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Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

  • Bei den meisten Fragen, mit denen wir derzeit überrannt werden, wird klar: Es hapert vor allem an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen.

  • An einigen Stellen dieser FAQ verweisen wir auf Detailtexte in unserem 'Ratgeber Selbstständige', der in 20 Jahren Beratungspraxis für Selbstständige entstanden ist und tagesaktuell gepflegt wird. Dort findet ihr auch Antworten auf viele Fragen, die nicht in dieser FAQ stehen. Die meisten Detailtexte des Ratgebers stehen normalerweise hinter einer Paywall. Die haben wir angesichts der Lage für die hier verlinkten Texte vorübergehend entfernt. - Wenn du nicht ohnehin schon Mitglied bist und damit kostenlosen Zugriff auf alle Ratgeber-Texte hast, solltest du bedenken, dass es ziemlich teuer ist, so ein Werk und die Selbstständigenberatung aufrechtzuerhalten. Du kannst dich solidarisch zeigen, indem du einen kostenpflichtigen Zugangscode zum Ratgeber bestellst. Noch besser: Mitglied werden.

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Corona-FAQ ver.di-Referat Selbstständige Corona FAQ für Solo-Selbstständige

Stand: 5.4.2020 | 12:15 Uhr – Die FAQ wird laufend aktualisiert

  • Welchen bundesweiten Zuschuss und weitere Hilfen gibt es bei Auftragsausfällen?

    Corona-Soforthilfe

    Seit 30. März stehen den Ländern (die für die Auszahlung zuständig sind) die Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen zur Verfügung, die zügig an Selbstständige ausgezahlt werden sollen. Die Länder sind zurzeit - Stand 4. April - dabei, ihre Programme umzustricken. Mit dem Bund haben sie offenbar vereinbart, Solo-Selbstständigen nur noch die Bundeshilfen zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Vereinbarung liegt noch nicht im Originaltext vor, wir erwarten ist, dass die neuen Bedingungen in den einzelnen Ländern am 6.4. bekannt gemacht werden. (Anträge können dann noch bis zum 31.5. gestellt werden.) Die Eckpunkte zur Bundes-Beihilfe finden sich in der Pressemitteilung zur "Verwaltungsvereinbarung Soforthilfe" vom 29.3. sowie in den am 30.3. aktualisierten Kurzfakten zu den „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“).

    In einigen Bundesländern zeichnet sich schon jetzt ab, wie die Liquiditätsbeihilfen ab April (wahrscheinlich bundesweit) umgesetzt werden. Die Länder haben erst einmal ihre Landesförderungen (teilweise abrupt) zum Ende März ausgesetzt und ersetzen sie jeweils durch neue Richtlinien, die nur noch die Bundesförderung umsetzen. Das ist insbesondere bitter für Solo-Selbstständige, die auf die (teilweise) Anerkennung von Lebenshaltungskosten angewiesen sind. Die waren bislang in einigen Ländern förderfähig. Wir erläutern auf Grundlage der niedersächsischen Landes-Richtlinie (in der Darstellung des Wirtschaftsministeriums Niedersachsen was nun seit April gilt:

    • "Eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten (ist) nicht Bestandteil der Förderung.
      Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen."
    • Die Landes-Richtlinien, die für Solo-Selbständige und solche mit bis zu fünf Beschäftigten gelten, ersetzen (offenbar bundesweit) die bisherigen Landes-Förderungen, durch eine ausschließlich für laufende Betriebskosten vorgesehene Bundesförderung von bis zu 9.000 €. – Richtlinien-Beispiel Niedersachsen.
    • In einigen Ländern gibt es ergänzende Mittel, die aber nicht für Solo-Selbstständige vorgesehen sind. In Niedersachsen bspw. durch eine „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“. Gemeint sind damit jene mit mehr als zehn und weniger als 50 Beschäftigten. – Richtlinen-Beispiel Niedersachsen.
    • Eine Verbesserung für jene, die Rücklagen gebildet haben: Persönliche oder betriebliche Mittel werden nicht mehr angerechnet und müssen daher nicht mehr angegriffen werden.
    • Es handelt sich – wie zuvor - um freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch.
    • Bisherige Bewilligungen bleiben gültig, dort wo über die neue Bundesförderung eine Verbesserung entsteht, können die Antragsteller*innen den Antrag auf die neuen Richtlinien umstellen.

    ver.di fordert auf Länder- und Bundesebene, die restriktive Handhabung zu den Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch ein "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen. Sonst läuft für Solo-Selbstständige, die weder ein Ladengeschäft gemietet noch ein Fahrzeug geleast oder andere laufende Betriebskosten haben, die Liquiditäts-Soforthilfe ins Leere. Die aber muss "auch dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein", stellt beispielsweise die Pressemitteilung der ver.di Hessen vom 2.4.20 fest. 

    Die Details liegen noch nicht für alle Bundesländer vor. Als Ansprechpartner in den Ländern wurde vom Bundeswirtschaftsministerium am 29.3. kommuniziert:

    • Baden-Württemberg: Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank
      Bayern: Regierungsbezirke sowie Stadt München (voraussichtlich ab 31.3. nachmittags)
    • Berlin: Investitionsbank Berlin (IBB)
    • Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
    • Bremen: BAB Bremer Aufbau Bank / Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)
    • Hamburg: Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)
    • Hessen: Regierungspräsidium Kassel
    • Mecklenburg-Vorpommern: Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI-MV)
    • Niedersachsen: Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBank
    • Nordrhein-Westfalen: Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster
    • Rheinland-Pfalz: Investitions- und Strukturbank RP (ISB)
    • Saarland: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
    • Sachsen: Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB)
    • Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
    • Thüringen: Thüringer Aufbaubank. Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über die regionale IHK und HWK.

    Klar ist die Höhe der Bundes-Hilfe: Die Einmalzahlungen betragen für Solo-Selbstständige bis zu 9.000 € für drei Monate. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie begründet und beweisbar sind (und 2021 versteuert werden). Solo-Selbstständige (und Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeiter*innen) müssen angeben, wofür das Geld verwendet wird und sollen dann den Betrag für alle zuschussfähigen Kosten - etwa Büromieten - überwiesen bekommen. (Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schätzte in der Tagesschau vom 29.3., dass bis zu 3 Mio. Selbstständige Geld aus dieser Maßnahme erhalten können.) Hier setzen die Länder offenbar eher auf "schnelle Zahlung, spätere Prüfung", was für alle, die Hilfen (letztlich unberechtigt) beantragen, das Risiko der Rückzahlbarkeit birgt.

    Diese sogenannte "Corona-Soforthilfe" (verlinkt ist hier das Eckpunkte-Papier) soll kleinen Unternehmen nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen schaffen, wenn sie durch Corvid-19-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Für Zeiten vor dem Stichtag 11.3.20 gibt es aus diesem Programm bislang kein Geld. (Diese Stichtagsregel kann sich aber noch ändern.) Die Mittel aus diesem Programm sollen koordiniert mit ergänzenden Ländermitteln (siehe nächste FAQ) ausschließlich laufende Betriebskosten - insbesondere Miet-, Pacht- und Leasingkosten - decken. Angemessene eigene Lebenskosten ("Unternehmer*innen-Lohn") durften in einigen Landesprogrammen angesetzt werden. - Es ist immer noch nicht vollständig klar (und es wird unterschiedlich kommuniziert), wie die einzelnen Länder diese Frage handhaben, wie Solo-Selbstständige Lebenshaltungs- und Betriebskosten sauber abgenzen sollen und ob hier tatsächlich schon das letzte Wort gesprochen ist.

    Sozialschutzpaket

    Die Bundesregierung hatte bereits am 23.3. eine weitere zentrale Gesetzesinitiative ergriffen, die den Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnet den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen. Bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und Juni erfolgt für sechs Monate prinzipiell keine Vermögensprüfung und angemessenes Vermögen (wahrscheinlich 60.000 € für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied) wird nicht angerechnet. Zudem werden Miet- und Heizkosten für die Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
    Der Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen. – Eine gute Erläuterung zum BMAS-Entwurf (Stand 22.3.) hat Prof. Dr. Stefan Sell am 23.3. veröffentlicht. Seitdem haben sich nur noch kleine Änderungen (etwa bei der Vermögensanrechnung) ergeben. - Siehe zu diesem Paket auch unsere (vorletzte) FAQ zum ALG 2.


    Unsere erste Einschätzung:
    Es handelt sich um absolute Nothilfen. Sowohl die Maßnahmen Liquidität insbesondere für die laufenden Kosten der Selbstständigkeit zu schaffen, als auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sind erfreuliche erste Schritte. Wie von uns erwartet, sollen die wesentlichen Maßnahmen für nun auftrags- und einkommenslose Solo-Selbstständige an das ALG-2-System angekoppelt werden. Der Ansatz, das bisherige Bündel von Hürden und Schikanen beim Zugang zur Grundsicherung (mindestens) für Erwerbstätige auszusetzen sowie die Abwicklung (und Auszahlung) zu beschleunigen, sollte Leitlinie bleiben, solange dieses System besteht.
    Beide Maßnahmen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen sind ein wichtiger Teil des Gesamtpakets zur Abfederung der Krisenfolgen. Von einer Gleichbehandlung zwischen großen Unternehmen und Konzernen auf der einen sowie abhängig und selbstständig Erwerbstätigen bzw. persönlich haftenden Personengesellschafter*innen auf der anderen Seite kann allerdings keine Rede sein. – Wir werden mittelfristig noch einmal darüber reden müssen, ob Menschen oder "die Wirtschaft" Hauptziel der staatlichen Fürsorge sein sollen - und damit über die Themen Umverteilung und Gerechtigkeit, wenn in der näheren Zukunft die Gesellschaft über die Verteilung der Kosten zur Bewältigung der Krise verhandelt.

    Historie: Über das bundesweite Programm wurde auf vielen Ebenen länger diskutiert (was schon ein großer Erfolg war), aber wenig Konkretes vorgelegt, weil das Thema Solo-Selbstständige bis dato nicht wirklich im Fokus der Politik lag. Für den Bund wurde dann erstmals am 18.3. ein Hilfsfonds angekündigt, der am 23.3. als Paket verschiedener Maßnahmen als Regierungsentwurf vorgelegt wurde, der in Beschlüssen des Bundestags am 25.3. und des Bundesrats am 27.3. sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am gleichen Tag mündete und damit am 28.3. in Kraft trat.
    Über das Volumen berichtete erstmals am 19.3. ein 'Spiegel'-Bericht, nach dem ein 40-Mrd.-Solidaritätsfonds für Selbstständige in Aussicht gestellt wurde. Demnach sollten zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden. (Dieses Volumen hat nun das "Sozialschutzpaket" zur erweiterten Grundsicherung.)

  • Welche Hilfen gibt es in den Bundesländern bei Auftrags- und Liquiditätsausfällen?

    Update zu den Landeshilfen (Stand: 4. April 2020)

    Offenbar stellen alle (?) Länder ihre Soforthilfsangebote um und synchronisieren sie mit den Bundesmitteln. So schreibt etwa die in Berlin für die Auszahlung der Landes- sowie der Bundesmittel zuständige Investitionsbank Berlin auf ihrer Internetseite: "Umstellung auf einheitliches Bundesprogramm - Antragspause bis Montag, 6. April 2020 ... Der Berliner Senat hat beschlossen, die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Um das Programm technisch umzustellen, pausieren wir die Antragsstellung."

    Sofern es noch laufende Fonds-Programme - also die Zuschüsse -, die die Länder einzeln konzipiert haben gibt, gilt: Die Hilfen der Länder sind gedacht als akute Maßnahmen, bei denen nachzuweisen oder zu versichern ist, dass die wirtschaftliche Notlage erst durch den Virus entstanden ist (Stichtag 11. März 2020). Das sie prinzipell als Ergänzung und nicht als Ersatz zum Bundesprogramm konstruiert sind, ist in den meisten Länderrn damit zu rechnen, dass sie mit den Bundesmitteln verrechnet werden.

    Eine der häufigsten Fragen zu den alten Länderprogrammen war und bleibt für genehmigte Anträge, ob ein Liquiditätsengpass allein die Situation beschreibt, dass laufende Verpflichtungen (Mieten, Leasingraten etc.) zu zahlen sind, oder ob und wie hier auch das Unternehmer*innen-Einkommen als laufende Verpflichtung gilt. Insbesondere, weil Büromieten bspw. bei solo-selbstständigen Dozent*innen oder Kulturschaffenden selten anfallen. Nur wenige Erläuterungen waren da so eindeutig wie die aus NRW, die inzwischen von der Website verschwunden ist: "Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren."
    Es gibt offenbar Bestrebungen auch Zahlungen aus bereits genehmigten Länder-Beihilfen in das Korsett der Bundesbeihilfe einzubetten. (Auch hierzu gibt es noch keine Details.) Wir interpretieren die Lage für alle Programme, die genehmigt wurden und noch nicht auf die reine Bundeshilfe umgestellt waren, einstweilen so: Wenn ein akuter Liquiditätsengpass Voraussetzung war und eingetreten ist, sollten hauptberuflich Selbstständige auch mit den Landesmitteln eine Überbrückungsleistung bekommen, ohne ALG 2 zu beantragen. Der Pferdefuß ist: Auch in der Vergangenheit hatten das die einzelnen Bundesländer nicht definitiv so geregelt. Andere hatten schon in der Vergangenheit die klare Linie, die ab April wohl bundesweit verankert wurde: Für den Fall, dass Solo-Selbstständige ihre Tätigkeit einstellen und verarmen, weil Einkommen und Ersparnisse wegbrechen, ist keine Wirtschaftshilfe sondern die (für sechs Monate stark erleichterte und erweiterte) Grundsicherung vorgesehen. - Je nach Einzelfall kann es sogar sinnvoller sein, diese zu beantragen, solange hier das erhöhte Schonvermögen greift.

    Regionale Hilfe in Form wirtschaftlicher Landes-Hilfsfonds gab es Ende März (zum Teil bereits in Kombination mit den Bundesmitteln) in

    • Bayern (bis zu 5.000 € für Solo-Selbstständige auf Antrag),
    • Baden-Württemberg (bis zu 9.000 € für drei Monate Antragsformulare seit 25.3.)
    • Berlin (bis zu 5.000 € alle sechs Monate, ausdrücklich auch zur Kompensation von Unternehmer*innen-Einkünften. Die Antragstellung über die IBB -Soforthilfe II, ist seit Di. 31.3. wieder über die Warteschlange möglich. "Es sind ausreichend Fördermittel vorhanden!" Am 27.3. gab es über 100.000 Meldungen, die zuerst abgearbeitet wurden.)
    • Brandenburg (bis 9.000 € für Solo-Selbstständige, analog den Bundesplänen mit Nachweis, Antragstellung möglich seit Mittwoch, 25.3.)
    • Bremen (im "stark vereinfachten Verfahren" zunächst bis zu 5.000 € sowie 20.000 € nach intensiverer Prüfung über die der BAB)
    • Hamburg (2.500 € für Solo-Selbstständige - zusätzlich zu den Bundeshilfen)
    • Hessen (Soforthilfe für Solo-Selbstständige kombiniert mit den Bundesmitteln bis zu 10.000 € - also effektiv bis zu 1.000 € vom Land)
    • Niedersachsen hat die "Niedersachsen-Landeshilfe Corona" am 31.3.2020, 23.59 Uhr eingestellt (war: einmalige Soforthilfe bis zu 3.000 €). Es ist jetzt eine Antragstellung im neuen Förderprogramm "Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes" möglich. Die Stadt Hannover hat um die Monatswende März/April kurzfristig ein Soforthilfepaket (Zuschuss bis 3.000 €) zur Unterstützung in Hannover ansässiger Unternehmen und Freiberufler*innen in aufgelegt, das nach dem Windhund-Prinzip ausgeschüttet wird.
    • Nordrhein-Westfalen (Soforthilfe 2020 bis 9.000 € für Solo-Selbstständige. Das elektronische Antragsformular ist online seit 27.3. - andere Anträge werden nicht bearbeitet).
      Zusätzlich (und früher) ist eine NRW Soforthilfe des Kulturministeriums aufgelegt worden. Die war anfangs beschränkt auf Künstler*innen, die Engagements verloren haben, zahlt seit dem 26.3. auch für Weiterbildungskräfte. Es gibt eine Einmalzahlung bis 2.000 €, die per Formular beantragt werden kann.
    • Sachsen-Anhalt (für selbstständige Künstler*innen und Schriftsteller*innen: max. zweimal 400 € pro Person und Monat. Antragsschluss: 31.5.2020)
    • Saarland (Anträge auf Soforthilfe sind seit April nur noch für das Bundesprogramm möglich.)
    • Thüringen (Soforthilfe bis zu 5.000 € - die Programme des Landes und des Bundes werden miteinander verrechnet. ) über die Thüringer Aufbaubank
    • Kein eigenes Landesprogramm haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (das bittet, mit Anträgen über die IB.SH bis zum 2.4. zu warten. Das Programm "Sachsen hilft sofort" ist wiederum 'kreditbasiert' und keine Entschädigung. Allerdings hat die Landeshauptstadt Dresden ein gesondertes Programm (1.000 €) aufgelegt.

    Wer eine (Landes-)Liquiditätshilfe beantragen will, sollte sich mit den jeweiligen Bedingungen beschäftigen. - Beispielsweise erläutert der Steuerberater Lutz Spieker in einem Erklärvideo von knapp einer halben Stunde Länge die Formulare mit der gebotenen Ruhe und auch, wie eine einfache Liquiditätsplanung aussieht. Die ist notwendig, um keine falschen Zahlen oder Angaben zu liefern, weil in dem Fall alle Programme mindestens mit Rückzahlung, im Extremfall mit Strafbarkeit drohen.

    Für alle Solo-Selbstständigen, die keine Mittel aus Hilfsfonds bekommen (können), gibt es eine nicht-rückzahlbare staatliche Hilfe, derzeit nur bei und während einer behördlich angeordneten Quarantäne (siehe übernächste FAQ). - Ansonsten bleibt derzeit nur der Rückgriff auf die Grundsicherung, also ALG 2, das auch als "aufstockende" Leistung gezahlt wird, sowie andere Sozialleistungen. Wer entsprechend versichert ist kann auch auf das normale Arbeitslosengeld zurückgreifen. - Beide Möglichkeiten erläutern wir unten in dieser FAQ-Liste.

  • Müssen Auftraggeber für Absagen haften?

    Für bereits abgeschlossene, laufende Verträge gilt: Beide Vertragspartner müssen sich an das halten, was sie vereinbart haben. Haben sie zur Absage von Diensten und Kündigung von Werken nichts geregelt, gilt das BGB: Danach können können Selbstständige grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber, der einen Werkvertrag oder einen befristeten Dienstvertag komplett kündigt oder die Ausführung stoppt, für die finanziellen Folgen aufzukommen hat.

    Aber wirklich nur solange Verträge oder AGB keine abweichende Regelung treffen. Wenn beispielsweise eine Handelsvertreterin eine Vergütung 'pro ausgeführtem Auftrag' vereinbart, erhält sie kein Geld. Ebenso muss der Dozent, der bei ausgefallenen Seminaren eine Null-Vergütung akzeptiert hat, auf das Honorar verzichten. Steht in den Verträgen: "Werden Kurse abgebrochen, so ist das Honorar für die geleisteten Unterrichtseinheiten zu zahlen“, ist damit in der Regel gemeint: "nur für bisher geleistete Stunden"...

    Grundsätzliche Ausführungen zum Kündigen von Dienstverträgen und Kündigen von Werkverträgen stehen im ver.di-'Ratgeber Selbstständige', auch der Hinweis darauf, dass es sinnvoll sein kann, auch die Situation des Vertragspartners und Perspektiven für die längerfristige Zusammenarbeit (auch nach der Krise) im Hinterkopf zu haben: "Es kann im Einzelfall Sinn machen, auf den vollen Vergütungsanspruch zu verzichten. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Oder auch - wenn es die eigene Situation erlaubt - klammen Kunden einen Zahlungsaufschub zu gewähren."

    Für eine Auftragsflaute jenseits laufender Verträge zahlt derzeit in der Regel niemand. Genau dafür sind jetzt staatliche Hilfsfonds gefragt.

  • Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Arbeitsausfall und bei Quarantäne?

    Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzloslich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. (Die Entschädigung ist innerhalb von drei Monaten zu beantragen.) Zu den Voraussetzungen gibt es eine übersichtliche Info bei der 'Tagesschau'. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne auch die Behörden in den Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden kann. Die Formulare sollten sich per Suchmaschine finden lassen: Antrag + IfSG + Bundesland.

    Wer eine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung hat, kann bei einer längeren Krankheit eine Ärztin oder einen Arzt um Krankschreibung bitten. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Gesetzlich Versicherte erhalten den erst nach sechs Wochen, es sei denn, sie haben über einen Wahltarif eine frühere Zahlung vereinbart oder eine entsprechende Krankentagegeldversicherung abgeschlossen.

  • Können Kredite helfen?

    Theoretisch können und sollen günstige Kredite eine (vorübergehende) Liquiditätslücke oder -krise überbrücken. Das Problem ist: Schnell geht da bei den Hausbanken, über die auch die staatlichen KfW-Kredite vergeben werden, eher nicht. Auch diese brauchen allerdings noch zwei bis drei Wochen für die  Bearbeitung. (Das Prinzip, Kredite über sogenannte Hausbanken und Finanzierungspartner wie Sparkassen zu verteilen und die Anträge an zwei Stellen zu bearbeiten - laut KfW "seit Langem bewährt" -, sollte vielleicht einmal überdacht werden... - Das findet in einem Podcast vom 18. März auch Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der von aktuell vier bis sechs Wochen Bearbeitungszeit ausgeht.) Alternativ könnten andere Mechanismen der schnellen Bereitstellung gestärkt werden, etwa die Mikrokredite. Die klassische Variante allerdings gibt es derzeit nur mit relativ kurzen Laufzeiten und vergleichsweise hohen Zinsen. Eine attraktive Alternative können staatliche Mikrokredite sein. So etwas ist mit der Hessen-Mikroliquidität seit Anfang April realisiert worden (nachdem die EU diese erlaubt hat). Andere Länder dürften und sollten folgen. (Wir werden bei einem späteren Update auf diese Kredite hier noch intensiver eingehen!)

    Das Hauptproblem aller über Privatbanken vergebenen Kredite: Selbst bei einer hohen Bürgschaftsquote (bis zu 90 Prozent) bleibt es ein Kredit. - Wer nicht in die Insolvenz rauscht, muss das Geld also irgendwann später zurückzahlen. Das hilft einigen, wenigstens die Liquiditätsbelastung zu verzögern, verlagert sie aber faktisch nur. Wenn das in Frage kommt, gibt es weitere Hürden. Etwa weil manche (Online-)Banken keine kleinen Kredite abwickeln wollen.
    Unsere Erfahrung: Die Banken haben keine Lust, sich mit kleinen Krediten herumzuschlagen und dann auch noch für einen Teil des Ausfallrisikos selbst zu haften (solange das nicht zu 100 Prozent der Staat tut). Und selbst bei einer kompletten Bürgschaft bleiben die normalen Probleme: Die Banken sind derzeit auch völlig überlastet und das Personal teilweise nicht da - zudem hat auch nicht jede*r eine Hausbank.

    Fazit: Solo-Selbstständige, die heute und in der Zukunft sehr geringe Gewinne machen, würden mit Bankkrediten (selbst wenn sie schnell zu haben sind) extrem zu knapsen haben. Ihnen können derzeit nur Soforthilfen oder Überbrückungsgelder ohne Rückzahlungspflichten helfen.

  • Kann ich Sozialversicherungskosten senken?

    Prinzipiell ist das bei allen gesetzlichen Versicherungszweigen möglich und zur akuten Kostensenkung bei Gewinnrückgängen absolut empfehlenswert. Wie schnell entsprechende Anträge von den verschiedenen Trägern und Kassen derzeit umgesetzt werden, ist nicht abzuschätzen. Inzwischen haben jedoch viele Sozialversicherer zugesichert, die Meldungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Derzeit ist es so:

    Bei der Künstlersozialversicherung (KSK) geht die Meldung des geänderten Jahreseinkommens schnell. Dazu gibt es aktuelle Hinweise der KSK und im Newsbereich ein Formular zur Beitragsänderung. Zusätzlich bietet die KSK bei "akuten und schwerwiegenden Zahlungsschwierigkeiten" wegen der Corona-Krise die zinslose Stundung (zunächst bis Ende Juni 2020) oder eine Ratenzahlung an. Es reicht ein formloser Antrag (auch) per Mail, der eine kurze Begründung enthält.

    Gesetzliche Krankenkassen senken die Beiträge für freiwillig Versicherte ebenfalls, wenn ein entsprechender (kassenindividueller) Antrag gestellt wird, sobald der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen ist. Üblicherweise wollen die Kassen als Nachweis einen aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts sehen, der natürlich erst einmal beantragt werden müsste. Viele Kassen bieten aber auch an, die Beiträge bis zu drei Monaten zinslos zu stunden, solange noch keine Fördermittel oder Kredite geflossen sind. Das entspricht der Linie des GKV-Spitzenverbandes, die er am 25.3. kommuniziert hat.
    Ein Grundproblem bleibt: Auch wenn die Gewinne niedriger liegen, fallen für freiwillig gesetzlich Versicherte mindestens Beiträge auf Grundlage des angenommenen Mindesteinkommens an. Das beträgt derzeit rund 1.062 € und der monatliche Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung damit knapp 200 €. - Hätten wir nicht zu Anfang 2019 die radikale Senkung dieses Mindesteinkommens durchgesetzt, wäre für viele jetzt das Desaster vollkommen, trotzdem wäre es besser, es wäre (wie von ver.di weiterhin gefordert) schon damals auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € gesenkt worden.

    Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung können auf Antrag ihre Beitragszahlung (auch Ratenzahlungen) bis zum 31. Oktober 2020 aussetzen - das gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Die DRV Bund schreibt dazu auf ihren Website: "Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Die Rentenversicherung wird zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vornehmen und die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen anpassen."

    Dass der Gesetzgeber für private Kranken- und Rentenversicherungen Auflagen vorsehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Es bleibt dann den Versicherungsunternehmen frei, etwa die Stundung von Beiträgen, leichte und verlustfreie Vertragsänderungen oder den Kündigungsausschluss wegen ausstehender Beträge vorzusehen.

  • Wie sieht es mit Steuerentlastungen aus?

    Über echte Steuersenkungen hat die Politik offensichtlich noch nicht beraten. Das würde auch größere Eingriffe in das Gesamtsystem erfordern (die wir begrüßen würden, wenn sie die Umverteilung von unten nach oben stoppt und umkehrt), die absolut sicher nicht zeitnah umgesetzt werden (können). Daher sind entsprechende Vorschläge - etwa wie die der negativen Einkommensteuer, die jetzt in den Ring geworfen werden - aktuell keine Option und damit sogar eher eine Ablenkung.

    Als Bereiche der schnellen Entlastung hat das Wirtschaftsministerium am 13.3. die Bereiche genannt: "Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert." Was dabei herausgekommen ist und weiterhin kommt, steht bei Haufe sehr gut zusammenfasst. Diese Seite wird ständig mit Updates ergänzt.

    Die zentrale Maßnahme Liqudität zu sichern dürfte sein: Einkommensteuer-Vorauszahlungen ändern. Dazu kannst du (ebenso wie für Stundungsanträge) seit kurzem ein Formblatt der Steuerbehörden verwenden.
    Die Alternative bzw. der bisherige Weg lautet: Du schreibst (formlos) ans Finanzamt, dass du Einspruch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid erhebst. Gleichzeitig beantragst du die Vorauszahlungen herabzusetzen und den Vollzug der bereits festgesetzten Vorauszahlungen auszusetzen. Wichtig ist eine Begründung, was ja gerade eher leichtfällt. (Die Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlung könnte prinzipiell auch automatisch erfolgen und unmittelbar wirksam werden. Das würde Liquidität schaffen, ohne dass Selbstständige Anträge schreiben und Finanzämter sich darüber beugen müssten.)
    Liegt die Jahressteuerschuld unter 400 €, bzw. die im Vorauszahlungszeitraum (üblicherweise das Quartal) unter 100 €, entfallen gemäß § 37 Abs. 5 EStG die Einkommensteuervorauszahlungen. Allerdings muss auch dann das Finanzamt entsprechend informiert werden, damit die Vorauszahlung entfallen kann.

    Generell kann beim eigenen Finanzamt daneben beantragt werden: Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinslose Stundung von allen Steuerzahlungen (an die laut BMF-Schreiben vom 19.3. "keine strengen Anforderungen zu stellen" sind) sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung.

    Hier und da taucht die Forderung auf, auch die Umsatzsteuer zu stunden oder den Zeitraum und die Zahlungsfrist der Umsatzsteuervorauszahlung zu verlängern - was auf Antrag ohnehin möglich ist. Allerdings: Zumindest wer überhaupt keine Gewinne mehr macht (und umsatzsteuerpflichtig ist) hätte von der zweiten Maßnahme gar nichts. Im Gegenteil. "Sinken die betrieblichen Ausgaben für die Umsatzsteuer unter die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wird diese ja faktisch zur Einnahmequelle, da das Finanzamt dann den Umsatzsteuerverlust erstattet", heißt es in unseren Vorschlägen an die Politik. Eine Streckung des Zeitraums sollte daher (anders als die Stundung) nur als Wahlrecht ausgestaltet werden.

  • Fliege ich aus der Wohnung, wird der Strom abgestellt, wenn ich nicht zahlen kann?

    Nein, jedenfalls nicht akut: Seit Ende März gilt per Gesetz, dass Kündigungen der eigenen Wohnung und von Gewerberäumen für drei Monate, also von April bis Ende Juni verboten sind, wenn jemand wegen Einkommensausfällen in Folge der Corona-Krise die Miete aktuell nicht mehr zahlen kann. Der Mieter/Die Mieterin muss glaubhaft machen, dass die Zahlungsengpässe auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Sowohl fristlose als auch ordentliche Kündigungen sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
    Da die Miete weiterhin fällig bleibt, ist das aber nur eine Art Zwangskredit, den Vermieter gewähren müssen. (Eine echte Mietzahlung durch andere soll es mit der "Corona-Soforthilfe" geben. Siehe Punkt 1 der FAQ). – Nur bei Bedarf kann und soll diese Regelung bis Ende September 2020 verlängert werden. Die Miete soll den Vermietern bis Ende Juni 2022 komplett nachgezahlt werden.

    Verabschiedet  wurde zusätzlich ein Moratorium für die "Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen". Bei langlaufenden Verträgen - etwa Strom und Telekommunikation (jedoch nicht den gesondert geregelten Mieten) - gilt ein bis zum 30.6.2020 befristeter Zahlungsaufschub, wenn Bürger*innen oder Kleinunternehmen Rechnungen wegen der Corona-Krise nicht zahlen können bzw. bei einer Zahlung die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens gefährdet wird. Dieses sogenannte Leistungsverweigerungsrecht aus einem Dauerschuldverhältnis gilt für alle entsprechenden Verträge, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden.
    Im Gesetz ist aber auch ein Pingpong-Mechanismus verankert: Das Recht auf Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn das wiederum die wirtschaftliche Grundlage des Vertragspartners gefährdet, und Dauer-Zahlungen an Solo-Selbstständige bzw. Kleinstunternehmer dürfen auch dann nicht verweigert werden, wenn das deren Lebensunterhalt gefährdet.

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 1?

    Nur wenn du es geschafft hast, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. - Im 'Ratgeber Selbstständige' findest du ausführliche Details zu dieser Versicherung, die wir hier nicht ausbreiten wollen. Zur Erwähnung des ALG 1 gehören seit dem 2. April zwei gute Nachrichten:

    1. Wer drin ist, kann ALG 1, also das "normale" Arbeitslosengeld bekommen. Dazu muss die Arbeit auch nicht vollkommen eingestellt werden: Wer ALG 1 bezieht, darf nebenher arbeiten, allerdings weniger als 15 Stunden pro Woche.

    2. Auf Intervention von ver.di beim BMAS wurde die in "Normalzeiten"geltende Regelung, dass man/frau nach zweimaligem Bezug innerhalb eines Jahres rausfliegt, bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Kurz gesagt - so eine Pressemitteilung der Arbeitsagentur München: "Selbstständige, die bereits innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitslosengeld bezogen, und erneut Arbeitslosengeld beantragt haben, können sich danach erneut freiwillig versichern."

    (In der "Regel" gilt: Die Zahlung von Arbeitslosengeld ist für Selbstständige derzeit auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit" begrenzt. – Eine Klausel im § 28a SGB 3, die wir seit ihrer Einführung vehement kritisieren. Ebenso wie die unsinnige Beschränkung des Personenkreises der ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" eingehen darf: Um möglichst wenige Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufnehmen zu müssen und das so unattraktiv wie möglich zu machen, dürfen sich nur Personen versichern, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommend arbeitslos werden, dann gründen und sich weiter versichern "dürfen". Zudem sind weder die Beiträge noch die Zahlungen einkommensabhängig gestaltet. Auch das wäre bei Gelegenheit mal zu ändern...)

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 2 und andere Sozialleistungen?

    Ja. ALG 2 gibt es in der Regel nur unter strengen Bedingungen und insbesondere für Selbstständige nur unter heftigen bürokratischen Verrenkungen insbesondere bei der Gewinnermittlung. Trotzdem: Genau für den Fall, dass es schlecht läuft, gibt es dieses sozialstaatliche Auffangnetz. Wie diese Leistung grundsätzlich gestrickt ist, findet ihr im Ratgeber Selbstständige.

    Sozialschutzpaket beschlossen

    Die Bundesregierung hat bereits am 23.3. eine zentrale Gesetzesinitiative ergriffen, die den Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnet den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen. Bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und Juni erfolgt für sechs Monate

    • prinzipiell keine Vermögensprüfung und ein angemessenes Vermögen wird nicht angerechnet.
    • Zudem werden Miet- und Heizkosten für die Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
    • Der Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen.

    Da wir  viele Nachfragen zum Thema angemessene Vermögen haben: Das Problem ist hier die unscharfe Formulierung im Gesetz, es werde "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären."- Die Frage, was das bedeutet, ist inzwischen gelöst: Die Arbeitsagenturen haben (wie von uns bisher nur vermutet) eine Anweisung bekommen, die Definition, der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) anzuwenden. Dort wird in Randziffer 21.37 definiert was erhebliche Vermögen sind - 60.000 € für für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied. Unter dieser Ziffer wird auch aufgezählt, welche Mittel als Vermögen gelten und welche Rücklagen "grundsätzlich nicht verwertbar" sind.

    Gezahlt wird das Arbeitslosengeld 2 maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats - wer also bereits bis 31. März den Antrag gestellt hatte, kann auch noch für den März die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Und wer in einem laufenden Monat Probleme mit den Fragebögen oder noch nicht alle Unterlagen zusammen hat, kann und sollte beim zuständigen Jobcenter einen formlosen Antrag stellen.

    Weitere Basis-Informationen:

    • Die Bundesagentur hat FAQ, ein Erklärvideo sowie Links zu Antragsformularen auf einer aktuellen Seite zusammengestellt.
    • Für eine überschlägige Berechnung des ALG-2-Anspruchs bietet sich der Hartz IV Leistungsrechner von 'hartziv.org an.
    • Unser Merkblatt, auf welche Leistungen der Agentur und der Kommunen Anspruch besteht geht auch kurz auf Wohngeld und andere Leistungen ein. Es ist nur eine echte Kurzinfo. Wer sich tiefer in die Materie "ALG II für Selbstständige" einarbeiten will, findet eine übersichtliche Beschreibung im 'Ratgeber Selbstständige' unserer Beratung 'selbststaendigen.info'.

    Wer noch einige Aufträge und Einkommen aber keine Rücklagen hat und nur deshalb unter die Grundsicherungsschwelle rutschen würde, weil auch noch Krankenversicherungskosten anfallen, kann einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Bezahlt wird dabei genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-2-Grenze rutscht. Positiv ist daran, dass mit dieser Zuschuss nicht als ALG 2 gilt und wer ihn bekommt nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. gezwungen werden kann. Dazu gibt es ein eigenes Merkblatt der Arbeitsagentur.

    Alternative Wohngeld

    Um den ALG-2-Bezug zu vermeiden, kannst du noch prüfen, ob du die Bedingungen für das Wohngeld erfüllst. Das ist eine kommunale Leistung, die Du vor Ort beantragen musst und sie hat (zumindest langfristig) einige Vorteile:

    • deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus)
    • etwas weniger Papierkrieg als beim ALG 2
    • Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft
    • Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden

    Eigentlich ist es längst überfällig, entsprechende Erleichterungen auch für aufstockende Selbstständige dauerhaft in den Sozialgesetzen zu verankern. Nun ist die Politik dazu zumindest für eine Übergangszeit bereit.

  • Kurzarbeitsgeld: Kann Ähnliches für Selbstständige geregelt werden?

    Kurzarbeitsgeld, also die Sicherung von 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des Einkommens, kommt, so wie es heute gestrickt ist, für Einzelunternehmen nicht in Frage. Diese Leistung ist schlicht als eine für - mindestens wirtschaftlich - abhängige Beschäftigung gestrickt. Die Zahlung an Erwerbstätige ist unter anderem davon abhängig, dass sie in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. – Allein Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind (und sei es auch nur einer einzigen Person), können bei einem Arbeitsausfall vom Kurzarbeitsgeld profitieren.

    Es gibt derzeit nur eine eng umrissene (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die als Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung auch ausdrücklich Kurzarbeitsgeld bekommen können: Diese ganz spezielle Gruppe (definiert im § 2 HAG) besteht aus wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen, die in sogenannter Heimarbeit beschäftigt sind. Für sie gibt es eine spezielle Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt.
    Eine kurzfristige Hilfe können Solo-Selbstständige über diesen Mechanismus nicht erwarten. Wir finden allerdings, dass mal geprüft werden sollte, ob und in welcher Form Elemente dieses bewährten Instrumentariums langfristig auch auf die Situation von (Solo-)Selbstständigen zu adaptieren sind.