, Selbstständigkeit sei immer ein durchgängiges Lebensprojekt: „Gebrochene“ Berufsbiografien – wechselnde Phasen von abhängiger Beschäftigung, Selbstständigkeit, Familienphase, Arbeitslosigkeit – werden die neue Normalität. Eine für alle Phasen tragfähige Altersvorsorge muss das berücksichtigen. Sie darf niemanden in Armut zurücklassen und niemanden aus der Solidarität entlassen.

Es ist Zeit, gemeinsam für gute Einkommen sowie die gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums zu kämpfen und in den Debatten zur Vorsorge genauer hinzuschauen, wer auf ein solidarisches System setzt und wer allein auf die individuelle Vorsorge oder nur auf einzelne Berufsgruppen. Klar ist: Zur Armutsvermeidung braucht es auch mehr Umverteilung. – Über die Details werden wir Solo-Selbstständigen weiter diskutieren und differenzierte Vorstellungen einbringen.

Viele Solo-Selbstständige haben zu geringe Einkommen und Rücklagen, um aus eigener Kraft der Altersarmut vorzubeugen: Alterseinkommen sind auch ein Spiegel des Erwerbslebens. Es reicht nicht, einfach jene, die sich das gar nicht leisten können, zur Vorsorge zu verpflichten und anderen freizustellen, wie sie ihr Vermögen zur Altersvorsorge einsetzen oder anlegen.

Unser Ziel: Alle Erwerbstätigen beteiligen sich einkommensbezogen an einer solidarischen Altersvorsorge, die wechselnde Lebenslagen berücksichtigt und generationengerecht ist.

Schon heute sind einige Selbstständige gesetzlich zur Vorsorge verpflichtet und müssen die Kosten dafür in ihre Preise und Honorare einkalkulieren. Gerecht wäre es, wenn alle abgesichert wären und sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an einer solidarischen Altersvorsorge beteiligten. Die Beschränkung auf eine bloße Vorsorgepflicht – etwa durch Schaffung neuer Versorgungssysteme – lehnen wir ab. Nur ein gemeinsames, umlagefinanziertes System

  • schafft einen solidarischen Ausgleich zwischen gut und weniger gut Verdienenden,
  • erfordert weniger Bürokratie bei der Prüfung, ob alle vorsorgen,
  • macht komplizierte Übergänge zwischen unterschiedlichen Systemen überflüssig,
  • gewährleistet allen das umfassende Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • ist nicht den Marktrisiken kapitalgedeckter Systeme ausgesetzt.

Unsere Videoclips zur Vorsorge

Nur ein solidarisches System kann mit seinen Ausgleichsmechanismen flexibel auf Schwankungen der Honorare und Lebenslagen reagieren sowie die individuelle Spar- und Leistungsfähigkeit Selbstständiger bei der Beitrags- und Leistungsgestaltung berücksichtigen. Dies gilt etwa für Gründungsphasen, aber auch für Zeiten der Auftragslosigkeit, der  Weiterbildung, in Familienphasen oder bei Krankheit. In der Diskussion, wie ein solidarisches Vorsorgesystem für alle Bürgerinnen und Bürger konkret auszugestalten ist, setzen wir uns insbesondere dafür ein,

  • dass Selbstständige einkommensadäquat in die gesetzlichen Rentenversicherungssysteme (Erwerbstätigenversicherung) einbezogen werden;
  • dass bei einer Vorsorgepflicht die Gesamtbelastung der sozialen Sicherung beachtet wird (also insbesondere auch die Krankenversicherungskosten);
  • dass Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar an der Altersvorsorge Selbstständiger beteiligt werden.

Stichworte zur Altersvorsorge

Un­ser klei­nes Glossar der Be­grif­fe, die rund um die Al­ters­vor­sor­ge im­mer wie­der fal­len und spon­tan schwer ver­ständ­lich schei­nen...

Uns ist klar: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung zu schaffen, ist ein Langzeitprojekt. Unser Diskussionsstand findet sich im Flyer zur Altersvorsorge. Zur Textversion geht es hier.

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