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Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

  • Bei den meisten Fragen, die uns derzeit gestellt werden, wird klar: Es hapert nicht nur an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige sondern auch an einer plausiblen Abrechnung der ersten Soforthilfen vom März/April 2020, die ab Sommer 2021 – je nach Land unterschiedlich – per Rückmeldeverfahren läuft. – Es rächt sich in der Pandemie, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen aktuell gelten oder galten, wo Probleme gelöst werden können und wo sie ausgeräumt werden sollten. Da blitzen viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam und mit der Politik weiter diskutieren müssen.

  • An einigen Stellen dieser FAQ verweisen wir auf Detailtexte in unserem 'Ratgeber Selbstständige'. Der ist in über 20 Jahren Beratungspraxis für Selbstständige entstanden. Diese Detailtexte stehen normalerweise hinter einer Paywall. Die haben wir angesichts der Lage (für hier verlinkte Texte) vorübergehend entfernt. Bitte bedenke, dass es ziemlich teuer ist, so ein Ratgeberwerk und dies FAQ aktuell zu halten und die Beratung zu betreiben. Du kannst dich solidarisch zeigen, indem du einen kostenpflichtigen Zugangscode zum Ratgeber bestellst. Noch besser: Mitglied werden. – ver.di-Mitglieder haben einen kostenlosen Zugriff auf sämtliche Ratgeber-Texte, die Selbstständigen-Beratung und alle übrigen Leistungen ihrer Organisation.

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Corona-FAQ . Corona FAQ für Solo-Selbstständige

Stand: 30.11.2021 | 17:00 Uhr – Die FAQ wird laufend aktualisiert

  • Neustarthilfe vom Januar bis Dezember 2021

    (Erst) Mitte Juli 2021 verkündete das Wirtschaftsministerium per Pressemitteilung den Start der Antragstellung zur Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Juli bis September 2021 als (leicht verbesserte) Verlängerung der Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021. Die Verlängerung bis zum Jahresende wurde am 8.9.21 erstmals angekündigt und am 14.10.2021 ermöglicht. Außerdem wurde mehrfach die Antragsfrist verlängert – derzeit für die PLUS-Programme bis Ende März 2022. (Ursprünglich sollte die Frist am 31.10.21 enden.) Eine weitere Verlängerung der Hilfe selbst für das erste Quartal 2022 wurde Mitte November 2021 angekündigt, aber noch nicht verwaltungsrechtlich umgesetzt oder kommuniziert.
    Es gibt von offizieller Seite eine zusammenfassenden Beschreibung der Hilfe und auch eine offizielle FAQ zur Neustarthilfe Plus. die unter anderem die Grundlage erläutert: "Da der Gesamtförderzeitraum um weitere drei Monate von Oktober bis Dezember 2021 verlängert wurde, gibt es für das vierte Quartal 2021 einen eigenen Antrag. So können Antragstellende entscheiden, ob sie entweder nur für eines der beiden Quartale Neustarthilfe Plus beantragen oder für beide Quartale."

    Anträge auf die Neustarthilfe für das erste Halbjahr konnten Solo-Selbstständige zwischen 16.2.21 und dem 2.11.21 per Direktantrag stellen, seit dem 16.7.21 und bis zum Jahresende sind die Anträge auf die beiden Plus-Varianten (Juli bis September 21 sowie Oktober bis Dezember 2021) möglich. Gegenüber der ursprünglich nur für das erste Halbjahr gedachten Hilfe wurde die Förderung (für die jeweils drei Monate) auf bis zu 1.500 € pro Monat und damit um 250 € pro Monat erhöht. – "Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen", verkündete das Wirtschaftsministerium Anfang Juni in der Auflistung der Veränderungen und Verlängerungen aller Überbrückungshilfen. Für das gesamte Jahr 2021 ergibt sich damit eine Höchstfördersumme von 16.500 € über die Neustarthilfen.

    Seit Ende Oktober 2021 ist die Endabrechnung der Direktanträge auf die erste Neustarthilfe möglich – und muss bis zum Jahresende erledigt sein, ansonsten droht die Rückzahlung des gesamten Vorschusses. (Für Anträge, die über prüfende Dritte gestellt wurden, soll die Endabrechnung erst ab Ende November möglich sein.) Die Abrechnung der Neustarthilfe Plus, deren "Eckdaten denen der Endabrechnung der Neustarthilfe entsprechen werden", muss laut Regierungsinformation bis 31. März 2022 erfolgen, die Frist für Rückzahlungen ist der 30.9.2022.
    Die Abrechnung ist kein Hexenwerk, wie sie funktioniert, ist bspw. im Regierungsvideo zur Abrechnung  zu sehen, es reicht zum Verständnis, gut 2 Minuten ab 1:50 min. anzuschauen.) Die Berechnung Abrechnung, die hier gestartet wird, erfolgt offenbar genau so, wie wir sie in unserem Excel-Rechner für das erste Halbjahr 2021 seit Jahresanfang prognostizieren. Diesen Rechner noch mal anzuwerfen, um zu schauen, welche Rückzahlung wohl zu erwarten ist, kann nicht schaden: Sind die Zahlen erst einmal über das Antragsportal berechnet und übermittelt worden, können sie nicht mehr geändert werden. Nach dem Zeitplan der Regierung geht es nach der Abrechung der Neustarthilfe so weiter:
    • Dem vorläufigen Bescheid nach Übertragung der Abrechnung folgt im Frühjahr 2022 ein Bescheid der Bewilligungsstelle.
    • Wenn bei der Neustarthilfe eine Rückzahlung fällig ist, muss die bis zum 30. Juni 2022 geleistet werden.

    Denjenigen, die noch keinen Antrag auf die Neustarthilfe(n) in der Plus-Variante gestellt haben, raten wir, zuvor mindestens die folgenden Informationen zu lesen, denn es wurden und werden bei den Hilfen immer wieder Details geändert. So gibt es seit Ende April beispielsweise die Option, sich nachträglich zwischen Neustart- und Überbrückungshilfe 3 zu entscheiden [Quelle] und seit Mitte Juni können endlich auch Änderungsanträge gestellt werden.

    Umsatzausfälle bei Beteiligungen durften erst seit April 2021 geltend gemacht werden. Dazu verkündete die Regierung: "Die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend)". – Der Erklärtext des Antragsportals und die offizielle FAQ zur Neustarthilfe erläutern, wie Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft (meist eine GmbH) oder einer Personengesellschaft (meist eine GbR) zu berechnen sind. Der Fall Beteiligung an Personengesellschaften ist im Punkt 2.2 der FAQ zur Neustarthilfe beschrieben: Es können (zusätzlich zu weiteren solo-selbstständigen Einkommen) auch die Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden. Persönlich anzusetzen ist bei allen entsprechenden Beteiligungen der Prozentsatz, der auch für die Beteiligung und Gewinnverteilung gilt (also der Wert, der für den Verteilungsschlüssel in der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Gesellschaft angesetzt wird). Bei der eingefügten Konstellation Kapitalgesellschaft mit einem oder einer Gesellschafter*in ist wohl am wichtigsten zu wissen, was die offizielle FAQ in Punkt 2.1 beschreibt: Bei "Ein-Personen-Kapitalgesellschaften" ist Bedingung für die Hilfe, dass der oder die Gesellschafter*in "als natürliche Person noch keinen Antrag auf Neustarthilfe gestellt hat". – Diese Regeln gelten natürlich auch für die Plus-Varianten.

    Das Fazit voraus: Trotz Nachbesserungen ist die Höhe der Neustarthilfe wie die Plus-Neustarthilfen weit entfernt von einem echten Einkommensersatz wie ihn ver.di fordert. Leider hatten sich nur zwei Bundesländer entschieden, die spärliche Bundeshilfe durch Aufstockung aus Landesmitteln zu ergänzen. Die hatten Mitte Mai ihre Lösungen vorgestellt, die insbesondere Selbstständigen im unteren Einkommensbereich zugutekommen: Mit der 'Neustarthilfe Berlin' erhöhte das Land für Soloselbstständige die 50%-Umsatzersatzersatzgrenze (siehe weiter unten) für das erste Halbjahr auf bis zu 75%. Baden Württembergs fiktiver Unternehmerlohn sah eine ähnliche Ergänzungsleistung vor: Konkret gab es fürs erste Halbjahr 2021 monatlich 1.000 € geben, wenn der Umsatz um mindestens 30 % eingebrochen war.

    Die Details zu den Neustarthilfen stehen in den FAQ zur Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) sowie den FAQ zur Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021). Die mit Beispielen versehenen kurzen Erläuterungen auf dem Antragsportal können helfen das Prinzip der Hilfen zu verstehen, die im Kern so aussehen:

    • Soloselbstständige können statt einer Erstattung von Fixkosten (also, wenn die Überbrückungshilfe 3 bzw. die Ü3 Plus nicht beantragt wird), als "einmalige Betriebskostenpauschale" die Neustarthilfe ansetzen.
    • Die maximale Betriebskostenpauschale beträgt 7.500 € bei der Neustarthilfe und maximal 4.500 € bei der Plus-Variante.
    • Die Betriebskostenpauschale darf gleichzeitig 50 % des Referenzumsatzes nicht überschreiten.
    • Der Referenzumsatz ist bei beiden Hilfen strukturell gleich: für die Neustarthilfe die Hälfte des Jahresumsatzes in 2019, bei der Plus-Variante das dreifache des Monatsdurchschnitts-Umsatzes in 2019. (Es gibt Sonderregelungen für Sondersituationen wie Erziehungszeiten etc.)
    • Die Neustarthilfen stehen hauptberuflich Soloselbstständigen zu, also jenen, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum zu mindestens 51 % aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben.
    • Auch sogenannte unständig Beschäftigte (etwa Schauspieler*innen) können die Neustarthilfen beantragen.
    • Die volle Hilfe darf behalten, wessen Umsatz im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 % zurückgegangen ist.
      Für Selbstständige, die ihre Tätigkeit erst ab Januar 2019 aufgenommen haben, gelten bei der Neustarthilfe - also die für das erste Halbjahr 2021 - besondere Regeln: Bei Gründungen ab 2019 (bis Ende April 2020) kann als Referenzmonatsumsatz der aller vollen Monate im Jahr 2019 herangezogen werden, alternativ der im Januar und Februar 2020 oder auch der Umsatz des 3. Quartals 2020.
    • Die Betriebskostenpauschalen, also die Neustarthilfen, werden zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt.
    • Sollte der Umsatz bei über 40 Prozent (des Referenzumsatzes) liegen, sind bei beiden Hilfen Rückzahlungen fällig. Anders als bei der im Dezember kommunizierten Berechnung wurde dabei eine Kappungsgrenze eingeführt: Umsatz und die Förderung dürfen gemeinsam nicht über 90% des Referenzumsatzes liegen.
      Die möglichen Rückzahlungen sind nicht (wie noch Ende 2020 geplant) gestaffelt, sondern dynamisch: Liegt der Umsatz bei oder über 90 % muss die Neustarthilfe komplett zurückgezahlt werden. Bei einem Umsatz zwischen 40 und 90 % hingegen ist jeweils zu errechnen, wie hoch Vorschusszahlungen plus Umsatz plus (was eher versteckt kommuniziert wird) andere Einkünfe etwa Löhne oder Renten ausfallen.
    • Die Abrechnung muss bei der ersten Neustarthilfe bis 31.12.21 erfolgen, eine Rückzahlung bis Ende Juni 2022. Bei der Neustarthilfe Plus ist entsprechend bis Ende März 2022 abzurechnen und bis September 22 zurückzuzahlen.
    • Anträge sind auch über 'prüfende Dritte' möglich. Es werden bei maximal 5.000 € Förderung bis zu 250 € Beratungskosten ersetzt, darüber beträgt der Zuschuss fünf Prozent der bewilligten Fördersumme.
    • Die Hilfen sind als Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags finden sie keine Berücksichtigung.
    • Es handelt sich um einen steuerbaren Zuschuss.

    Die Berechnung der Neustarthilfe bzw. der Vorschusszahlung erläutert die Regierung in der FAQ 3.2 (Vorschuss) und FAQ 3.4 (Abrechnung) zur Neustarthilfe. Die Berechnung der Neustarthilfe Plus ist analog in der entsprechenden FAQ unter 3.5 und 3.6 beschrieben. Was Viele nicht wissen: "Sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung werden Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ... berücksichtigt."  Das und was sonst noch berücksichtigt wird, steht in der FAQ 3.6. Und positiv gewendet in der FAQ 3.5: "Bei der Berechnung der Neustarthilfe werden sogar die Einnahmen aus Ihrer unselbständigen Arbeit zu ihren selbstständigen Umsätzen hinzuaddiert, wodurch Sie eine entsprechend höhere Neustarthilfe erhalten können." Wer Tantiemen von einer Verwertungsgesellschaft erhalten hat, muss diese ebenfalls angeben (sowohl für den Vergleichs- als auch den Bezugszeitraum), jedoch fließen in die Berechnung nur die Vergütungen ein, die in 2019 und 2021 für die Vorjahre 2018 und 2020 geflossen sind, nicht die Nachvergütungen für andere Jahre.
    Bei der Berechnung des eigentlichen Umsatzes musst du den Netto-Umsatz (also die Einnahmen ohne Mehrwersteuer) berücksichtigen und darfst – das erwähnt die FAQ 3.5 (erst) seit Anfang März ausdrücklich – auch Auslandsumsätze angeben.

    • Auf Grundlage der jeweils bekannten Informationen haben wir seit November 2020 unseren Excel-Rechner zur Neustarthilfe erstellt und kontinuierlich an die Veränderungen angepasst. Die aktuelle Version 8.X berechnet "nur" den Zeitraum Januar bis Juni 2021 und kann als Kontrollrechner für die Abrechnung genutzt werden. Die Berechnung der Verlängerungen läuft nach dem gleichen Prinzip, hier müssen wir allerdings noch ein Rechenblatt mit den aktuellen Werten erstellen. Der Rechner soll eine möglichst genaue Abschätzung der zu erwartenden Rückzahlungen ermöglichen. Für die verbindliche Endabrechnung, muss das Online-Tool der Ministerien benutzt werden.
    • Der prinzipielle Rechenweg für den individuellen Maximalbetrag bei der Neustarthilfe (für das erste Halbjahr) lautet: Teile deinen Umsatz im Jahr 2019 durch 4, um die mögliche Höchstsumme zu errechnen (und durch 24 um direkt zu einem Monatswert zu kommen). Alles, was dann über 7.500 € für das halbe Jahr liegt, kannst du vergessen. – Ein Beispiel: Bei 18.000 € Umsatz im Jahr 2019 kommen maximal 4.500 € Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021 zusammen, umgerechnet also 750 € monatlich. Wer es beispielsweise im ersten Halbjahr 2021 schaffte (im Vergleich zu 2019) durchschnittlich 2/3 des Umsatzes, also 1.000 € pro Monat zu erwirtschaften, darf nur 2.100 €, also monatlich 350 € von der Neustarthilfe behalten.

    Probleme mit dem Elster-Zertifikat gab und gibt es immer wieder. Die kryptische Fehlermeldung des Systems, es könne "an der Verwendung eines Kontos, das mit 'Steuernummer als Person' oder 'mit E-Mail' registriert wurde" liegen, ist ergänzungsbedürftig: Bei der Neustarthilfe werden die (gültigen) älteren Zertifikate nicht akzeptiert, sondern nur jene, die du mit deiner Steueridentifikationsnummer bestellst. – Wer auf die genannte Fehlermeldung stößt, muss schlicht ein neues Zertifikat unter Angabe der Identifikationsnummer bestellen. Dazu gibt es eine Schritt-für-Schritt-Anleitung im Elster-Portal. Und wenn es dann immer noch nicht klappt, könnte es – so der Tipp einer Kollegin – am Betriebssystem bzw. am Browser liegen. Sie schreibt: "Mein Elster-Zertifikitat war up to date, dennoch wollte es einfach nicht. Nach langer Recherche kam heraus, dass es am Browser liegt! Zumindest bei einem Apple Computer muss zwingend Google Chrome verwendet werden, dann klappt es auch mit dem Antrag."

    Dass die Neustarthilfe als Teil der Überbrückungshilfe kommuniziert wird (deren Variante 3 wir im nächsten Reiter beschreiben), verringert die Übersicht weiter. Einfacher wäre es gewesen ein echtes Sonderprogramm für Solo-Selbstständige aufzulegen, dieses mit deutlich mehr Mitteln auszustatten und die Abrechnung den Finanzämtern zu überlassen. Damit hätten auch die Verluste aus 2020 kompensiert werden können. Auch fällt die Neustarthilfe sehr mager aus. Sie deckt selbst in der Plus-Variante maximal 1.500 € im Monat ab. – Meistens dürfte der errechnete Betrag noch geringer ausfallen.

    Unsere Bewertung zu den Neustarthilfen: Natürlich sind die ver.di-Selbstständigen nicht der Meinung, dass die Einführung der Neustarthilfen des Jahres 2021 ein großer Wurf waren. Zwar ist es uns gemeinsam mit anderen gelungen, so viel Druck zu machen, dass Anfang 2021 endlich (und erstmals) eine Hilfe geschaffen und anschließend verlängert wurde, die allen von der Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen zugängliche ist. Kritisch bleibt für Solo-Selbstständige jedoch die Frage, ob und wie für sie endlich ein echter Einkommensersatz in das System (bzw. den bisherigen Wildwuchs) der Hilfen integriert wird. – Anders: Das Thema "Hilfe für den Lebensunterhalt" liegt weiter auf dem Tisch. Daran hat sich durch die Neustarthilfe und deren Plus-Variante nichts Wesentliches geändert. – Diese Hilfen können mit gutem Willen als Einstieg in eine Hilfe zum Lebensunterhalt für Selbstständige gedeutet werden, bedeutet aber in der mickrigen Ausgestaltung, dass sehr vielen Selbstständigen, die pandemiebedingt nicht arbeiten dürfen oder hohe Gewinneinbrüche haben, weiterhin statt Wirtschafshilfen nur die Grundsicherung (ggf. aufgestockt durch die Neustarthilfen) zum Überleben bleibt. Das gilt nicht nur für das Jahr 2021, sondern vor allem auch bis dahin und wohl auch danach. Unsere Vorstellungen für einen echten Einkommensersatz sehen anders aus.
    Völlig indiskutabel waren übrigens die ersten Planungen zur Neustarthilfe, die Mitte November 2020 begannen. Erst Mitte Januar 2021 wurden die Konditionen deutlich verbessert, weil ver.di, andere Interessenvertretungen, Einzelne und Medien klar machen konnten, dass die ursprünglich angesetzten Zahlungen nicht nur unzureichend sondern schlicht eine beleidigende Missachtung der Solo-Selbstständigen waren. (Details zum Update im Informationsschreiben des Finanzministeriums vom 19.1.21 ab Seite 4.) – Am 17.11.20 hatten wir die ersten Pläne sowie unsere Forderung nach 75% Einkommensausfall in einem Mitgliederbrief zur Diskussion gestellt. Aus den Rückmeldungen der Mitglieder hat die Bundeskommission Selbstständige die ver.di-Vorstellungen zum Einkommensersatz erstellt.

  • Überbrückungshilfe 3 (11/2020 bis 12/2021)und 4 ab 2022

    Seit dem 10.2.21 und noch bis zum 31.10.21 konnten prüfende Dritte (also Steuerberater*innen etc.) die Anträge auf Überbrückungshilfe 3 (Ü3) stellen, für den Zeitraum seit Juli 21 können sie die Variante 'Ü3 Plus' beantragen, seit dem 6.10.21 auch für deren Verlängerung bis Jahresende, die einen Monat vorher angekündigt wurde. Inzwischen wurde mehrfach die Antragsfrist verlängert – derzeit bis Ende März 2022. Eine weitere Verlängerung der Hilfe selbst für das erste Quartal 2022 als Überbrückungshilfe 4 (Ü4) wurde im Mitte November 2021 angekündigt. Die wesentliche Änderung gegenüber der Ü3: Beim Umsatzausfall ab 70 Prozent werden – wie vom Bundesrechnungshof angeregt – nur noch maximal 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
    Die Einzelfragen zu den Hilfen sind die stetig aktualisierten FAQ, also die Überbrückungshilfe-3-FAQ beziehungsweise die Überbrückungshilfe-3-Plus-FAQ der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft relevant. Kurzgefasst: Die Überbrückungshilfe 3 wurde (gegenüber den Programmen in 2020) mehrfach verbessert und durch Sonderförderungen ergänzt. Die wichtigsten Punkte bei der Ü3 lauten:

    • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch (gegenüber dem Referenzmonat in 2019) in einem Monat des Förderzeitraums.
    • Anerkant werden Fixkosten und seit 2021 neue Kostenpositionen, etwa die Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung.
    • Ende April 21 wurde ein nachträgliches Wahlrecht eingeführt "zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung." [Quelle]

    Die Überbrückungshilfe 3 - also der Fixkostenersatz ohne Erstattung von Lebenshaltungskosten bekommen laut der FAQ zur Überbrückungshilfe (in der die weiteren Details stehen) Unternehmen, die im November 2020 bis Dezember 2021 Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum aufweisen. Sie erhalten dabei für jeden Monat einzeln den Fixkostenzuschuss von maximal 1,5 Mio. €. – Verglichen werden grundsätzlich immer die einzelnen Monate, Soloselbstständige (und Kleinstunternehmen) jedoch dürfen seit März 2021 wahlweise mit dem Monatsdurchschnitt des Jahresumsatzes 2019 vergleichen. Erstattet werden von den förderfähigen Fixkosten:
    • bis zu 100 % beim Umsatzeinbruch über 70 % (Ab 2022 mit der Ü4 nur noch maximal 90%)
    • bis zu 60 % beim Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
    • bis zu 40 % bei Umsatzeinbruch zwischen 30 % und unter 50 %

    Als förderfähige Fixkosten nennt die FAQ unter 2.4 "vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten", die vor dem Jahr 2021 bestanden. In der Neufassung dieser FAQ vom 1.3.21 werden erstmalig auch neue Fixkosten als förderfähig definiert, soweit sie "betriebsnotwendig ... beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind". Als Beispiele nennt die FAQ Ersatzinvestitionen und Anschluss-Leasingverträge, für die "maximal die Kosten in bisheriger Höhe ansetzbar" sind. In Punkt 2.4 der FAQ findet sich neben diesen Spezialitäten vor allem eine Liste, welche 15 Ausgabenbereiche gefördert werden können und was nicht. Sie reicht von "Mieten und Pachten" über "Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben" bis "Marketingkosten".
    Eine Ausnahme von der reinen Fixkostenlogik gibt es nur in Baden-Württemberg, das im Rahmen der Überbrückungshilfe 3 bis zum Jahresende 2021  einen fiktiven Unternehmerlohn von monatlich 1.000 € zahlt. Die Verlängerung für das vierte Quartal erläuterte die Landesregierung am 27.10.21 in einer Pressemitteilung.

    Als Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche können dort auch "Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020" erstattet werden. Siehe dazu ggf. FAQ 2.6 und 2.7 und den Anhang 1 zur  FAQ, der die Voraussetzung nennt, dass für Corona-bedingt abgesagte Veranstaltungen etc. zum Zeitpunkt der Planung nicht von dieser Absage auszugehen war "bzw. die Planung auf Basis eines genehmigten oder genehmigungsfähigen Hygienekonzepts erfolgte. Zusätzliche Kosten, die erfolgt sind, weil eine Veranstaltung nicht spätestens abgesagt wurde, als die Nicht-Durchführbarkeit offensichtlich war, können nicht geltend gemacht werden." Antragsberechtigt sind nur die Veranstalter*innen (unabhängig von der Rechtsform). "Vom Veranstalter beauftragte Dienstleister sind im Normalfall nicht antragsberechtigt. Diese sind - im Rahmen der Vereinbarungen, die diese mit dem Veranstalter getroffen haben – vom Veranstalter zu entschädigen."
    Weitere Sonderregeln gelten (siehe FAQ, Punkt 2.5) für die Reisebranche, für die Abschreibungen von Einzelhändler*innen (Anhang 2) und die Pyrotechnik (Anhang 3) und ab 2022 für Aussteller von (abgesagten) Weihnachtsmärkten.

    Wer durch eine spätere Gründung (bis Ende April 2020) beim Umsatzrückgang keine Vergleichsmonate in 2019 hat, kann den monatlichen Durchschnittsumsatz des Geschäftsjahres 2019 oder den Monatsdurchschnitt aus Januar und Februar 2020 ansetzen oder auch den durchschnittlichen Monatsumsatz im dritten Quartal, also den Monaten Juni bis September 2020. Als weitere Alternative können solche Unternehmen als Referenzumsatz den geschätzten Monats-Durchschnittswert ansetzen, der bei einer erstmaligen steuerlichen Erfassung in 2020 beim Finanzamt angegeben wurde. – "In begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen", so die Regierung zu den Neuerungen im April 2021, wird "die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen." [Quelle]
    Auf Grundlage dieser Angaben erfolgt die Abschlagszahlung, die Schlussabrechnung soll spätestens bis Ende Juni 2022 erfolgen (und muss wiederum über Steuerberater*innen etc. eingereicht werden), ansonsten muss die Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden. Und, so die FAQ 1.1, "Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden – neben anderen Leistungen – auf die Überbrückungshilfe III angerechnet"

    Hauptberuflich Soloselbstständige gelten bei der Überbrückungshilfe 3 als ein*e Beschäftigte*r, bei einer GbR und anderen Unternehmen ohne Angestellte muss mindestens eine*r der Gesellschafter*innen hauptsächlich von diesem Unternehmen leben.) Das mit der Beschäftigung gilt aber nicht in dem Sinne, dass dann Personalkosten als Fixkosten anerkannt werden: Lebenshaltungskosten oder ein fiktiver Lohn (oder Geschäftsführer*innen-Kosten von sozialversicherungsrechtlich Selbstständigen) dürfen nicht als "Personalkosten" (im Rahmen der Fixkosten) angesetzt werden.

  • Welche Soforthilfen gab es über die Bundesländern - wie wird abgerechnet?

    Seit Anfang April hatten alle Bundesländer ihre Soforthilfeprogramme mit den Bundesmitteln synchronisiert. Dieses Prinzip wurde auch nach Auslaufen der ersten Soforthilfe-Programme zum 31. Mai 2020 in den Anschlussprogrammen fortgesetzt werden. Zuvor gab es bis Ende März (teilweise stark unterschiedliche) Hilfen der einzelnen Länder, um akute Liquiditäts-Engpässe zu verhindern.

    Um Hilfsgelder zu erhalten war meist lediglich zu versichern, dass eine akute wirtschaftliche Notlage vorliegt, die erst durch den Virus entstanden ist. (Was sich im Nachhinein oft als Problem erweist und Zahlungsempfänger*innen grübeln lässt, ob sie die Bedingungen tatsächlich erfüllten – was sie ja immerhin eidesstattlich versichern mussten.) Die Länder-Soforthilfen wurden meist als Bypass oder Ergänzung eines noch zu schaffenden Bundesprogramms kommuniziert (was die Lage nicht übersichtlicher machte) und bei allen Anlaufschwierigkeiten ungewöhnlich schnell und unbürokratisch ausbezahlt – was sich wiederum im Nachhinein bei der Abrechnung oft als trügerische Sicherheit herausstellt.

    So uneinheitlich es bei der Gewährung der Hilfen der ersten Phase bundesweit zuging, so uneinheitlich läuft auch das Rückmelde- und Abrechnungsverfahren. Die in wichtigen Details unterschiedlichen Konditionen, Soforthilfen zu beantragen, erklären den größten Teil der Verwirrung (und des Unmuts), der sich seit Anfang April 2020 unter den (potenziellen und tatsächlichen) Empfänger*innen der Hilfen breit gemacht hat. – Eine der zentralen Forderungen zu diesen Länderprogrammen wurde nicht erfüllt, dass ein Liquiditätsengpass nicht allein die Situation beschreiben sollte, dass laufende Verpflichtungen (Mieten, Leasingraten etc.) nicht bedient werden können. Die zentrale und eigentlich selbstverständliche Forderung Soloselbstständiger, neben Büromieten und andere laufende Verpflichtungen auch Lebenshaltungskosten anzuerkennen, wurde in den ersten Tagen der Soforthilfen teilweise anerkannt, dann aber ab Anfang April kategorisch ausgeschlossen. Dieser große Hinkefuß der Programme ist es, der nun zu Streitigkeiten um die Gültigkeit und Interpretation der ersten Bescheide sowie zu immensen Rückforderungen nach der Abrechnung führt. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass die meisten Landesbanken auf die mögliche Stundung der anstehenden Rückzahlungen hinweisen.
    (Viele Länder hatten zusätzlich zu den Soforthilfen in der Folge auch noch Sonderprogramme aufgelegt, die in der Regel als Stipendienprogramme liefen oder laufen und oft ausschließlich für Selbstständige in der Kultur- und Medienbranche zugänglich waren oder sind. - Hierzu können wir an dieser Stelle keine Erläuterungen der Einzelmaßnahmen anbieten.)

    Die Abrechnung der Soforthilfe

    Die Abrechnung erfolgt wie die Auszahlung über die (Banken der) Bundesländer. Bevor wir die jeweiligen Besonderheiten erläutern, vorweg die Antwort auf die viele Anfragen, die uns erreichen, ob und wie bei einer Rückzahlung die Steuererklärungen für 2020 und 2021 korrigiert werden können oder müssen: Die Steuererklärungen bleiben auch bei einer möglichen Rückforderung richtig. Die Soforthilfe bleibt ja steuerlich eine Betriebseinnahme zum Datum des Zuflusses. – Wenn dann tatsächlich eine Rückzahlung fällig wird (voraussichtlich Ende Juni 2022), wird die Rückzahlung zum Zeitpunkt der Rücküberweisung als Betriebsausgabe gebucht. Die Steuererklärungen werden also nicht dadurch falsch, dass später eine Rückzahlung auf eine Zahlung aus 2020 geleistet wird und müssen entsprechend nicht korrigiert werden.

    • Baden-Württemberg hat ein elektronisches Rückmeldeverfahren, bei dem laut der Erläuterung der L-Bank die Daten bis zum 19.12.2021 eingegeben und beliebig oft geändert werden können. "Nach Abschaltung des Online-Formulars werden wir die zuletzt erfassten Daten an die Finanzbehörden übermitteln. Eine Korrektur der Daten ist dann nicht mehr möglich." Wie die Rückmeldung funktioniert erläutert die Bank seit dem 18.10.21 in einer Schritt-für-Schritt-Anleitung, die es auch als PDF-Version gibt, sowie in ihren FAQ, die in verschiedene Bereiche eingeteilt ist und beispielsweise die (Unter-)FAQ zu den Fördervoraussetzungen enthält. Eine Berechnungshilfe des Landes soll nach dessen Ansicht die Rückmeldung vereinfachen.
      Als Standard ist in BaWü übrigens vorgesehen, die Rückzahlung erst im Jahr 2022 zu ermöglichen. Wer diese Betriebskosten lieber in 2021 steuerlich geltend machen will, erhält derzeit (November 2021) von der Bank auf die entsprechende Rückfrage den Hinweis auf den Rüchzahlungsbescheid zu warten: "Bitte überweisen Sie zu viel erhaltene Soforthilfe-Beträge erst, nachdem Sie diesen Bescheid erhalten haben. Den Bescheid werden Sie voraussichtlich ab Anfang März 2022 erhalten."
      Zu dem Rückmeldeverfahren beantwortet die L-Bank Fragen telefonisch unter 0721 150-1770 (Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 16.30 Uhr) sowie per Mail. (Hilfreich zur Einordnung der Rückforderungen in BaWü ist auch ein SWR-Bericht vom 26.11.2021.)
    • Bayern verzichtet – so das Landes-Wirtschaftsministerium – auf ein generelles Rückmeldeverfahren "da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen". Eine Pflicht zur Rückzahlung (und Rückmeldung) gibt es dort nur, wenn es "wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu dem bei Antragstellung prognostizierten Verlauf gibt", etwa wenn der Verlust geringer ausfiel als bei der Antragstellung prognostiziert.

    • Hamburg hat Mitte Juli 2021 mit seinem Rückmeldeverfahren begonnen. In der Hansestadt wurden alle 54.000 Empfänger*innen der Corona-Soforthilfen aufgefordert, sich innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Erinnerungsschreibens und allerspätestens bis zum 31.10.21 (nur auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen) zurückzumelden. Zu dem Verfahren hat die IFB-Bank eine FAQ-Hilfe erstellt - wir empfehlen natürlich vor allem die ausführlichen und verständlichen Erläuterungen der Hamburger ver.di-Selbstständigen.
      In Hamburg besteht eine gewisse Sondersituation, weil es zusätzlich zu den Bundeshilfen eine Landeshilfe für Solo-Selbstständige in Höhe von 2.500 € gab. Zu der schreibt die IFB im (oben verlinkten) Text zum Verfahren, diese Pauschale werde "als Umsatzkompensation gewertet, daher müssen hierfür keine Nachweise geführt" und in der Liquiditätsengpass-Berechnung "daher nicht berücksichtigt werden", der im eAntrags-Portal ermittelte Liquiditätsengpass beziehe sich auf den Betrag, der "aus Bundesmitteln gezahlt wurde".

    • Mecklenburg-Vorpommern hat ein Erinnerungsschreiben an alle Soforthilfe-Empfänger*innen versandt und über das Landesförderinstitut einige (wenige) Erläuterungen zum Anschreiben sowie eine ebenfalls eher spärliche Berechnungshilfe zur Rückzahlung als Excel-Datei erstellt.

    • Niedersachsen hat via N-Bank zum Rückzahlungsprozess im Land einige schriftliche Hilfen erstellt und bietet dort auch "Zoom-Webinare zu Praxisfragen zum Meldeverfahren und zur Ermittlung einer eventuellen Überkompensation zur Soforthilfe 2020" an. Die FAQ zur Überkompensation der N-Bank wird auf deren Seite ergänzt durch ein Excel-Musterberechnungstool. Am besten dürfte es jedoch sein, das interaktive Tutorial der IHK in Oldenburg als Schritt-für-Schritt-Anleitung zu verwenden.

    • Nordrhein-Westfalen hat Anfang Dezember 2020 als erstes und größtes Bundesland zuerst mit dem Abrechnungsverfahren der Soforthilfe begonnen: Rund 430.000 Empfänger*innen der NRW-Soforthilfe wurden per Mail über den Beginn der Abrechnung informiert. Die konkreteren Vorstellungen des Landes stehen in einer Erklärung zur Rückmeldung und wesentlich ausführlicher in der NRW-FAQ zur Rückmeldung. Zusätzlich wurde ein knapp 4,5 Minuten langes Erklärvideo zur Abrechnung in NRW erstellt. Der Kurzfilm bietet einen kursorischen Überblick über das Verfahren und verweist ansonsten auf die FAQ sowie eine Hotline unter 0211 / 79564996. In der FAQ selbst wird für Rückfragen auch noch auf die Mailadresse soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de verwiesen.
      Die Rückmeldung sollte ursprünglich bis Mitte Juni 2021 erfolgen, Mitte Mai jedoch kommunizierte das Wirtschaftsministerium in NRW, es solle eine "verbesserte Umsetzung des Rückmelde- und Rückzahlungsverfahrens bei der NRW-Soforthilfe" geben. Damit wurde jedoch nicht das eigentliche Thema "unklare Antragsbedingungen" abgeräumt sondern lediglich die Frist bis zum 31.10.21 (also nach der Bundestagswahl) ausgeweitet und "die Frist zur Rückzahlung der möglicherweise zu viel erhaltenen Mittel wird bis Ende Oktober 2022 verlängert". Bis dahin müssen sich alle Empfänger*innen der Soforthilfe melden, denn (so die FAQ in Punkt 0.2: "Die Rückmeldung ist für alle Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe verpflichtend."
      Für Solo-Selbstständige am drängendsten ist natürlich die Frage, ob und wie Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden sollen. Darauf geht in Punkt 3 der NRW-FAQ - Fiktiver Unternehmerlohn ein: "Solo-Selbstständige ... dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April [2020] von insgesamt 2.000 € für Lebenshaltungskosten bzw. einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Der anteilige Ansatz eines Teilbetrags für nur einen Teil des Förderzeitraums ist dabei nicht möglich. Voraussetzungen:
      (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
      weder im März noch im April Bezug von Grundsicherung nach dem SGB II
      keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler."
      Ist auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllt, so die FAQ, dürfen keine Lebenshaltungskosten abgerechnet werden. – Auf die Berechnung des Liquiditätsengpasses beim Vergleich der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben geht die NRW-FAQ ab hier ein. Das Prinzip lautet: Abgerechnet wird immer und zwingend ein dreimonatiger Zeitraum. (Der kann tagesgenau ab Antrag beginnen, am ersten Tag des Antragsmonats oder auch am ersten Tag des Folgemonats.) Die Belege für die Abrechnung müssen nicht eingeschickt, jedoch auf Anforderung nachgereicht werden. – Die Abrechnung selbst ähnelt insgesamt der im Steuerformular EÜR. Sie ist in den FAQ als Pflichtverfahren ausgewiesen: "Ohne Rückmeldung ist davon auszugehen, dass im Förderzeitraum kein bezifferter Liquiditätsengpass vorlag. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vor."
      Als Alternative zur Abrechnung nennt die FAQ ausschließlich: "Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, komplett auf die NRW-Soforthilfe 2020 zu verzichten. In diesem Fall geben Sie dies bitte unter Punkt Nr. 1 im Rückmelde-Formular an. Diese Option kann sich anbieten, wenn bei Ihnen im Förderzeitraum keine betrieblichen Kosten angefallen sind und somit kein Liquiditätsengpass vorgelegen hat."

    • Rheinland-Pfalz hat noch kein Rückmeldeverfahren gestartet. Hier verweist die Investitions- und Strukturbank (ISB) auf ihrer Themenseite zu den Hilfen lediglich auf ein PDF der Handelskammern, in dem generelle Fragen beantwortet werden und es unter anderem heißt, es "steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest" ob die ISB eine Information zur Rückzahlungspflicht oder eine FAQ erstellen wird. Es sei "ratsam, sich regelmäßig auf der ISB Homepage zu informieren oder den ISB Newsletter zu abonnieren".

    • Schleswig-Holstein hat Ende August 2021 per Mail an die mögliche Rückzahlung der Soforthilfe erinnert. Auf der Website der IB.SH finden sich Hinweise zur Prozedur und im unteren Bereich eine FAQ-Liste zur Rückzahlung. Hier und im Download-Abschnitt dieser Seite werden ausschließlich Erläuterungen und Dokumente wie zum Beispiel eine Abrechnungshilfe auf Grundlage der jüngsten Bedingungen für die Bundeshilfen gegeben. Die SHZ berichtet am 9.7.21 über die Lage im Land unter der treffenden Überschrift Verwirrung um Soforthilfe: Unternehmer verzweifelt – Steuerberater dürfen nicht helfen.

    Die Strafverfahren wegen Subventionsbetrug

    Bundesweit begannen die Staatsanwaltschaften im Frühjahr 2021 mit Ermittlungsverfahren, ob bei der Auszahlung oder den Anträgen zu den Soforthilfen des Frühsommers 2020 ein Subventionsbetrug vorliegt. – Klar: Es gab auch kriminelle Versuche, sich die Hilfen unter den Nagel zu reißen. Die meisten dieser Versuche sind schnell aufgeflogen und waren dilletantisch bis dummdreist. Sie stammten auch nicht von in Not geratenen Selbstständigen oder jenen, die eine Notlage befürchten mussten.
    Umso unverständlicher, wie rabiat insbesondere die Berliner Staatsanwaltschaft auf der Suche nach betrügerischen Aktivitäten vorging und wer in ihr Visier geriet: für die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt galt es schon als Indiz für Betrug, wenn Selbstständige das erhaltene Geld schnell zurückgezahlt haben. Wem also kurz nach der Überweisung der ersten Soforthilfe klar wurde, dass die finanziellen Folgen der Pandemie geringer ausfallen, als in den ersten Wochen befürchtet, wurde unter Anfangsverdacht gestellt. Anfang September 2021 wurden dann knapp 96 Prozent der Verfahren wieder eingestellt und nur in 1,16 Prozent der Fälle wurde auch ein Strafbefehl erlassen, berichtete der Tagesspiegel. zu den Ermittlungen, die seit Anfang Juni – siehe RBB Bericht – auch politisch einige Wellen geschlagen hatten.
    Grundsätzlich gilt: Sorgen, tatsächlich wegen Subventionsbetrug belangt zu werden, muss sich nur machen, wer wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht und die nie korrigiert hat. Umgekehrt gilt: Wer beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung 2020 feststellt, dass die wirtschaftliche Lage in den Monaten, für die Soforthilfen beantragt und gezahlt wurden, wesentlich besser ausfiel als befürchtet, sollte eine Rückzahlung in Betracht ziehen, bevor sich die Staatsanwaltschaft meldet. Auch deshalb, weil die Staatsanwaltschaften, so der Steueranwalt Grunst am 2.9.21, bei den Ermittlungen "nunmehr vermehrt bei den Finanzämtern die Übersendung der Steuerakten der Beschuldigten" beantragen und diese dann auch bekommen. Sein Beitrag zum Thema befasst sich insbesondere mit der Frage, auf welcher Grundlage hier das Steuergeheimnis durchbrochen wird.

  • November- und Dezemberhilfe 2020 (Antragsende 30.4.21)

    Am 25.11. wurde der Direktantrag für die sogenannte Novemberhilfe freigeschaltet. Dieser im Amtsdeutsch "außerordentliche Wirtschaftshilfe" genannte Zuschuss ist Solo-Selbstständigen vorbehalten und konnte bis Ende April 2021 gestellt werden. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist bis zum 31. Juli 2021 möglich. – Per Direktantrag konnten Solo-Selbstständige, die für November/Dezember keine Überbrückungshilfe beantragt hatten, Hilfsgelder bis zu maximal 5.000 € / Monat bekommen. Die ersten Abschlagszahlungen flossen Ende November 2020.

    Die FAQ-November- und Dezemberhilfe (von Wirtschafts- und Finanzminsterium) erläutert die durchaus komplizierten Konditionen Geld für jeden Tag im November bzw. Dezember zu bekommen, an dem Selbstständige durch den Lockdown "direkt, indirekt oder über Dritte betroffen waren." Die FAQ weist auch auf eine weitere Besonderheit hin, die beachtet werden musste. Sehr übersichtlich ist auch die FAQ der Handwerkskammer, die die Sondersituationen des Handwerks in dieser Phase der Pandemiehilfen klärt. In einer früheren Version wurde auch ausführlich erläutert, warum beispielsweise Friseur*innen keine Novemberhilfe erhalten konnten.

    Die Details, worum (und für wen) es bei dieser Hilfe ging

    Diese Hilfen zum Jahresende 2020 – das ließ neben Friseur*innen viele andere enttäuscht zurück – war ausdrücklich nicht für alle Corona-bedingten Ausfälle konzipiert, sondern sollte vor allem Betriebe stützen, die direkt von der ersten Schließungsanordnung im "Lockdown light" betroffen waren. Also vor allem Hotels, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft. Wessen Branche oder Beruf in den Punkten 5 bis 8 im Schließungsbeschluss vom 28.10.20 nicht ausdrücklich genannt ist, geht leer aus.
    Solo-Selbstständige, die für ausdrücklich geschlossene Betriebe arbeiten, partizipierten von der Hilfe ausschließlich, wenn die Aufträge solcher Kund*innen im Vorjahr bzw. Vorjahresmonat vier Fünftel der eigenen Umsätze ausgemacht hatten. Die Auszahlung der November- und Dezemberhilfe (Anfang 2021 gestartet) waren jeweils erst einmal Abschlagszahlungen, können also noch zurückgefordert werden. Und wer die Bedingung der direkten oder indirekten Betroffenheit nicht erfüllte (siehe in der offiziellen FAQ die Punkte 1.2 bis 1.4) für die und den galt wie unter 1.9 beschrieben: "Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember 2020 allein ergibt sich keine Antragsberechtigung." Nur wer hohe Fixkosten hat, konnte und kann alternativ auf die Überbrückungshilfe ausweichen.

    Im Beschluss der Runde aus Bundeskanzlerin und den Regierenden der Länder vom 28.10.20 zum partiellen Lockdown vom 2. bis 30. November wurde vereinbart, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe an die "von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen" zu zahlen. Die bis zu 10 Mrd. € für die sogenannte Novemberhilfe stammten aus dem Topf für Überbrückungshilfen, aus dem bis Ende Oktober 2020 keine 10 % der eingestellten 25 Mrd. € abgerufen wurden. Erst Mitte November legten das Wirtschafts- und das Finanzministeriums Erläuterungen mit Details zur "Novemberhilfe" vor und am 18.11. kamen die Ministerien endlich mit den Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe um die Ecke. Seitdem war (auch für den Dezember) klar, wie sie die Grundbedingungen für die Hilfe definieren und dass sie (laut (§ 1 Abs. 1 Nr. 13 ALG II-V - neu) nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

    Da die öffentliche Aufmerksamkeit und der politische Druck hoch waren, klappte die Zahlung der Abschlagszahlung recht schnell –, wie von uns Ende 2020 erwartet zeigte sich der Bund jedoch wenig kulant bei der Beurteilung der direkten oder indirekten Betroffenheit. Bereits am 5.11. hatte das Finanzministerium eine FAQ zur Novemberhilfe veröffentlicht, die auch den kritischten Punkt für viele Solo-Selbstständige nannte: "Für Unternehmen, die nicht direkt oder ... indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 ... haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben" (und eben nicht als Novemberhilfe). Auf die Forderung der Länder-Finanzminister, die seit ihrer Sonderkonferenz am 5.11. die weitere Auslegung einer Notsituation forderten, ist der Bund nicht eingegangen. Die Auslegung in der offiziellen FAQ (Punkte 1.2 bis 1.4) sowie in den Vollzugshinweisen ging nicht über den Bereich "mittelbar Betroffene" hinaus. – Definiert als jene, die "regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen". Als Beispiel wird ein (nicht geschlossener) Caterer genannt, der über eine (nicht geschlossene) Veranstaltungsagentur eine (geschlossene) Messe beliefert.

    Der finanzielle Rahmen der November- bzw. Dezemberhilfe wurde im Ursprungsbeschluss der Ministerpräsident*innen-Runde abgesteckt: "Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats ... womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden." Im "Term Sheet Novemberhilfe" vom 3.11.20 nannten das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium dann erstmals die Kernpunkte, was Solo-Selbstständige aus dem Programm für den November (und schließlich auch den Dezember) erwarten konnten:

    • Soloselbständige waren bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt. – Alle anderen mussten den Weg über Steuerberater*innen und Wirtschaftsprüfer*innen gehen.
    • Indirekt von den Schließungen betroffene Selbstständige bekamen Geld, wenn sie mehr als 80 % ihres Umsatzes mit "direkt oder indirekt betroffenen" Unternehmen machten.
    • Soloselbstständige durften den Novemberumsatz mit dem durchschnittlichen Umsatz des gesamten Jahres 2019 vergleichen.
    • Andere Leistungen "wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld" wurden angerechnet.

    Der Knackpunkt steckte im Bulletpoint 2: Wer "nur" mittelbar betroffen war, konnte entweder gerade noch Hilfe bekommen oder systematisch ausgeschlossen werden. Klar definiert war immerhin, wer auf jeden Fall zu den direkt Betroffenen zählt. Im Beschluss der Regierenden vom 28. Oktober wurden sie unter den Punkten 5 bis 8 umrissen als: "Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind". Darunter genannt sind Veranstaltungen, Restaurants, Kneipen etc. aber auch Betriebe im Bereich Körperpflege. Die indirekte Betroffenheit war seit dem 18.11. durch Vollzugshinweise formal definiert und wurde später in der offiziellen FAQ-Liste zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe mit Beispielen erläutert – leidlich unklar bleibt trotzdem, wie die Verwaltung Grenzfälle beurteilt. Insgesamt kommentierten wir früher an dieser Stelle "ist nach den Erfahrungen des Frühsommers 2020 mit den nachträglichen Auslegungen zu den Soforthilfen Skepsis angebracht".

    Für die Berechnung des Umsatzausfalls im November und Dezember 2020 mussten Solo-Selbstständige die Ist-Versteuerung anwenden, also ebenso wie bei den Steuererklärungen den Zahlungseingang als Datum des Umsatzes buchen/anmelden. Für die Lockdown-Monate November und Dezember 2020 wurde jedoch ein Wahlrecht eingeräumt: "Für alle Umsätze einheitlich", so die Ministeriums-FAQ in Punkt 2.3, durfte bei der Ist-Versteuerung "entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden". – Die Belege sind "mindestens 10 Jahre bereitzuhalten", um eine Nachprüfung zu ermöglichen.

  • Überbrückungshilfen 1 und 2 (Jun.-Dez. 2020)

    Bei allen Überbrückungshilfen gilt grundsätzlich: "Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig".

    Mit Überbrückungshilfe bezeichnete der Bund von Anfang an ein reines Zuschussprogramm zu laufenden Betriebskosten, das für viele Solo-Selbstständige ins Leere läuft und daher von ihnen kaum in Anspruch genommen wurde und wird. Die erste Überbrückungshilfe lief vier Monate zwischen Juni und September, ab dem dem 21.10.20 konnte die Überbrückungshilfe 2 (nur über Steuerberater*innen und andere beratende Berufe) für den Zeitraum September bis Dezember (bis zum 31.3.2021) gestellt werden. Ein Einkommensersatz oder ein pauschaler "Unternehmer*innenlohn" ist bei dieser Hilfe nicht vorgesehen. Bis zum 5. Oktober 2020 wurden lediglich 123.000 Anträge gestellt und lediglich rund 1,5 Mrd. € der bereitstehenden 25 Mrd. € der Überbrückungshilfe 1 abgerufen. Ende Oktober wurde dann noch von Finanzminister Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier die im vorherigen Reiter beschriebene Überbrückungshilfe 3 (Ü 3) als Nachfolgeprogramm angekündigt.

     Die Grundsätze der ersten Überbrückungshilfen laute(te)n zusammengefasst:

    • "Unternehmer*innen-Einkommen" werden nicht als laufende Kosten anerkannt. Wer die Kriterien nicht erfüllt, wird auf die Grundsicherung verwiesen, soweit die Länder nicht mit eigenen (Branchen-)Hilfen einspringen.
    • Um überhaupt Geld zu erhalten, müssen Corona-bedingte Umsatzrückgänge vorliegen. Hier werden Referenzmonate des Vorjahres zum Vergleich herangezogen.
    • Die Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten sind durch externe Prüfer*innen oder Berater*innen zu bestätigen, die auch die Anträge stellen müssen.

    Bei der Überbrückungshilfe 1 und 2 waren Selbstständige und Unternehmen antragsberechtigt, die stärker Umsatzrückgänge in den Fördermonaten im Verhältnis zu den Vergleichsmonaten im Vorjahr hatten. Jeder Monat wurde einzeln berechnet. Waren in dem Monat die Bedingungen erfüllt, betrug der Zuschuss zu den monatlichen Fixkosten beim:

    • Umsatzrückgang über 70 % = 90 % Zuschuss
    • Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 % = 60 % Zuschuss
    • Umsatzrückgang zwischen 30 und 50 % = 40 % Zuschuss

    (Bei der  Überbrückungshilfe 1 galt die Regel, dass im April und Mai mindestens 60% Umsatzrückgang vorliegen mussten. Einzeln betrachtet wurden dann die Monate Juni bis August: Unter 40% Umsatzrückgang entfiel die Hilfe, ab 40% Rückgang wurden 40% der Fixkosten gezahlt, zwischen 50 und 70% Rückgang 50% und ab 70% Rückgang 80% der Kosten.)
    Neu war bei der Überbrückungshilfe 2 gegenüber dem Vorgängerprogramm zudem, dass für die Schlussabrechnung nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen vorgesehen waren.

    Da die Überbrückungshilfe bis heute Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten nicht erreichen kann und ihnen so wirtschaftliche Hilfe faktisch nicht zugänglich ist, steht die Systematik der Förderung in der Kritik, seit sie ausgerollt wurde. Trotz vieler Proteste und Hintergrundgespräche waren die Regierung und Bundesministerien lange nicht bereit, über das Thema "Einkommensausfall von Solo-Selbstständigen kompensieren" überhaupt zu diskutieren. Mitte Oktober 2020 begannen Spekulationen durchzusickern, dass sich das ändern könnte (siehe bspw. die Kurzmeldung des DLF). Demnach diskutierte das Bundeswirtschaftsministerium einen 'Unternehmerlohn' für Solo-Selbstständige "die anderweitig nicht förderberechtigt seien und damit Gefahr liefen, in die Grundsicherung zu fallen." - Das Ergebnis war dann die Neustarthilfe (siehe oben), die die Bezeichnung Einkommensaufsall in vielen Fällen nicht einmal ansatzweise verdient.

    Das Konstrukt der ersten Überbrückungshilfe folgte der "Soforthilfe" und wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2.7.20 vom Bundestag beschlossen. Um Geld aus dem mit 25 Mrd. € bestückten Programm zu erhalten, galten bei der Überbrückungshilfe 2 noch strengere Bedingungen als bei den Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfen. Die Mittel für laufende Kosten, die über die Länder verteilt wurden, konnten Unternehmen, die vor November 2019 gegründet wurden, nur über Steuer- und Wirtschaftsberater*innen und Anwält*innen beantragen, eine Förderung von Lebenshaltungskosten war ausgeschlossen.

    Damit blieb es bei der Linie, die bereits in der Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 abgesteckt wurde: Mit reinen (branchenübergreifenden) Wirtschaftshilfen für die Fixkosten sowie einem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung sollte das Thema Hilfen für pandemiegeschädigte Selbstständige weitgehend abgehandelt sein. Zu einem Eingehen auf die besondere Situation von Solo-Selbstständigen (sowie deren vielfältigen Proteste und Gesprächsangebote) sahen sich die Koalitionäre nicht bereit. Entsprechend hatte die Regierung am 12.6.2020 die ersten Eckpunkte zur Überbrückungshilfe gestrickt, die zeigt, dass die übergroße Mehrheit notleidender Soloselbstständiger nicht als Teil "der Wirtschaft" gesehen oder anerkannt wird.

    Lediglich drei Bundesländer, Nordrhein-Westfalen (siehe PM 25.6.), Baden-Württemberg (siehe PM 30.6. und PM 8.7.) und Thüringen (siehe hier) zahlten über Länderprogramme ergänzende Mittel zur Bundes-Überbrückungshilfe. Für Soloselbstständige ohne Fixkosten waren auch diese Programme nicht gedacht: der in der Bundeshilfe definierte Umsatzrückgang (für eine anteilige Fixkostenerstattung) musste auch erfüllt sein, um in den Ländern zusätzlich eine fiktive Gewinnentnahme von bis zu 1.180 € geltend zu machen.

    • Baden-Württemberg: Die Höhe der "fiktiver Unternehmerlohn" genannten Zuschüsse war abhängig vom Umsatzrückgang. Im jeweiligen Fördermonat gab es 590 € beim Umsatzeinbruch zwischen 40 und unter 50% im Vergleich zum Vorjahresmonat, 830 € zwischen 50% und unter 70% und die vollen 1.180 € erst bei Umsatzeinbrüchen von über 70% im Vergleich zum Vorjahresmonat. (Siehe auch die Informationen des Landesministeriums und die Verwaltungsvorschrift vom 31. August, die noch einmal ausdrücklich erwähnte: "Lebenshaltungskosten sind auch in Rahmen der ergänzenden Förderung nicht förderfähig.")
    • Nordrhein-Westfalen: Über die "NRW Überbrückungshilfe Plus" das "Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn" erhielten Soloselbstständige monatlich 1.000 € für maximal drei Monate. Laut Pressemitteilung Anfang Juli rechnete das Land mit 100.000 Antragsteller*innen bei dem 300 Mio.-€-Programm, das laut Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 19.9. auch für die Überbrückungshilfe 2 (September bis Dezember) galt. (Zu den formellen Rahmenbedingungen siehe die Richtlinie zur Gewährung von Überbrückungshilfe.)
    • Thüringen: Soloselbstständige, die die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe erfüllten, erhielten aus Landesmitteln einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten von jeweils 1.180 € für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August. (Siehe auch die Informationen der Aufbaubank.) Der Wirtschaftsminister des Landes kündigte Ende September an, diese Förderung "zwischen September und Dezember 2020 mit je 1.180 € pro Monat Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten fortzuführen".

    Die Anträge auf Überbrückungshilfe konnten und können die externen Berater*innen über das Bundesportal stellen. Eine eigene FAQ zur Überbrückungshilfe des Bundes hatte das Land Baden-Württemberg erstellt. Ebenso gab es zur Orientierung (auch über die Landes-Abweichungen) eine FAQ aus Nordrhein-Westfalen, sowie eine Informationsseite in Bayern. Last not least erstellt die Steuerberaterkammer regelmäßig (aktualisierte) Checklisten und FAQ dazu, welche Unterlagen gebraucht werden und welche Bedingungen gelten.
    Wer einen kurzen Vorabcheck dazu sucht, ob es sich überhaupt lohnt, Anträge zu stellen, findet verschiedene Rechner im Internet. Besonders angenehm finden wir das Tool 'Cüano' (Corona-Überbrückungshilfe anonym). Angenehm, weil hier nicht nur ausführlich gerechnet und beschrieben wird, sondern auch, weil das Geschäftsmodell transparent erläutert wird: Über Cüano können auch Steuerberater*innen gefunden werden, die im Fall der Beauftragung eine Provision an die Macher*innen zahlen.

  • Wie bewerten die ver.di-Selbstständigen die ersten Hilfsprogramme?

    Diese Einschätzung stammt bereits aus dem September 2020 – gilt aber strukturell auch für die Folgemonate. Es ist auch über November- und Dezemberhilfe (mit dem ersten Ansatz, auch Einkommensersatz für Solo-Selbstständige zu zahlen) sowie die Neustarthilfen nicht gelungen, die Schieflage zu beseitigen, die sich durch alle bisherigen Wirtschaftsprogramme zieht. Insbesondere sehen wir eine eklatante Ungleichbehandlung der Solo-Selbstständigen gegenüber anderen Wirtschaftsakteur*innen aus Mittelstand und Großunternehmen. Was dringend fehlt ist ein Programm, das gezielt (und nicht eingebettet in andere Programme) auf eine Existenzsicherung Solo-Selbstständiger zielt. – Dabei sehen wir eine Festlegung bzw. Deckelung von Hilfen in Höhe der Pfändungsfreigrenze von gut 1.200 € als keine vernünftige oder nachvollziehbare Grundlage eines Einkommensersatzes: Diese Forderung vermischt das Thema 'angemessene Wirtschaftshilfe' mit der Forderung nach einer Grundsicherung auf höherem Niveau (die wir heftig befürworten). Letztere ist aber schwerlich isoliert für eine bestimmte Erwerbsform durchsetzbar, sondern muss dann auch unabhängig von der (entfallenen) Erwerbsquelle gelten. Zum Herbstbeginn also stellten wir nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie fest (und tun dies weiterhin):

    • Für Solo-Selbstständige wurde seit Beginn der Krise kein konsistentes Programm geschaffen, das sie adäquat als Erwerbstätige oder Wirtschaftssubjekte adressiert. Es wurde und wird lediglich ein Zusammenspiel absoluter Nothilfen angeboten, das weder angemessen noch gesamtgesellschaftlich solidarisch auf die Krise reagiert. Insbesondere die strenge, nur fiktiv logische Aufteilung wirtschaftlichen Tätigkeit Solo-Selbstständiger in Betriebskosten und persönliche Kosten nicht hinnehmbar und grob ungerecht. Sowohl die Maßnahmen Liquidität zu schaffen, als auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sind angesichts des Gesamtvolumens der zugesicherten Wirtschaftshilfen (ebenso wie deren Verteilung) extrem kleine und ungerechte Maßnahmen. Sie verkennen, dass die besondere Notsituation Solo-Selbstständiger, wesentlich durch die jahrzehntelange mangelnde Integration in den Arbeits- und Sozialschutz verursacht wurde.
    • Wenn wirtschaftliche Soforthilfen für die meisten Solo-Selbstständigen nicht nutzbar sind und sie bei unverschuldeter Einkommenslosigkeit allein auf das (für diese Situation nicht geschaffene) ALG-2-System verwiesen werden, besteht extremer Nachsteuerungsbedarf.
      Uns ist klar, dass die Gleichstellung aller Erwerbstätigen im Sozialschutz eine grundsätzliche Neugestaltung der Regeln und daher auch Zeit brauchen wird. Sie ist daher durch Kurzfrist-Maßnahmen zu flankieren. Der sogenannte "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" kann hier nicht die einzige Gestaltungsinitiative bleiben.
    • Wir erkennen an, dass auch die Entscheidungsträger*innen mit der Corona-Krise Neuland betreten haben und die schnellen ersten Maßnahmen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen einigen geholfen haben. Den ersten Sofortmaßnahmen folgte aber nicht, wie angekündigt, eine flexible Weiterentwicklung von Regeln oder ein Gesamtpaket zur Abfederung der Krisenfolgen und das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Die anhaltende  Fixierung der Wirtschaftshilfen auf Betriebskostenzuschüsse ignoriert ausgerechnet jene Erwerbstätigen, die schon vor der Krise geringe Einkommen hatten. Selbst dann, wenn ihre Geschäftstätigkeit und Lebensgrundlage (beispielsweise durch Verbote von Auftritten oder Präsenzseminaren) vollends eingebrochen sind. Mit den nachträglichen Änderung der Bedingungen in den Ländern und der Abrechnung der Hilfen unter der Kuratel der Bundesregelung bleiben viele Selbstständige, auch die, die im Vertrauen auf die Hilfen keine Grundsicherung beantragten, gänzlich auf den Krisenkosten sitzen.
    • Statt Maßnahmen grundsätzlich nachzusteuern, setzt der Bund systematisch auf die Verstetigung von Maßnahmen, die allein für eine schnelle Krisenintervention entwickelt wurden. Schlimmer noch: Mit dem Versuch, im Sommer und im Nachhinein für Soforthilfen rückwirkend strengere Vergabekriterien durchzusetzen, als vorher kommuniziert wurde, ignorierte die Bundesregierung alle vernünftigen Einwände der Zivilgesellschaft (und der Bundesländer). Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium verweigern sich wahrnehmbar einer grundsätzlichen Diskussion und setzen auf ein "weiter so" sowie die Rückkehr zu einer fragwürdigen Normalität. Das fördert die Verbitterung bei Millionen selbstständig Erwerbstätigen und ihrem sozialen Umfeld. In welcher Dimension die aktuelle Politik damit gesellschaftliche Konflikte schüren kann, scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein.
    • Von einer Gleichbehandlung Solo-Selbstständiger mit großen Unternehmen auf der einen und den (ebenfalls von der Krise stärker betroffenen) abhängig Beschäftigten auf der anderen Seite kann weiterhin keine Rede sein. – Wir werden, auch um gesellschaftspolitische Kollateralschäden zu vermeiden, intensiver darüber reden und darum streiten müssen, ob "die Wirtschaft" oder doch besser Menschen das Hauptziel der staatlichen Fürsorge und staatlichen Handelns sein sollen. Die Themen Umverteilung und Gerechtigkeit gehören damit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, schließlich werden wir in näherer Zukunft über die Verteilung der Krisenkosten verhandeln und (wirtschafts-)politische Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft stellen müssen.
    • Für gewerkschaftliche Selbstständige gehört last not least auch die mangelnde Anerkennung und Gleichstellung unterschiedlicher Erwerbsformen zu den Kernthemen, die bei Diskussionen über die Arbeit und den Sozialstaat der Zukunft in den Fokus gehören.
  • Was galt bei der Bundes-Soforthilfe als Betriebsausgabe?

    Eindeutig (und der Hauptkritikpunkt) war und die starre Haltung des Bundes das Hilfen reine Wirtschaftshilfen sein sollen. Diese Linie war schon prägend für die Soforthilfe des Bundes, die ab April 2020 die Soforthilfeprogramme der Länder komplett verdrängte. Aus der Bundes-Soforthilfe durfen keinerlei "private" Kosten der Lebenshaltung bestritten werden. – Also weder soll daraus die soziale Vorsorge gedeckt werden, noch ein Unternehmer*innen-Einkommen gezahlt werden. Das alles aber wurde nicht von Anfang an so kommuniziert und je nach Land erst Stück für Stück nachgeschoben. Echte Klarheit, was bei der Soforthilfe gegolten haben soll, schaffte erst die Liste der Ausgaben, die für die Überbrückungshilfe (siehe Punkt 1 dieser FAQ) erstellt wurde. Ob und in welchem Umfang die oft erst nachträglich eingeführten engen Kriterien tatsächlich tragen, werden in vielen Fällen erst die Verwaltungsgerichte klären.

    Klar wurde erst nachträglich, wie der Bund es gemeint haben will: Bei den betrieblichen Ausgaben sollen mit der Beschränkung auf den Liquiditätsausfall nicht einmal alle Betriebskosten anerkannt werden. Diese Wirtschaftshilfe soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Regierung eben nicht den Gewinnausfall an sich kompensieren und damit die Fortführung des vollen Geschäftsbetriebs ermöglichen, sondern nur vor einer unmittelbaren Pleite bewahren. Daher war die Soforthilfe nicht einmal dafür gedacht, notwendige Investitionen zu tätigen, sondern sollte ausschließlich verhindern, dass wegen einer akuten Liquiditätskrise die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht befriedigt werden konnten.
    Letztlich konnte die Soforthilfe damit zwar hier und da helfen, eine Überschuldung zu vermeiden, aber das Geld bekamen Selbstständigen nicht zur freien unternehmerischen Verfügung, sondern quasi nur dann, wenn sie verpflichtet sind, es wieder weiterzuleiten. Daher zählten zu den unstrittig anzusetzenden Ausgaben nur jene für Büromieten (und Nebenkosten), laufende betriebliche Leasingverträge, Versicherungen, Softwarelizenzen, Kredittilgungen, Telekommunikation, betriebliche Versicherungen und Steuern für Dienstfahrzeuge.

    Wegen des Kommunikationschaos wird es schon schwieriger bis unmöglich, sicher zu vermuten, in welchem Umfang weitere übliche Kosten wie Büromaterial oder Werbung als zwingende laufende Kosten bei den Abrechnungen in den einzelnen Ländern anerkannt werden. Als Faustformel gilt: Am einfachsten sind alle langfristen Verträge anzusetzen, bei denen die Kosten regelmäßig abgebucht werden. Andere betriebsnotwendige Ausgaben sollten ebenfalls in dem Umfang, in dem sie vor der Krise anfielen, als laufende Kosten anerkannt werden. Ob das jeweils und im Einzelfall wirklich zwingende Ausgaben sind, für die ebenfalls die Liquidität zu erhalten ist, wird im Streitfall ein Verwaltungsgericht entscheiden müssen.

    Noch kritischer ist das Thema Investitionen zu sehen: Wer in der Krise Verträge neu abschließt, Arbeitsmittel kauft oder Sondertilgungen bei Krediten vereinbart, darf damit rechnen, dass damit bei einer Abrechnung der Soforthilfe bei der jeweiligen Bank oder Behörde Gesprächsbedarf entsteht. – Selbst Ersatzinvestitionen sind nach der strengen Logik dieser Hilfe nicht vorgesehen. Wer aktuelle Investitionen (anteilig oder komplett) in die Berechnung des Liquiditätsausfalls einbezogen hat, sollte zumindest damit rechnen, dass bei einer Überprüfung die Rückzahlung der Mittel verlangt wird, die für solche Ausgaben angesetzt wurden. Das gilt wahrscheinlich auch für alle Abschreibungskosten: Das sind rein steuerliche Buchungen, die keinen Einfluss auf die aktuelle Liquidität hatten.

  • Müssen Auftraggeber für Absagen haften?

    Für bereits abgeschlossene, laufende Verträge gilt normalerweise und galt bis zu den behördlichen Anordnungen bspw. Bildungseinrichtungen zu schließen: Beide Vertragspartner müssen sich an das halten, was sie vereinbart haben. Haben sie zur Absage von Diensten und Kündigung von Werken nichts geregelt, gilt das BGB: Danach können Selbstständige grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber, der einen Werkvertrag oder einen befristeten Dienstvertag komplett kündigt oder die Ausführung stoppt, für die finanziellen Folgen aufzukommen hat.

    Aber wirklich nur solange Verträge oder AGB keine abweichende Regelung treffen. Wenn beispielsweise eine Handelsvertreterin eine Vergütung 'pro ausgeführtem Auftrag' vereinbart, erhält sie kein Geld. Ebenso muss der Dozent, der bei ausgefallenen Seminaren eine Null-Vergütung akzeptiert hat, auf das Honorar verzichten. Steht in den Verträgen: "Werden Kurse abgebrochen, so ist das Honorar für die geleisteten Unterrichtseinheiten zu zahlen“, ist damit in der Regel gemeint: "nur für bisher geleistete Stunden"...

    Grundsätzliche Ausführungen zum Kündigen von Dienstverträgen und Kündigen von Werkverträgen aber insbesondere auch zur Frage der höheren Gewalt, die seit Mitte März 2020 viele Auftraggeber als Grund für eine Zahlungsverweigerung oder Kündigung anführten, stehen im ver.di-'Ratgeber Selbstständige'. Die Kurzfassung zur Frage, wie hier die rechtliche Situation angesichts behördlicher Verbote von Veranstaltungen und bestimmten Einrichtungen aussieht, haben wir in einer kurzen Übersicht zu den rechtlichen Fragen der höheren Gewalt zusammengefasst. Direkt zu einer PDF die eine Übersichts-Mindmap zum Thema enthält geht es hier. Seit Mitte November 2020 gibt es auch einen verständlichen Text der IHK, der sich den Vertrags-und zivilrechtliche Fragen in Zeiten der Covid-19-Pandemie widmet.

    Im 'Ratgeber Selbstständige' findet sich angesichts der rechtlichen Gemengelage übrigens auch ein Hinweis darauf, dass es sinnvoll sein kann, auch die Situation des Vertragspartners und Perspektiven für die längerfristige Zusammenarbeit (auch nach der Krise) im Hinterkopf zu haben: "Es kann im Einzelfall Sinn machen, auf den vollen Vergütungsanspruch zu verzichten. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Oder auch - wenn es die eigene Situation erlaubt - klammen Kunden einen Zahlungsaufschub zu gewähren."

  • Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Ausfall, bei Quarantäne und Kinderbetreuung?

    Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten persönlichen Quarantäne "als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern" nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung ist innerhalb von 12 Monaten nach der behördlichen Betriebsschließung zu beantragen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt die Details in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne. Der entsprechende Online-Antrag kann in den meisten Bundesländern gestellt werden. Ansonsten rät diese Informations- und Antragsseite: "wenden Sie sich bitte direkt an die Behörde".
    Einige Juristen raten dazu, einen Antrag auch bei einer Allgemeinverfügung zu stellen. (Etwa wenn nicht gearbeitet werden kann, weil Bildungsinstitute geschlossen wurden). Die Behörden und die Mehrheit aller Jurist*innen sind allerdings der Meinung, dass eine Entschädigung ausschließlich bei einem persönlichen Arbeitsverbot nicht jedoch wegen einem allgemeinen Betätigungsverbot möglich ist. – Klar ist: Nur wer den Anspruch innerhalb der Frist geltend macht und gegen einen Ablehnungsbescheid klagt, kann ihn eventuell durchsetzen. Für die allermeisten Solo-Selbstständige dürfte insbesondere wegen dem Kostenrisiko bzw. Kosten-/Nutzen-Verhältnis eine Klage auf eigene Faust keine Option sein. Welche Hürden da nach Meinung der Jurist*innen-Mehrheit im Land lauern, hat das KFZ-Handwerk in einem Informations- und Argumentationspapier zusammengestellt. Im Zweifel sollte das niemanden davon abhalten, einen Streit zu führen, der einerseits nicht vollständig aussichtslos ist und andererseits auch eine Art Protest sein kann. – Allerdings ist es immer gut, vorher Risiken und Aussichten genau abzuwägen.
    Speziell für jene, die keine anderen staatlichen Hilfen beantragt haben, könnte es auch eine Option sein, mit einer der Kanzleien Kontakt aufzunehmen, die (in der Regel gegen doppelte Gebühr und nur unter bestimmten Bedingungen) eine Vertretung gegen Erfolgshonorar anbieten. Hier findest du als Beispiel (keine Empfehlung!) das Angebot die Argumentation und die Vergütungsvereinbarung einer der Kanzleien.

    Wer eine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung hat, kann bei einer längeren Krankheit eine Ärztin oder einen Arzt um Krankschreibung bitten. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Gesetzlich Versicherte erhalten den erst nach sechs Wochen, es sei denn, sie haben über einen Wahltarif eine frühere Zahlung vereinbart oder eine entsprechende Krankentagegeldversicherung abgeschlossen.

    Selbstständig erwerbstätige Eltern, die wegen notwendiger und nicht anders zu regelnder Kinderbetreuung ausfallen, können unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls eine Entschädigung analog der Kurzarbeitsregelung erhalten (67% des Nettoeinkommens bis zu gut 2.000 €/Monat). Anders als Angestellte müssen Selbstständige die im Abs. 1a des § 56 im Infektionsschutzgesetz geregelte Entschädigung selbst beantragen, wenn sie wegen geschlossener Schulen oder Kitas ein Kind unter 12 Jahren (oder eines, das auf Hilfe angewiesen ist) selbst betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Genauere, übersichtliche Informationen zu diesem Ausfallgeld haben die Länder hier zusammengetragen. In einem Artikel von 'Ihre Vorsorge' stehen hier ergänzende Informationen. In den meisten Ländern kann die Entschädigung per Online-Antrag auf "Verdienstausfall wegen Betreuungserfordernis" geltend gemacht werden.
    In der Praxis zeigen sich regionale Unterschiede bei der Handhabung der Zusatzbestimmung "Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde ... darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können." Der hier eröffnete Spielraum wird in den Einzelfallbetrachtungen unterschiedlich ausgelotet: So wird es bei nur stundenweiser Arbeit im Home-Office oft als zumutbar angesehen, ein Einzelkind (quasi nebenbei) zu betreuen, der/die Alleinerziehende von drei Kindern unter 12 Jahren hingegen, muss nicht lange rumdiskutieren.

    Um bei Eltern unvorhergesehenen Einkommenseinbußen durch die Corona-Krise abzufedern, wurde im Sozialschutz-Paket der Kinderzuschlag vorübergehend zum "Notfall-KiZ" umgebaut, der Ende März 2021 endgültig auslief. Um zu klären, ob ein Anspruch auf den "normalen" Kinderzuschlag besteht, gibt es den offiziellen KiZ-Lotsen der Familienkasse, die auch eine umfängliches Merkblatt zum Kinderzuschlag sowie Hinweise für Zuschläge mit einem Bewilligungszeitraum ab 1.4.21 anbietet.
    Zudem wurde der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von bislang 1.908 € auf 4.008 € angehoben und am 3.2.21 einigte sich die Koalition dann auf den Kinderbonus: Pro Kind bekommen Kindergeldberechtigte einen einmaligen Bonus von 150 €, der im Mai ausbezahlt werden soll. Im Gegenzug aber wird der steuerliche Kinderfreibetrag um 150 € gesenkt. Damit würden von dem Zuschlag (der auch nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll ) vor allem Geringverdiener profitieren.
    Eine Übersicht über die Hilfen für Familien – allgemein, nicht speziell für Selbstständige – hat die Bundesregierung auf der Themenseite Unterstützung für Familen zusammengetragen. Eine weitere Zusammenfassung der Hilfen hat das Familienministerium erstellt.

  • Können Kredite helfen?

    Theoretisch können und sollen günstige Kredite eine (vorübergehende) Liquiditätslücke oder -krise überbrücken. Das Problem der ersten Kredite war: Schnell geht da bei den Hausbanken, über die auch die staatlichen KfW-Kredite vergeben werden, eher nicht. Alle aktuellen KfW-Corona-Kredite erläutert die Bank auf ihren Seiten, auf denen auch ein Förderassistenz zu finden ist. Das Prinzip der KfW, Kredite normalerweise über Hausbanken und Finanzierungspartner zu verteilen (und die Anträge an zwei Stellen zu bearbeiten) führt allerdings regelmäßig zu Verzögerungen. - Laut KfW ist das Verfahren "seit Langem bewährt" -, sollte aber vielleicht noch einmal überdacht werden... - Alternativ könnten andere Mechanismen der schnellen Bereitstellung gestärkt werden, etwa die Mikrokredite. Die klassische Variante allerdings gibt es derzeit nur mit relativ kurzen Laufzeiten und vergleichsweise hohen Zinsen.

    Am ehesten kommt für Solo-Selbstständige, die den Betrieb nicht völlig einstellen mussten, derzeit wohl der KfW-Schnellkredit in Betracht. Er kann bis zum 31.12.21 von Unternehmen mit Null bis zehn Beschäftigten beantragt werden. Der Kredit (ohne Umweg über die Hausbank) hat  eine  Laufzeit von 10 Jahren und kann für Anschaffungen und laufende Kosten aufgenommen werden. Die Zinsen sind mit 3 % pro Jahr moderat, die ersten zwei Jahre sind tilgungsfrei. Der Schnellkredit wird ohne Risikoprüfung ausgegeben und ist mit einer vollständigen Ausfallgarantie des Bundes abgesichert. Entsprechend verlangen die Bedingungen, dass es sich um strukturell gesunde, am Markt aktive Unternehmen handelt. Die können maximal 25 % des Jahresumsatzes in 2019 (und maximal 300.000 €) beantragen, wenn sie seit Januar 2019 bestehen und zwischen 2017 und 2019 (bzw. seit der Gründung) im Durchschnitt insgesamt Gewinne erzielt haben.

    Eine Alternative sind die Länder(mikro)kredite mit guten Konditionen: Als erstes wurde da Anfang April 2020 der Hessen-Mikroliquidität (bis 35.000 € bei 0,75% Jahreszins und zwei tilgungsfreien Jahren) realisiert. Laut Merkblatt läuft das Programm bis 30.6.21, kann aber vorzeitig beendet werden. In Baden-Württemberg gibt es seit dem 15.7.20 die "Sofortbürgschaft". Eine 90%-Bürgschaft für Kredite bis 250.000 €, die auf 100% erhöht werden kann. Der Zinssatz liegt bei 2,35 % pro Jahr. Im April 2021 kam der Hamburg-Kredit Mikro (2,95% Zinssatz, Laufzeit sechs Jahre, sechs Monate tilgungsfrei) hinzu. Wer vor mindestens fünf Jahren gründete kann hier zwischen 5.000 und 40.000 € Kredit erhalten, jüngere Unternehmen bis zu 25.000 €. [Der Kredit Sachsen hilft sofort war nur kurzzeitig am Start und ist aber wegen Erschöpfung der Mittel seit Mitte 2020 unzugänglich.]

    Das Hauptproblem von nicht direkt über Bund oder Länder sondern über Privatbanken vergebenen Kredite: Selbst bei einer hohen Bürgschaftsquote (bis zu 90 Prozent) bleibt es erst einmal ein Kredit. - Wer nicht in die Insolvenz rauscht, muss das Geld also irgendwann später zurückzahlen. Das hilft einigen, wenigstens die Liquiditätsbelastung zu verzögern, verlagert sie aber faktisch nur. Wenn das in Frage kommt, gibt es weitere Hürden. Etwa weil manche (Online-)Banken keine kleinen Kredite abwickeln wollen.
    Unsere Erfahrung: Die Banken haben keine Lust, sich mit kleinen Krediten herumzuschlagen und dann auch noch für einen Teil des Ausfallrisikos selbst zu haften (solange das nicht zu 100 Prozent der Staat tut). Und selbst bei einer kompletten Bürgschaft bleiben die normalen Probleme: Die Banken sind derzeit auch völlig überlastet und das Personal teilweise nicht da - zudem hat auch nicht jede*r eine Hausbank.

    Fazit: Solo-Selbstständige, die heute und in der Zukunft sehr geringe Gewinne machen, haben mit Bankkrediten (selbst wenn sie schnell zu haben sind) in der Regel langfristig zu knapsen. Ihnen können nur Hilfen oder Überbrückungsgelder ohne Rückzahlungspflichten helfen. Wer mit einem Kredit absehbar tatsächlich durch die Krise kommen und hinterher weitermachen kann, sollte sich zuerst nach direkten Länderkrediten sowie dem KfW-Schnellkredit umsehen, die genau hier helfen wollen. Der KfW-Schnellkredit, der mit 100% Ausfallhaftung und ohne Umweg über eine Hausbank funktioniert, war allerdings bis zum 8.11.20 ausschließlich Firmen mit mindestens elf Beschäftigten zugänglich.

  • Kann ich Sozialversicherungskosten senken?

    Prinzipiell ist das bei allen gesetzlichen Versicherungszweigen möglich und zur akuten Kostensenkung bei Gewinnrückgängen empfehlenswert. Viele Sozialversicherer haben zugesichert, die Meldungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Derzeit ist der Stand:

    Gesetzliche Krankenkassen senken die Beiträge für freiwillig Versicherte ebenfalls, wenn ein entsprechender (kassenindividueller) Antrag gestellt wird, sobald der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen ist. Üblicherweise wollen die Kassen als Nachweis einen aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts sehen, der natürlich erst einmal beantragt werden müsste. Viele Kassen bieten aber auch an, die Beiträge bis zu drei Monaten zinslos zu stunden, wenn keine Fördermittel oder Kredite geflossen sind. Das entspricht der Linie des GKV-Spitzenverbandes, die er am 25.3.2020 kommuniziert hat.
    Ein Grundproblem bleibt: Auch wenn die Gewinne niedriger liegen, fallen für freiwillig gesetzlich Versicherte mindestens Beiträge auf Grundlage des angenommenen Mindesteinkommens an. Das beträgt derzeit rund 1.062 € und der monatliche Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung damit knapp 200 €. - Hätten wir nicht zu Anfang 2019 die radikale Senkung dieses Mindesteinkommens durchgesetzt, wäre für viele jetzt das Desaster vollkommen, trotzdem wäre es besser gewesen (wie von ver.di weiterhin gefordert) schon damals die Einkommens-Bezugsgröße für den Beitrag bis auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € zu senken.
    Zum Thema "Wie Selbstständige die Kosten für die gesetzliche oder private Krankenversicherung senken" gibt es hier einen übersichtlichen Text von 'Ihre Vorsorge'.

    Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung konnten bis Ende Oktober 2020 ihre Beitragszahlung aussetzen.(Siehe bei der DRV Bund.) - Diese Regel scheint nicht verlängert worden zu sein, aber eine Nachfrage wie es aktuell gehandhabt wird, ist empfehlenswert. Wer pflichtversichert ist und über dem monatlichen Mindestbeitrag von knapp 85 € liegt, kann die Anpassung des Beitrags beantragen. Nach § 165 SGB 6, Absatz 1a ist das möglich, wenn der laufende Gewinn voraussichtlich mindestens 30 Prozent unter dem Einkommen liegt, das für die Beitragsbemessung angesetzt wurde.

    Über die Künstlersozialversicherung (KSK) Versicherte können vor allem das geänderte Jahreseinkommens schnell melden. Dazu sowie zur Stundung von Beiträgen gibt es die Informationen in den aktuellen Hinweisen der KSK die auch das Formular zur Beitragsänderung online gestellt hat. 
    Als weitere Unterstützung hat der Gesetzgeber den § 3 KSVG, der ein Mindesteinkommen von 3.900 € / Jahr regelt, um den Satz ergänzt: "Ein Unterschreiten der Grenze in den Jahren 2020 und 2022 bleibt dabei unberücksichtigt." (Die Verlängerung um das Jahr 2022 trat am 24.11.21 in Kraft.) Das heißt: Die KSK wirft niemanden, der über sie versichert ist, allein wegen der Unterschreitung der Einkommensgrenze in diesen drei Jahren 2020 bis 2022 raus. Auch ohne diese Neuregelung galt und gilt: KSK-Mitglieder dürfen innerhalb von 6 Jahren zweimal unter 3.900 € im Jahr verdienen - durch die Neuregelung jetzt bis zu fünfmal. Gleichzeitig wird nach § 53 KSVG weiterhin über die KSK kranken- und pflegeversichert, wenn sie zwischen dem 23. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2022 eine nicht ksk-fähige Selbstständigkeit ausüben und dabei der Gewinn unter "voraussichtlich 1 300 € im Monat" bleibt. Vor dieser coronabedingten Ausnahmeregelung waren als Gewinn aus einer anderen Selbstständigkeit nur 5.400 € im Jahr erlaubt. (Die Zuverdienstgrenze gilt und galt hingegen nicht für abhängige Beschäftigungen.)

    Für private Kranken- und Rentenversicherungen hat der Gesetzgeber bislang keine Auflagen vorgesehen. Es bleibt daher den Versicherungsunternehmen frei, die Stundung von Beiträgen oder Vertragsänderungen vorzusehen. Eine ausführliche Zusammenfassung (ohne überflüssige Längen) wie privat und gesetzlich Versicherte, Krankenversicherungsbeiträge senken können gibt es im 'Ihre Vorsorge'-Text: Wie Selbstständige die Kosten für die Krankenversicherung senken.

    Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, dem ALG-1-Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag, kann laut Agentur-Informationen gilt aktuell ein Zahlungsaufschub bis Ende September 2021: "Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlen können, endet Ihre freiwillige Versicherung derzeit nicht automatisch." Danach ist allerdings die Nachzahlung fällig, bei der Ratenzahlungen (monatlich mindestens 20 €) vereinbart werden können.

  • Wie sieht es mit steuerlichen Entlastungen aus?

    Über echte Steuersenkungen für Betroffene der Pandemie hat die Politik noch nicht beraten. Das würde auch größere Eingriffe in das Gesamtsystem erfordern (die wir begrüßen würden, wenn sie die Umverteilung von unten nach oben stoppt und umkehrt). Andere Vorschläge - etwa der einer negativen Einkommensteuer - wurden ebenfalls nicht aufgegriffen (und auch keine kurzfristig umsetzbare Option und daher eher eine Ablenkung). - Die zentralen Fragen beantwortet die FAQ des Bundesfinanzministeriums, die auch ein regelmäßiges Update erhalten. Da die FAQ für die Standardfragen Selbstständiger etwas (zu) ausführlich sind, hier noch ein paar Hinweise auf die wichtigsten Maßnahmen, die dir helfen können.

    Als Bereiche der schnellen Entlastung hat das Wirtschaftsministerium bereits am 13.3.20 genannt: "Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert." Was dabei in Folge des BMF-Schreiben vom 19.3.2020 alles geregelt wurde, steht bei Haufe gut zusammenfasst. Diese Seite zu den steuerlichen Maßnahmen wurde bis Mitte Juni permanent mit Updates ergänzt. - Seitdem ist als wesentliche Information aber auch nur hinzugekommen, dass die Erleichterungen, insbesondere die Stundung von Steuern mehrfach verlängert wurde.
    Alle Betroffenen konnten bis Ende Juni 2021 einen Stundungsantrag stellen. (Darauf hatten sich Bundes- und Länderfinanministerien Mitte März 2021 verständigt, siehe Rundschreiben vom 18.3.21.) Da es derzeit keinen weiteren „Folgebeschluss“ gibt, müssen die Finanzämter ab Oktober 2021 die Forderungen stellen, können aber bis Ende 2021 eine Ratenzahlung vereinbaren.

    Die zentrale Maßnahme Liquidität zu sichern war und ist: Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen anpassen. Dazu kannst du das Formular bei Elster verwenden. Die Alternative lautet: Du schreibst (formlos) ans Finanzamt, dass du Einspruch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid erhebst. Gleichzeitig beantragst du die Vorauszahlungen herabzusetzen und den Vollzug der bereits festgesetzten Vorauszahlungen auszusetzen. Wichtig ist eine plausible Begründung, die ja zurzeit eher leicht fällt. (Die Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlung könnte prinzipiell auch automatisch erfolgen und unmittelbar wirksam werden. Das würde Liquidität schaffen, ohne dass Selbstständige Anträge schreiben und Finanzämter sich darüber beugen müssten.)
    Liegt die Jahressteuerschuld unter 400 €, bzw. die im Vorauszahlungszeitraum (üblicherweise das Quartal) unter 100 €, entfallen gemäß § 37 Abs. 5 EStG die Einkommensteuervorauszahlungen. Allerdings muss auch dann das Finanzamt entsprechend informiert werden, damit die Vorauszahlung entfallen kann.

    Generell kann beim eigenen Finanzamt daneben beantragt werden: Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinslose Stundung von allen Steuerzahlungen (an die laut BMF-Schreiben vom 19.3.2020 "keine strengen Anforderungen zu stellen" sind) sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung.
    Mit der Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärung 2019 über Steuerberater*innen (die 2021 bis Ende August 2021 möglich ist) wurde auch der Verzicht auf Verzugszinsen entsprechend verlängert.

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 1 - und wie sieht es mit Kurzarbeitsgeld aus?

    Nur wenn du es geschafft hast, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. - Im 'Ratgeber Selbstständige' findest du ausführliche Details zu dieser Versicherung, die wir hier nicht ausbreiten wollen. Zum ALG 1 für (Solo-)Selbstständige findest du die absoluten Basics ansonsten in einer Kurzinformation der Arbeitsagentur. Dort kann der ALG-1-Antrag auch online gestellt werden. Für die, die drin sind, gibt es ein paar gute Nachrichten:

    1. Wenn Selbstständige das "normale" Arbeitslosengeld bekommen, müssen sie die Arbeit nicht vollkommen einstellen: Wer ALG 1 bezieht, darf nebenher arbeiten, allerdings weniger als 15 Stunden pro Woche (und darf allerdings nur 165 € anrechnungsfrei behalten).
    2. Am 14. Mai 2020 hatte der Bundestag das "Sozialschutzpaket 2" beschlossen, das am 28. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Damit wurde der Anspruch auf ALG 1 automatisch um drei Monate verlängert, wenn er normalerweise zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 geendet hätte.
    3. Die sogenannte Rahmenfrist wurde verlängert. Leistungen kann jetzt bekommen, wer in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate freiwillig oder pflichtversichert war.
    4. Auf Intervention von ver.di beim BMAS wurde die in "Normalzeiten" geltende Regelung, dass man/frau nach zweimaligem Bezug innerhalb eines Jahres rausfliegt, vorübergehend ausgesetzt und diese Regelung anschließend mehrfach verlängert. Derzeit gilt die Sonderregel (auf deren dauerhafte Gültigkeit wir drängen) nicht mehr. Sie war bis zum 31.8.2021 befristet. Die Arbeitsagentur schreibt dazu auf ihrer Seite Corona-Krise: Infos zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung: "Fällt Ihre Arbeitslosigkeit in den Zeitraum 30. März 2020 bis 31. August 2021, ist eine erneute freiwillige Absicherung möglich. Das heißt: Nehmen Sie dieselbe selbstständige Tätigkeit anschließend wieder auf, können Sie sich wieder gegen Arbeitslosigkeit absichern – unabhängig davon, ob Sie vor der letzten Arbeitslosigkeit einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben oder nicht." 
      (Erläuterung: Solange die Sonderregel nicht wieder in Kraft gesetzt wird, gilt wieder die gesetzliche Vorgabe, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld für Selbstständige auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit" begrenzt ist. – Eine Klausel im § 28a SGB 3, die wir seit ihrer Einführung vehement kritisieren. Ebenso unsinnig ist die Beschränkung des Personenkreises der ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" eingehen darf: Um möglichst wenige Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufnehmen zu müssen und das so unattraktiv wie möglich zu machen, dürfen sich nur Personen versichern, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommend arbeitslos werden. Zudem sind weder die Beiträge noch die Zahlungen einkommensabhängig gestaltet. Auch das wäre bald einmal zu ändern...)

     Kurzarbeitsgeld: Nicht für Solo-Selbstständige

    Kurzarbeitsgeld - bzw. im Gesetzestext "Kurzarbeitergeld" - (KUG) nennt sich eine besondere Einkommenssicherung, die im Wesentlichen auf abhängig Beschäftigte beschränkt ist. Die erhalten derzeit 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des Einkommens, wenn sie keine Arbeitsmöglichkeit haben, ihr Arbeitgeber sie aber nicht kündigt. (Ab dem 4. Monat steigt es um weitere 10 Prozent und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent - Siehe BMAS-Information.)
    Diese Zahlung kommt, so wie sie heute gestrickt ist, für Einzelunternehmen nicht in Frage: Der KUG-Bezug ist unter anderem davon abhängig, dass Erwerbstätige in der "normalen" Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, was Solo-Selbstständigen bislang verweigert wird. – Deren "Versicherungspflicht auf Antrag" ist leider anders konstruiert als die Versicherung für Arbeitnehmer*innen, daher können ausschließlich Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind, bei einem Arbeitsausfall (der Beschäftigten) vom Kurzarbeitsgeld profitieren.

    Es wäre dem Gesetzgeber grundsätzlich leicht möglich, ein Kurzarbeitsgeld für Selbstständige zu verankern und zumindest in ver.di und den Oppositionsparteien haben entsprechende Diskussionen begonnen, ein KUG mindestens für jene zu etablieren, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (dürfen). Tatsächlich gibt es bereits eine eng umrissene (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die ausdrücklich auch Kurzarbeitsgeld bekommen können, weil sie Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung sind: Wirtschaftlich abhängige Selbstständige, die in sogenannter Heimarbeit (nach dem § 2 HAG) beschäftigt sind. Für sie gibt es eine spezielle und pragmatische Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt. - Für bereits ALG-versicherte Solo-Selbstständige wäre daher eine kurzfristige, analoge Einführung eines KUG möglich gewesen. Immerhin haben wir es geschafft, dass sich die Politik und Sozialversicherungen inzwischen Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form Elemente des bewährten Instrumentariums Kurzarbeitsgeld mittel- und langfristig auch für alle Soloselbstständigen zu adaptieren sind. Ende 2020 hat dazu das IAB der Arbeitsagentur das bislang umfassendste Diskussionpapier Unemployment insurance for the self-employed: a way forward post-corona von Paul Schoukens und Enzo Weber vorgestellt.
    Gerne wird in den politischen Debatten (mit bedauerndem Unterton) betont, Selbstständige könnten derzeit leider keine dem KUG entsprechende Leistung bekommen, weil das Kurzarbeitsgeld eine reine Versicherungsleistung sei. Das unterschlägt, dass bereits in der Vergangenheit KUG-bedingte Bundeszuschüsse an die Arbeitsagentur geflossen sind, die Arbeitgeber derzeit vom Bund die Sozialversicherungskosten auf das Ausfallgeld komplett erstattet bekommen und das in der Pandemie gezahlte KUG spätestens seit 2021 faktisch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht die Grundaussage, Soloselbstständige könnten keinen vergleichbaren Einkommensausfall bekommen, zum faulen Argument. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte bereits Mitte September 2020 in einem Interview an: "Im kommenden Jahr wird die Bundesagentur einen zusätzlichen Bedarf von etwa 10 Milliarden Euro benötigen, der aus Steuermitteln zu decken ist."

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 2 und/oder andere Sozialleistungen?

    Ja. ALG 2 gibt es in der Regel nur unter strengen Bedingungen und insbesondere für Selbstständige nur unter heftigen bürokratischen Verrenkungen insbesondere bei der Gewinnermittlung. Trotzdem: Genau für den Fall, dass es schlecht läuft, gibt es dieses sozialstaatliche Auffangnetz. (Fragwürdig ist jedoch der Ansatz, Solo-Selbstständigen die Grundsicherung als Alternative zu wirtschaftlichen Hilfen anzubieten, die ihnen verweigert werden.)
    Wie die Grundsicherung gestrickt ist, findet ihr im Ratgeber Selbstständige, eine ausführliche Broschüre der ver.di-Selbstständigen mit dem Titel "Grundsicherung in Corona-Zeiten" erläutert, wie dieses System im Detail funktioniert, auf was zu achten ist und welche Ausnahmen bzw. Erleichterungen durch das sogenannte Sozialschutzpaket gelten, die am 5.11.20 bis Ende März 2021 verlängert wurden. Am 4. Februar 2021 schließlich einigte sich die Koalition: Der erleichterten Zugang gilt bis Ende 2021. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 5.3.21 wurde die nahtlose Verlängerung gesichert.

    Probleme gab und gibt es wohl insbesondere bei Weiterbewilligungsanträgen. Hier neigen einige Jobcenter noch immer dazu, eine weitere Runde von Prüfungen einlegen wollen. Prinzipiell dürfen sie das, um echte Betrugsfälle aufzudecken, allerdings soll nach dem Willen des Gesetzgebers der erleichterte Zugang Priorität haben (was offenbar einige Mitarbeiter*innen der Jobcenter anders sehen). Ein Problem, das nach unseren Erkenntnissen in "Optionskommunen" öfter auftritt als in den Jobcentern der Arbeitsagentur.

    Zwei wesentliche Änderungen haben die Weisungen der Arbeitsagentur vom 2. Oktober 2020 gebracht: Das Schonvermögen beim ALG 2 wurde ausgeweitet und die Weiterbewilligung erleichtert. Insbesondere wurde ausdrücklich klargestellt, dass auch bei Weiterbewilligungsanträgen vorhandene Vermögen, die nicht erheblich sind, nicht angerechnet werden sollen. Für alle (normalerweise sechsmonatigen) Bewilligungszeiträume gilt damit: Frei verfügbare Mittel (wie Barvermögen, Aktien etc.) werden erst ab 60.000 € (plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied) angerechnet. - Allerdings bezweifelt das Landessozialgericht Celle per Beschluss vom 21.1.21 entschieden, dass die Weisung in diesem Punkt gesetzeswidrig sei und bei hohem Barvermögen die 60.000-€-Grenze nicht gilt.
    Neu hinzu gekommen ist ein Schonvermögen für die Altersvorsorge nicht gesetzlich Rentenversicherungspflichtiger. Wird plausibel gemacht, dass die Gelder der Vorsorge dienen, ist bei Anträgen, die bis zum 31.12.21 bewilligt werden, "ein Betrag in Höhe von gerundet 8.000 € ... für jedes angefangene Jahr der Selbstständigkeit" nicht als Vermögen zu berücksichtigen. 
    Ebenso wurde geklärt, dass bei einer Weiterbewilligung die Kosten der Unterkunft ungekürzt übernommen werden, wenn "der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in den Zeitraum des vereinfachten Zugangs" fällt. So teilte es das BMAS auf seiner neuen FAQ-Liste vom 6.10.20 mit.
    Die Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung, also zum § 67 SGB 2, werden bei der Arbeitsagentur als Loseblattsammlung veröffentlicht, nicht zuletzt, weil die Laufzeiten immer wieder angepasst werden. Sie finden sich in der Weisungssammlung der Agentur zum SGB 2, zurzeit gilt die Fassung vom 30.7.21. [Eine Kurzfassung mit den wichtigsten Passagen der ersten "Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung ... aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen" aus 2020, hat die ver.di-Selbstständigenberatung selbststaendigen.info auf ihren Seiten hinterlegt.]

    Mit dem Sozialschutzpaket III vom Frühjahr 2021 wurden die Grundregeln zum erleichterten Zugang bis zum 31.12.21 verlängert, jedoch nicht die Sonderregel zur Abrechnung, die auch die nachträglichen Prüfung des Leistungsbezugs über den gesamten Bewilligungszeitraum ausgesetzt hatte. Bis Ende März galt vorübergehend, dass eine "abschließende Entscheidung" (also eine nachträgliche Überprüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation im Bewilligungszeitraum) nur erfolgen sollte, wenn die Leistungsberechtigten dies selbst beantragten. Das Jobcenter prüfte daher nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen für den Bewilligungszeitraum vom tatsächlichen erzielten Einkommen abweicht. Wie die Arbeitsagentur in ihrer Wissensdatenbank darstellt, gilt nun wieder: "Vom Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung auch dann ein Durchschnittsbetrag, bezogen auf alle Monate des Bewilligungszeitraumes (BWZ), zu bilden, wenn es nicht in jedem Monat des BWZ erzielt wurde." – Das heißt, dass die Einkommensschätzung im Antrag von Amts wegen abschließend geprüft und ggf. Leistungen zurückgefordert werden. Dafür fordert das Jobcenter Unterlagen an und es besteht die Pflicht, sie dem Amt zur Verfügung zu stellen.

    Das erste Sozialschutzpaket

    Die Bundesregierung hat am 23.3. die Initiative ergriffen, den Zugang zu Grundsicherungsleistungen zu erleichtern. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnete bis vorerst bis Ende September einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung (ALG 2) für ein halbes Jahr. Eine Verlängerung bis zum Jahresende 2020 wurde am 9.9. beschlossen und am 29.9.2020 als Verordnung veröffentlicht, am 2.10. wurden zusätzliche Schonvermögen definiert (siehe vorheriger Absatz) und am 5.11. schließlich wurde es bis zum 31.3.2021 verlängert (nachdem zuvor eine Verlängerung bis Ende Juni 2021 diskutiert wurde).

    Bei (Verlängerungs-)Anträgen auf Grundsicherung im Zeitraum in dem ein sogenannter erleichterter Zugang zum ALG 2 gilt, erfolgt für sechs Monate

    • prinzipiell keine Vermögensprüfung und keine Anrechnung von Vermögen bis 60.000 € für Singles sowie 30.000 € pro weiteres Mitglied des Haushalts sowie 8.000 € pro Jahr der Selbstständigkeit für die Altersvorsorge von nicht über die DRV Pflichtversicherten.
    • Miet- und Heizkosten werden für die aktuelle Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
    • Die Arbeitsagentur hat (für die Übergangszeit) einen vereinfachten, 5-seitigen neuen Antrag auf Grundsicherung erstellt. Wenn der gestellt ist, ist das ALG 2 bereits für den kompletten laufenden Monat gesichert. (Anschließend allerdings müssen noch viele weitere Papiere ausgefüllt werden.)
    • Der größte Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen.
    • Die Hauptschwierigkeit: Nicht alle Fallmanager*innen wenden die neuen Regeln zur Erleichterung angemessen an. Vielfach verlangen sie noch Auskünfte und Unterlagen, die eigentlich nur für das Hartz-4-Sanktionssystem im Normalbetrieb vorgesehen sind.

    Gezahlt wird die Grundsicherung (ALG 2) maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats - wer also beispielsweise bis zum 30. November den Antrag stellt, kann auch noch für den gesamten November die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Und wer Probleme mit Fragebögen oder noch nicht alle Unterlagen zusammen hat, kann und sollte beim zuständigen Jobcenter einen formlosen Antrag stellen.

    Auf ihre Arbeitsagentur Basisseite zu den Leistungen der Grundsicherung und dem 'Sozialschutz-Paket' verweist die Arbeitsagentur seit Mitte November auch auf die kostenlose Arbeitsagentur-Hotline 0800 4 55 55 21, unter der Selbstständige von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr spezielle Hilfe erhalten sollen.

    Anfangs gab es sehr viele Nachfragen zum Thema angemessene Vermögen: Das Problem ist die unscharfe Formulierung im Gesetz, es werde "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist." – Die Frage, wurde dann (verwaltungstechnisch) gelöst: Die Arbeitsagenturen bekamen die "Weisung", die Definition, der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) anzuwenden. (Siehe nächste Liste, sechster Bulletpoint.) Dort wird in Randziffer 21.37 auch aufgezählt, welche Rücklagen "grundsätzlich nicht verwertbar" sind.

    Weitere Basis-Informationen:

    Wer noch einige Aufträge und Einkommen aber keine Rücklagen hat und nur deshalb unter die Grundsicherungsschwelle rutschen würde, weil auch noch Kosten für die Krankenversicherung anfallen, kann einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Bezahlt wird dabei genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-2-Grenze rutscht. Positiv ist daran, dass dieser Zuschuss nicht als ALG 2 gilt und wer ihn bekommt nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. gezwungen werden kann. Dazu gibt es ein eigenes Merkblatt der Arbeitsagentur.
    Wer hauptberuflich Studierende*r ist, ist grundsätzlich vom ALG 2 ausgeschlossen. Für sie ist lediglich eine Studierenden-Bundeshilfe vorgesehen, die aus einem KfW-Kredit und kleinen Zuschüssen besteht, die über die Studierendenwerke beantragt werden können.

    Alternative Wohngeld

    Um den ALG-2-Bezug zu vermeiden, kannst du noch prüfen, ob du die Bedingungen für das Wohngeld erfüllst. Das ist eine kommunale Leistung, die Du vor Ort beantragen musst und sie hat (zumindest langfristig) einige Vorteile:

    • deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus)
    • etwas weniger Papierkrieg als beim ALG 2
    • Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft
    • Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden

    Eigentlich ist es längst überfällig, entsprechende Erleichterungen auch für aufstockende Selbstständige dauerhaft in den Sozialgesetzen zu verankern. Nun ist die Politik dazu zumindest für eine Übergangszeit bereit.

    Selbstständige, die sowohl ein geringes Einkommen als auch Kinder haben und kein ALG 2 beziehen, konnten nur bis Ende September 2020 einen Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) beantragen. Der Zuschlag betrug bis zu 185 € pro Kind und Monat. Er sollte jenen helfen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reichte, aber noch so hoch war, dass keine ALG-2-Leistungen gebraucht werden. An die Leistung zu kommen, war durch ihre spezielle Konstruktion für Selbstständige ohnehin nicht so einfach. Speziell für Menschen mit stark schwankenden Einkommen war es schwer den vorgesehenen Einkommenskorridor zu treffen.


    Sozialhilfe (nach Überschreiten der Regel-Altersgrenze)

    Dass sich die Regierung entschlossen hat, für Solo-Selbstständige keine Sicherung des Einkommensausfalls vorzusehen (wogegen wir und andere seit März 2020 vergeblich Sturm laufen), trifft insbesondere jene, die jenseits der Regel-Altersgrenze ihr Unternehmen weiter betreiben und - wegen zu geringer Einkommen und Renten - durch die Pandemie-Folgen in die Bedürftigkeit abrutschen. Für die gibt es kein ALG 2 (und damit keinen erleichterten Zugang mit erhöhtem Schonvermögen) sondern lediglich Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter. Das heißt: Prinzipiell haben jene, die die Regel-Altersgrenze der Rente (zwischen 65 und 67 Jahren) erreicht haben, bis auf ein Schonvermögen von 5.000 € alle Mittel aufzubrauchen, bevor es staatliche Hilfen gibt.
    Eine verständliche, übersichtliche Darstellung zu den Basisregeln der Alters-Grundsicherung gibt es beim VdK unter  und der Stiftung Warentest, eine formellere Darstellung beim BMAS (Arbeitsministerium) sowie bei der Rentenversicherung DRV (die auch zur Grundsicherung berät). Bei der DRV sind auch der Antrag auf und ein Merkblatt zur Alters-Grundsicherung zu laden.