Besser wäre es, wenn niemand auf Grundsicherung angewiesen wäre, aber insbesondere während der Covid-Pandemie mussten aber viele Solo-Selbstständige lernen, mit dem ALG-2-System, das seit 2023 Bürgergeld heißt, umzugehen. Die konkrete Ausgestaltung der Grundsicherung hat sich für Selbstständige mit der Umbenennung kaum verändert. Daher bietenwir hier weiterhin die während der Corona-Kriste entstandene (und überarbeitete) Broschüre zur Grundsicherung an. Im Detail ist hier eine Überarbeitung fällig, weil es bspw. seit 2023 leicht höhere Regelsätze gibt und sich zum 1.7.2023 die Zuverdienstregeln minimal ändern, aber grundsätzlich funktioniert das Bürgergeld als Grundsicherung weiter genau so, wie es in der Broschüre zum Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 beschrieben wird.

Wir wollten mit dieser Broschüre – Stand: 15.1.2022 – nicht den Skandal rechtfertigen, dass sich die Politik weigerte, in der Corona-Krise jenen Solo-Selbstständigen, deren Einkommen weggebrochen ist, dauerhaft und verlässlich wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen ohne eine Bedürftigkeit oder gar die einer "Bedarfsgemeinschaft" darlegen zu müssen. Unsere Informationen wollten und wollen also nicht verschweigen, dass es bislang nicht gelungen ist, angemessene Hilfsinstrumente für Selbstständige in wirtschaftlichen Schwierigkeiten durchzusetzen und trotzdem helfen, das Grundsicherungssystem zu verstehen und darin zurecht zu kommen.

Unsere Broschüre soll helfen, den Dschungel des aktuellen Systems zu durchdringen. Klar bleibt aber die Herausforderung: Die mit der Agenda 2010 etablierte Misstrauens- und Kontrollkultur muss komplett überwunden und nicht durch Kosmetik nur leicht verbessert werden. Die sozialstaatliche Errungenschaft einer gesellschaftlichen Grundsicherung ist hoch, sie muss und kann aber von der Armenfürsorge zu einer allgemeinen solidarischen Sicherung umgebaut werden.

Ein paar Fakten zur Grundsicherung vorweg, die seit der letzten Überarbeitung unserer Broschüre verändert wurden:

• Der erleichterte Zugang aus Anlass der COVID-19-Pandemie (also der § 67 SGB 2 und die entsprechenden Verordnungen und Weisungen) wurden Ende 2022 aufgehoben. Einige Verbesserungen wurden bei der Reform von ALG 2 zum Bürgergeld übernommen:
• Seit 2023 gibt es bei den Grundsicherungs-Schikanen eine Karenzzeit: Die Unterkunftskosten werden bezahlt, ohne zu prüfen, ob die Wohnung nicht zu groß ist, ebenso lange wird über Heizkosten "in angemessener Höhe" nicht mehr diskutiert.
• Während der Karenzzeit dürfen auch höhere Rücklagen gebildet werden als nach der alten Rechtslage (vor dem erleichterten Zugang). Das Schonvermögen beträgt nun 40.000 €, für weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft kommen jeweils 15.000 € hinzu.
• Die Zuverdienstgrenze wurde zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 520 € und 1.000 € leicht erhöht.
• Der Vorrang der Vermittlung in (jede beliebige angestellte) Arbeit wird abgeschafft. Elemente der beruflichen Weiterbildung und verstärkte Betreuung sollen helfen, wieder in Arbeit zu kommen.
• Die Sanktionen wurden leicht entschärft, Leistungsminderungen bei außergewöhnlichen Härten sollen nicht mehr vorkommen.

Viele der aktuellen Sonderregeln der Grundsicherung, die während der Corona-Krise vorübergehend außer Kraft gesetzt waren, sind erst vor dem Hintergrund des eigentlichen Grundsicherungs-Systems zu verstehen. Entsprechend hatten wir die Broschüre farblich gestaltet. In schwarzer Schrift finden sich alle Grundregeln zum ALG 2, die bis zum Ausbruch der Pandemie galten – und auch beim Bürgergeld weitgehend gelten. (Die Ausnahmen stehen oben in den "Fakten vorweg".) Die rot gefärbten Passagen hingegen sind inzwischen veraltet: Sie sind nur noch von historischem Interesse, falls jemand nachvollziehen will, was während der Pandemie anders gehandhabt wurde.

Wenn sich gravierende Fehler eingeschlichen haben oder du - jenseits der notwendigen Aktualisierung angesichts der erwähnten Neuregelung in 2023 - Anregungen zur Broschüre hast, schreib' uns unter selbststaendige@verdi.de.

You can download an english version of this paper dealing with German's basic security system. Please note: Some changes were made in effect since the year 2023.

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