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Schwerpunktthema "Neustarthilfe"

Mitgliederbrief Selbstständige | 17.11.20

Schwerpunktthema "Neustarthilfe"

Ihr habt es mitbekommen: Am 13. November wurde mit der sogenannten Neustarthilfe eine neue Maßnahme vorgestellt, die speziell Solo-Selbstständigen helfen soll, COVID-19-bedingte Einnahmeausfälle besser zu verkraften und ihre Existenz nicht aufgeben zu müssen. – Im heutigen Mitgliederbrief gehen wir fast ausschließlich auf diese Hilfe ein (nicht zu verwechseln mit der "Novemberhilfe"), nachdem wir gestern Abend im Kreis der ehrenamtlichen ver.di-Bundeskommission Selbstständige gecheckt haben, wie nahe diese Hilfe unseren Anforderungen an einen angemessenen Einkommensersatz speziell für Solo-Selbstständige kommt. Eine Unterstützung, die gezielt, gerecht und unbürokratisch ausgestaltet ist.

 

Mitgliederbrief 17. November 2020 ver.di-Referat Selbstständige Newsletter Selbstständige "Neustarthilfe"

 

Vorab die Neustarthilfe-Planung im Überblick:

  • Die Neustarthilfe ist speziell für Solo-Selbstständige gedacht, die wegen fehlender laufender Betriebskosten keine Überbrückungshilfe bekommen (können).

  • Diese Solo-Selbstständigen sollen einmalig bis zu 5.000 Euro für sieben Monate (Dezember 2020 bis Juni 2021) für ihren Umsatzausfall selbst (ohne Steuerberatung) beantragen können.

  • Die Hilfe wird nur an jene gezahlt, die im Bezugszeitraum (normalerweise das Jahr 2019) hauptberuflich selbstständig waren.

  • Sie soll auch für den Lebensunterhalt verwendet werden können und (wegen ihrer Zweckbindung) nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

  • Wie viel ausgezahlt wird, ist abhängig von der Höhe des Umsatzes in 2019. (Wer erst nach dem 1.10.2019 selbstständig wurde, kann als Referenzmonatsumsatz den Durchschnitt aus Januar und Februar 2020 oder den des 3. Quartals 2020 wählen.)

  • Die Neustarthilfe wird als Vorschuss gezahlt. Komplett behalten darf sie nur, wer zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 weniger als die Hälfte des Umsatzes aus dem Vergleichszeitraum erwirtschaftet. Wer mehr Umsatz hat, muss die Gelder nach einer selbst verfassten Endabrechnung bis Ende 2021 ganz oder teilweise zurückzahlen.

Das sind die wichtigsten Informationen zur Planung, die wir der Pressemitteilung vom 13. November des Finanzministeriums entnommen haben. Auf Grundlage dieser Informationen stellen wir einen Excel-Rechner zur Neustarthilfe bereit. Mit dem kannst du schnell checken, ob und welche Hilfe du erwarten kannst. Anschließend kannst du selbst beurteilen, ob stimmt, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 13. November in der Tagesschau verkündete: "Es ist wichtig, dass wir hier eine großzügige Lösung wählen."

Unsere Grundvorstellungen und eine erste Einschätzung

Die Selbstständigen in ver.di fordern seit Beginn der Pandemie eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Solo-Selbstständige, die durch die Pandemie teilweise oder gar komplette Einkommensausfälle verzeichnen. Eine Hilfe, die ihre besondere Situation im Blick hat und daher auch Lebenshaltungskosten als notwendige (Betriebs-)Ausgabe berücksichtigt.

Viele von euch haben wie wir in den vergangenen Monaten engagiert untereinander und mit der Politik diskutiert, wie und auf welchem (vermittelbaren) Niveau die Gesellschaft für die Einkommenskrise unter Solo-Selbstständigen einstehen sollte. Egal, ob es um langfristige Lösungen oder kurzfristige Maßnahmen wie die Neustarthilfe geht: Die mit der "Novemberhilfe" (siehe hierzu unsere Corona-FAQ) gesetzte Ziellinie eines Ersatzes der Einnahmeausfälle in Höhe von 75% halten wir für einen vertretbaren Ansatz.

Weil Solo-Selbstständige beruflich und ökonomisch extrem heterogen aufgestellt – und ihre Geschäftsmodelle von COVID-19 auch sehr unterschiedlich betroffen – sind, ist nach unserer heutigen Einschätzung eine solche Lösung einfacher und einzelfallgerechter, als den Einkommensverlust mit Pauschalen auszugleichen. – Wir hätten uns daher gewünscht, dass die Neustarthilfe den Einstieg in ein System des prozentualen Einkommensersatzes schafft. Mit der vorgeschlagenen Lösung bleibt es für Viele, die durch die Krise unverschuldet und nun bereits seit acht Monaten ohne Erwerbseinkommen dastehen, dass sie (parallel) auf verschiedenste, oft nur regionale Hilfsprogramme sowie die Grundsicherung verwiesen werden. Hilfen, die dann gegebenenfalls auch noch gegeneinander verrechnet werden müssen. Unser Ziel ist eine überschaubare, einfache Wirtschaftshilfe, die für alle Solo-Selbstständigen greift und 75 Prozent der Einnahmeausfälle sichert. Entsprechend hat sich auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in seiner Video-Botschaft „Mit ver.di durch die Pandemie“, am 11. November positioniert. (Siehe ab 0:51 Min.) Ausschließlich jenen, die mit dieser Wirtschaftshilfe nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen, sollte die Grundsicherung als aufstockende Alternative angeboten werden. (Dass wir fordern, das ALG 2 selbst in Zugang und in Höhe anders auszugestalten, ist ein anderes Thema.)

Unsere derzeitigen Überlegungen und Rückschlüsse sehen wir nicht als in Stein gemeißelte Position, sondern als erfahrungsbasierte Leitlinie für weitere Diskussionen. Wir wissen, dass die gesellschaftliche Diskussion über die angemessene Entschädigung der Einkommensausfälle Solo-Selbstständiger weitergehen muss. – Wie wir bereits im Mitgliederbrief vom 8.7.20 schrieben, müssen wir neben der Kurzstrecke (hier die Neustarthilfe) auch das Grundsätzliche im Auge behalten: "Die akuten Probleme sollten nicht den Blick auf die systemischen Fragen verstellen: Für gewerkschaftlich organisierte Selbstständige stellen sich im Umgang mit der Krise und deren Folgen durchaus grundsätzliche Fragen zu Gerechtigkeit, Lastenverteilung und Wertschätzung von Arbeit(sformen). Auch über die Grenzen der Erwerbsform hinaus."

Diskussionsstand bei uns ist also: Eine einkommensbezogene Lösung, wie sie andere europäische Länder von Anfang an geschaffen haben, ist wesentlich einfacher, unbürokratischer und angemessener als ein unübersichtlicher Mix aus Sonderhilfen für Gruppen und Regionen, Wirtschaftshilfen für Fixkosten und Grundsicherung. Wir brauchen ein eigenes, überschaubares Programm, das gezielt die rund zwei Millionen Solo-Selbstständigen adressiert. Die bisherigen Versuche, sie in Förderprogrammen wie der Überbrückungshilfe (lediglich) als Spezialfall innerhalb einer Gruppe von "Unternehmen bis 10 Beschäftigte" zu adressieren, führen zu überbürokratischen, sachfremden Konstruktionen. Die zähe Weigerung, in den Überbrückungshilfen einen Posten für Lebenshaltungskosten zu integrieren, ist der augenfälligste Fehler in diesem Ansatz. Eine gezielte und konsistente Hilfe für Selbstständige ohne Beschäftigte, wäre für Alle (Solo-Selbstständige, Verwaltungen, Politik und auch unsere Selbstständigenberatung) wesentlich einfacher und überschaubarer.

Neue Wege zu gehen und "out of the box" zu denken, wurde übrigens von der Politik zu Beginn der Pandemie immer wieder zugesagt. Es ist Zeit, das Versprechen umzusetzen.

Ein erster Ausblick

Mit den beharrlichen Einwürfen, Diskussionen und Aktionen der letzten Monate haben wir im Gewand der Neustarthilfe auch einen ersten kleinen Lichtblick erreicht: Sie beinhaltet erstmals prinzipiell das Anerkenntnis, dass es für Unternehmer*innen, die von nichts als ihrer eigenen Arbeit leben, einen Einkommensersatz geben muss, wenn sie die nicht verkaufen können, statt sie auf eine Armenfürsorge zu verweisen. – Ein Prinzip, das bei abhängiger Erwerbsarbeit vor knapp 100 Jahren gesellschaftlich verankert wurde.

Positiv ist ebenfalls, dass die Neustarthilfe das Prinzip des Einkommensersatzes einführt und dabei auf einen Branchenbezug verzichtet. – Dass einige Branchen wie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft derzeit überproportional bedacht werden (müssen), ist klar und richtig.

Das Konzept mit Prognosen, Abschlagszahlungen und einer Endabrechnung die Auszahlungsgeschwindigkeit zu erhöhen sowie Antrags- und Abrechnungsbürokratie zu verringern, beinhaltet einen Schwenk weg von der Misstrauenskultur und hin zu einem zielorientierten Verfahren. (Bei der Steuer klappt das übrigens schon immer so selbstverständlich, seit ein paar Jahren auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung.)

Diese Form der Hilfe ist – unabhängig von der sicher strittigen Frage, welches Niveau der Einkommensersatz erreichen soll – letztlich auch als Angebot der Regierung zu werten, den einigermaßen starrsinnig beschrittenen Weg zu verlassen, Solo-Selbstständigen nur die Wahl zwischen einer Wirtschaftshilfe für laufende Verpflichtungen (also Gelder die weitergereicht werden müssen) und der Grundsicherung anzubieten.

Das war jetzt – auf die Schnelle und trotzdem länglich – das, was im Maschinenraum, dem Referat Selbstständige gemeinsam mit Aktiven diskutiert wird. – Klink dich gerne ein, wir freuen uns über deine Kommentare, Vorschläge und Aktivitäten.

 

Weitere Informationskanäle und der Kontakt zu uns

Unter https://www.facebook.com/Selbststaendige und im https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool halten wir dich auf dem Laufenden, was sich in Sachen Solo-Selbstständige und Pandemiefolgen tut. (Wer Facebook meiden will, findet die allgemeinen News gespiegelt auf http://selbststaendigenpolitik.teamtwo.net – dort fasst unser aktiver Kollegen Wolfgang die Meldungen zeitnah zusammen.)
Bitte informiere uns unter selbststaendige@verdi.de über alle aktuellen Aktionen, Kooperationen und Anliegen, damit wir Informationen zusammenführen, in die gemeinsame Diskussion, die Öffentlichkeit und die Politik einbringen können!