Corona Infopool

Grundsicherung für Selbstständige

Grundsicherung für Selbstständige

Besser wäre es, wenn es weder Corona noch Hartz IV gäbe – aber mit beidem müssen Solo-Selbstständige jetzt umgehen lernen: Die konkrete Ausgestaltung einer Grundsicherung ist heute zwar suboptimal (nicht nur für Solo-Selbstständige und nicht nur in Corona-Zeiten), aber diese Möglichkeit, ökonomische Krisen zu bewältigen existiert und ist unmittelbar zugänglich, wenn das Einkommen ausfällt.

Wir wollen mit dieser Broschüre – Stand: 15.1.2022 – nicht den Skandal rechtfertigen, dass sich die Politik weigert, in der Corona-Krise jenen Solo-Selbstständigen, deren Einkommen weggebrochen ist, dauerhaft und verlässlich wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen ohne eine Bedürftigkeit oder gar die einer "Bedarfsgemeinschaft" darlegen zu müssen. Unsere Informationen sollen daher keinen Biss in den sauren Apfel schmackhaft machen, sondern (solange es nicht gelungen ist, angemessene Hilfsinstrumente durchzusetzen) das aktuelle Grundsicherungssystem mit Informationen und Hilfestellungen soweit „unterfüttern“, dass sich daran wenigstens niemand die Zähne ausbeißen muss.

Diese Broschüre hilft, den Dschungel des aktuellen Systems zu durchdringen. Klar bleibt die Herausforderung: Die mit der Agenda 2010 etablierte Misstrauens- und Kontrollkultur muss überwunden werden. Die sozialstaatliche Errungenschaft einer gesellschaftlichen Grundsicherung muss und kann von der Armenfürsorge zu einer allgemeinen solidarischen Sicherung umgebaut werden.

Ein paar wichtige Fakten zur Grundsicherung in Corona-Zeiten vorweg:

  • Der erleichterte Zugang wurde per Verordnung (mit Wirkung ab 18.3.22) bis zum Jahresende verlängert. Für entsprechende Anträge wird es jedoch ab dem 1.4.2022 keine eigenes Formular 'vereinfachte Antrag' mehr geben. Begründung: Das vereinfachte Verfahren sei in den Grundantrag integriert worden.

  • Die Weisungen der Arbeitsagentur zum Gesetz für den erleichterten Zugang, also zum § 67 SGB 2, werden als Loseblattsammlung veröffentlicht und darin jeweils die Gesetzesänderungen und Laufzeitanpassungen nachvollzogen. Die aktuelle Version der Weisungen hat den Stand 18.3.2022, darin sind insbesondere die Gesetzesänderungen vom 22.11.2021 eingearbeitet.

  • Mit dem Sozialschutzpaket III vom Frühjahr 2021 wurde die Sonderregel zur Abrechnung nicht verlängert. Damit gilt seit dem 1.4.21 wieder die nachträglichen Prüfung des Leistungsbezugs über den gesamten Bewilligungszeitraum. – Das heißt, dass seitdem die Bedürftigkeit wieder abschließend geprüft und ggf. Leistungen zurückgefordert werden.

  • Noch nicht in unserer Broschüre eingearbeitet ist eine Änderung der Weisungen vom 26.1.2022. - Die betrifft Menschen, die ALG 2 und bestimmte Corona-Hilfen parallel erhalten. Die "Klarstellung" der Agentur besagt: Die Neustarthilfen bleiben bei der Bedarfsberechnung komplett außen vor, aber bei allen anderen Hilfen, die ausdrücklich Betriebskosten bezuschussen, sei die Auffassung der Agentur, "dass die Betriebsausgaben zunächst aus den Hilfen zu bestreiten sind" und entsprechend bei der ALG-2-Einkommensberechnung zum Teil nicht (aus Sicht der Agentur nicht "doppelt") angegeben bzw. berücksichtigt werden können.
    In unseren Corona-FAQ dröseln wir (im untersten Themenblock, der sich ums ALG 2 dreht) dieses spezielle Thema noch etwas näher auf.

Die Herausforderung bleibt: Die Grundsicherung muss zu einer allgemeinen solidarischen Sicherung umgebaut werden.

Viele der aktuellen Sonderregeln der Grundsicherung, die während der Corona-Krise nur vorübergehend außer Kraft gesetzt sind, sind vor dem Hintergrund der älteren Bestimmungen besser zu verstehen. Du findest in der Broschüre daher alle Grundregeln zum ALG 2, wie sie bis zum Ausbruch der Pandemie galten – und rot gefärbt all das, was während der Pandemie anders gehandhabt wird.

 

ALG-2-Basisinfo ver.di - Referat Selbstständige Basisbroschüre Grundsicherung

Wenn sich Fehler eingeschlichen haben oder du Anregungen zur Broschüre hast, schreib' uns unter selbststaendige@verdi.de.

You can download an english version of this paper dealing with German's basic security system.

[It is automatically translated by DeepL and therefore neither correct in every little detail nor perfect in layout.]