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Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

  • Bei den meisten Fragen, die uns derzeit gestellt werden, wird klar: Es hapert an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen.

  • An einigen Stellen dieser FAQ verweisen wir auf Detailtexte in unserem 'Ratgeber Selbstständige', der in 20 Jahren Beratungspraxis für Selbstständige entstanden ist und tagesaktuell gepflegt wird. Dort findet ihr auch Antworten auf viele Fragen, die nicht in dieser FAQ stehen. Die meisten Detailtexte des Ratgebers stehen normalerweise hinter einer Paywall. Die haben wir angesichts der Lage für die hier verlinkten Texte vorübergehend entfernt. - Wenn du nicht ohnehin schon Mitglied bist und damit kostenlosen Zugriff auf alle Ratgeber-Texte hast, solltest du bedenken, dass es ziemlich teuer ist, so ein Werk und die Selbstständigenberatung aufrechtzuerhalten. Du kannst dich solidarisch zeigen, indem du einen kostenpflichtigen Zugangscode zum Ratgeber bestellst. Noch besser: Mitglied werden.

  • Aktuelle Meldungen laufen über unseren Facebook-Auftritt und in Mitglieder-Newslettern, die Beratung läuft über selbststaendigen.info.
Corona-FAQ ver.di-Referat Selbstständige Corona FAQ für Solo-Selbstständige

Stand: 16.01.2021 | 21:30 Uhr – Die FAQ wird laufend aktualisiert

  • Wirtschaftshilfen für November und Dezember 2020

    Am 25.11. wurde der Direktantrag für die sogenannte Novemberhilfe freigeschaltet, am 22.12. der Zeitraum auf den Dezember ausgeweitet. Der im Amtsdeutsch "Direktantrag für die außerordentliche Wirtschaftshilfe" genannte Zugangsweg ist Solo-Selbstständigen vorbehalten. Den darf wählen, wer für November/Dezember keine Überbrückungshilfe beantragt hat und Hilfsgelder bis zu maximal 5.000 € / Monat beantragen will. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, muss wie bei der Überbrückungshilfe Steuerberater*innen etc. mit dem Antrag beauftragen. – Zwingend brauchen selbst beantragende Solo-Selbstständige neben etwas Geduld (wenn sie in einer Warteschlange landen) das ELSTER-Zertifikat, das sie auch bei ihren elektronischen Steuererklärungen verwenden. (Für wen das Neuland ist: Dazu gibt es eine Schritt-für-Schritt-Anleitung im Elster-Portal.) Die ersten Abschlagszahlungen der Novemberhilfe flossen Ende November 2020, den Zeitpunkt der eigentliche Auszahlung legten Bund und Länder in ihrem "Lockdown-Beschluss" vom 5.1.2021 fest auf: "ab" 10. Januar 2021.
    Verwirrend ist, dass die ab 2021 gedachte Überbrückungshilfe 3 (siehe nächster Reiter) für geschlossene Unternehmen inzwischen rückwirkend zum 16. Dezember gilt. – Diese Überbrückungshilfe ist zwar für die allermeisten Solo-Selbstständigen irrelevant, allerdings erhöhen die sprachlichen und zeitlichen Umwidmungen und Verrenkungen der verschiedenen Hilfen nicht die Übersicht. Die kann die Grafik Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick des Finanzministeriums erleichtern.

    Die FAQ-November- und Dezemberhilfe (von Wirtschafts- und Finanzminsterium) beantwortet weitere Fragen, die sich auf dem Weg zur Hilfe stellen. – Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können auf bis Ende April 2021 gestellt werden und zwar laut FAQ für jeden Tag im November bzw. Dezember "an dem sie im konkreten Fall durch den Corona-bedingten Lockdown im Sinne der November- beziehungsweise Dezemberhilfe direkt, indirekt oder über Dritte betroffen waren (Leistungszeitraum)." Die FAQ weist auch auf eine weitere Besonderheit hin, die beachtet werden sollte: "Der Direktantrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. ... Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus."

    Diese Hilfen – das wird noch viele enttäuscht zurücklassen – sind aber ausdrücklich nicht für alle Corona-bedingten Ausfälle konzipiert, sondern sollen vor allem Betriebe stützen, die unmittelbar von der Schließungsanordnung betroffen sind. Das sind vor allem Hotels, Gatronomie und Veranstaltungswirtschaft. Solo-Selbstständigen partizipieren bei (erwartet) enger Auslegung ausschließlich, wenn die Aufträge solcher Kund*innen im Vorjahr bzw. Vorjahres-November vier Fünftel der eigenen Umsätze ausgemacht haben. Die Auszahlung der November- und Dezemberhilfe (Anfang 2021 gestartet) sind jeweils erst einmal Abschlagszahlungen. Das heißt: sie können noch zurückgefordert werden. Und wer die Bedingung der direkten oder indirekten Betroffenheit nicht erfüllt (siehe in der offiziellen FAQ die Punkte 1.2 bis 1.4) für die und den gilt wie unter 1.9 beschrieben: "Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember 2020 allein ergibt sich keine Antragsberechtigung." Nur wer hohe Fixkosten hat, kann alternativ auf die Überbrückungshilfe ausweichen.

    Die Details (und Historie), worum (und für wen) es bei dieser Hilfe geht

    Im Beschluss der Runde aus Bundeskanzlerin und den Regierenden der Länder vom 28.10.20 zum partiellen Lockdown vom 2. bis 30. November wurde vereinbart, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe an die "von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen" zu zahlen. Die bis zu 10 Mrd. € für die sogenannte Novemberhilfe stammen aus dem Topf für Überbrückungshilfen, aus dem bis Ende Oktober von den eingestellten 25 Mrd. € erst 2 Mrd. abgerufen wurden. Ergänzend zu den ersten Ankündigungen legten das Wirtschafts- und das Finanzministeriums am 12. November eine gemeinsame Presseerklärung sowie zeitgleich gemeinsame Erläuterungen mit Details zur "Novemberhilfe" nach. Darin werden Abschlagszahlungen noch Ende November angekündigt. Am 18.11. kamen die Ministerien dann (endlich) mit dem 22-seitigen Werk Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe um die Ecke. Seitdem ist (auch für den Dezember) klar, wie sie die Grundbedingungen für die Hilfe definieren und dass sie (laut (§ 1 Abs. 1 Nr. 13 ALG II-V - neu) nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

    Auch wenn einige davon ausgehen, dass ein Anspruch auf die November- oder Dezemberhilfe anerkannt wurde – weil die Zahlung der Abschlagszahlung schnell floss –, sollte niemand damit rechnen, dass bei der Beurteilung der direkten oder indirekten Betroffenheit Kulanz geübt wird. Bereits am 5.11. hatte das Finanzministerium eine FAQ zur Novemberhilfe (seit 10.12. umgebaut zu "Fra­gen und Ant­wor­ten zu No­vem­ber­hil­fe, De­zem­ber­hil­fe und Neu­start­hil­fe") veröffentlicht, die auch den kritischten Punkt für viele Solo-Selbstständige nannte: "Für Unternehmen, die nicht direkt oder ... indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 ... haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben" (und eben nicht als Novemberhilfe). Finanzminister Olaf Scholz verwies bereits in der Pressekonfererenz vom 29. Oktober darauf, dass eine enge Auslegung angedacht ist und bis heute ist der Bund nicht auf die Forderung der Länder-Finanzminister eingegangen, die seit ihrer Sonderkonferenz am 5.11. die weitere Auslegung einer Notsituation fordern. Die Auslegung geht in der hier bereits genannten offiziellen FAQ (Punkte 1.2 bis 1.4) sowie in den Vollzugshinweisen (siehe weiter unten) nicht über den Bereich "mittelbar Betroffene" hinaus. – Definiert als jene, die "regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen". Als Beispiel wird ein (nicht geschlossener) Caterer genannt, der über eine (nicht geschlossene) Veranstaltungsagentur eine (geschlossene) Messe beliefert.

    Der finanzielle Rahmen der November- bzw. Dezemberhilfe wurde bereits im Beschluss der Ministerpräsident*innen-Runde abgesteckt: "Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats ... womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden." Im "Term Sheet Novemberhilfe" vom 3.11. nannten das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium dann erstmals die (bis heute gültigen) Kernpunkte, was Solo-Selbstständige aus dem Programm für den November (und inzwischen auch den Dezember) erwarten können:

    • "Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro ... direkt antragsberechtigt sein." – Alle anderen müssen den Weg über Steuerberater*innen und Wirtschaftsprüfer*innen gehen.
    • Indirekt von den Schließungen betroffene Selbstständige sollen Geld bekommen, wenn sie mehr als 80 % ihres Umsatzes mit "direkt oder indirekt betroffenen" Unternehmen machen.
    • Soloselbstständige sollen den Novemberumsatz mit dem durchschnittlichen Umsatz des gesamten Jahres 2019 vergleichen dürfen.
    • Andere Leistungen "wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld" werden angerechnet.

    Der derzeitige Knackpunkt – das kann nicht oft genug wiederholt werden – steckt im Bulletpoint 2: Je nach konkreter Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können hier "nur" mittelbar Betroffene profitieren oder systematisch ausgeschlossen werden. Klar definiert ist immerhin wer auf jeden Fall zu den direkt Betroffenen der "gemeinsamen, befristete Kraftanstrengung um eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden" zählt (wie die Regierungsmitteilung zu den Maßnahmen den Teil-Shutdown im November und Dezember nennt). Im Beschluss der Regierenden vom 28. Oktober werden sie unter den Punkten 5 bis 8 umrissen als: "Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind". Darunter genannt sind Veranstaltungen, Restaurants, Kneipen etc. aber auch Betriebe im Bereich Körperpflege.
    Die indirekte Betroffenheit ist seit dem 18.11. durch Vollzugshinweise formal definiert und wurde später in der offiziellen FAQ-Liste zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe mit Beispielen erläutert – leidlich unklar bleibt trotzdem, wie die Verwaltung Grenzfälle beurteilen wird. Zu klären ist da auch, wen genau die Definition für die bereits erwähnte mittelbare Betroffenheit (auf S. 5 f der Vollzugshinweise) umfassen soll: "Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze ... direkt [mit] von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen (über Dritte Betroffene)." Auch die Hinweise zum späteren Nachweis (der für die Auszahlung der Abschlagszahlungen nicht geführt werden muss), sind derzeit eher schwammig gehalten. Das kann prinzipiell gut sein, allerdings ist nach den Erfahrungen des Frühsommers mit den nachträglichen Auslegungen Skepsis angebracht.
    In den Hinweisen heißt es dazu, Antragsteller*innen hätten die direkte oder indirekte Lockdown-Betroffenheit "zu versichern und auf Anfrage durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Im Falle einer Betroffenheit über Dritte ... zudem zu versichern und auf Anfrage durch geeignete Unterlagen zweifelsfrei nachzuweisen", dass die Schließungsverordnung zu einem (Netto-)Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichs(netto)umsatz, geführt hat. Die FAQ spricht davon, der Nachweis der indirekten Betroffenheit könne erbracht werden durch "die Auswertung geeigneter Unterlagen, aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind". Das sind laut Punkt 3.6 dieser FAQ beispielsweise "geeignete Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen, die Auswertung einer Debitorenliste (zum Beispiel durch ABC-Analyse), die Analyse von Erlöskonten sowie die Auswertung der Aufträge und Rechnungen".

    Für die Berechnung des Umsatzausfalls im November und Dezember 2020 müssen Solo-Selbstständige, die (wie üblich) die Ist-Versteuerung anwenden, ebenso wie bei den Steuererklärungen den Zahlungseingang als Datum des Umsatzes buchen/anmelden. Für die Lockdown-Monate November und Dezember 2020 wird jedoch ein Wahlrecht eingeräumt: "Für alle Umsätze einheitlich", so die Ministeriums-FAQ in Punkt 2.3, darf im Falle der Ist-Versteuerung "entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden (dieses Wahlrecht gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes im Vorjahr, im Falle der Ist-Versteuerung ist bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im Vergleichszeitraum also auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abzustellen)". – Und wie bei den Steuerunterlagen, so die Vollzugshinweise, sind "die im Zusammenhang mit der Antragstellung verwendeten bzw. erstellten Unterlagen und Belege ... mindestens 10 Jahre bereitzuhalten", um eine Nachprüfung zu ermöglichen.

    Nachtrag: Die schon quasi-historischen (Ver-)Wirrungen direkt nach dem Lockdown-Beschluss Ende Oktober

    Als spontan problematisch stellte sich bei dem Ursprungspapier heraus, dass darin für alle Unternehmensgrößen ausschließlich der November des Vorjahres als Bezugsmonat für die Hilfe genannt wurde. Dabei kämen Unternehmen, die keine kontinuierlichen und/oder stark schwankende Einkommen haben, leicht unter die Räder. – Bei Solo-Selbstständigen ist das so typisch, dass das Problem offenbar schnell in den Ministerien ankam und gelöst wurde. Die ministerielle Zusammenfassung der gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 29.10.20 (hier im Video) enthält bereits einen Satz, der das Problem für viele Soloselbstständige löst. Diese haben demnach ein Wahlrecht und "können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen." – Damit wäre für diese Gruppe ein entscheidendes Detail geklärt, zu dem Altmaier noch am Nachmittag auf der Konferenz erklärt hatte, man werde eine Lösung finden, dass die Soloselbstständigen die Umsätze über mehrere Monat mitteln könnten. (Und noch am Vorabend hatte Kanzleramtsminister Helge Braun im Heute-journal in einer Antwort an den Musiker Till Brönner die Regierungshaltung klargestellt als: "Wenn jemand saisonale Einnahmen hat, die es im letzten Jahr nicht gab, gibt es die in diesem Jahr auch nicht.")
    Eine weitere Hürde im Beschluss wurde für Solo-Selbstständige ebenfalls zwischenzeitlich entschärft. Im ursprünglichen Beschluss gab es noch keine Ausnahme für sie, sondern die starre Vorgabe: "Wie bei der Überbrückungshilfe im Frühjahr kann die Nothilfe nur über einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer beantragt werden." Da das für Solo-Selbstständige (und das auch noch für nur einen Monat) ein ziemlicher Wahnsinn wäre, wurde – wie von uns gefordert – inzwischen mit der Planung der 5.000-€-Sonderregel für Solo-Selbstständige nachjustiert.

  • Neustarthilfe (und Überbrückungshilfe 3) von Dezember 2020 bis Juni 2021

    Am 13.11.20 wurde per Pressemitteilung aus Finanz- und Wirtschaftsministerium angekündigt, wie die Unterstützung ab Dezember aussehen soll. Genauer: Ab Januar 2021 gilt die Überbrückungshilfe 3 – mit Rückwirkung auf den Dezember, was die sogenannte "Neustarthilfe" betrifft. Deklariert ist diese Hilfe, die speziell Solo-Selbstständige adressiert als "einmalige Betriebskostenpauschale". – Ein detailliertes Programm oder gar ein Antrag existieren noch nicht. Die bekannten Grundzüge führen wir hier auf – und haben auf dieser Grundlage auch einen Excel-Rechner zur Neustarthilfe erstellt. Mit dem lässt sich schnell checken, ob und welche Hilfe erwartbar ist. Einzugeben sind der Jahresumsatz 2019 und der erwartete Umsatz ab Dezember bis Juni 2021. Anschließend kannst du selbst beurteilen, ob stimmt, was Finanzminister Scholz am 13.11. in der Tagesschau verkündete: "Es ist wichtig, dass wir hier eine großzügige Lösung wählen."

    Die Neustarthilfe im Überblick:

    • Die Hilfe für Soloselbstständige ist ein Festbetrag von bis zu 5.000 €, der verwaltungstechnisch in die Überbrückungshilfe 3 integriert werden soll, obwohl es sich prinzipiell um zwei einzeln zu betrachtende Regularien handelt.
    • Die Neustarthilfe wird nur an jene gezahlt, die im Bezugszeitraum (normalerweise das Jahr 2019) hauptberuflich selbstständig waren.
    • Antragsberechtigt sind die Solo-Selbstständigen, die keine Fixkosten geltend machen (können). Damit soll das Prinzip beibehalten werden, dass in die Überbrückungshilfe kein "Unternehmer*innenlohn" integriert wird.
    •  Die Hilfe soll auch für den Lebensunterhalt verwendet werden können und (aufgrund ihrer Zweckbindung) nicht auf die Grundsicherung angerechnet (§ 1 Abs. 1 Nr. 14 ALG II-V- neu) werden.
    • Wie viel ausgezahlt wird, ist im Normalfall abhängig von der Höhe des Umsatzes in 2019. (Wer erst nach dem 1.10.2019 selbstständig wurde, kann als Referenzmonatsumsatz den Durchschnitt aus Januar und Februar 2020 oder den des 3. Quartals 2020 wählen.)
    • Die Neustarthilfe wird ausdrücklich als Vorschuss gezahlt, komplett behalten darf den nur, wessen Umsätze zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 im Vergleich zum Umsatz des Vergleichszeitraums (normalerweise das Jahr 2019) unter 50 % bleiben. Liegen sie darüber, sind die Gelder bis Ende 2021 ganz oder teilweise zurückzuzahlen:
      Beim Umsatz von 50 bis 70 % ein Viertel, zwischen 70 und 80 % die Hälfte, zwischen 80 und 90 % drei Viertel und darüber alles. Ergibt die Abrechnung Mitte nächsten Jahres eine Rückzahlung unter 500 € soll die Hilfe behalten werden dürfen.
    • Die Endabrechnung "durch Selbstprüfung" (Kontrollen sind angekündigt) sollen Solo-Selbstständige bis Ende 2021 erstellen. Dabei soll gelten – so verstehen wir die bisherigen Mitteilungen – , dass "etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren" sind, das aber nur für den Zahlungszeitraum gelten soll, nicht aber für den Referenzzeitraum.

    Bei der Laufzeit von sieben Monaten kann ein Festbetrag von maximal 5.000 € nicht mehr als rund 715 € pro Monat abdecken. Bei den meisten Solo-Selbstständigen dürfte der tatsächliche Betrag noch weit geringer ausfallen. Die Detailrechnung kannst du mit unserem ver.di-Excel-Rechner zur Neustarthilfe vornehmen. Der prinzipielle Rechenweg für den Maximalbetrag lautet in Kürze: Teile deinen Jahresumsatz in 2019 durch 6,86 um die Gesamtsumme zu bekommen (und durch 48 um zu einem Monatswert zu kommen). – Beispiel: Bei 12.000 € Umsatz im Jahr 2019 kommen umgerechnet 250 € monatlich zusammen.

    Am 17.11.20 haben wir die bis dahin bekannten Fakten zur "Neustarthilfe", eine erste Einschätzung und politische Bewertung sowie unsere Forderung nach 75% Einkommensausfall in einem Mitgliederbrief zur Diskussion gestellt. - An der können und sollten sich in einer basisdemokratischen Organisation alle selbstständigen Mitglieder beteiligen.

    Überbrückungshilfe 3 ab Januar 2021

    Die Ende Dezember auslaufende Überbrückungshilfe 2 wird durch eine Neuauflage abgelöst, die in leicht veränderten Rahmenbedingungen daran anschließt. Die erste längere öffentliche Mitteilung dazu gibt es mit der 5-seitigen Übersichts-PDF vom 23.12.20. und den inzwischen nachgelegten FAQ der Minsterien für Wirtschaft und für Finanzen. (Vorher gab es lediglich die Pressemitteilung der Ministerien vom 13.11. mit der reinen Ankündigung.) Als Verbesserungen angekündigt wurde die bessere Ansetzbarkeit von Instandhaltungskosten, Modernisierungen und Abschreibungen. Dies, wie die Erhöhung der Höchstfördersumme von 50.000 auf 200.000 € pro Monat, macht klar, dass die "Neustarthilfe" die einzige Wirtschaftshilfe sein soll, die für Solo-Selbstständige geeignet ist. Diese Neustarthilfe wird als Teil der Überbrückungshilfe kommuniziert, was die Übersicht über die Hilfsprogramme nicht erhöht. Einfacher wäre es gewesen ein echtes Sonderprogramm für Solo-Selbstständige aufzulegen und mit deutlich mehr Mitteln auszustatten.

    Kritisch bleibt für Solo-Selbstständige die Frage, ob und wie endlich ein echter Einkommensersatz in das System (bzw. den bisherigen Wildwuchs) der Hilfen integriert wird. – Hierzu sagte laut dpa Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zwar Anfang November, das Thema "Hilfe für den Lebensunterhalt" liege weiter auf dem Tisch. Daran hat sich auch durch die Neustarthilfe nichts geändert – im Gegenteil. Die kann mit extrem viel gutem Willen als Einstieg in eine Hilfe zum Lebensunterhalt für Selbstständige gedeutet werden, bedeutet aber in der mickrigen Ausgestaltung, dass sehr vielen Selbstständigen, die pandemiebedingt nicht arbeiten dürfen, nur die erleichterte Grundsicherung (ggf. noch einmal aufgestockt durch die Neustarthilfe) zur Überlebenssicherung bleibt.

    Die eigentliche Überbrückungshilfe 3, also den reinen Fixkostenersatz ohne Erstattung von Lebenshaltungskosten, soll inzwischen auch rückwirkend auf das Jahr 2020 wirken. Sie bekommt laut der FAQ zur Überbrückungshilfe 3 (in der für Interessierte die weiteren Details stehen) Unternehmen, die entweder zwischen April und Dezember 2020 zwei Monate hintereinander Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent hatte oder über den gesamten Zeitraum mindestens 30 Prozent Rückgang (im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2019).
    Alternativ können Unternehmen hier eine Fixkosten-Hilfe beantragen, die im November und/oder Dezember 2020 mindestens 40 % Umsatzverlust hatten und keine November- oder Dezemberhilfen als direkt oder indirekt geschlossene Betriebe erhalten können.
    Weiterhin gilt sie für Betriebe die durch den Lockdown-Beschluss vom 13.12.20 die zweite Dezemberhälfte 2020 (direkt oder indirekt) betroffen sind und mindestens 30 % Umsatz eingebüßt haben. Also, so die FAQ "vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios".
    Die gleichen Konditionen wie für die zweite Dezemberhilfe gelten im Januar bis Juni 2021 für die eigentliche Überbrückungshilfe 3: Wer von einer Schließung direkt oder indirekt betroffen kann Fixkostenzuschüsse bis zu einer halben Mio. € pro Monat erhalten, wenn der Umsatzrückgang mindestens 30 % beträgt. Wer mindestens 40 % Umsatz einbüßt, ohne direkt oder indirekt von einem Schließungsbeschluss betroffen zu sein, soll wie im November bzw. Dezember 2020 pro Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss von maximal 200.000 € erhalten.

  • Was regeln die Überbrückungshilfen 1 und 2 (Juni-Dezember 2020)?

    Bei allen Überbrückungshilfen gilt grundsätzlich: "Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig".

    Mit Überbrückungshilfe (1 bis 3) bezeichnet der Bund sein Zuschussprogramm zu den Betriebskosten, das für Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten ins Leere läuft und daher von ihnen offenbar – so eure Rückmeldungen und unsere Erfahrungen – kaum in Anspruch genommen wird. Die erste Überbrückungshilfe lief vier Monate zwischen Juni und September, seit dem 21.10.20 kann die Überbrückungshilfe 2 über eine bundesweite Antragsplattform (nur über Steuerberater*innen und anderen beratenden Berufe) für den Zeitraum September bis Dezember (bis zum 31.1.2021) gestellt werden. Wie gesagt: Für Solo-Selbstständige ist auch die zweite Phase der Überbrückungshilfe wenig brauchbar: Ein Einkommensersatz oder ein pauschaler "Unternehmer*innenlohn" ist nicht vorgesehen. (Wohl ein Grund dafür, dass bis zum 5. Oktober nur 123.000 Unternehmer*innen einen Antrag gestellt hatten. Diese beantragten lediglich rund 1,5 Mrd. € der 25 Mrd. € bereitstehenden Mittel aus der Überbrückungshilfe 1.)
    Ende Oktober wurde dann noch von Finanzminister Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Überbrückungshilfe 3 (Ü 3) als Nachfolgeprogramm angekündigt. Die erste längere öffentliche Mitteilung zur Ü 3 wurde am 23.12.20 in einem Informationsschreiben an die Presse bereit gestellt.

     Die Grundsätze der Überbrückungshilfe 1 bis 3 laute(te)n zusammengefasst:

    • "Unternehmer*innen-Einkommen" werden nicht als laufende Kosten anerkannt. Wer die Kriterien nicht erfüllt, wird auf die Grundsicherung verwiesen, soweit die Länder nicht mit eigenen (Branchen-)Hilfen einspringen.
    • Um überhaupt Geld zu erhalten, müssen Corona-bedingte Umsatzrückgänge vorliegen. Hier werden Referenzmonate des Vorjahres zum Vergleich herangezogen.
    • Die Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten sind durch externe Prüfer*innen oder Berater*innen zu bestätigen, die auch die Anträge stellen müssen.

    Die Überbrückungshilfe 1 ist inzwischen geschlossen, bei der Überbrückungshilfe 2 sind (bis 30.4.21) Selbstständige und Unternehmen antragsberechtigt, die Umsatzrückgängen in den Fördermonaten September bis Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr hatten. Jeder Monat wird hierbei einzeln berechnet (und muss die Bedingungen erfüllen).  Dann beträgt der Zuschuss zu den monatlichen Fixkosten:

    • Umsatzrückgang über 70 % = 90 % Zuschuss
    • Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 % = 60 % Zuschuss
    • Umsatzrückgang zwischen 30 und 50 % = 40 % Zuschuss

    (Bei der  Überbrückungshilfe 1 galt die Regel, dass im April und Mai mindestens 60% Umsatzrückgang vorliegen mussten. Einzeln betrachtet wurden dann die Monate Juni bis August: Unter 40% Umsatzrückgang entfiel die Hilfe, ab 40% Rückgang wurden 40% der Fixkosten gezahlt, zwischen 50 und 70% Rückgang 50% und ab 70% Rückgang 80% der Kosten.)
    Neu war bei der Überbrückungshilfe 2 gegenüber dem Vorgänger zudem, dass für die Schlussabrechnung nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen vorgesehen waren. – Den Stand bzw. die umfassenden Informationen zur Überbrückungshilfe 2 haben Finanz- und Wirtschaftsministerium in einer FAQ zusammengefasst und Ende Oktober einen "Leitfaden für Antragserfasser II", also die beratenden Berufe, über die der Antrag laufen muss, erstellt.

    Da die Überbrückungshilfe Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten nicht erreichen kann und ihnen so wirtschaftliche Hilfe faktisch nicht zugänglich ist, steht die Systematik der Förderung in der Kritik, seit sie ausgerollt wurde. Trotz vieler Proteste und Hintergrundgespräche waren die Regierung und Bundesministerien lange nicht bereit, über das Thema "Einkommensausfall von Solo-Selbstständigen kompensieren" überhaupt zu diskutieren.
    Mitte Oktober 2020 begannen Spekulationen durchzusickern, dass sich das ändern könnte (siehe bspw. die Kurzmeldung des DLF). Demnach diskutierte das Bundeswirtschaftsministerium einen 'Unternehmerlohn' für Solo-Selbstständige "die anderweitig nicht förderberechtigt seien und damit Gefahr liefen, in die Grundsicherung zu fallen." - Das Ergebnis scheint die Neustarthilfe (siehe oben) geworden zu sein: eine konkrete Umsetzung, die den Namen Einkommensaufsall in den allermeisten Fällen nicht verdient.

    Weil bei der heute allein möglichen Art der Hilfe, ein reiner Betriebskostenzuschuss, sehr viele Solo-Selbstständige durchs Raster fallen müssen, wurde der "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" (vorerst) per 'Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung' (VZVV) in einem ersten Schritt bis Ende September 2020 und am 29. September wiederum bis Jahresende 2020 verlängert. Am 2. Oktober schließlich wurden per Weisung der Arbeitsagentur die Schonvermögen beim ALG 2 ausgeweitet und die Weiterbewilligung erleichtert. (Siehe zu den Details den vorletzten Reiter "Bekomme ich Arbeitslosengeld 2".)

    Das Konstrukt der Überbrückungshilfe folgte der "Soforthilfe" und wurde in der ersten Phase im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2.7. vom Bundestag beschlossen. Um Geld aus dem mit 25 Mrd. € bestückten Programm zu erhalten (von dem nur ein Bruchteil abgerufen wurde), galten und gelten bei der Überbrückungshilfe 2 (die gegebenenfalls bis Ende Juni 2021 verlängert werden soll) noch strengere Bedingungen als bei den Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfen. Die Mittel für laufende Kosten, die wieder über die Länder verteilt werden, können Unternehmen, die vor November 2019 gegründet wurden, nur über Steuer- und Wirtschaftsberater*innen und Anwält*innen beantragen, eine Förderung von Lebenshaltungskosten ist ausgeschlossen.

    Damit bleibt es mindestens bis Jahresende bei der Linie, die bereits in der Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 abgesteckt wurde: Mit reinen (branchenübergreifenden) Wirtschaftshilfen für die Fixkosten sowie einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung soll das Thema Hilfen für pandemiegeschädigte Selbstständige erschöpfend abgehandelt sein. Zu einem Eingehen auf die besondere Situation von Solo-Selbstständigen (sowie deren vielfältigen Proteste und Gesprächsangebote) sahen sich die Koalitionäre nicht bereit. Entsprechend hatte die Regierung am 12.6.2020 die ersten Eckpunkte zur Überbrückungshilfe gestrickt, die zeigt, dass die übergroße Mehrheit notleidender Soloselbstständiger nicht als Teil "der Wirtschaft" gesehen oder anerkannt wird.

    Lediglich drei Länder, Nordrhein-Westfalen (siehe PM 25.6.), Baden-Württemberg (siehe PM 30.6. und PM 8.7.) und Thüringen (siehe hier) zahlen über Länderprogramme ergänzend zur Bundes-Überbrückungshilfe. Für Soloselbstständige ohne Fixkosten sind auch diese Programme nicht gedacht: der in der Bundeshilfe definierte Umsatzrückgang (für eine anteilige Fixkostenerstattung) muss auch hierfür erfüllt sein, um in den Ländern zusätzlich eine fiktive Gewinnentnahme von bis zu 1.180 € geltend zu machen. Um Landeshilfen wie folgt zu bekommen, muss bei den Anträgen im Bereich "Antragsteller erfassen" ein Kontrollkästchen angeklickt werden.

    • Baden-Württemberg: Die Höhe der "fiktiver Unternehmerlohn" genannten Zuschüsse ist abhängig vom Umsatzrückgang. Im jeweiligen Fördermonat gibt es 590 € beim Umsatzeinbruch zwischen 40 und unter 50% im Vergleich zum Vorjahresmonat, 830 € zwischen 50% und unter 70% und die vollen 1.180 € erst bei Umsatzeinbrüchen von über 70% im Vergleich zum Vorjahresmonat. (Siehe auch die Informationen des Landesministeriums und die Verwaltungsvorschrift vom 31. August, die noch einmal ausdrücklich erwähnt: "Lebenshaltungskosten sind auch in Rahmen der ergänzenden Förderung nicht förderfähig.")
    • Nordrhein-Westfalen: Über die "NRW Überbrückungshilfe Plus" das "Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn" erhalten Soloselbstständige monatlich 1.000 € für maximal drei Monate. Laut Pressemitteilung Anfang Juli rechnet das Land mit 100.000 Antragsteller*innen bei dem 300 Mio.-€-Programm, das laut Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 19.9. auch für die Überbrückungshilfe 2 (September bis Dezember) gilt. (Zu den formellen Rahmenbedingungen siehe die Richtlinie zur Gewährung von Überbrückungshilfe.)
    • Thüringen: Soloselbstständige, die die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe erfüllen, erhalten aus Landesmitteln einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten von jeweils 1.180 € für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August. (Siehe auch die Informationen der Aufbaubank.) Der Wirtschaftsminister des Landes hat Ende September angekündigt, diese Förderung "zwischen September und Dezember 2020 mit je 1.180 € pro Monat Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten fortzuführen".

    Die Anträge auf Überbrückungshilfe und gegebenenfalls die Landesmittel können die externen Berater*innen über das Bundesportal stellen. Dort sind auch weitere Informationen – etwa eine FAQ und ein knapp 80-seitiger PDF-Leitfaden – eingestellt. (Ursprünglich, war der Start früher geplant, scheiterte aber an der verspäteten Umsetzung der Plattform.) Die Kurzübersicht von 'Haufe' ist für einen Einstieg ins Thema sehr gut geeignet und wird ständig aktualisiert.
    Eine eigene FAQ zur Überbrückungshilfe des Bundes hat das Land Baden-Württemberg erstellt. Ebenso gibt es zur Orientierung (auch über die Landes-Abweichungen) eine FAQ aus Nordrhein-Westfalen, sowie eine Informationsseite in Bayern. Last not least gibt es bei der Steuerberaterkammer (stetig aktualisiert) Checklisten und einen umfangreichen FAQ-Katalog dazu, welche Unterlagen gebraucht werden und welche Bedingungen gelten.
    Wer einen kurzen Vorabcheck dazu sucht, ob es sich überhaupt lohnt, Anträge zu stellen, findet verschiedene Rechner im Internet. Etwa den Vorabcheck der IHK. Besonders angenehm und detailreich finden wir das Tool 'Cüano' (Corona-Überbrückungshilfe anonym). Angenehm, weil hier nicht nur ausführlich gerechnet und beschrieben wird, sondern auch, weil das Geschäftsmodell transparent erläutert wird: Über Cüano können auch Steuerberater*innen gefunden werden, die im Fall der Beauftragung eine Provision an die Macher*innen zahlen.

  • Die Verwirrung ums Beihilferecht bei den Hilfsprogrammen

    Mitte Dezember meldete (unter anderem) die Steuerberatungsgesellschaft 'ecovis' als weitere Änderung, dass bei der Überbrückungshilfe 2 als zusätzliches Kriterium für die Zuschuss-Berechtigung (neben den Umsatzeinbrüchen) eine "einzelfallabhängige Obergrenze eingeführt wurde". Konkret, dass neben dem Umsatz auch der  Gewinn zurückgegangen sein müsse und dies, so 'ecovis', "aufwändig ermittelt und über eine Nebenrechnung nachgewiesen werden" müsse. (Siehe die etwas alarmistische 'ecovis'-Meldung "Überbrückungshilfe 2 vs. Fixkostenhilfe 2020 – Das neue Beihilferecht torpediert die Corona-Hilfen". Etwas nüchterner schildert die Steuerberaterkammer Sachsen am 21.12. die Lage im Beitrag "Überbrückungshilfe II – BMWi führt zusätzliche Antragsvoraussetzungen ein".) Überbrückungshilfen 2 und 3 sowie der November-/Dezemberhilfe.

    Die Steuerberaterkammer schrieb ab Mitte Dezember 20 in ihrer Überbrückungshilfe-FAQ "Wir können Ihre Anfragen zum Beihilferecht nicht beantworten und haben das BMWi hierzu um Klarstellung gebeten", hat aber Mitte Januar 21 ein Factsheet Beihilferechtliche Höchstgrenze der 'Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020"'in der Überbrückungshilfe II beigesteuert in dem sie erläutert, dass die Überbrückungshilfe 2 und 3 sowie die November- und Dezemberhilfe Plus dürften Plus höchstens 3 Mio. € und bei Kleinunternehmen höchstens 90 Prozent "der ungedeckten Fixkosten" betragen dürfen, "die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen". Die Kammer erklärt dazu, das Ziel, die Auszahlung auf ungedeckte Fixkosten zu beschränken sei, eine "Überkompensation" zu verhindern, gesteht der Regierung zu, "die Beschränkungen durch das Beihilferecht waren von Beginn an vorgegeben", bemängelt jedoch dies "wurde jedoch nicht ausreichend gegenüber den Unternehmen und ihren Steuerberatern kommuniziert, die i. d. R beide keine Expertise im EU-Beihilferecht haben und haben können".  – Die Regierung hat zu diesem Komplex Anfang 2021 ihre FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme) nachgelegt, die ebenfalls klar machen, dass Solo-Selbstständige wegen der im Raum stehenden Summen, ab denen es beihilferechtlich überhaupt beihilferechtlich problematisch werden kann kaum betroffen sein können.

    Die Medien stiegen in der zweiten Januarwoche in das Thema ein, berichteten aber aus unserer Sicht (vielleicht fehlt selbst diesen die Expertise im EU-Beihilferecht) nicht so, dass die Lage wirklich fachlich klarer wurde. – Das gilt insbesondere für die Situation von Solo-Selbstständigen, die ihre Anträge für die November- und Dezemberhilfe selbst stellten und zu bangen begannen, ob sie nun noch Hilfen bekommen werden. Im Detail können auch wir die beihilferechtlichen Probleme nicht klären, haben aber den Eindruck: Das Ganze scheint in erster Linie ein Problem für Steuerberatungen, die nun zusätzliche Berechnungen bewältigen müssen und natürlich auch für jene Selbstständigen und Unternehmen unter ihren Kunden, die Hilfen beantragten, ohne neben dem Umsatz- auch einen Gewinnrückgang zu verzeichnen. Daher kritisierte 'ecovis' vor allem auch das Verfahren bzw. die Mehrarbeit: "Es ist ärgerlich, dass nun im Nachhinein die beihilferechtlichen Themen die ursprünglich angedachten Corona-Hilfen beschränken, wenngleich grundsätzlich die Begrenzung der Hilfen auf Unternehmen mit Verlusten oder mit negativen Cashflow aus unserer Sicht sachgerecht ist." Für fast alle Solo-Selbstständigen, bei denen sich Gewinn und Umsatzentwicklung eher gleich entwickeln, scheint uns das Problem, was die Auszahlung angeht, materiell kaum relevant. – Wir könnten da auch irren und werden diesen Reiter (wie die gesamte FAQ) zeitnah aktualisieren, wenn weitere oder neue Erkenntnisse vorliegen.

  • Welche Hilfen gab und gibt es in den Bundesländern - wie wird abgerechnet?

    Seit Anfang April hatten alle Bundesländer ihre Soforthilfeprogramme mit den Bundesmitteln synchronisiert. Dieses Prinzip soll auch nach Auslaufen der ersten Soforthilfe-Programme zum 31. Mai 2020 in den Anschlussprogrammen fortgesetzt werden. Zuvor gab es bis Ende März (teilweise stark unterschiedliche) Hilfen der einzelnen Länder, um akute Liquiditäts-Engpässe zu verhindern. Um Hilfsgelder zu erhalten war meist lediglich zu versichern, dass eine akute wirtschaftliche Notlage vorliegt, die erst durch den Virus entstanden ist. (Was sich im Nachhinein oft als Problem erweist und Zahlungsempfänger*innen grübeln lässt, ob sie die Bedingungen tatsächlich erfüllten – was sie ja immerhin eidesstattlich versichern mussten.) Die Länder-Soforthilfen wurden meist als Bypass oder Ergänzung und nicht als Ersatz eines noch zu schaffenden Bundesprogramms kommuniziert (was die Lage nicht übersichtlicher machte) und bei allen Anlaufschwierigkeiten ungewöhnlich schnell und unbürokratisch ausbezahlt.

    Alle umfangreichen rein regionalen Hilfsprogramme, sind inzwischen eingestellt, was nicht heißt, dass es nun bundesweit einheitlich zugeht. Vor allem differieren weiterhin die Bedingungen bei der Auszahlung der Bundesmittel durch die Länder. Die in wichtigen Details unterschiedlichen Konditionen, Soforthilfen zu bekommen, erklären den größten Teil der Verwirrung (und des Unmuts), der sich seit Anfang April unter den (potenziellen und tatsächlichen) Empfänger*innen der Hilfen breitmacht. – Eine der häufigsten Fragen zu den Länderprogrammen war und bleibt es bei den Überbrückungshilfen des Bundes, ob und warum ein Liquiditätsengpass allein die Situation beschreibt, dass laufende Verpflichtungen (Mieten, Leasingraten etc.) zu zahlen sind. Die zentrale Forderung Soloselbstständiger, bei denen Büromieten und andere laufende Verpflichtungen schlicht nicht anfallen, bleibt die Anerkennung des Unternehmer*innen-Einkommens zentraler Ausgabeposten.

    Die Abrechnung (in NRW)

    Bevor wir die Soforthilfen in den einzelnen Ländern historisch aufarbeiten, hier kurz zur aktuellen Entwicklung bei den Abrechnungen in Nordrhein-Westfalen. Das größte Bundesland hat das Abrechnungsverfahren mit den meisten Soforthilfe-Empfänger*innen Anfang Dezember 2020 begonnen, dem Modell werden andere Länder wahrscheinlich bald folgen: Alle 430.000 Empfänger*innen der NRW-Soforthilfe werden per Mail über den Beginn der Abrechnung informiert. Die konkreteren Vorstellungen des Landes stehen in der NRW-FAQ zur Rückmeldung. Zusätzlich wurde ein knapp 4,5 Minuten langes Erklärvideo zur Abrechnung in NRW erstellt. Der Kurzfilm bietet einen kursorischen Überblick über das Verfahren und verweist ansonsten auf die FAQ sowie eine Hotline unter 0211 / 79564996. In der FAQ selbst wird für Rückfragen auch noch auf die Mailadresse soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de verwiesen.
    Die Abrechnung erfolgt rein elektronisch und muss erst bis Herbst 2021 beendet sein. Wer allerdings den steuerlichen Gewinn in 2020 durch (teilweise) Rückzahlungen reduzieren will, muss bis zum 31.12.20 abrechnen und eine (Teil-)Rückzahlung leisten. Den Empfänger*innen, die Rückzahlungen leisten müssen, steht es grundsätzlich frei, diese bis zum Abschluss des Förderverfahrens in beliebigen Raten zu leisten.

    Für Solo-Selbstständige am drängendsten ist natürlich die Frage, ob und wie Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden sollen. Darauf geht Punkt 3 der FAQ - Fiktiver Unternehmerlohn ein: "Solo-Selbstständige ... dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 € für Lebenshaltungskosten bzw. einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Der anteilige Ansatz eines Teilbetrags für nur einen Teil des Förderzeitraums ist dabei nicht möglich. Voraussetzungen:

    • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
    • weder im März noch im April Bezug von Grundsicherung nach dem SGB II
    • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler."

    Ist auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllt, so die FAQ, dürfen keine Lebenshaltungskosten abgerechnet werden. – Auf die Berechnung des Liquiditätsengpasses beim Vergleich der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben geht die NRW-FAQ ab hier ein. Das Prinzip lautet: Abgerechnet wird immer und zwingend ein dreimonatiger Zeitraum. (Der kann tagesgenau ab Antrag beginnen, am ersten Tag des Antragsmonats oder auch am ersten Tag des Folgemonats.) Die Belege für die Abrechnung müssen nicht eingeschickt, jedoch auf Anforderung nachgereicht werden. – Die Abrechnung selbst ähnelt insgesamt der im Steuerformular EÜR. Sie ist in den FAQ als Pflichtverfahren ausgewiesen: "Ohne Rückmeldung ist davon auszugehen, dass im Förderzeitraum kein bezifferter Liquiditätsengpass vorlag. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vor."
    Als Alternative zur Abrechnung nennt die FAQ ausschließlich: "Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, komplett auf die NRW-Soforthilfe 2020 zu verzichten. In diesem Fall geben Sie dies bitte unter Punkt Nr. 1 im Rückmelde-Formular an. Diese Option kann sich anbieten, wenn bei Ihnen im Förderzeitraum keine betrieblichen Kosten angefallen sind und somit kein Liquiditätsengpass vorgelegen hat."

     

    Screencopy NRW . NRW - Stand 5.4.2020

    Die Entwicklung der (Sofort-)Hilfen in den Bundesländern

    In der Anfangszeit der Pandemie mit den ersten Lockdowns schien es noch selbstverständlich, dass ein Einkommensausfall ohne Begrenzung aus den Soforthilfen finanziert werden darf. Dabei waren allerdings nur wenige Erläuterungen der Länder so eindeutig wie die aus NRW (die später von der Website gelöscht wurde): "Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren." Auch schien in der Soforthilfe 2020 in NRW noch etwas länger vorgesehen (siehe Bild – Stand 6.4.2020), dass Unternehmer*innen in die Liquiditätsberechnung einbezogen werden und "wirtschaftliche Schwierigkeiten" zum Antrag berechtigen. Dazu wurde kommuniziert, dass es reicht, wenn "mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist" oder "die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind" oder der Umsatz "durch eine behördliche Auflage" zur Pandemie "massiv eingeschränkt" wurde. Wie bei anderen Unternehmenshilfen wurde also anfangs davon ausgegangen, dass die Staatshilfen einen durch die Pandemie bedingten, konkreten Verlust kompensieren. Ein vernünftiger Ansatz, der erst mit den "Novemberhilfen" wieder mittelbar aufgegriffen wurde, im Frühsommer aber ebenso schleichend wie brachial durch ein neues Prinzip ersetzt wurde: Solo-Selbstständige sollten Einkommensverluste gegebenenfalls über die Grundsicherung kompensieren und vom Staat nur noch Mittel erhalten, die sie an andere weiterreichen müssen (etwa Mieten oder Leasingraten),

    Wie problematisch die in dieser Phase erfolgten nachträglichen Änderungen der Bedingungen bei den Soforthilfen aus juristischer Sicht sind, führt bspw. der Verwaltungsrechtler Macus Richter in einem Fachbeitrag zum Subventionsrecht aus. Er kommt zu dem Schluss: "Der Erlass von Rückforderungsbescheiden im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe wirft eine Vielzahl von diffizilen Rechtsfragen auf. So dürfte eine nachträgliche 'Änderung' bzw. vollständige 'Neuerstellung' des Subventionszwecks eine unzulässige echte Rückwirkung darstellen sein", weist aber auch darauf hin, dass hier noch die eindeutigen gerichtlichen Klärungen ausstehen.
    Was generell und nachhaltig zu Verwirrung und Wut unter den Betroffene führte, war die Unkalkulierbarkeit: Die stetige Verunsicherung durch das Bund-Länder-Kommunikationschaos führte beispielsweise dazu, dass NRW am 12.5. eine erneute Neuregelung verkündete, die jetzt im Abrechnungsprozess wieder (erneut modifiziert) auftaucht: dass bis Ende April ausgezahlte Hilfen bis zu 2.000 € auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Damit war ab Mitte Mai allein in Baden-Württemberg bei den Soforthilfen ausdrücklich auch ein "fiktiver Unternehmerlohn" in Höhe der Pfändungsfreigrenze von knapp 1.200 € pro Monat anzusetzen.

    In anderen Länder galt schon vorher die klare Linie, die ab April dann in der ganzen Republik überwiegend verankert wurde: Für den Fall, dass Soloselbstständige ihre Tätigkeit einstellen oder Einkommen und Ersparnisse radikal wegbrechen, war und ist für sie keine Wirtschaftshilfe, sondern die (erleichterte und erweiterte) Grundsicherung vorgesehen. – Je nach Einzelfall kann die sogar weit höher ausfallen als kleine Wirtschaftshilfen und es sinnvoller sein, entsprechend nur die Grundsicherung zu beantragen, solange bei der das erhöhte Schonvermögen greift. Trotzdem drängen wir weiterhin darauf, das Thema "Einkommensausfall als laufende Kosten von Solo-Selbstständigen" endlich ernst(er) zu nehmen.

    Regionale Hilfe insbesondere in Form wirtschaftlicher Landes-Hilfsfonds gab es bis Ende März (zum Teil kombiniert mit Bundesmitteln) bereits in vielen Ländern. Ergänzt wurden sie im Laufe der Zeit durch Branchen-Sonderprogramme. Eine gezielte, breite Förderung für alle Soloselbstständigen hat kein Bundesland auf die Beine gestellt. Besonders die Kolleg*innen aus der Bildung und der Veranstaltungsbranche blieben im Regen stehen. Ab Mai wurden in den Ländern verstärkt Programme aufgelegt, die ausschließlich für den Kulturbereich gelten (und dort meist eingeschränkt auf jene Soloselbstständigen, die die Voraussetzung für die Aufnahme in die Künstlersozialkasse erfüllen). Die persönliche Hilfe wurde und wird in der Regel auf Basis eines Stipendiums angeboten. Programme, die es derzeit zusätzlich oder neu gibt, sind in der folgenden Übersicht verlinkt, der Stand der aktuellen, auf die Kultur zugeschnittenen Landesprogramme, findet sich auch (und insbesondere) in einer Übersicht des Kulturrats.

    • Bayern: War bis zu 5.000 € für alle Solo-Selbstständigen. Am 21.4.2020 beschloss das Kabinett, ein Hilfsprogramm für soloselbstständige Kultur-und Medienschaffende (3 x 1.000 €) aufzulegen. Der Antrag ist für Mitglieder der Künstlersozialkasse möglich, sowie jene, die "nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend mit erwerbsmäßiger künstlerischer Tätigkeit verdienen". Die Hilfe kann längstens bis Ende September für bis zu drei aufeinanderfolgende Monate beantragt werden, am 26.5. hat der Ministerrat des Landes beschlossen, dass das auch für jene möglich ist, die aus der (alten) „Soforthilfe Corona“ weniger als 3.000 € Euro bezogen hatten.
    • Baden-Württemberg: Die Landesregierung zahlt eine Ergänzung der Bundes-Überbrückungshilfe (siehe vorherige FAQ). Je nach Umsatzausfall wird damit die Bundeshilfe um Mittel des Unternehmer*innen-Einkommens ergänzt. – Der "fiktive Unternehmerlohn" wird in drei Festbeträgen gewährt, ist allerdings auch über Steuerberater*innen zu beantragen und an die Bedingungen der Überbrückungshilfe gekoppelt. Die Leistung in den Stufen 590 €, 830 € und 1.180 € pro Monat wird auf der Seite des Landeswirtschaftsministeriums näher erläutert.
      Vorher konnten bis Ende Mai 2020 (in Verbindung mit den Bundeshilfen) "Soloselbständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften einen Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn" beantragen (Quelle: Hinweis in Fußnote 4 des Antrags).
    • Berlin: War bis zu 5.000 €, ausdrücklich auch zur Kompensation von Unternehmer*innen-Einkünften. "Bis mindestens zu einer Richtlinienanpassung am 6. April [wurden] auch Kosten für die private Lebensführung berücksichtigt", berichtet der 'Tagesspiegel' am 9.6. über den Streit zwischen Bund und Berlin, wer für die entsprechenden Kosten aufzukommen hat. Das Land selbst nennt in seiner umfangreichen FAQ zur Soforthilfe (Stand 8.7.20) als Stichtag den 1. April. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hatte zudem verschiedene Förderungsprogramme für Kulturschaffende aufgelegt, die teils dezentral durch die Berliner Bezirke (z.B. für Treptow/Köpenick),  und teils zentral dann durch die Kulturprojekte GmbH des Landes Berlin vergeben wurden.
    • Brandenburg: War bis 9.000 € für Solo-Selbstständige, analog den Bundesplänen. Im Mai legte das Land ein Mikrostipendienprogramm für freiberufliche Künstler*innen (1.000 €) auf, dessen Bewerbungsfrist ursprünglich bis zum 9.6. lief und später bis 31.8.2020 verlängert wurde. Bis Ende Oktober können sich Kulturschaffende auf eines der 20 Stipendien in Form eines Arbeitspaketes bewerben. Einzelheiten dazu gibt es hier. Zudem wurden für Kulturschaffende Mikrostipendienprogramme aufgelegt, die Bewerbungsfrist für das Programm II mit einer Fördersumme von jeweils 2.500 Euro läuft bis Ende Oktober 2020. Mehr Infos hier.
    • Bremen: War bis zu 5.000 € sowie 20.000 € nach intensiverer Prüfung. – Bis Ende August gab es einen Sondertopf für Kulturschaffende in Bremen sowie in Bremerhaven von bis zu 3.000 €.
    • Hamburg: Zurzeit gibt es dort nur eine einmalige, pauschale Kultur-Neustartprämie von 2.000 € für KSK-Mitglieder (und jene, die die KSK-Kriterien erfüllen) für die Monate Juli/August. (Anträge können bis zum Jahresende 2020 gestellt werden.) Die künstlerische oder publizistische Tätigkeit muss im Haupterwerb, definiert als regelmäßige Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden ausgeübt werden und mehr als die Hälfte des gesamten Einkommens ausmachen.
      Zuvor zahlte das Land 2.500 € für Solo-Selbstständige – zusätzlich zu den Bundeshilfen – ausdrücklich als pauschale Förderung "zur Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen".
    • Hessen: Seit 1.6. bis Ende November können Künstler*innen, die KSK-Versicherte sind, Arbeitsstipendien von 2.000 € über das Kulturpaket des Landes erhalten.
      Zuvor gab es eine mit den Bundesmitteln kombinierte Soforthilfe bis zu 10.000 € (also effektiv bis zu 1.000 € vom Land).
    • Mecklenburg-Vorpommern: Bis zum 31.7. und ausschließlich für Mitglieder der Künstlersozialkasse (sowie bei einer Einzelfallfallprüfung an andere Personen, die "professionell und selbständig" tätig sind) gab es den pauschalen Stipendiumszuschuss MV-Schutzfonds Kultur in Höhe von 2.000 €.
    • Niedersachsen: Aktuell (seit 23. September) läuft in dem Land ein Corona-Sonderprogramm für [Kultur-]Soloselbstständige und Kultureinrichtungen. Die Anträge für die verschiedenen Förderlinien können jeweils bis zum 15.12.20 oder dem 28.2.2021 gestellt werden. Gefördert werden dabei bis Mitte Dezember eingehende Anträge für innovative künstlerische Projekte sowie Soloselbstständige, "die wiederholt bei Veranstaltungen im nichtöffentlichen Bereich kulturell aktiv werden". Bis Ende Februar können Anträge gestellt werden für Ausgaben von Veranstaltern, die durch Verträge mit Soloselbstständigen für deren Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen oder bei der kulturellen Bildung entstehen.
      Zuvor gab es eine einmalige Soforthilfe bis zu 3.000 € und die Stadt Hannover hatte um die Monatswende März/April kurzfristig ein Soforthilfepaket (Zuschuss bis 3.000 €) zur Unterstützung in Hannover ansässiger Unternehmer*innen aufgelegt.
    • Nordrhein-Westfalen: Ohne Branchen-Eingrenzung gibt es nur die Ergänzung der Bundes-Überbrückungshilfe (siehe vorherige FAQ). Zudem wurde ein Stipendienprogramm für Kunst und Kultur gestrickt. Daraus sollen bis zu 15.000 Künstler*innen (und zwar ausschließlich, Publizist*innen sind nicht zugelassen) 7.000 € für Projekte erhalten. Das Programm hat damit ein Volumen von 105 Mio. €, Anträge können seit dem 10.8. gestellt werden.
      Ursprünglich gab es auch hier die Soforthilfe bis 9.000 € für Soloselbstständige, aber mit der Besonderheit, dass sehr lange sehr unklar kommuniziert wurde, wie die Bedingungen gemeint waren. Nach Verwirrung, wofür diese genutzt werden können, verkündete der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am 12. Mai, dass von den im März und April ausgezahlten Hilfen für den Lebensunterhalt 2.000 Euro (aus Landesmitteln gezahlt) genutzt werden können. (Details, siehe Pressemitteilung und ggf. das bei 5:15 Min. startende Pressekonferenz-Video.) Zusätzlich wurde für jene, die bei der die früheren Soforthilfe des Kulturministeriums nicht berücksichtigt wurden, die Künstler-Soforthilfe neu aufgelegt: beschränkt auf Künstler*innen, die Engagements verloren hatten, wegen der begrenzten Mittel nicht zum Zuge kamen und keine anderen Hilfsgelder bekommen hatten.
    • Rheinland-Pfalz: kündigte am 28.4.2020 ein mit 7,5 Millionen Euro ausgestattetes Stipendienprogramm für Kulturschaffende an. KSK-Mitglieder konnten vom 15.5. bis zum 15.9.2020 über die Stiftung 'Rheinland-Pfalz für Kultur' Arbeitsstipendien in Höhe von 2.000 € beantragen. (Details siehe PDF zu den Förderkriterien.)
    • Saarland: Am 14.5.2020 startete ein landeseigenes Stipendienprogramm für Kulturschaffende in Höhe von 2,5 Mio. Euro, aus dem jeweils bis zu 3.000 € für den/die Einzelne*n bereitgestellt werden.
    • Sachsen: Es gab nur ein zinsloses Darlehen – und auch das effektiv nur für ein paar Tage. Auf der offiziellen Seite zum Kredit Sachsen hilft sofort steht seit Mitte August wieder: "Es gilt erneut ein Antragsstopp". Beim Programm der Landeshauptstadt Dresden (1.000 €) sind die Mittel bereits seit langem erschöpft. Leipzig hatte ein die Bundeshilfen um Lebenshaltungskosten ergänzendes Soforthilfeprogramm (bis zu 2.000 € für zwei Monate) aufgelegt. Die Antragstellung für "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" lief Ende Juni aus.
    • Sachsen-Anhalt: Anfangs erhielten Künstler*innen und Schriftsteller*innen bis Ende Mai max. 400 € pro Person, ab 20. Juli konnten Künstler*innen dann Mittel aus dem ebenfalls wieder eingestellten Programm „Kultur ans Netz“ beantragen. Dort gab es für die Erarbeitung "präsentationsreifer Projekte" einen Zuschuss von jeweils 1.000 € für maximal drei Monate.
    • Schleswig-Holstein: Kein eigenes (branchenübergreifendes) Landesprogramm. Für Kulturschaffende gab es bis Ende August ein kleines Projekt-Förderprogramm.
    • Thüringen: Die Landesregierung zahlt eine Ergänzung der Bundes-Überbrückungshilfe (siehe vorherige FAQ). Die Historie zu dieser Ergänzung: Am 5.6. beschloss der Landtag ein 20-Millionen-Euro-Paket, das bei der zuständigen Aufbaubank als zusätzlicher "Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180 € monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020" beschrieben wurde – für jene, die die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe erfüllen.
      Zuvor gab es eine Soforthilfe bis zu 5.000 € - die Programme des Landes und des Bundes wurden miteinander verrechnet.

    Für alle Soloselbstständigen, die keine Mittel aus Hilfsfonds bekommen (können), gibt es eine nicht rückzahlbare staatliche Hilfe derzeit nur bei und während einer behördlich angeordneten Quarantäne (siehe unten die FAQ "Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Ausfall, bei Quarantäne und Kinderbetreuung?"). – Ansonsten bleibt derzeit nur der Rückgriff auf die Grundsicherung, also ALG 2, das auch als "aufstockende" Leistung gezahlt wird, sowie andere Sozialleistungen. Wer entsprechend versichert ist, kann auch auf das normale Arbeitslosengeld zurückgreifen. - Beide Möglichkeiten erläutern wir ebenfalls unten in dieser FAQ-Liste.

  • Wie bewerten die ver.di-Selbstständigen die bisherigen Hilfsprogramme?

    Die folgende Einschätzung stammt aus dem September 2020 – gilt aber strukturell auch für die Folgemonate. Es ist auch über November- und Dezemberhilfe (mit dem ersten Ansatz, auch Einkommensersatz für Solo-Selbstständige zu zahlen) sowie der Neustarthilfe nicht gelungen, die Schieflage zu beseitigen, die sich durch alle bisherigen Wirtschaftsprogramme zieht. Insbesondere sehen wir eine eklatante Ungleichbehandlung der Solo-Selbstständigen gegenüber anderen Wirtschaftsakteur*innen aus Mittelstand und Großunternehmen. Was dringend fehlt ist ein Programm, das gezielt (und nicht eingebettet in andere Programme) auf eine Existenzsicherung Solo-Selbstständiger zielt. – Dabei sehen wir eine Festlegung bzw. Deckelung von Hilfen in Höhe der Pfändungsfreigrenze von gut 1.200 € als keine vernünftige oder nachvolziehbare Grundlage eines Einkommensersatzes: Diese Forderung vermischt das Thema 'angemessene Wirtschaftshilfe' mit der Forderung nach einer Grundsicherung auf höherem Niveau (die wir heftig befürworten). Letztere ist aber schwerlich isoliert für eine bestimmte Erwerbsform durchsetzbar, sondern muss dann auch unabhängig von der (entfallenen) Erwerbsquelle gelten. Zum Herbstbeginn also stellten wir nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie fest (und tun dies weiterhin):

    • Für Solo-Selbstständige wurde seit Beginn der Krise kein konsistentes Programm geschaffen, das sie adäquat als Erwerbstätige oder Wirtschaftssubjekte adressiert. Es wurde und wird lediglich ein Zusammenspiel absoluter Nothilfen angeboten, das weder angemessen noch gesamtgesellschaftlich solidarisch auf die Krise reagiert. Insbesondere die strenge, nur fiktiv logische Aufteilung wirtschaftlichen Tätigkeit Solo-Selbstständiger in Betriebskosten und persönliche Kosten nicht hinnehmbar und grob ungerecht. Sowohl die Maßnahmen Liquidität zu schaffen, als auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sind angesichts des Gesamtvolumens der zugesicherten Wirtschaftshilfen (ebenso wie deren Verteilung) extrem kleine und ungerechte Maßnahmen. Sie verkennen, dass die besondere Notsituation Solo-Selbstständiger, wesentlich durch die jahrzehntelange mangelnde Integration in den Arbeits- und Sozialschutz verursacht wurde.

    • Wenn wirtschaftliche Soforthilfen für die meisten Solo-Selbstständigen nicht nutzbar sind und sie bei unverschuldeter Einkommenslosigkeit allein auf das (für diese Situation nicht geschaffene) ALG-2-System verwiesen werden, besteht extremer Nachsteuerungsbedarf.
      Uns ist klar, dass die Gleichstellung aller Erwerbstätigen im Sozialschutz eine grundsätzliche Neugestaltung der Regeln und daher auch Zeit brauchen wird. Sie ist daher durch Kurzfrist-Maßnahmen zu flankieren. Der sogenannte "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" kann hier nicht die einzige Gestaltungsinitiative bleiben.

    • Wir erkennen an, dass auch die Entscheidungsträger*innen mit der Corona-Krise Neuland betreten haben und die schnellen ersten Maßnahmen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen einigen geholfen haben. Den ersten Sofortmaßnahmen folgte aber nicht, wie angekündigt, eine flexible Weiterentwicklung von Regeln oder ein Gesamtpaket zur Abfederung der Krisenfolgen und das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Die anhaltende  Fixierung der Wirtschaftshilfen auf Betriebskostenzuschüsse ignoriert ausgerechnet jene Erwerbstätigen, die schon vor der Krise geringe Einkommen hatten. Selbst dann, wenn ihre Geschäftstätigkeit und Lebensgrundlage (beispielsweise durch Verbote von Auftritten oder Präsenzseminaren) vollends eingebrochen sind.

    • Statt Maßnahmen grundsätzlich nachzusteuern, setzt der Bund systematisch auf die Verstetigung von Maßnahmen, die allein für eine schnelle Krisenintervention entwickelt wurden. Schlimmer noch: Mit dem Versuch, im Sommer und im Nachhinein für Soforthilfen rückwirkend strengere Vergabekriterien durchzusetzen, als vorher kommuniziert wurde, ignorierte die Bundesregierung alle vernünftigen Einwände der Zivilgesellschaft (und der Bundesländer). Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium verweigern sich wahrnehmbar einer grundsätzlichen Diskussion und setzen auf ein "weiter so" sowie die Rückkehr zu einer fragwürdigen Normalität. Das fördert die Verbitterung bei Millionen selbstständig Erwerbstätigen und ihrem sozialen Umfeld. In welcher Dimension die aktuelle Politik damit gesellschaftliche Konflikte schüren kann, scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein.

    • Von einer Gleichbehandlung Solo-Selbstständiger mit großen Unternehmen auf der einen und den (ebenfalls von der Krise stärker betroffenen) abhängig Beschäftigten auf der anderen Seite kann weiterhin keine Rede sein. – Wir werden, auch um gesellschaftspolitische Kollateralschäden zu vermeiden, intensiver darüber reden und darum streiten müssen, ob "die Wirtschaft" oder doch besser Menschen das Hauptziel der staatlichen Fürsorge und staatlichen Handelns sein sollen. Die Themen Umverteilung und Gerechtigkeit gehören damit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, schließlich werden wir in näherer Zukunft über die Verteilung der Krisenkosten verhandeln und (wirtschafts-)politische Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft stellen müssen.

    • Für gewerkschaftliche Selbstständige gehört last not least auch die mangelnde Anerkennung und Gleichstellung unterschiedlicher Erwerbsformen zu den Kernthemen, die bei Diskussionen über die Arbeit und den Sozialstaat der Zukunft in den Fokus gehören.
  • Was regeln die Soforthilfe (Antrag bis 31.5.) und die verbesserte Grundsicherung?

    Zwischen dem 30. März und dem 31. Mai 2020 stand über die Länder (die für die Auszahlung zuständig sind) die Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen zur Verfügung. Alle im März angelaufenen separaten Länderprogramme wurden spätestens Anfang April eingestellt und/oder umgestrickt. Zentrales Problem der Bundeshilfen war und ist der Grundsatz "kein Geld für Lebenshaltungskosten". (Das galt bis auf wenige Ausnahmen und einige, zum Teil noch laufende Sonderprogramme für Kulturschaffende bundesweit.) Die Laufzeit der Soforthilfen endet damit mit dem August, jedoch wurden bereits Anfang Juli die ersten Empfänger*innen der Soforthilfe aufgefordert, eine Abrechnung zu erstellen. Hier stehen wegen der unklaren Regeln und Bescheide bis Ende März - siehe nächster Absatz - wohl noch einige gerichtliche Klärungen an.

    Diese Soforthilfe und insbesondere die Synchronisation mit den Länderprogrammen, war von Kommunikationschaos und Verunsicherung geprägt: Die Länder hatten nach der Vereinbarung mit dem Bund ihre früheren Landesförderungen (teilweise abrupt) ausgesetzt und flächendeckend durch neue Richtlinien ersetzt, die - bis auf wenige Ausnahmen - faktisch ausschließlich die Bundesförderung umsetzen. Das war und ist insbesondere für Solo-Selbstständige bitter, die auf die (teilweise) Anerkennung von Lebenshaltungskosten angewiesen sind. Die waren nur vereinzelt über Sondermittel der Länder förderfähig. Die Einmalzahlungen der Bundes-Hilfe betrugen bis zu 9.000 € für drei Monate, die in 2021 versteuert werden müssen. Und nur wer nachweisen kann, dass die Ausgaben für die laufenden Betriebskosten verwendet wurden, wird sie in der überwiesenen Summe behalten dürfen, alle anderen Mittel sind zurückzuzahlen. (Der einzige Vorteil der schlechten Kommunikation ist, dass die strafrechtlichen Folgen bei falschen Angaben in einem Antrag rapide sinken, wenn dieser Antrag so unverständlich ist, dass kein Mensch weiß, was denn nun gelten soll. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben allerdings können die strafrechtlichen Folgen erheblich sein.) Für Anträge, die zwischen April und Mai gestellt wurden, galt die Norm:

    • "Eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen", hieß es bspw. in Niedersachsen. Ähnlich in Bremen: "Private Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen werden über die Soforthilfen nur berücksichtigt, wenn der Antrag vor dem 01.04.2020 eingegangen ist."
    • Erst die neu gestalteten Landes-Richtlinien ab April betonten durchgehend, dass die Bundesförderung bis maximal 9.000 € ausschließlich für laufende Betriebskosten gedacht sei. Einige Länder versuchen nun offenbar bei der Abrechnung nachträglich von den Bescheiden abzuweichen. Daher unbedingt noch einmal vergleichen, was im Bescheid und was in der Bitte zur Abrechnung steht.
    • In einigen Ländern gab und gibt es ergänzende Förderungen, die als Sondermittel für bestimmte Berufe (meist Kulturberufe) vergeben werden.
    • Stand ist: Bisherige Bewilligungen von Landesmitteln bleiben gültig, allerdings ist in vielen Fällen unklar, was zum Antrags- und Bewilligungsdatum eigentlich galt. Hier ist entscheidend, was im Bescheid steht.

    Fazit: Die erste "Corona-Soforthilfe" (verlinkt ist das Regierungs-Eckpunkte-Papier) sollte kleinen Unternehmen nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen schaffen, wenn sie (Stichtag 11.3.20) durch die Corvid-19-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Auf die Lebens- und Arbeitssituation von Solo-Selbstständigen war diese Wirtschaftshilfe überhaupt nicht angepasst. (Das Folgeprogramme ist sogar noch restriktiver gestrickt.) Es war über die gesamte Laufzeit und ist bislang nicht klar, wie Solo-Selbstständige eigentlich Lebenshaltungs- und Betriebskosten sauber abgrenzen sollen. Das hatten (nicht zuletzt auf Druck von ver.di) auch die Länder mehrfach moniert und den Bund vergeblich aufgefordert nachzusteuern. Angedacht war etwa von NRW ein einfaches Wahlrecht, dass Solo-Selbstständige Mittel der Lebenshaltung entweder aus der Soforthilfe oder der Grundsicherung ("Sozialschutzpaket") in Anspruch nehmen können.

    ver.di fordert seit Einführung der Bundeshilfe und auch für die folgende Überbrückungshilfe, die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten. Bund und Länder müssen sich einigen, auch "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen und nicht stumpf auf die Grundsicherung zu verweisen. Die angekündigte und notwendige zweite Phase der Hilfen müsse entsprechend gestaltet werden. Siehe dazu bspw. die ver.di-Pressemitteilung vom 22.5.20, die erläutert, dass die Wirtschaftshilfe für die meisten Solo-Selbstständigen ins Leere führt. Eine echte Hilfe für solche Unternehmen muss "auch dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein", stellte bereits die Pressemitteilung der ver.di Hessen vom 2.4.2020 fest. - Allein das Land Baden-Württemberg nahm diese Lücke ernst und schrieb seit April in ihren FAQ zum Soforthilfe-Antrag (Stand: 29.5.2020): "Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei Soloselbständigen, Freiberuflern und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden." (Was noch präziser ist als die vorherige Formulierung, es dürften: "1.180 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt angesetzt werden, soweit deren Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag, der beispielsweise private Miete, Lebenshaltung und Versicherungen umfasst.")

    Für die Abwicklung der ersten Soforthilfe, also die (bis Ende August laufenden) Bewilligungen des Ende Mai ausgelaufenen Programms, gelten weiterhin die Ansprechpartner in den Ländern, die das Bundeswirtschaftsministerium Ende März nannte:

    • Baden-Württemberg: Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank
    • Bayern: Regierungsbezirke sowie Stadt München nach der Richtlinie vom 3.4.20
    • Berlin: Investitionsbank Berlin (IBB)
    • Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
    • Bremen: BAB Bremer Aufbau Bank / Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)
    • Hamburg: Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), nach der Richtlinie vom 27.3.20 (Details in der Hilfestellung zum Antrag)
    • Hessen: Regierungspräsidium Kassel, nach der Richtlinie vom 27.3.20
    • Mecklenburg-Vorpommern: Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI-MV)
    • Niedersachsen: Investitions- und Förderbank - NBank nach der Richtlinie vom 31.3.20
    • Nordrhein-Westfalen: Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster. Am 12. Mai verkündete der Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dass von den im März und April ausgezahlten Hilfen für den Lebensunterhalt 2.000 Euro (aus Landesmitteln gezahlt) genutzt werden können. Am 25. Juni 2020 kündigte Pinkwart ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm von 1.000 Euro monatlich für Lebenshaltungskosten mit einer Laufzeit von Juni bis August 2020 an.
      Ab 29.6. wurden die ersten Empfänger*innen der Soforthilfe (beginnend mit den ersten Auszahlungen) zur Abrechnung aufgefordert.  Wenig später, am 14.7., wurde die Abrechnung ausgesetzt. Offenbar, weil die rechtlichen Bedenken verschiedenster Organisationen (bis hin zu den Kammern) doch wahrgenommen wurden. Offiziell lautet die Begründung in der Pressemitteilung, es hätten sich "einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. ... [Daher] hat NRW dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an". Am 19.8. vermeldete das Land dann Verbesserungen bei den Abrechnungen unter anderem die Option "bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen" und kündigte an, die Abrechnung der rund 430.000 Soforthilfen noch vor den Herbstferien (also vor dem 12.10.) erneut zu starten. Als neues Rückzahlungsziel wird Ende März 2021 genannt.
    • Rheinland-Pfalz: Investitions- und Strukturbank RP (ISB)
    • Saarland: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
    • Sachsen: Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB)
    • Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
    • Thüringen: Thüringer Aufbaubank. Beratung/Vorprüfungen auch über die regionale IHK und HWK. - Beiträge zur Krankenversicherung und Alterssicherung konnten Solo-Selbständige hier als Sachaufwand behandeln

    Sozialschutzpaket

    Die Bundesregierung hatte bereits am 23.3. die erste zentrale Abfederung bei Ausfall aller Mittel getroffen und den Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnet den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu erleichterten Rahmenbedingungen (aber weiterhin nicht unwesentlichem Antragsaufwand). Am 9.9.2020 beschloss das Bundeskabinett eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum Jahresende 2020.
    Die Erleichterungen bestehen aus einem etwas gekürzten ersten Fragebogen, vor allem aber soll bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und September laut Gesetzestext gelten: "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt". Ausgenommen ist "erhebliches" Vermögen, also 60.000 € für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Zudem werden Miet- und Heizkosten für die Wohnung für "Neukund*innen" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen. Der herbe Wermutstropfen, der sehr viele Solo-Selbstständige durchs Raster fallen lässt: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen. Eine Verlängerung dieser Erleichterungen bis zum Jahresende gilt als sicher, nachdem der Koalitionsausschuss das am 26.8. beschlossen hat. - Siehe zu diesem Paket auch unsere (vorletzte) FAQ zum ALG 2.


    Die Historie der ersten Soforthilfe:

    Über das bundesweite Programm (die dann folgende Überbrückungshilfe 1) wurde auf vielen Ebenen länger diskutiert (was schon ein großer Erfolg war), aber wenig Konkretes vorgelegt, weil das Thema Solo-Selbstständige bis dato nicht wirklich im Fokus der Politik lag. Für den Bund wurde dann erstmals am 18.3. ein Hilfsfonds angekündigt, der am 23.3. als Paket verschiedener Maßnahmen als Regierungsentwurf vorgelegt wurde, der in Beschlüssen des Bundestags am 25.3. und des Bundesrats am 27.3. sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am gleichen Tag mündete und damit am 28.3. in Kraft trat.

    Die Eckpunkte zu der ersten Bundes-Beihilfe, die noch als 'Soforthilfe' bezeichnet wurde, finden sich in in den am 30.3. letztmalig aktualisierten Kurzfakten vom Bundeswirtschafts- und Finanzministerium und (nur) etwas detaillierter auf den Informationsseiten des Wirtschaftsministeriums (BMWi) für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen und dort insbesondere in der ausführlicheren, Anfang Juni aktualisierten Beschreibung der Maßnahmen
    "Der Zuschuss diente der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Er orientierte sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate und diente zur Deckung von laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (z.B. gewerbliche Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten). Diese Einmalzahlung war kumulierbar mit den Soforthilfeprogrammen der Länder.
    Voraussetzung für den Zuschuss war die Versicherung des Antragstellers, dass seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind und dass diese existenzbedrohend sind (d.h. die voraussichtlichen betrieblichen Einnahmen decken nicht die fortlaufenden betrieblichen Ausgaben). Das Unternehmen durfte vor 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
    Die Soforthilfe deckte nicht die privaten Lebenshaltungskosten (z.B. Miete der Privatwohnung, eigene Krankenversicherungsbeiträge oder Altersvorsorge) ab. In den Fällen, in denen Unternehmer Probleme bei der Deckung ihrer privaten Lebenshaltungskosten haben, hilft der von der Bundesregierung beschlossene vereinfachte Zugang zu ALG II."

    Laut Medienberichten waren bis Mitte Mai beim Bund und den Ländern gut zwei Mio. Anträge auf die inzwischen ausgelaufene erste Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gestellt worden. Dabei setzen die meisten Länder offenbar eher auf "schnelle Zahlung, spätere Prüfung", was für Viele das Risiko der Rückzahlbarkeit birgt. Unsicher war lange noch (und wird vielleicht erst nach den Abrechnungen gerichtlich zu klären sein), wie Kosten für häusliche Arbeitszimmer oder Investitionen in Hardware bewertet werden. Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip geht im 'Spiegel' am 16. Mai beispielsweise eher davon aus, dass solche Kosten von der Bundes-Soforthilfe bezahlt werden dürfen, wir erwarten im Einzelfall auch Rückforderungen. (Siehe auch die übernächste FAQ: "Was gilt bei der Bundes-Soforthilfe als Betriebsausgabe?")

  • Was gilt bei der Bundes-Soforthilfe als Betriebsausgabe?

    Eindeutig (und der Hauptkritikpunkt) ist erst einmal nur die starre Haltung, dass die Soforthilfe des Bundes eine reine Wirtschaftshilfe sein soll. Aus ihr dürfen keinerlei "private" Kosten der Lebenshaltung bestritten werden. – Also weder soll daraus die soziale Vorsorge gedeckt werden, noch ein Unternehmer*innen-Einkommen gezahlt werden. Das alles aber wurde nicht von Anfang an so kommuniziert und je nach Land erst Stück für Stück nachgeschoben. Echte Klarheit, was bei der Soforthilfe gegolten haben soll, schaffte erst die Liste der Ausgaben, die für die Überbrückungshilfe (siehe Punkt 1 dieser FAQ) erstellt wurde. Ob und in welchem Umfang die oft erst nachträglich eingeführten engen Kriterien tatsächlich tragen, werden in vielen Fällen erst die Verwaltungsgerichte klären.

    Klar ist nachträglich, wie der Bund es gemeint haben will: Bei den betrieblichen Ausgaben sollen mit der Beschränkung auf den Liquiditätsausfall nicht einmal alle Betriebskosten anerkannt werden. Diese Wirtschaftshilfe soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Regierung eben nicht den Gewinnausfall an sich kompensieren und damit die Fortführung des vollen Geschäftsbetriebs ermöglichen, sondern nur vor einer unmittelbaren Pleite bewahren. Daher war die Soforthilfe nicht einmal dafür gedacht, notwendige Investitionen zu tätigen, sondern sollte ausschließlich verhindern, dass wegen einer akuten Liquiditätskrise die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht befriedigt werden konnten.
    Letztlich konnte die Soforthilfe damit zwar hier und da helfen, eine Überschuldung zu vermeiden, aber das Geld bekamen Selbstständigen nicht zur freien unternehmerischen Verfügung, sondern quasi nur dann, wenn sie verpflichtet sind, es wieder weiterzuleiten. Daher zählten zu den unstrittig anzusetzenden Ausgaben nur jene für Büromieten (und Nebenkosten), laufende betriebliche Leasingverträge, Versicherungen, Softwarelizenzen, Kredittilgungen, Telekommunikation, betriebliche Versicherungen und Steuern für Dienstfahrzeuge.

    Wegen des Kommunikationschaos wird es schon schwieriger bis unmöglich, sicher zu vermuten, in welchem Umfang weitere übliche Kosten wie Büromaterial oder Werbung als zwingende laufende Kosten (im Nachgang) anerkannt werden. Als Faustformel gilt: Am einfachsten sind alle langfristen Verträge anzusetzen, bei denen die Kosten regelmäßig abgebucht werden. Andere betriebsnotwendige Ausgaben sollten ebenfalls in dem Umfang, in dem sie vor der Krise anfielen, als laufende Kosten anerkannt werden. Ob das jeweils und im Einzelfall wirklich zwingende Ausgaben sind, für die ebenfalls die Liquidität zu erhalten ist, wird im Streitfall ein Verwaltungsgericht entscheiden müssen.

    Noch kritischer ist das Thema Investitionen zu sehen: Wer in der Krise Verträge neu abschließt, Arbeitsmittel kauft oder Sondertilgungen bei Krediten vereinbart, darf damit rechnen, dass damit bei einer Abrechnung der Soforthilfe bei der jeweiligen Bank oder Behörde Gesprächsbedarf entsteht. – Selbst Ersatzinvestitionen sind nach der strengen Logik dieser Hilfe nicht vorgesehen. Wer aktuelle Investitionen (anteilig oder komplett) in die Berechnung des Liquiditätsausfalls einbezogen hat, sollte zumindest damit rechnen, dass bei einer Überprüfung die Rückzahlung der Mittel verlangt wird, die für solche Ausgaben angesetzt wurden. Das gilt wahrscheinlich auch für alle Abschreibungskosten: Das sind rein steuerliche Buchungen, die keinen Einfluss auf die aktuelle Liquidität hatten.

  • Müssen Auftraggeber für Absagen haften?

    Für bereits abgeschlossene, laufende Verträge gilt normalerweise und galt bis zu den behördlichen Anordnungen bspw. Bildungseinrichtungen zu schließen: Beide Vertragspartner müssen sich an das halten, was sie vereinbart haben. Haben sie zur Absage von Diensten und Kündigung von Werken nichts geregelt, gilt das BGB: Danach können Selbstständige grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber, der einen Werkvertrag oder einen befristeten Dienstvertag komplett kündigt oder die Ausführung stoppt, für die finanziellen Folgen aufzukommen hat.

    Aber wirklich nur solange Verträge oder AGB keine abweichende Regelung treffen. Wenn beispielsweise eine Handelsvertreterin eine Vergütung 'pro ausgeführtem Auftrag' vereinbart, erhält sie kein Geld. Ebenso muss der Dozent, der bei ausgefallenen Seminaren eine Null-Vergütung akzeptiert hat, auf das Honorar verzichten. Steht in den Verträgen: "Werden Kurse abgebrochen, so ist das Honorar für die geleisteten Unterrichtseinheiten zu zahlen“, ist damit in der Regel gemeint: "nur für bisher geleistete Stunden"...

    Grundsätzliche Ausführungen zum Kündigen von Dienstverträgen und Kündigen von Werkverträgen aber insbesondere auch zur Frage der höheren Gewalt, die seit Mitte März viele Auftraggeber als Grund für eine Zahlungsverweigerung oder Kündigung anführen, stehen im ver.di-'Ratgeber Selbstständige'. Die Kurzfassung zur Frage, wie hier die rechtliche Situation angesichts behördlicher Verbote von Veranstaltungen und bestimmten Einrichtungen aussieht, haben wir in einer kurzen Übersicht zu den rechtlichen Fragen der höheren Gewalt zusammengefasst. Direkt zu einer PDF die eine Übersichts-Mindmap zum Thema enthält geht es hier. Seit Mitte November 2020 gibt es auch einen verständlichen Text der IHK, der sich den Vertrags-und zivilrechtliche Fragen in Zeiten der Covid-19-Pandemie widmet.

    Im 'Ratgeber Selbstständige' findet sich angesichts der rechtlichen Gemengelage übrigens auch ein Hinweis darauf, dass es sinnvoll sein kann, auch die Situation des Vertragspartners und Perspektiven für die längerfristige Zusammenarbeit (auch nach der Krise) im Hinterkopf zu haben: "Es kann im Einzelfall Sinn machen, auf den vollen Vergütungsanspruch zu verzichten. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Oder auch - wenn es die eigene Situation erlaubt - klammen Kunden einen Zahlungsaufschub zu gewähren."

  • Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Ausfall, bei Quarantäne und Kinderbetreuung?

    Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten persönlichen Quarantäne "als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern" nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung ist innerhalb von 12 Monaten nach der behördlichen Betriebsschließung zu beantragen. Zu den Grundvoraussetzungen gibt es eine übersichtliche Info bei der 'Tagesschau'. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne auch die Behörden in den Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden kann. Der kann (für die meisten Bundesländer) inzwischen auch online gestellt werden, ansonsten per PDF-Formular.
    Einige Juristen raten dazu, einen Antrag auch bei einer Allgemeinverfügung zu stellen. (Etwa wenn nicht gearbeitet werden kann, weil Bildungsinstitute geschlossen wurden). Die Behörden und die Mehrheit der Juristen allerdings sind noch der Meinung, dass eine Entschädigung nur bei einem persönlichen Arbeitsverbot wegen einer Infektionsgefahr und nicht bei einem allgemeinen Betätigungsverbot möglich ist.
    Klar ist: Nur wer den Anspruch innerhalb der Frist geltend macht und gegen einen Ablehnungsbescheid klagt, kann ihn eventuell durchsetzen. - Für die allermeisten Solo-Selbstständige dürfte insbesondere wegen dem Kostenrisiko bzw. Kosten-/Nutzen-Verhältnis eine Klage auf eigene Faust keine Option sein. Welche Hürden da nach Meinung der Jurist*innen-Mehrheit im Land lauern, hat das KFZ-Handwerk in einem Informations- und Argumentationspapier zusammengestellt. Im Zweifel sollte das niemanden davon abhalten, einen Streit zu führen, der einerseits nicht vollständig aussichtslos ist und andererseits auch eine Art Protest sein kann. - Allerdings ist es immer gut, vorher Risiken und Aussichten genau abzuwägen.
    Speziell für jene, die keine anderen staatlichen Hilfen beantragt haben, könnte es auch eine Option sein, mit einer der Kanzleien Kontakt aufzunehmen, die (in der Regel gegen doppelte Gebühr und nur unter bestimmten Bedingungen) eine Vertretung gegen Erfolgshonorar anbieten. Hier findest du als Beispiel (keine Empfehlung!) das Angebot die Argumentation und die Vergütungsvereinbarung einer der Kanzleien.

    Wer eine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung hat, kann bei einer längeren Krankheit eine Ärztin oder einen Arzt um Krankschreibung bitten. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Gesetzlich Versicherte erhalten den erst nach sechs Wochen, es sei denn, sie haben über einen Wahltarif eine frühere Zahlung vereinbart oder eine entsprechende Krankentagegeldversicherung abgeschlossen.

    Auch selbstständig erwerbstätige Eltern, die wegen notwendiger und nicht anders zu regelnder Kinderbetreuung ausfallen, können unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls eine Entschädigung analog der Kurzarbeitsregelung erhalten (67% des Nettoeinkommens bis zu gut 2.000 €/Monat). Anders als Angestellte müssen Selbstständige die im Abs. 1a des § 56 im Infektionsschutzgesetz geregelte Entschädigung selbst beantragen, wenn sie wegen geschlossener Schulen oder Kitas ein Kind unter 12 Jahren (oder eines, das auf Hilfe angewiesen ist) selbst betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Genauere, übersichtliche Informationen zu diesem Ausfallgeld hat das Innenministerium hier zusammengetragen, in einem Artikel von 'Ihre Vorsorge' stehen hier ergänzende Informationen.
    In der Praxis zeigen sich regionale Unterschiede bei der Handhabung von Anträgen durch Selbstständige. Insbesondere gibt es unterschiedliche Auslegungen der Regelung, dass die Entschädigung nicht gezahlt wird, wenn eine andere zumutbare Betreuung gegeben ist. Der hier eröffnete Spielraum wird in den Einzelfallbetrachtungen unterschiedlich ausgelotet: So wird es beispielsweise bei nur stundenweiser Arbeit im Home-Office oft als zumutbar angesehen, ein Einzelkind (quasi nebenbei) zu betreuen, der/die Alleinerziehende von drei Kindern unter 12 Jahren hingegen, muss nicht lange rumdiskutieren.

    Um bei Eltern unvorhergesehenen Einkommenseinbußen durch die Corona-Krise abzufedern, wurde im Sozialschutz-Paket der Kinderzuschlag vorübergehend zum "Notfall-KiZ" umgebaut, der aber inzwischen wieder ausgelaufen ist.

  • Können Kredite helfen?

    Theoretisch können und sollen günstige Kredite eine (vorübergehende) Liquiditätslücke oder -krise überbrücken. Das Problem der ersten Kredite war: Schnell geht da bei den Hausbanken, über die auch die staatlichen KfW-Kredite vergeben werden, eher nicht. Alle aktuellen KfW-Corona-Kredite erläutert die Bank auf ihren Seiten, auf denen auch ein Förderassistenz zu finden ist. Das Prinzip der KfW, Kredite normalerweise über Hausbanken und Finanzierungspartner zu verteilen (und die Anträge an zwei Stellen zu bearbeiten) führt allerdings regelmäßig zu Verzögerungen. - Laut KfW ist das Verfahren "seit Langem bewährt" -, sollte aber vielleicht noch einmal überdacht werden... - Alternativ könnten andere Mechanismen der schnellen Bereitstellung gestärkt werden, etwa die Mikrokredite. Die klassische Variante allerdings gibt es derzeit nur mit relativ kurzen Laufzeiten und vergleichsweise hohen Zinsen.

    Am ehesten kommt für Solo-Selbstständige, die den Betrieb nicht völlig einstellen mussten, derzeit wohl der KfW-Schnellkredit in Betracht. Er kann allerdings erst seit dem 9.11.20 von Unternehmen mit Null bis zehn Beschäftigten beantragt werden. Der Kredit (ohne Umweg über die Hausbank) hat  eine  Laufzeit von 10 Jahren und kann für Anschaffungen und laufende Kosten aufgenommen werden. Die Zinsen sind mit 3 % pro Jahr moderat, die ersten zwei Jahre sind tilgungsfrei. Der Schnellkredit wird ohne Risikoprüfung ausgegeben und ist mit einer vollständigen Ausfallgarantie des Bundes abgesichert. Entsprechend verlangen die Bedingungen, dass es sich um strukturell gesunde, am Markt aktive Unternehmen handelt. Die können maximal 25 % des Jahresumsatzes in 2019 (und maximal 300.000 €) beantragen, wenn sie seit Januar 2019 bestehen und zwischen 2017 und 2019 (bzw. seit der Gründung) im Durchschnitt insgesamt Gewinne erzielt haben.

    Eine Alternative sind die Länder(mikro)kredite mit guten Konditionen: Als erstes wurde da Anfang April der Hessen-Mikroliquidität (bis 35.000 € bei 0,75% Jahreszins und zwei tilgungsfreien Jahren) realisiert. Anträge können bis 31.12.20 gestellt werden. In Baden-Württemberg gibt es seit dem 15.7. (ebenfalls bis Jahresende) die 90%-Bürgschaft für Kredite bis 250.000 €, die auf 100% erhöht werden kann. Der Zinssatz liegt bei 2,35 % pro Jahr. Der Kredit Sachsen hilft sofort wurde ebenfalls attraktiv umgebaut (bis 50.000 € zinslos, sowie drei Jahre tilgungsfrei), aber wegen Erschöpfung der Mittel bereits Anfang August 2020 wieder unzugänglich.

    Das Hauptproblem von nicht direkt über Bund oder Länder sondern über Privatbanken vergebenen Kredite: Selbst bei einer hohen Bürgschaftsquote (bis zu 90 Prozent) bleibt es erst einmal ein Kredit. - Wer nicht in die Insolvenz rauscht, muss das Geld also irgendwann später zurückzahlen. Das hilft einigen, wenigstens die Liquiditätsbelastung zu verzögern, verlagert sie aber faktisch nur. Wenn das in Frage kommt, gibt es weitere Hürden. Etwa weil manche (Online-)Banken keine kleinen Kredite abwickeln wollen.
    Unsere Erfahrung: Die Banken haben keine Lust, sich mit kleinen Krediten herumzuschlagen und dann auch noch für einen Teil des Ausfallrisikos selbst zu haften (solange das nicht zu 100 Prozent der Staat tut). Und selbst bei einer kompletten Bürgschaft bleiben die normalen Probleme: Die Banken sind derzeit auch völlig überlastet und das Personal teilweise nicht da - zudem hat auch nicht jede*r eine Hausbank.

    Fazit: Solo-Selbstständige, die heute und in der Zukunft sehr geringe Gewinne machen, haben mit Bankkrediten (selbst wenn sie schnell zu haben sind) in der Regel langfristig zu knapsen. Ihnen können nur Hilfen oder Überbrückungsgelder ohne Rückzahlungspflichten helfen. Wer mit einem Kredit absehbar tatsächlich durch die Krise kommen und hinterher weitermachen kann, sollte sich zuerst nach direkten Länderkrediten sowie dem KfW-Schnellkredit umsehen, die genau hier helfen wollen. Der KfW-Schnellkredit, der mit 100% Ausfallhaftung und ohne Umweg über eine Hausbank funktioniert, war allerdings bis zum 8.11.20 ausschließlich Firmen mit mindestens elf Beschäftigten zugänglich.

  • Kann ich Sozialversicherungskosten senken?

    Prinzipiell ist das bei allen gesetzlichen Versicherungszweigen möglich und zur akuten Kostensenkung bei Gewinnrückgängen empfehlenswert. Viele Sozialversicherer haben zugesichert, die Meldungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Derzeit ist der Stand:

    Bei der Künstlersozialversicherung (KSK) geht die Meldung des geänderten Jahreseinkommens schnell. Dazu gibt es aktuelle Hinweise der KSK und im Newsbereich ein Formular zur Beitragsänderung. Zusätzlich bot die KSK bei "akuten und schwerwiegenden Zahlungsschwierigkeiten" wegen der Corona-Krise die zinslose Stundung (zunächst bis Ende Juni 2020) oder eine Ratenzahlung an. Dass sie eine Verlängerung vorgenommen hätte, ist uns nicht bekannt, auf Hinweisseite steht davon (Mitte Juli) nichts, sondern im Gegenteil der Hinweis, "dass die gestundeten Beiträge in voller Summe am 5. Juli fällig werden". Im Zweifel hilft eine Nachfrage bei der KSK per Mail.
    Die KSK wirft derzeit übrigens niemanden raus, der/die den Beruf nicht definitiv aufgibt. In ihren Hinweisen schreibt sie dazu: "auch wenn Sie durch die [coronabedingte] Minderung des Arbeitseinkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würden, wird die Versicherung nicht beendet". Zudem dürfen KSK-Mitglieder auch ohne diese Kulanz schon bislang innerhalb von 6 Jahren zweimal unter 3.900 € im Jahr verdienen. Und last not least gibt es Pläne, für das Jahr 2020 die KSK-Einkommensgrenze auf Null zu setzen. (Das muss allerdings noch politisch umgesetzt werden.)

    Gesetzliche Krankenkassen senken die Beiträge für freiwillig Versicherte ebenfalls, wenn ein entsprechender (kassenindividueller) Antrag gestellt wird, sobald der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen ist. Üblicherweise wollen die Kassen als Nachweis einen aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts sehen, der natürlich erst einmal beantragt werden müsste. Viele Kassen bieten aber auch an, die Beiträge bis zu drei Monaten zinslos zu stunden, wenn keine Fördermittel oder Kredite geflossen sind. Das entspricht der Linie des GKV-Spitzenverbandes, die er am 25.3. kommuniziert hat.
    Ein Grundproblem bleibt: Auch wenn die Gewinne niedriger liegen, fallen für freiwillig gesetzlich Versicherte mindestens Beiträge auf Grundlage des angenommenen Mindesteinkommens an. Das beträgt derzeit rund 1.062 € und der monatliche Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung damit knapp 200 €. - Hätten wir nicht zu Anfang 2019 die radikale Senkung dieses Mindesteinkommens durchgesetzt, wäre für viele jetzt das Desaster vollkommen, trotzdem wäre es besser gewesen (wie von ver.di weiterhin gefordert) schon damals die Einkommens-Bezugsgröße für den Beitrag bis auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € zu senken.

    Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung können auf Antrag ihre Beitragszahlung (auch Ratenzahlungen) bis zum 31. Oktober 2020 aussetzen - das gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Die DRV Bund schreibt dazu auf ihren Website: "Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Die Rentenversicherung wird zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vornehmen und die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen anpassen."

    Dass der Gesetzgeber für private Kranken- und Rentenversicherungen Auflagen vorsehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Es bleibt dann den Versicherungsunternehmen frei, etwa die Stundung von Beiträgen, leichte und verlustfreie Vertragsänderungen oder den Kündigungsausschluss wegen ausstehender Beträge vorzusehen.
    Eine ausführliche Zusammenfassung (ohne überflüssige Längen) der Optionen von gesetzlich wie privat Versicherten, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken gibt es auch im 'Ihre Vorsorge'-Text: Wie Selbstständige die Kosten für die Krankenversicherung senken.

    Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, dem ALG-1-Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag, kann laut Agentur-Informationen aktuell um einen Zahlungsaufschub bis zum Juli 2021 gebeten werden. Danach ist allerdings die Nachzahlung fällig, bei der Ratenzahlungen von monatlich mindestens 20 € vereinbart werden können.

  • Wie sieht es mit steuerlichen Entlastungen aus?

    Über echte Steuersenkungen für Betroffene der Pandemie hat die Politik noch nicht beraten. Das würde auch größere Eingriffe in das Gesamtsystem erfordern (die wir begrüßen würden, wenn sie die Umverteilung von unten nach oben stoppt und umkehrt). Andere Vorschläge - etwa der einer negativen Einkommensteuer - wurden ebenfalls nicht aufgegriffen (und auch keine kurzfristig umsetzbare Option und daher eher eine Ablenkung). - Die zentralen Fragen beantwortet die FAQ des Bundesfinanzministeriums, die auch ein regelmäßiges Update erhalten. Da die FAQ für die Standardfragen Selbstständiger etwas (zu) ausführlich sind, hier noch ein paar Hinweise auf die wichtigsten Maßnahmen, die dir helfen können.

    Als Bereiche der schnellen Entlastung hat das Wirtschaftsministerium am 13.3.20 genannt: "Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert." Was dabei herausgekommen ist und weiterhin kommt, steht bei Haufe gut zusammenfasst. Diese Seite wurde bis Mitte Juni permanent mit Updates ergänzt. - Seitdem ist als wesentliche Information aber auch nur hinzugekommen, dass die Regierung in ihrer Antwort (19/24311) am 16.11.20 mitteilte, es werde mit den zuständigen Ländern beraten, ob die Krisen-Steuerstundungen über das Jahr 2020 hinaus gelten sollen und am 4.12.20 Vollzug meldete: Die Stundungsregeln wegen der Pandemie werden verlängert: Alle Betroffenen können nun bis Ende März 2021 einen Stundungsantrag (bis derzeit längstens Ende Juni 2021) stellen.

    Die zentrale Maßnahme Liquidität zu sichern war und ist: Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen anpassen. Dazu kannst du (ebenso wie für Stundungsanträge) ein Formblatt der Steuerbehörden verwenden. Die Alternative lautet: Du schreibst (formlos) ans Finanzamt, dass du Einspruch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid erhebst. Gleichzeitig beantragst du die Vorauszahlungen herabzusetzen und den Vollzug der bereits festgesetzten Vorauszahlungen auszusetzen. Wichtig ist eine plausible Begründung, die ja zurzeit eher leichtfällt. (Die Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlung könnte prinzipiell auch automatisch erfolgen und unmittelbar wirksam werden. Das würde Liquidität schaffen, ohne dass Selbstständige Anträge schreiben und Finanzämter sich darüber beugen müssten.)
    Liegt die Jahressteuerschuld unter 400 €, bzw. die im Vorauszahlungszeitraum (üblicherweise das Quartal) unter 100 €, entfallen gemäß § 37 Abs. 5 EStG die Einkommensteuervorauszahlungen. Allerdings muss auch dann das Finanzamt entsprechend informiert werden, damit die Vorauszahlung entfallen kann.

    Generell kann beim eigenen Finanzamt daneben beantragt werden: Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinslose Stundung von allen Steuerzahlungen (an die laut BMF-Schreiben vom 19.3. "keine strengen Anforderungen zu stellen" sind) sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung.

    Hier und da taucht die Forderung auf, auch die Umsatzsteuer zu stunden oder den Zeitraum und die Zahlungsfrist der Umsatzsteuervorauszahlung zu verlängern - was auf Antrag ohnehin möglich ist. Allerdings: Während eine Stundung immer hilft, hätte, wer sehr geringe oder überhaupt keine Gewinne mehr macht (und umsatzsteuerpflichtig ist), von der zweiten Maßnahme nichts. Im Gegenteil. "Sinken die betrieblichen Ausgaben für die Umsatzsteuer unter die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wird diese ja faktisch zur Einnahmequelle, da das Finanzamt dann den Umsatzsteuerverlust erstattet", hieß es bereits in unseren Vorschlägen an die Politik vom März 2020. Eine Streckung des Zeitraums sollte daher (anders als die Stundung) nur als Wahlrecht ausgestaltet werden.

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 1 - und wie sieht es mit Kurzarbeitsgeld aus?

    Nur wenn du es geschafft hast, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. - Im 'Ratgeber Selbstständige' findest du ausführliche Details zu dieser Versicherung, die wir hier nicht ausbreiten wollen. Zum ALG 1 für (Solo-)Selbstständige findest du die absoluten Basics ansonsten in einer Kurzinformation der Arbeitsagentur. Dort kann der ALG-1-Antrag auch online gestellt werden. Für die, die drin sind, gibt es ein paar gute Nachrichten:

    1. Wenn Selbstständige das "normale" Arbeitslosengeld bekommen, müssen sie die Arbeit nicht vollkommen einstellen: Wer ALG 1 bezieht, darf nebenher arbeiten, allerdings weniger als 15 Stunden pro Woche (und darf allerdings nur 165 € anrechnungsfrei behalten).

    2. Am 14. Mai hat der Bundestag das "Sozialschutzpaket 2" beschlossen, das am 28. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Damit wird der Anspruch auf ALG 1 automatisch um drei Monate verlängert, wenn er normalerweise zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

    3. Die sogenannte Rahmenfrist wurde verlängert. Leistungen kann jetzt bekommen, wer in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate freiwillig oder pflichtversichert war.

    4. Auf Intervention von ver.di beim BMAS wurde die in "Normalzeiten" geltende Regelung, dass man/frau nach zweimaligem Bezug innerhalb eines Jahres rausfliegt, vorübergehend ausgesetzt und diese Regelung anschließend mehrfach verlängert. Derzeit gilt die Sonderregel (auf deren dauerhafte Gültigkeit wir drängen) bis zum 30.6.2021.
      Die Arbeitsagentur schreibt dazu auf ihrer Seite Corona-Krise: Infos zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung: "Derzeit gilt: Fällt Ihre Arbeitslosigkeit in den Zeitraum 30. März 2020 bis 30. Juni 2021, ist eine erneute freiwillige Absicherung möglich. Das heißt: Nehmen Sie dieselbe selbstständige Tätigkeit anschließend wieder auf, können Sie sich wieder gegen Arbeitslosigkeit absichern – unabhängig davon, ob Sie vor der letzten Arbeitslosigkeit einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben oder nicht." 
      (Erläuterung: In der "Regel" gilt, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld für Selbstständige auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit" begrenzt ist. – Eine Klausel im § 28a SGB 3, die wir seit ihrer Einführung vehement kritisieren. Ebenso unsinnig ist die Beschränkung des Personenkreises der ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" eingehen darf: Um möglichst wenige Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufnehmen zu müssen und das so unattraktiv wie möglich zu machen, dürfen sich nur Personen versichern, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommend arbeitslos werden, dann gründen und sich weiter versichern "dürfen". Zudem sind weder die Beiträge noch die Zahlungen einkommensabhängig gestaltet. Auch das wäre bei Gelegenheit mal zu ändern...)

     Kurzarbeitsgeld: Derzeit nicht für Solo-Selbstständige

    Kurzarbeitsgeld - bzw. im Gesetzestext "Kurzarbeitergeld" - (KUG) nennt sich eine besondere Einkommenssicherung, die im Wesentlichen auf abhängig Beschäftigte beschränkt ist. Die erhalten derzeit 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des Einkommens, wenn sie keine Arbeitsmöglichkeit haben, ihr Arbeitgeber sie aber nicht kündigt. (Ab dem 4. Monat steigt es um weitere 10 Prozent und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent - Siehe BMAS-Information.)
    Diese Zahlung kommt, so wie sie heute gestrickt ist, für Einzelunternehmen nicht in Frage: Der KUG-Bezug ist unter anderem davon abhängig, dass Erwerbstätige in der "normalen" Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, was Solo-Selbstständigen bislang verweigert wird. – Deren "Versicherungspflicht auf Antrag" ist leider anders konstruiert als die Versicherung für Arbeitnehmer*innen, daher können ausschließlich Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind, bei einem Arbeitsausfall (der Beschäftigten) vom Kurzarbeitsgeld profitieren.

    Es wäre dem Gesetzgeber grundsätzlich leicht möglich, ein Kurzarbeitsgeld für Selbstständige zu verankern und zumindest in ver.di und den Oppositionsparteien haben entsprechende Diskussionen begonnen, ein KUG mindestens für jene zu etablieren, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (dürfen). Tatsächlich gibt es bereits eine eng umrissene (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die ausdrücklich auch Kurzarbeitsgeld bekommen können, weil sie Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung sind: Wirtschaftlich abhängige Selbstständige, die in sogenannter Heimarbeit (nach dem § 2 HAG) beschäftigt sind. Für sie gibt es eine spezielle und pragmatische Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt. - Für bereits ALG-versicherte Solo-Selbstständige wäre daher eine kurzfristige, analoge Einführung eines KUG denkbar. Zudem sollte geprüft werden, ob und in welcher Form Elemente des bewährten Instrumentariums Kurzarbeitsgeld mittel- und langfristig auch für alle Soloselbstständigen zu adaptieren sind.
    Gerne wird mit bedauerndem Unterton betont, Selbstständige könnten leider keine entsprechende Leistung bekommen, weil das Kurzarbeitsgeld eine reine Versicherungsleistung sei. Das unterschlägt, dass bereits in der Vergangenheit KUG-bedingte Bundeszuschüsse an die Arbeitsagentur geflossen sind, die Arbeitgeber derzeit vom Bund zusätzlich Sozialversicherungskosten erstattet bekommen und schon heute klar ist, dass das KUG auch in der Pandemie aus Steuermitteln finanziert werden wird. Das macht die Grundaussage, weshalb Soloselbstständige keinen vergleichbaren Einkommensausfall bekommen, zum faulen Argument. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil etwa kündigte bereits Mitte September 2020 in einem Interview an: "Im kommenden Jahr wird die Bundesagentur einen zusätzlichen Bedarf von etwa 10 Milliarden Euro benötigen, der aus Steuermitteln zu decken ist."

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 2 und/oder andere Sozialleistungen?

    Ja. ALG 2 gibt es in der Regel nur unter strengen Bedingungen und insbesondere für Selbstständige nur unter heftigen bürokratischen Verrenkungen insbesondere bei der Gewinnermittlung. Trotzdem: Genau für den Fall, dass es schlecht läuft, gibt es dieses sozialstaatliche Auffangnetz. (Fragwürdig ist jedoch der Ansatz, Solo-Selbstständigen die Grundsicherung als Alternative zu wirtschaftlichen Hilfen anzubieten, die ihnen verweigert werden.)
    Wie die Grundsicherung gestrickt ist, findet ihr im Ratgeber Selbstständige, eine ausführliche Broschüre der ver.di-Selbstständigen mit dem Titel "Grundsicherung in Corona-Zeiten" erläutert, wie dieses System im Detail funktioniert, auf was zu achten ist und welche Ausnahmen bzw. Erleichterungen durch das sogenannte Sozialschutzpaket gelten, die am 5.11.20 bis Ende März 2021 verlängert wurden.
    Probleme scheint es derzeit insbesondere bei Weiterbewilligungsanträgen zu geben. Hier neigen einige Jobcenter dazu, eine neue Runde von Prüfungen einlegen wollen. Prinzipiell dürfen sie das, um echte Betrugsfälle aufzudecken, allerdings soll nach dem Willen des Gesetzgebers der erleichterte Zugang Priorität haben (was offenbar einige Mitarbeiter*innen der Jobcenter nicht wissen wollen). Ein Problem, das nach unseren Erkenntnissen in "Optionskommunen" öfter auftritt als in den Jobcentern der Arbeitsagentur.

    Zwei wesentliche Änderungen haben die Weisungen der Arbeitsagentur vom 2. Oktober 2020 gebracht: Das Schonvermögen beim ALG 2 wurde ausgeweitet und die Weiterbewilligung erleichtert. Insbesondere wurde ausdrücklich klargestellt, dass auch bei Weiterbewilligungsanträgen vorhandene Vermögen, die nicht erheblich sind, nicht angerechnet werden sollen. Für alle (normalerweise sechsmonatigen) Bewilligungszeiträume gilt damit: Frei verfügbare Mittel (wie Barvermögen, Aktien etc.) werden erst ab 60.000 € (plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied) angerechnet.
    Neu hinzu gekommen ist ein Schonvermögen für die Altersvorsorge nicht gesetzlich Rentenversicherungspflichtiger. Wird plausibel gemacht, dass die Gelder der Vorsorge dienen, ist bei Anträgen, die bis zum 31.12.20 bewilligt werden, "ein Betrag in Höhe von gerundet 8.000 € ... für jedes angefangene Jahr der Selbstständigkeit" nicht als Vermögen zu berücksichtigen. 
    Ebenso wurde geklärt, dass bei einer Weiterbewilligung die Kosten der Unterkunft ungekürzt übernommen werden, wenn "der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in den Zeitraum des vereinfachten Zugangs" fällt. So teilte es das BMAS auf seiner neuen FAQ-Liste vom 6.10. mit.
    Eine Kurzfassung mit den wichtigsten Passagen der "Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung ... aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen", die als Loseblattsammlung veröffentlicht sind, hat die ver.di-Selbstständigenberatung selbststaendigen.info auf ihren Seiten hinterlegt. 

    Das Sozialschutzpaket

    Die Bundesregierung hat am 23.3. die Initiative ergriffen, den Zugang zu Grundsicherungsleistungen zu erleichtern. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnete bis vorerst bis Ende September einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung (ALG 2) für ein halbes Jahr. Eine Verlängerung bis zum Jahresende 2020 wurde am 9.9. beschlossen und am 29.9.2020 als Verordnung veröffentlicht, am 2.10. wurden zusätzliche Schonvermögen definiert (siehe vorheriger Absatz) und am 5.11. schließlich wurde es bis zum 31.3.2021 verlängert (nachdem zuvor eine Verlängerung bis Ende Juni 2021 diskutiert wurde).

    Bei (Verlängerungs-)Anträgen auf Grundsicherung im Zeitraum in dem ein sogenannter erleichterter Zugang zum ALG 2 gilt, erfolgt für sechs Monate

    • prinzipiell keine Vermögensprüfung und keine Anrechnung von Vermögen bis 60.000 € für Singles sowie 30.000 € pro weiteres Mitglied des Haushalts sowie 8.000 € pro Jahr der Selbstständigkeit für die Altersvorsorge von nicht über die DRV Pflichtversicherten.
    • Miet- und Heizkosten werden für die aktuelle Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
    • Die Arbeitsagentur hat (für die Übergangszeit) einen vereinfachten, 5-seitigen neuen Antrag auf Grundsicherung erstellt. Wenn der gestellt ist, ist das ALG 2 bereits für den kompletten laufenden Monat gesichert. (Anschließend allerdings müssen noch viele weitere Papiere ausgefüllt werden.)
    • Der größte Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen.
    • Die Hauptschwierigkeit: Nicht alle Fallmanager*innen wenden die neuen Regeln zur Erleichterung angemessen an. Vielfach verlangen sie noch Auskünfte und Unterlagen, die eigentlich nur für das Hartz-4-Sanktionssystem im Normalbetrieb vorgesehen sind.

    Gezahlt wird die Grundsicherung (ALG 2) maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats - wer also beispielsweise bis zum 30. November den Antrag stellt, kann auch noch für den gesamten November die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Und wer Probleme mit Fragebögen oder noch nicht alle Unterlagen zusammen hat, kann und sollte beim zuständigen Jobcenter einen formlosen Antrag stellen.

    Auf ihre Arbeitsagentur Basisseite zu den Leistungen der Grundsicherung und dem 'Sozialschutz-Paket' verweist die Arbeitsagentur seit Mitte November auch auf die kostenlose Arbeitsagentur-Hotline 0800 4 55 55 21, unter der Selbstständige von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr spezielle Hilfe erhalten sollen.

    Anfangs gab es sehr viele Nachfragen zum Thema angemessene Vermögen: Das Problem ist die unscharfe Formulierung im Gesetz, es werde "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist." – Die Frage, wurde dann (verwaltungstechnisch) gelöst: Die Arbeitsagenturen bekamen die "Weisung", die Definition, der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) anzuwenden. (Siehe nächste Liste, sechster Bulletpoint.) Dort wird in Randziffer 21.37 auch aufgezählt, welche Rücklagen "grundsätzlich nicht verwertbar" sind.

    Weitere Basis-Informationen:

    • Wer sich tiefer in die Materie "ALG 2 für Selbstständige" einarbeiten will oder muss, findet alle Informationen übersichtlich in unserer Broschüre Grundsicherung in Corona-Zeiten und eine Kurzbeschreibung im 'Ratgeber Selbstständige' unserer Beratung 'selbststaendigen.info'.
    • Die BMAS-FAQ vom 6.10.20, die insbesondere auf Fragen bei der Weiterbewilligung Antworten liefert.
    • Die Bundesagentur hat FAQ, ein Erklärvideo sowie Links zu Antragsformularen auf einer aktuellen Seite zusammengestellt.
    • Eine Kurzübersicht zum ALG 2 für Selbstständige von 'ihre-vorsorge.de'.
    • Für eine überschlägige Berechnung des ALG-2-Anspruchs bietet sich der Hartz IV Leistungsrechner von 'hartziv.org an.
    • Die "Weisung" der Bundesagentur, die den Fallmanager*innen erklärt bzw. vorschreibt, wie sie das Sozialschutzpaket umzusetzen haben. Darin ist unter anderem (in 1.2 [4]) festgelegt, dass die Definition des erheblichen Vermögens "in Anlehnung an das Wohngeldgesetz" erfolgen soll.
    • Die ver.di-Ewerbslosenberatung und deren Aufstocker*innenberatung sind spezialisiert auf die Fragen rund um das ALG 2. Beraten werden hier (natürlich) nur ver.di-Mitglieder.
    • Aktuelle und historische Zahlen der Bundesagentur zur Grundsicherung.

    Wer noch einige Aufträge und Einkommen aber keine Rücklagen hat und nur deshalb unter die Grundsicherungsschwelle rutschen würde, weil auch noch Kosten für die Krankenversicherung anfallen, kann einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Bezahlt wird dabei genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-2-Grenze rutscht. Positiv ist daran, dass dieser Zuschuss nicht als ALG 2 gilt und wer ihn bekommt nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. gezwungen werden kann. Dazu gibt es ein eigenes Merkblatt der Arbeitsagentur.
    Wer hauptberuflich Studierende*r ist, ist grundsätzlich vom ALG 2 ausgeschlossen. Für sie ist lediglich eine Studierenden-Bundeshilfe vorgesehen, die aus einem KfW-Kredit und kleinen Zuschüssen besteht, die über die Studierendenwerke beantragt werden können.

    Alternative Wohngeld

    Um den ALG-2-Bezug zu vermeiden, kannst du noch prüfen, ob du die Bedingungen für das Wohngeld erfüllst. Das ist eine kommunale Leistung, die Du vor Ort beantragen musst und sie hat (zumindest langfristig) einige Vorteile:

    • deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus)
    • etwas weniger Papierkrieg als beim ALG 2
    • Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft
    • Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden

    Eigentlich ist es längst überfällig, entsprechende Erleichterungen auch für aufstockende Selbstständige dauerhaft in den Sozialgesetzen zu verankern. Nun ist die Politik dazu zumindest für eine Übergangszeit bereit.

    Selbstständige, die sowohl ein geringes Einkommen als auch Kinder haben und kein ALG 2 beziehen, konnten nur bis Ende September 2020 einen Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) beantragen. Der Zuschlag betrug bis zu 185 € pro Kind und Monat. Er sollte jenen helfen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reichte, aber noch so hoch war, dass keine ALG-2-Leistungen gebraucht werden. An die Leistung zu kommen, war durch ihre spezielle Konstruktion für Selbstständige ohnehin nicht so einfach. Speziell für Menschen mit stark schwankenden Einkommen war es schwer den vorgesehenen Einkommenskorridor zu treffen.


    Sozialhilfe (nach Überschreiten der Regel-Altersgrenze)

    Dass sich die Regierung entschlossen hat, für Solo-Selbstständige keine Sicherung des Einkommensausfalls vorzusehen (wogegen wir und andere seit März 2020 vergeblich Sturm laufen), trifft insbesondere jene, die jenseits der Regel-Altersgrenze ihr Unternehmen weiter betreiben und - wegen zu geringer Einkommen und Renten - durch die Pandemie-Folgen in die Bedürftigkeit abrutschen. Für die gibt es kein ALG 2 (und damit keinen erleichterten Zugang mit erhöhtem Schonvermögen) sondern lediglich Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter. Das heißt: Prinzipiell haben jene, die die Regel-Altersgrenze der Rente (zwischen 65 und 67 Jahren) erreicht haben, bis auf ein Schonvermögen von 5.000 € alle Mittel aufzubrauchen, bevor es staatliche Hilfen gibt.
    Eine verständliche, übersichtliche Darstellung zu den Basisregeln der Alters-Grundsicherung gibt es beim VdK unter  und der Stiftung Warentest, eine formellere Darstellung beim BMAS (Arbeitsministerium) sowie bei der Rentenversicherung DRV (die auch zur Grundsicherung berät). Bei der DRV sind auch der Antrag auf und ein Merkblatt zur Alters-Grundsicherung zu laden.