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EU-Parlament: Gewerkschaften müssen sich um Selbstständige kümmern

EU-Parlament: Gewerkschaften müssen sich um Selbstständige kümmern

EU-Parlament European Union 2014 EP

Das EU-Parlament hat in einer aktuellen Entschließung viele Forderungen der ver.di-Selbstständigen aufgegriffen und dabei das Thema soziale Sicherung in den Fokus gestellt. — Gleichzeitig fordert es auch die Gewerkschaften auf, in Sachen selbstständig Erwerbstätige aktiver zu werden.

In seiner Entschließung 'Sozialschutz für alle, einschließlich selbständig Erwerbstätiger' vom 14. Januar unterstreicht die europäische Volksvertretung, "dass die selbstständige Erwerbstätigkeit als Form der Erwerbstätigkeit anzuerkennen ist und von geeigneten Maßnahmen zur sozialen Absicherung begleitet werden muss." Aber nicht nur die (Sozial-)Politik soll sich damit beschäftigen, dass Selbstständigkeit längst eine ganz normale Arbeitsform ist: ausdrücklich werden alle Beschäftigtenvertretungen aufgefordert sich für (Solo-)Selbstständige zu engagieren.

Gewerkschaften sollen gemeinsam mit Politik und Verbänden der Unternehmen "einen geeigneten Rechtsrahmen für die soziale Absicherung von Selbstständigen aufbauen … und untersuchen, ob und wie selbstständig Erwerbstätige in Tarifverhandlungen einbezogen werden können". — Zweiteres ist in Deutschland wenigstens für arbeitnehmerähnliche Selbstständige immerhin möglich, aber nicht gerade verbreitet. So verweist diese Anregung des EU-Parlaments auch darauf, dass in Tarifverhandlungen für abhängig Beschäftigte die Belange Selbstständigen stärker mitgedacht und -verhandelt werden sollten. Ein zweiter Handlungsvorschlag betrifft auch ver.di in vielen Feldern: Wo eine gewerkschaftliche Vertretung Selbstständiger im nationalen Recht nicht vorgesehen ist, sollen die Sozialparteien "besondere Strategien entwickeln, mit denen die Berücksichtigung der Belange der selbstständig Erwerbstätigen erreicht werden kann".
Hier ist viel, bislang ungenutzter Spielraum für gewerkschaftliche Vertretungsformen Selbstständiger, zumal deren Vertretung zurzeit weder im Betriebsverfassunggesetz noch im Bundes- noch in den meisten Landespersonalvertretungsgesetzen vorgesehen ist. — Zusätzlich schlägt das EU-Parlament den Gewerkschaften und Berufsverbände vor, den Erfahrungsaustausch "zu den Themen Dienstleistungen für Selbstständige und Organisation der auf eigene Rechnung arbeitenden Selbstständigen zu fördern" sowie "das Problem der abhängigen Selbstständigkeit zu untersuchen" und dabei praktische Lösungen auszuarbeiten.

Von der EU und den nationalen Regierungen fordert die Entschließung — leider unverbindlich — ebenfalls einige Aktivitäten:

  • Selbstständige sollen Angebote für lebenslanges Lernen bekommen und
  • die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungspflichten leichter werden.
  • Die unzureichende Definition der Selbstständigkeit ist in den Rechtsordnungen ist zu präzisieren, weil er die "angemessene soziale Absicherung möglicherweise erschwert".
  • Aktuelle und ausführlicheren Statistiken zu Selbstständigen sollen erhoben und deren Erwerbstätigkeit in der Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union erfasst werden.
  • Die Staaten werden — Stichwort Scheinselbstständigkeit — nachdrücklich aufgefordert "zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der Selbstständigkeit den Erwerbstätigen die soziale Absicherung und Arbeitsplatzsicherheit vorenthalten wird".
  • Höhere Flexibilität der Angestellten bei den Arbeitszeiten und -ortensoll verhindern, dass abhängige Selbstständigkeit "die einzige Möglichkeit ist, flexibel arbeiten zu können".

Siehe auch: Kurzinterview mit der EU-Abgeordneten Vilija Blinkevičiūtė zu den Parlamentsforderungen