Corona Infopool

Grundsicherung für Selbstständige

Grundsicherung für Selbstständige

Besser wäre es, wenn es weder Corona noch Hartz IV gäbe – aber mit beidem müssen Solo-Selbstständige jetzt umgehen lernen: Die konkrete Ausgestaltung einer Grundsicherung ist heute zwar suboptimal (nicht nur für Solo-Selbstständige und nicht nur in Corona-Zeiten), aber diese Möglichkeit, ökonomische Krisen zu bewältigen existiert und ist unmittelbar zugänglich, wenn das Einkommen ausfällt.

Wir wollen mit dieser Broschüre – Stand: 22.12.2020 – nicht den Skandal rechtfertigen, dass sich die Politik weigert, in der Corona-Krise jenen Solo-Selbstständigen, deren Einkommen weggebrochen ist, dauerhaft und verlässlich wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen – ohne eine persönliche Bedürftigkeit oder gar die einer "Bedarfsgemeinschaft" darlegen zu müssen. Unsere Informationen sollen daher keinen Biss in den sauren Apfel schmackhaft machen, sondern (solange es nicht gelungen ist, angemessene Hilfsinstrumente durchzusetzen) das aktuelle Grundsicherungssystem mit Informationen und Hilfestellungen soweit „unterfüttern“, dass sich daran wenigstens niemand die Zähne ausbeißen muss.

Diese Broschüre hilft, den Dschungel des aktuellen Systems zu durchdringen. Klar bleibt die Herausforderung: Die mit der Agenda 2010 etablierte Misstrauens- und Kontrollkultur muss überwunden werden. Die sozialstaatliche Errungenschaft einer gesellschaftlichen Grundsicherung muss und kann von der Armenfürsorge zu einer allgemeinen solidarischen Sicherung umgebaut werden.

Wir haben wegen der letzten Verlängerung des erleichterten Zugangs (noch) keine neue Version der Broschüre erstellt. – Daher der Hinweis: Der erleichterten Zugang gilt inzwischen bis Ende 2021. Mit dem 'Sozialschutzpaket 3'-Gesetz und der Zustimmung des Bundesrats am 5.3.21 wurde die Verlängerung gesichert.

Die Herausforderung bleibt: Die Grundsicherung muss zu einer allgemeinen solidarischen Sicherung umgebaut werden.

Viele der aktuellen Sonderregeln der Grundsicherung, die während der Corona-Krise nur vorübergehend außer Kraft gesetzt sind, sind vor dem Hintergrund der älteren Bestimmungen besser zu verstehen. Du findest in der Broschüre daher alle Grundregeln zum ALG 2 – und rot gefärbt all das, was während der Pandemie anders gehandhabt wird.

Abschließend noch der Hinweis auf eine häufige Schwierigkeit: Obwohl seit Anfang Oktober 2020 die Bedingungen der Weiterbewilligung geklärt sind, nutzen einige Jobcenter die erneute Vorsprache dazu, zur Vermittlung in abhängige Arbeit zu drängen oder eine umfassende Vermögensprüfung anzugehen. Insbesondere die sogenannten Optionskommunen haben da ihre eigenen Interpretationen zu den Weisungen der Arbeitsagentur, an die sie formal nicht gebunden sind.
Auch weil wir beim BMAS nachgefragt hatten, hat das Ministerium allerdings bereits am 6.10.20 klargestellt, dass die Erleichterungen bei Vermögen und Wohnung auch bei der Weiterbewilligung gelten und seine FAQ zum (vereinfachten) Zugang zum ALG 2 entsprechend überarbeitet. – So wie es die vier Tage zuvor erstellte Weisungen der Arbeitsagentur an die Jobcenter ausdrücklich feststellt. Die wichtigsten Passagen der aktuellen Sammlung der Weisungen (vom 2.10.) "zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung ... aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen", hat die ver.di-Beratung selbststaendigen.info aus gegebenem Anlass hier auf ihren Seiten hinterlegt.

ALG-2-Basisinfo ver.di - Referat Selbstständige Basisbroschüre Grundsicherung

Wenn sich Fehler eingeschlichen haben oder du Anregungen zur Broschüre hast, schreib' uns unter selbststaendige@verdi.de.

Non-german speaking collegues could find an automatically translated english version of this paper here. - It is neither perfect in linguistic expression nor in layout...