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ver.di-Mitgliederbrief Selbstständige | 2.8.21

ver.di-Mitgliederbrief Selbstständige | 2.8.21

In diesem Mitgliederbrief geht es um die finanzielle Abwicklung der ersten Corona-Hilfen (ab März 2020). – Zu den Ärgernissen und Lichtblicken bei den aktuellen Hilfspaketen informieren wir in unserem Corona-Info-Pool sowie in unseren Facebook-Meldungen. Unsere Grundpositionen zur Bundestagswahl findest du hier.

Mitgliederbrief ver.di-Selbstständige August 2021 .

Derzeit wird in vielen Bundesländern überprüft, wie die im Jahr 2020 ausgezahlten Coronahilfen der Länder und des Bundes verwendet wurden. Besonders umfangreich wird derzeit in Hamburg geprüft, wo alle 54.000 Empfänger*innen der Hamburger Corona-Soforthilfe (HCS) um Rückmeldung gebeten wurden – auch aus Berlin, Brandenburg, NRW und Rheinland-Pfalz kommen derzeit viele Berichte über Abrechnungen und Rückforderungen. Uns erreichen täglich mehr Anrufe und E-Mails von Mitgliedern, die sich sorgen, Geld zurückzahlen zu müssen. In manchen Fällen steht sogar der Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum und immer sind umfangreiche bürokratische Anforderungen zu erfüllen. – Mit diesem Brief wollen wir ein paar Fragen beantworten, die uns dazu derzeit oft gestellt werden.

Vorweg: Es zeigt sich jetzt, wie wenig die Hilfen in 2020 (und das gilt nicht nur für die ersten Soforthilfen) auf Solo-Selbstständige ausgerichtet waren. Und auch wenn es an der Stelle überhaupt keinen Spaß macht Recht zu haben: ver.di hat seit April 2020 immer wieder darauf hingewiesen, dass den meisten Solo-Selbstständigen mit den Hilfsprogrammen nicht angemessen geholfen wird. Schlimmer noch: Obwohl wir gemeinsam mit vielen Verbänden und Initiativen die fehlenden wirtschaftlichen Hilfen sowie die mangelnde Wertschätzung und die fehlende Gerechtigkeit gegenüber Solo-Selbstständigen in die öffentliche und gesellschaftliche Wahrnehmung rücken konnten, wurden Solo-Selbstständige von den meisten Politiker*innen ignoriert und mit dem Verweis auf die Grundsicherung abgespeist.
Erste Anpassungen weg vom reinen Fixkostenersatz hin zu einem Einkommensersatz gab es erst in den Hilfsprogrammen ab November 2020 – immerhin, aber eben erst nach massiven Protesten und über einem halben Jahr Unverständnis dafür, dass Lebenshaltungskosten die „Betriebsmittel“ der Solo-Selbstständigen sind. Auch an anderen Stellen konnten wir Verbesserungen erreichen, etwa bei der Regelung zur Nebentätigkeit in der Künstlersozialkasse (KSK), beim Arbeitslosengeld für Selbstständige und bei der Neustarthilfe, der ersten Hilfe, die für alle Solo-Selbstständigen zugänglich ist und die auch für den Lebensunterhalt verwendet werden darf. Insgesamt gibt es jetzt eine höhere Aufmerksamkeit in der Politik für die großen Themen rund um Selbstständigkeit, etwa zu möglichen Mindesthonoraren, die Förderpraxis oder die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme. Damit sich da auch wirklich etwas tut, heißt es vor und nach der Bundestagswahl gemeinsam und individuell dranbleiben!

Typische Fragen und Antwortversuche zu den Rückmeldeverfahren

Sind die Überprüfungen rechtmäßig?
Ja, das sind sie. Bei der Antragsstellung wurde darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Bedarf im Nachhinein überprüft wird. Die Hilfen sollten zunächst schnell und unbürokratisch ausgezahlt und im Nachhinein erst detailliert überprüft werden. Das passiert nun. 

Warum wird die Unterstützung zurückgefordert, obwohl ich während der Pandemie weniger Einkommen hatte und das Geld dringend brauchte?
Bei den ersten Hilfsprogrammen, die in einigen Bundesländern speziell für Solo-Selbstständige aufgelegt wurden, war meist noch unklar, wie deren Bedingungen aussehen werden. Spätestens Anfang April 2020 aber schwenkten alle Länder, die überhaupt ein Hilfsprogramm aufgelegt hatten, unter massivem Druck des Bundes auf dessen Linie ein: Wirtschaftliche Hilfe sollten nur Solo-Selbstständige mit hohen Fixkosten erhalten, alle anderen wurden von wirtschaftlichen Hilfen faktisch ausgeschlossen. 
Trotz vieler Proteste und Hintergrundgespräche waren insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung nicht bereit, zwischen der Unternehmerin mit Angestellten und mehreren Filialen und einer Solo-Selbstständigen mit Auftrittsverbot zu unterscheiden. Die Länder-Programme, die darauf eingingen, wurden umgehend abgewickelt und durch Hilfen ersetzt, die nur für sogenannte „Fixkosten“, also dauerhafte Betriebskosten wie z.B. Geschäftsmieten, Leasingraten oder technische Wartung, eingesetzt werden durften, jedoch nicht für die Lebenshaltungskosten der Selbstständigen: Wer die Soforthilfen beantragt hat, um damit im Lockdown Miete, Essen, KiTa-Gebühren oder Kredite zu bezahlen, war dazu nicht berechtigt. 
Ihre ausgefallenen Einkommen sollten also – und das wird Vielen erst jetzt wirklich bewusst – mit den Soforthilfeprogrammen von 2020 gar nicht ausgeglichen werden. 
Nur in wenigen Ländern wurde ausdrücklich auch ein Betrag für Lebenshaltungskosten zugestanden. Dies war vielen nicht klar, als sie eine der Soforthilfen beantragt hatten. Es konnte ihnen auch nicht klar sein, weil zu Beginn der Pandemie in jedem Bundesland, das überhaupt ein Hilfsprogramm auf die Beine gestellt hat, dazu eigene Regeln gestrickt und diese bis etwa Mitte April noch ständig verändert wurden. – Nun werden die Hilfen in der Regel auf der Grundlage der späteren, restriktiven Bundes-Linie abgerechnet und dabei oft zumindest teilweise zurückgefordert. 
Moralisch bleibt fragwürdig, warum einerseits Milliardenbeträge an Großkonzerne gingen und andererseits Beträge im niedrigen vierstelligen Bereich von Menschen zurückgefordert werden, die dieses Geld längst für ihre Lebenserhaltungskosten verbrauchen mussten. Es bleibt auch fragwürdig, dass unsere Forderungen, Lösungen zu finden, die Solo-Selbstständige erreichen, weitgehend (und unter Verweis auf Hartz IV) verhallten. Es zeigte sich überdeutlich, dass Solo-Selbstständige von Teilen der Politik nicht als Teil "der Wirtschaft" gesehen oder anerkannt werden. 

Wer muss erhaltene Soforthilfen zurückzahlen?
Was die Länderhilfen angeht, ist die Lage uneinheitlich. In Hamburg beispielsweise dürfen – wenn der Gewinn Corona-bedingt zurückging – jene 2.500 € Landesmittel behalten werden, die speziell für Solo-Selbstständige als „zusätzliche pauschale Förderung in Höhe von 2.500 Euro zur Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen“ ausgezahlt wurden. 
Für die bis zu 9.000 € Bundesmittel, die über die Länder ausgezahlt wurden, gilt jedoch: Anfang April wurden die Soforthilfeprogramme in allen Länder mit den Bundesmitteln synchronisiert. Davor reichte es zu versichern, es liege eine akute wirtschaftliche Notlage vor. Nun wurde klargestellt, dass die „wirtschaftliche Notlage“ nur in Fällen akzeptiert würde, in denen Fixkosten (z.B. Geschäftsmieten, Leasingraten oder technische Wartung) nicht mehr bezahlt werden könnten. 
Unterschiedlich intensiv wurde dann von den Ländern behauptet, das wäre schon immer so gemeint gewesen. Entsprechend wird das in den Abrechnungsverfahren unterschiedlich gehandhabt und je nach Landes-Abrechnung dürften noch die Verwaltungsgerichte gefragt sein, ob und welche Teile der Hilfen tatsächlich zurückzuzahlen sind. Derzeit sind bei den Rückforderungen folgende Konstellationen häufig:

  1. Es wurden Grundbedingungen nicht beachtet. Dazu gehören etwa, dass die Selbstständigkeit der Hauptberuf sein musste und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht schon vor der Pandemie bestanden.
  2. Es lagen keine Fixkosten (z.B. gewerbliche Miete) in der Höhe vor, in der Geld beantragt wurde.
  3. Es wurden zeitgleich andere Corona-Hilfen beantragt und ausgezahlt.
  4. Die finanzielle Notlage trat gar nicht ein – etwa, weil digitale Märkte erschlossen wurden oder Aufträge schnell wiederkamen.

Unabhängig davon, ob die einzelnen Länder bzw. deren Förderbanken die Prüfung schon angekündigt haben oder nicht, sollte jede*r kurz in sich gehen und überlegen, ob eins dieser Szenarien zutrifft. Wenn ja, sollte schnell geklärt werden, was nun zu tun ist. Meist kann, wer erst jetzt gemerkt hat, dass er/sie nicht antragsberechtigt war, das Geld ohne Prüfung zurückzahlen. – Da die Bedingungen der Hilfen oft erst im Nachhinein konkretisiert und die FAQ der offiziellen Stellen wiederholt geändert wurden, dürfte das in der Regel auch nicht im Vorwurf des versuchten Subventionsbetrugs münden, wie Viele derzeit befürchten.

Kann ich auf den ver.di-Rechtsschutz zurückgreifen, wenn ich geprüft werde?
Das kommt auf den Einzelfall an. Wer bewusst falsche Angaben beim Antrag für eine Soforthilfe gemacht hat, unstrittig zur Rückzahlung verpflichtet ist oder erst nachträglich Mitglied geworden ist, kann natürlich keinen Rechtsschutz seiner Gewerkschaft erwarten. Für die Fälle allerdings, in denen bis heute leidlich unklar ist, zu welchen tatsächlichen Bedingungen die Hilfe ausgezahlt wurde und ob eine Rückforderung zu Recht verlangt wird, können sich Mitglieder an ihre ver.di-Bezirke wenden. Diese klären, ob sie die politischen Verbindungen nutzen oder im Einzelfall bei groben Falschbescheiden verwaltungsrechtlich aktiv werden.

Die Rückforderung bringt mich in existenzielle Not. Was kann ich tun?
Immer wieder hören wir, dass Kolleg*innen das Geld längst ausgegeben haben, um den laufenden Lebensunterhalt (nicht selten der ganzen Familie) zu bestreiten. Die Rückforderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem viele erst wieder anfangen konnten, Einkommen zu generieren. Wenn das auf dich zutrifft, kannst du die rückfordernde Bank um Stundung bitten und/oder um eine Rückzahlung in Raten.

Warum war da nicht mehr für Solo-Selbstständige zu erreichen?
Alle, die seit März 2020 zum Thema wirtschaftliche Hilfen für pandemiegeschädigte Solo-Selbstständige geackert haben – Ehrenamtliche, Hauptamtliche und Neumitglieder gleichermaßen – haben auch mit Frust darüber zu kämpfen, dass so wenig für Solo-Selbstständige durchzusetzen war. Tatsächlich ist es uns nicht gelungen, die Politik zu überzeugen, schnell und ausreichend zu reagieren.
Trotzdem: Der Einstieg in die wichtige und überfällige Diskussion, wie Solo-Selbstständige gerecht und gleichwertig in die Arbeitswelt und die soziale Sicherung integriert werden können, ist in der Politik angekommen. Auch weil die Öffentlichkeit weit stärker als in der Vergangenheit mobilisiert werden konnte, ist die Politik heute wesentlich offener dafür, mit uns einen Dialog zu führen. Das Leitbild von ver.di war und ist dabei die Akzeptanz und Wertschätzung der solo-selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das haben wir im vergangenen Jahr auch in die vielen Runden mit Bundeskanzlerin und den Bundes- und Landesministerien eingebracht, in denen wir auch die besondere Situation der Solo-Selbstständigen erläutert und Verbesserungen gefordert haben.

Dass die Regierung andere Prioritäten setzt und andere Lobby-Gruppen einen stärkeren Einfluss geltend machen konnten, war und ist unverkennbar. Das zu ändern, für eine gerechte Umverteilung öffentlicher Ressourcen zu sorgen, bleibt eine politische Daueraufgabe für uns alle. Und ein Thema, an dem auch jede*r Einzelne in politischen Gesprächen, speziell vor der anstehenden Bundestagswahl mitwirken kann.
Wir bleiben da gemeinsam dran. Forderungen, die jetzt nicht umgesetzt worden sind, sind trotzdem in der Welt, sie wurden und werden gehört. Solidarität über Berufsgruppen hinweg und eine starke Organisation sind mit Sicherheit der einzige Weg Verbesserungen durchzusetzen.

Unsere Informationskanäle und der Kontakt zu uns

In unserem ständig aktualisierten Corona-Infopool und unserem Facebook-Auftritt halten wir dich auf dem Laufenden, was sich in Sachen Solo-Selbstständige und Pandemiefolgen tut. Wer Facebook meiden will, findet die allgemeinen News zeitnah gespiegelt auf dieser Website unseres aktiven Kollegen Wolfgang.

Bitte informiere uns per Mail über alle aktuellen Aktionen, Kooperationen und Anliegen, damit wir Informationen zusammenführen, in die gemeinsame Diskussion, die Öffentlichkeit und die Politik einbringen können!