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Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

  • Bei den meisten Fragen, die uns derzeit gestellt werden, wird klar: Es hapert an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen.

  • An einigen Stellen dieser FAQ verweisen wir auf Detailtexte in unserem 'Ratgeber Selbstständige', der in 20 Jahren Beratungspraxis für Selbstständige entstanden ist und tagesaktuell gepflegt wird. Dort findet ihr auch Antworten auf viele Fragen, die nicht in dieser FAQ stehen. Die meisten Detailtexte des Ratgebers stehen normalerweise hinter einer Paywall. Die haben wir angesichts der Lage für die hier verlinkten Texte vorübergehend entfernt. - Wenn du nicht ohnehin schon Mitglied bist und damit kostenlosen Zugriff auf alle Ratgeber-Texte hast, solltest du bedenken, dass es ziemlich teuer ist, so ein Werk und die Selbstständigenberatung aufrechtzuerhalten. Du kannst dich solidarisch zeigen, indem du einen kostenpflichtigen Zugangscode zum Ratgeber bestellst. Noch besser: Mitglied werden.

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Corona-FAQ ver.di-Referat Selbstständige Corona FAQ für Solo-Selbstständige

Stand: 20.9.2020 | 17:40 Uhr – Die FAQ wird laufend aktualisiert

  • Wer bekommt und was regelt die Überbrückungshilfe (Juni-Dezember 2020)?

    Bei der Bundes-Überbrückungshilfe wurde der Grundsatz beibehalten: "Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig".

    Die Überbrückungshilfe ist das Zuschussprogramm des Bundes, das für Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten ins Leere läuft und wegen der stark verschärften Bedingungen offenbar - so unsere Erfahrungen seit Start des Programms - ohnehin kaum in Anspruch genommen wird. (Siehe auch 'Tagesschau'-Bericht vom 31.8.) Die ursprüngliche Laufzeit für die Anträge (zwischen Juni und August 2020) wurde bis zum 30. September verlängert. Spätestens dann müssen Anträge für diese sogenannte 1. Phase gestellt worden sein. Nachdem der Koalitionsausschuss das am 26.8. vereinbart hat, wurde eine 2. Phase (September bis Dezember 2020) beschlossen. Anträge sollen ab Oktober gestellt werden können.
    Diese Überbrückungshilfe folgte der "Soforthilfe" und wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2. Juli vom Bundestag beschlossen. Um Geld aus dem insgesamt 25 Mrd. € umfassenden Programm zu erhalten, gelten noch strengere Bedingungen als bei der Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfe. Die Mittel für laufende Kosten, die wieder über die Länder verteilt werden, können Unternehmen, die vor November 2019 gegründet wurden nur über Steuer- und Wirtschaftsberater*innen und Anwält*innen beantragen, eine Förderung von Lebenshaltungskosten ist ausgeschlossen. Ebenso eine Doppelförderung: Wer für den Juni Soforthilfe bekommt, kann für diesen Monat keine Überbrückungshilfe beantragen.

    Laut Regierungs-Pressemitteilung vom 18.9. wurde für die zweite Phase ab September die Überbrückungshilfe "ausgeweitet und vereinfacht". Die Anpassungen sind allerdings überschaubar: Neben einer leichten Erhöhung der Fördersätze (bzw. Anpassung der Schwellen) und einer Schlussabrechnung (mit Nachzahlungen und Nachforderungen) soll die Eintrittsschwelle flexibler werden: "Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben." - Ansonsten bleibt es dabei: Wie bisher können Anträge ausschließlich über "prüfenden Dritte" (Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung etc.) gestellt werden und es sind nur laufende Betriebskosten förderfähig.

    Bislang haben lediglich drei Länder, Nordrhein-Westfalen (siehe PM 25.6.), Baden-Württemberg (siehe PM 30.6. und PM 8.7.) und Thüringen (siehe hier) vorgesehen, über Länderprogramme ergänzend zur Bundes-Überbrückungshilfe (deren Bedingungen aber auch erfüllt sein müssen) in einigen Monaten auch Lebenshaltungskosten von bis zu 1.000 bzw. 1.180 € auszuzahlen.

    Die Förderanträge können die externen Berater*innen seit Anfang Juli über das Bundesportal stellen. Dort sind auch weitere Informationen - etwa eine FAQ und ein knapp 80-seitiger PDF-Leitfaden - eingestellt. (Ursprünglich, war der Start früher geplant, scheiterte aber an der verspäteten Umsetzung der Plattform.) Die Kurzübersicht von 'Haufe' ist für einen Einstieg ins Thema sehr gut geeignet und wird ständig aktualisiert.
    Eine eigene FAQ zur Überbrückungshilfe des Bundes hat das Land Baden-Württemberg erstellt. Ebenso gibt es zur Orientierung (auch über die Landes-Abweichungen) eine FAQ aus Nordrhein-Westfalen, sowie eine Informationsseite in Bayern. Last not least gibt es bei der Steuerberaterkammer (stetig aktualisiert) Checklisten und einen umfangreichen FAQ-Katalog dazu, welche Unterlagen gebraucht werden und welche Bedingungen gelten.
    Wer einen kurzen Vorabcheck dazu sucht, ob es sich überhaupt lohnt, Anträge zu stellen, findet verschiedene Rechner im Internet. Etwa den Vorabcheck der IHK. Besonders angenehm und detailreich finden wir das Tool 'Cüano' (Corona-Überbrückungshilfe anonym). Angenehm, weil hier nicht nur ausführlich gerechnet und beschrieben wird, sondern auch, weil das Geschäftsmodell transparent erläutert wird: Über Cüano können auch Steuerberater*innen gefunden werden, die im Fall der Beauftragung eine Provision an die Macher*innen zahlen.

    Die Grundsätze der Überbrückungshilfe lauten:

    • "Unternehmer*innen-Einkommen" werden nicht als laufende Kosten anerkannt. Wer die Kriterien nicht erfüllt, wird auf die Grundsicherung verwiesen, soweit die Länder nicht mit eigenen Hilfen einspringen.
    • Um überhaupt Geld zu erhalten, müssen im April und Mai Corona-bedingte Umsatzrückgänge von (zusammengenommen) mindestens 60% gegenüber den Vorjahresmonaten vorliegen. Gefördert und einzeln betrachtet werden dann die Monate Juni bis August 2020. Unter 40% Umsatzrückgang (im Vergleich zum Vorjahresmonat) entfällt die Hilfe, ab 40% Rückgang werden 40% der Fixkosten gezahlt, zwischen 50 und 70% Rückgang sind 50% der Kosten förderfähig und ab 70% Rückgang 80% der Kosten.
    • Die Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten sind durch externe Prüfer*innen oder Berater*innen zu bestätigen, die auch die Anträge stellen müssen.

    Weil bei dieser Art der Hilfe sehr viele Solo-Selbstständige durchs Raster fallen müssen, wurde der "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" (vorerst) per 'Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung' (VZVV) bis Ende September 2020 verlängert. Bereits die Vereinbarung des Koalitionsausschuss' vom 3. Juni 2020 machte klar, wohin die Reise aus Sicht der Koaliton und Regierung gehen soll: Mit reinen (branchenübergreifenden) Wirtschaftshilfen für Fixkosten zwischen Juni und August sowie der Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung sollte das Thema erschöpfend abgehandelt sein. Eine Reaktion auf die besondere Situation von Solo-Selbstständigen und die vielen Proteste und Gesprächsangebote sahen die Koalitionäre nicht vor. Entsprechend hatte die Regierung am 12.6.2020 Eckpunkte zur Überbrückungshilfe veröffentlicht, die die übergroße Mehrheit notleidender Solo-Selbstständiger faktisch nicht als Teil der Wirtschaft sieht und erneut klarstellt "Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig."

  • Welche Hilfen gab und gibt es in den Bundesländern?

    Seit Anfang April hatten alle Bundesländer ihre Soforthilfeprogramme mit den Bundesmitteln synchronisiert. Dieses Prinzip soll auch nach Auslaufen der ersten Soforthilfe-Programme zum 31. Mai 2020 in den Anschlussprogrammen fortgesetzt werden. Zuvor gab es bis Ende März (teilweise stark unterschiedliche) Hilfen der einzelnen Länder, um akute Liquiditäts-Engpässe zu verhindern. Um Hilfsgelder zu erhalten war meist lediglich zu versichern, dass eine akute wirtschaftliche Notlage vorliegt, die erst durch den Virus entstanden ist. (Was sich im Nachhinein oft als Problem erweist und Zahlungsempfänger*innen grübeln lässt, ob sie die Bedingungen tatsächlich erfüllten, die sie ja immerhin eidesstattlich versichern mussten.) Die Länder-Soforthilfen wurden meist als Bypass oder Ergänzung und nicht als Ersatz eines noch zu schaffenden Bundesprogramms kommuniziert (was die Lage nicht übersichtlicher machte) und bei allen Anlaufschwierigkeiten ungewöhnlich schnell und unbürokratisch ausbezahlt.

    Alle umfangreichen rein regionalen Hilfsprogramme, sind inzwischen eingestellt, was nicht heißt, dass es nun bundesweit einheitlich zugeht. Vor allem differieren weiterhin die Bedingungen bei der Auszahlung der Bundesmittel durch die Länder. Die in wichtigen Details unterschiedlichen Konditionen, Soforthilfen zu bekommen, erklären den größten Teil der Verwirrung (und des Unmuts), der sich spätestens seit Anfang April unter den (potenziellen und tatsächlichen) Empfänger*innen der Hilfen breitmacht. – Eine der häufigsten Fragen zu den Länderprogrammen war und bleibt es auch bei der Auszahlung der Bundeshilfen, ob ein Liquiditätsengpass allein die Situation beschreibt, dass laufende Verpflichtungen (Mieten, Leasingraten etc.) zu zahlen sind, oder ob und wie hier auch das Unternehmer*innen-Einkommen als laufende Verpflichtung gilt. Insbesondere, weil Büromieten bspw. bei solo-selbstständigen Dozent*innen oder Kulturschaffenden selten anfallen.

    Screencopy NRW . NRW - Stand 5.4.2020

    Nur wenige Erläuterungen waren so eindeutig wie die aus NRW, die dann von der Website verschwunden war: "Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren." Allerdings schien in der Soforthilfe 2020 in NRW noch etwas länger vorgesehen (siehe Bild - Stand 6.4.2020), dass Unternehmer*innen in die Liquiditätsberechnung einbezogen werden und "wirtschaftliche Schwierigkeiten" zum Antrag berechtigen. Dazu wurde kommuniziert, dass es reicht wenn "mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist" oder "die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind" oder der Umsatz "durch eine behördliche Auflage" zur Pandemie "massiv eingeschränkt" wurde. Wie sich allerdings zeigte, galt das geschriebene Wort nur bedingt: Die anhaltende Verwirrung durch Kommunikationschaos führte immerhin dazu, dass in NRW am 12.5. eine erneute Neuregelung verkündete wurde, dass die bis Ende April ausgezahlten Hilfen bis zu 2.000 € auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Wie in der vorherigen FAQ erläutert, erlaubt damit aktuell (Stand Mitte Mai) allein Baden-Württemberg ausdrücklich bei den Soforthilfen einen "fiktiven Unternehmerlohn" in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 € pro Monat anzusetzen.

    Einige Länder hatten schon in der Vergangenheit die klare Linie, die ab April bundesweit breit verankert wurde: Für den Fall, dass Solo-Selbstständige ihre Tätigkeit einstellen und verarmen, weil Einkommen und Ersparnisse wegbrechen, ist keine Wirtschaftshilfe sondern die (für sechs Monate stark erleichterte und erweiterte) Grundsicherung vorgesehen. - Je nach Einzelfall kann es sogar sinnvoller sein, diese zu beantragen, solange hier das erhöhte Schonvermögen greift, trotzdem drängen wir weiterhin darauf, das nicht in dieser Rigidität und regionalen Unterschiedlichkeit so stehen zu lassen und das Thema "Unternehmer*innen-Einkommen als laufende Kosten der Solo-Selbstständigen" ernst(er) zu nehmen.

    Regionale Hilfe insbesondere in Form wirtschaftlicher Landes-Hilfsfonds gab es bis Ende März (zum Teil bereits kombiniert mit Bundesmitteln) in vielen Ländern. Nur die, die es derzeit zusätzlich oder neu gibt, sind hier verlinkt. Beginnend im Mai wurden Programme aufgelegt, die ausschließlich für den Kulturbereich (und hier eingeschränkt auf Mitglieder der Künstlersozialkasse) eine Sonderlösung auf Basis eines Stipendiums anbieten. Der Stand der aktuellen, auf die Kultur zugeschnittenen Landesprogramme, findet sich in einer Übersicht des Kulturrats. Ende Juni kamen erste Ankündigungen aus BaWü und NRW hinzu die neue Überbrückungshilfe des Bundes von Seiten der Länder ergänzen zu wollen:

    • Bayern: War bis zu 5.000 € für alle Solo-Selbstständigen. Am 21.4.2020 beschloss das Kabinett, ein Hilfsprogramm für soloselbstständige Kultur-und Medienschaffende (3 x 1.000 €) aufzulegen. Der Antrag ist für Mitglieder der Künstlersozialkasse möglich, sowie jene, die "nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend mit erwerbsmäßiger künstlerischer Tätigkeit verdienen". Die Hilfe kann längstens bis Ende September für bis zu drei aufeinanderfolgende Monate beantragt werden, am 26.5. hat der Ministerrat des Landes beschlossen, dass das auch für jene möglich ist, die aus der (alten) „Soforthilfe Corona“ weniger als 3.000 € Euro bezogen hatten.
    • Baden-Württemberg: In Verbindung mit den Bundeshilfen konnten bis Ende Mai 2020 "Soloselbständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften einen Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn" beantragen (Hinweis in Fußnote 4 des Antrags).
      Die Landesregierung hatte am 30.6. eine Ergänzung der Bundes-Überbrückungshilfe angekündigt. Je nach Umsatzausfall wird damit die Bundeshilfe um Mittel des Unternehmer*innen-Einkommens ergänzt. - Der "fiktive Unternehmerlohn" wird in drei Festbeträgen gewährt, ist allerdings auch über Steuerberater*innen zu beantragen und an die Bedingungen der Überbrückungshilfe gekoppelt. Die Leistung in den Stufen 590 €, 830 € und 1.180 € pro Monat wird auf der Seite des Landeswirtschaftsministeriums seit Anfang August näher erläutert und dort auch auf die entsprechende Landes-Verwaltungsvorschrift vom 7.7. verwiesen.
    • Berlin: War bis zu 5.000 €, ausdrücklich auch zur Kompensation von Unternehmer*innen-Einkünften, "Bis mindestens zu einer Richtlinienanpassung am 6. April [wurden] auch Kosten für die private Lebensführung berücksichtigt" berichtet der 'Tagesspiegel' am 9.6. über den Streit zwischen Bund und Berlin, wer für die entsprechenden Kosten aufzukommen hat. Das Land selbst nennt in seiner umfangreichen FAQ zur Soforthilfe (Stand 8.7.20) als Stichtag den 1. April.
    • Brandenburg: War bis 9.000 € für Solo-Selbstständige, analog den Bundesplänen. Im Mai legte das Land ein Mikrostipendienprogramm für freiberufliche Künstler*innen (1.000 €) auf, dessen Bewerbungsfrist ursprünglich bis zum 9.6. lief, jedoch bis 31.8.2020 verlängert wurde.
    • Bremen: War bis zu 5.000 € sowie 20.000 € nach intensiverer Prüfung. - Bis Ende August gibt es einen Sondertopf für Kulturschaffende in Bremen sowie in Bremerhaven von bis zu 3.000 €.
    • Hamburg: zahlte 2.500 € für Solo-Selbstständige - zusätzlich zu den Bundeshilfen, ausdrücklich als pauschale Förderung "zur Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen". Zurzeit gibt es dort nur eine einmalige, pauschale Neustartprämie von 2.000 € für KSK-Mitglieder (und jene, die die KSK-Kriterien erfüllen). Die künstlerische oder publizistische Tätigkeit muss im Haupterwerb, definiert als regelmäßige Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden ausgeübt werden und mehr als die Hälfte des gesamten Einkommens ausmachen.
    • Hessen: War Soforthilfe für Solo-Selbstständige kombiniert mit den Bundesmitteln bis zu 10.000 € - also effektiv bis zu 1.000 € vom Land. Ab 1.6. bis Ende November können Künstler*innen, die KSK-Versicherte sind, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz bis zum 15.9. Arbeitsstipendien von 2.000 € über das Kulturpaket des Landes erhalten.
    • Mecklenburg-Vorpommern: Bis zum 31.7. und ausschließlich für Mitglieder der Künstlersozialkasse (sowie bei einer Einzelfallfallprüfung an andere Personen, die "professionell und selbständig" tätig sind) gibt es den pauschalen Stipendiumszuschuss MV-Schutzfonds Kultur in Höhe von 2.000 €.
    • Niedersachsen: War einmalige Soforthilfe bis zu 3.000 €.
      Die Stadt Hannover hatte um die Monatswende März/April kurzfristig ein Soforthilfepaket (Zuschuss bis 3.000 €) zur Unterstützung in Hannover ansässiger Unternehmer*innen.
    • Nordrhein-Westfalen: War Soforthilfe bis 9.000 € für Solo-Selbstständige. Nach Verwirrung, wofür diese genutzt werden können, verkündete der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am 12. Mai, dass von den im März und April ausgezahlten Hilfen für den Lebensunterhalt 2.000 Euro (aus Landesmitteln gezahlt) genutzt werden können. (Details, siehe Pressemitteilung und ggf. das bei 5:15 Min. startende Pressekonferenz-Video.) Zusätzlich wurde für jene, die bei der die früheren Soforthilfe des Kulturministeriums nicht berücksichtigt wurden, die Künstler-Soforthilfe neu aufgelegt: beschränkt auf Künstler*innen, die Engagements verloren hatten, wegen der begrenzten Mittel nicht zum Zuge kamen und keine anderen Hilfsgelder bekommen hatten.
      (Noch am 25. Juni 2020 kündigte der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm von 1.000 € monatlich an, bei dem auch Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Als Laufzeit wurde von Juni bis August 2020 gesprochen.)
      Anschließend wurde dann das Stipendienprogramm für Kunst „Auf geht’s!" gestrickt. Daraus sollen bis zu 15.000 Künstler*innen (und zwar ausschließlich, Publizist*innen sind nicht zugelassen) 7.000 € für Projekte erhalten. Das Programm hat also ein Volumen von 105 Mio. €, Anträge können seit dem 10.8. gestellt werden.
      Rheinland-Pfalz: kündigte am 28.4.2020 ein mit 7,5 Millionen Euro ausgestattete Stipendienprogramm für Kulturschaffende an. KSK-Mitglieder können vom 15.5. bis 15.9.2020 über die Stiftung 'Rheinland-Pfalz für Kultur' Arbeitsstipendien in Höhe von 2.000 € beantragen. (Details siehe PDF zu den Förderkriterien.)
    • Saarland: Am 14. 5.2020 startete ein landeseigenes Stipendienprogramm in Höhe von 2,5 Mio. Euro für Kulturschaffende , aus dem jeweils bis zu 3.000 € für den/die Einzelne*n bereitgestellt werden sollen.
    • Sachsen: Es gab keine echte Beihilfe, sondern nur ein zinsloses Darlehen - und auch das effektiv nur für ein paar Tage. Auf der offiziellen Seite zum Kredit Sachsen hilft sofort steht seit Mitte August wieder: "Es gilt erneut ein Antragsstopp".
      Beim Programm der Landeshauptstadt Dresden (1.000 €) sind die Mittel bereits seit langem erschöpft. Leipzig hatte ein die Bundeshilfen um Lebenshaltungskosten ergänzendes Soforthilfeprogramm (bis zu 2.000 € für zwei Monate) aufgelegt. Die Antragstellung für "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" ist am 30.6.ausgelaufen.
    • Sachsen-Anhalt: Künstler*innen und Schriftsteller*innen erhielten bis Ende Mai max. 400 € pro Person.  Seit 20. Juli können Künstler*innen über das Landesverwaltungsamt Mittel aus dem Programm „Kultur ans Netz“ beantragen. Für die Erarbeitung präsentationsreifer Projekte gibt es einen monatlichen Zuschuss von 1.000 € für maximal drei Monate. 
    • Saarland: Seit April waren Anträge nur für das Bundesprogramm möglich.
    • Schleswig-Holstein: Kein eigenes branchenübergreifendes Landesprogramm. Für Kulturschaffende wurde ein Förderprogramm aufgelegt.
    • Thüringen: War Soforthilfe bis zu 5.000 € - die Programme des Landes und des Bundes wurden miteinander verrechnet. Am 3.6.2020 einigten sich die Koalitionspartner auf ein 20-Millionen-Euro-Paket, das am 5.6. vom Landtag beschlossen wurde. "Damit werden Zuschüsse für Lebenshaltungskosten durch das Land geleistet, um die durch Einnahmeausfälle während der Coronakrise entstandenen Existenzprobleme abzufedern", schrieb die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung. Bei coronabedingtem Einnahmeausfall können für zwei Monate jeweils 1.180 € an sie ausgezahlt werden, meldete der MDR am 5.6. die ersten Details, die bei der zuständigen Aufbaubank wie folgt beschrieben werden: Soloselbstständige, die die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe erfüllen, "erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180 € monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020".

    Für alle Solo-Selbstständigen, die keine Mittel aus Hilfsfonds bekommen (können), gibt es eine nicht rückzahlbare staatliche Hilfe, derzeit nur bei und während einer behördlich angeordneten Quarantäne (siehe drei FAQ weiter). - Ansonsten bleibt derzeit nur der Rückgriff auf die Grundsicherung, also ALG 2, das auch als "aufstockende" Leistung gezahlt wird, sowie andere Sozialleistungen. Wer entsprechend versichert ist kann auch auf das normale Arbeitslosengeld zurückgreifen. - Beide Möglichkeiten erläutern wir unten in dieser FAQ-Liste.

  • Wie bewerten die ver.di-Selbstständigen die bisherigen Hilfsprogramme?

    • Für Solo-Selbstständige wurde seit Beginn der Krise kein konsistentes Programm geschaffen, das sie adäquat als Erwerbstätige oder Wirtschaftssubjekte adressiert. Es wurde und wird lediglich ein Zusammenspiel absoluter Nothilfen angeboten, das weder angemessen noch gesamtgesellschaftlich solidarisch auf die Krise reagiert. Insbesondere die strenge, nur fiktiv logische Aufteilung wirtschaftlichen Tätigkeit Solo-Selbstständiger in Betriebskosten und persönliche Kosten nicht hinnehmbar und grob ungerecht. Sowohl die Maßnahmen Liquidität zu schaffen, als auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sind angesichts des Gesamtvolumens der zugesicherten Wirtschaftshilfen (ebenso wie deren Verteilung) extrem kleine und ungerechte Maßnahmen. Sie verkennen die besondere Situation von in Not geratenen Solo-Selbstständigen, für die letztlich die mangelnde Integration in den Arbeits- und Sozialschutz ursächlich ist.

    • Wenn wirtschaftliche Soforthilfen für die meisten Solo-Selbstständigen nicht nutzbar sind und sie bei unverschuldeter Einkommenslosigkeit allein auf das für diese Situation nicht geschaffene ALG-2-System verwiesen werden, besteht extremer Nachsteuerungsbedarf. Uns ist klar, dass die fällige Gleichstellung aller Erwerbstätigen im Sozialschutz eine grundsätzliche Neugestaltung der Regeln und daher auch Zeit brauchen wird. Sie ist daher durch Kurzfrist-Maßnahmen zu flankieren. Das absolute Minimum wäre, das bisherige Bündel von Hürden und Schikanen beim Zugang zur Grundsicherung (mindestens) für durch die Krise Erwerbslose auszusetzen.

    • Wir erkennen an, dass auch die Entscheidungsträger*innen mit der Corona-Krise Neuland betreten haben und die schnellen ersten Maßnahmen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen einigen geholfen haben. Den ersten Sofortmaßnahmen folgte aber nicht, wie angekündigt, eine flexible Weiterentwicklung von Regeln oder ein Gesamtpaket zur Abfederung der Krisenfolgen und das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Dazu hätte gehört, die besonderen Bedingungen der Solo-Selbstständigen ohne größere Betriebskosten zu berücksichtigen. Stattdessen wurden und werden ausgerechnet jene Erwerbstätigen, die schon vor der Krise keine hohen Einkommen hatten, bei Hilfsprogrammen ignoriert. Selbst dann, wenn ihre Einkommen (beispielsweise durch Verbote von Auftritten oder Präsenzseminaren) vollends und längerfristig eingebrochen sind.

    • Statt Maßnahmen nachzusteuern, setzt der Bund systematisch auf die Verstetigung von Maßnahmen, die allein für eine schnelle Krisenintervention entwickelt wurden. Sie sind als Prinzip für nachhaltige Hilfen absolut untauglich. Schlimmer noch: Mit dem Versuch, im Nachhinein für alle wirtschaftlichen Soforthilfen rückwirkend strenge Vergabekriterien durchzusetzen, bei denen Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt werden, ignoriert die Bundesregierung alle vernünftigen Einwände der Zivilgesellschaft (und auch der Bundesländer). Insbesondere das zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweigert sich wahrnehmbar einer Diskussion und setzt auf ein "weiter so" sowie die Rückkehr zu einer fragwürdigen Normalität. Damit fördert es nach unserer Wahrnehmung eine zunehmende Verbitterung von Millionen selbstständig Erwerbstätigen und ihrem sozialen Umfeld. In welcher Dimension die aktuelle Politik gesellschaftliche Konflikte schüren kann, scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein.

    • Von einer Gleichbehandlung Solo-Selbstständiger mit großen Unternehmen auf der einen und den (ebenfalls von der Krise stärker betroffenen) abhängig Beschäftigten auf der anderen Seite kann weiterhin keine Rede sein. – Wir werden, auch um gesellschaftspolitische Kollateralschäden zu vermeiden, weit intensiver darüber reden und darum streiten müssen, ob "die Wirtschaft" oder doch besser Menschen das Hauptziel der staatlichen Fürsorge und staatlichen Handelns sein sollen. Die Themen Umverteilung und Gerechtigkeit gehören damit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, schließlich werden wir bereits in näherer Zukunft über die Verteilung der Krisenkosten verhandeln und (wirtschafts-)politische Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft stellen müssen. Für gewerkschaftliche Selbstständige gehört last not least auch die mangelnde Anerkennung und Gleichstellung unterschiedlicher Erwerbsformen zu den Kernthemen, die bei Diskussionen über die Arbeit und den Sozialstaat der Zukunft in den Fokus gehören.
  • Was regeln die Soforthilfe (Antrag bis 31.5.) und die verbesserte Grundsicherung?

    Zwischen dem 30. März und dem 31. Mai 2020 stand über die Länder (die für die Auszahlung zuständig sind) die Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen zur Verfügung. Alle im März angelaufenen separaten Länderprogramme wurden spätestens Anfang April eingestellt und/oder umgestrickt. Zentrales Problem der Bundeshilfen war und ist der Grundsatz "kein Geld für Lebenshaltungskosten". (Das galt bis auf wenige Ausnahmen und einige, zum Teil noch laufende Sonderprogramme für Kulturschaffende bundesweit.) Die Laufzeit der Soforthilfen endet damit mit dem August, jedoch wurden bereits Anfang Juli die ersten Empfänger*innen der Soforthilfe aufgefordert, eine Abrechnung zu erstellen. Hier stehen wegen der unklaren Regeln und Bescheide bis Ende März - siehe nächster Absatz - wohl noch einige gerichtliche Klärungen an.

    Diese Soforthilfe und insbesondere die Synchronisation mit den Länderprogrammen, war von Kommunikationschaos und Verunsicherung geprägt: Die Länder hatten nach der Vereinbarung mit dem Bund ihre früheren Landesförderungen (teilweise abrupt) ausgesetzt und flächendeckend durch neue Richtlinien ersetzt, die - bis auf wenige Ausnahmen - faktisch ausschließlich die Bundesförderung umsetzen. Das war und ist insbesondere für Solo-Selbstständige bitter, die auf die (teilweise) Anerkennung von Lebenshaltungskosten angewiesen sind. Die waren nur vereinzelt über Sondermittel der Länder förderfähig. Die Einmalzahlungen der Bundes-Hilfe betrugen bis zu 9.000 € für drei Monate, die in 2021 versteuert werden müssen. Und nur wer nachweisen kann, dass die Ausgaben für die laufenden Betriebskosten verwendet wurden, wird sie in der überwiesenen Summe behalten dürfen, alle anderen Mittel sind zurückzuzahlen. (Der einzige Vorteil der schlechten Kommunikation ist, dass die strafrechtlichen Folgen bei falschen Angaben in einem Antrag rapide sinken, wenn dieser Antrag so unverständlich ist, dass kein Mensch weiß, was denn nun gelten soll. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben allerdings können die strafrechlichen Folgen erheblich sein.) Für Anträge, die zwischen April und Mai gestellt wurden, galt die Norm:

    • "Eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen", hieß es bspw. in Niedersachsen. Ähnlich in Bremen: "Private Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen werden über die Soforthilfen nur berücksichtigt, wenn der Antrag vor dem 01.04.2020 eingegangen ist."
    • Erst die neu gestalteten Landes-Richtlinien ab April betonten durchgehend, dass die Bundesförderung bis maximal 9.000 € ausschließlich für laufende Betriebskosten gedacht sei. Einige Länder versuchen nun offenbar bei der Abrechnung nachträglich von den Bescheiden abzuweichen. Daher unbedingt noch einmal vergleichen, was im Bescheid und was in der Bitte zur Abrechnung steht.
    • In einigen Ländern gab und gibt es ergänzende Förderungen, die als Sondermittel für bestimmte Berufe (meist Kulturberufe) vergeben werden.
    • Stand ist: Bisherige Bewilligungen von Landesmitteln bleiben gültig, allerdings ist in vielen Fällen unklar, was zum Antrags- und Bewilligungsdatum eigentlich galt. Hier ist entscheidend, was im Bescheid steht.

    Fazit: Die erste "Corona-Soforthilfe" (verlinkt ist das Regierungs-Eckpunkte-Papier) sollte kleinen Unternehmen nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen schaffen, wenn sie (Stichtag 11.3.20) durch die Corvid-19-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Auf die Lebens- und Arbeitssituation von Solo-Selbstständigen war diese Wirtschaftshilfe überhaupt nicht angepasst. (Das Folgeprogramme ist sogar noch restriktiver gestrickt.) Es war über die gesamte Laufzeit und ist bislang nicht klar, wie Solo-Selbstständige eigentlich Lebenshaltungs- und Betriebskosten sauber abgrenzen sollen. Das hatten (nicht zuletzt auf Druck von ver.di) auch die Länder mehrfach moniert und den Bund vergeblich aufgefordert nachzusteuern. Angedacht war etwa von NRW ein einfaches Wahlrecht, dass Solo-Selbstständige Mittel der Lebenshaltung entweder aus der Soforthilfe oder der Grundsicherung ("Sozialschutzpaket") in Anspruch nehmen können.

    ver.di fordert seit Einführung der Bundeshilfe und auch für die folgende Überbrückungshilfe, die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten. Bund und Länder müssen sich einigen, auch "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen und nicht stumpf auf die Grundsicherung zu verweisen. Die angekündigte und notwendige zweite Phase der Hilfen müsse entsprechend gestaltet werden. Siehe dazu bspw. die ver.di-Pressemitteilung vom 22.5.20, die erläutert, dass die Wirtschaftshilfe für die meisten Solo-Selbstständigen ins Leere führt. Eine echte Hilfe für solche Unternehmen muss "auch dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein", stellte bereits die Pressemitteilung der ver.di Hessen vom 2.4.2020 fest. - Allein das Land Baden-Württemberg nahm diese Lücke ernst und schrieb seit April in ihren FAQ zum Soforthilfe-Antrag (Stand: 29.5.2020): "Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei Soloselbständigen, Freiberuflern und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden." (Was noch präziser ist als die vorherige Formulierung, es dürften: "1.180 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt angesetzt werden, soweit deren Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag, der beispielsweise private Miete, Lebenshaltung und Versicherungen umfasst.")

    Für die Abwicklung der ersten Soforthilfe, also die (bis Ende August laufenden) Bewilligungen des Ende Mai ausgelaufenen Programms, gelten weiterhin die Ansprechpartner in den Ländern, die das Bundeswirtschaftsministerium Ende März nannte:

    • Baden-Württemberg: Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank
    • Bayern: Regierungsbezirke sowie Stadt München nach der Richtline vom 3.4.20
    • Berlin: Investitionsbank Berlin (IBB)
    • Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
    • Bremen: BAB Bremer Aufbau Bank / Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)
    • Hamburg: Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), nach der Richtlinie vom 27.3.20 (Details in der Hilfestellung zum Antrag)
    • Hessen: Regierungspräsidium Kassel, nach der Richtlinie vom 27.3.20
    • Mecklenburg-Vorpommern: Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI-MV)
    • Niedersachsen: Investitions- und Förderbank - NBank nach der Richtlinie vom 31.3.20
    • Nordrhein-Westfalen: Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster. Am 12. Mai verkündete der Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dass von den im März und April ausgezahlten Hilfen für den Lebensunterhalt 2.000 Euro (aus Landesmitteln gezahlt) genutzt werden können. Am 25. Juni 2020 kündigte Pinkwart ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm von 1.000 Euro monatlich für Lebenshaltungskosten mit einer Laufzeit von Juni bis August 2020 an.
      Ab 29.6. wurden die ersten Empfänger*innen der Soforthilfe (beginnend mit den ersten Auszahlungen) zur Abrechnung aufgefordert.  Wenig später, am 14.7., wurde die Abrechnung ausgesetzt. Offenbar, weil die rechtlichen Bedenken verschiedenster Organisationen (bis hin zu den Kammern) doch wahrgenommen wurden. Offiziell lautet die Begründung in der Pressemitteilung, es hätten sich "einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. ... [Daher] hat NRW dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an". Am 19.8. vermeldete das Land dann Verbesserungen bei den Abrechnungen unter anderem die Option "bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen" und kündigte an, die Abrechnung der rund 430.000 Soforthilfen noch vor den Herbstferien (also vor dem 12.10.) erneut zu starten. Als neues Rückzahlungsziel wird Ende März 2021 genannt.
    • Rheinland-Pfalz: Investitions- und Strukturbank RP (ISB)
    • Saarland: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
    • Sachsen: Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB)
    • Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
    • Thüringen: Thüringer Aufbaubank. Beratung/Vorprüfungen auch über die regionale IHK und HWK. - Beiträge zur Krankenversicherung und Alterssicherung konnten Solo-Selbständige hier als Sachaufwand behandeln

    Sozialschutzpaket

    Die Bundesregierung hatte bereits am 23.3. die erste zentrale Abfederung bei Ausfall aller Mittel getroffen und den Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnet den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu erleichterten Rahmenbedingungen (aber weiterhin nicht unwesentlichem Antragsaufwand). Am 9.9.2020 beschloss das Bundeskabinett eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum Jahresende 2020.
    Die Erleichterungen bestehen aus einem etwas gekürzten ersten Fragebogen, vor allem aber soll bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und September laut Gesetzestext gelten: "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt". Ausgenommen ist "erhebliches" Vermögen, also 60.000 € für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Zudem werden Miet- und Heizkosten für die Wohnung für "Neukund*innen" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen. Der herbe Wermutstropfen, der sehr viele Solo-Selbstständige durchs Raster fallen lässt: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen. Eine Verlängerung dieser Erleichterungen bis zum Jahresende gilt als sicher, nachdem der Koalitionsausschuss das am 26.8. beschlossen hat. - Siehe zu diesem Paket auch unsere (vorletzte) FAQ zum ALG 2.


    Die Historie der ersten Soforthilfe:

    Über das bundesweite Programm wurde auf vielen Ebenen länger diskutiert (was schon ein großer Erfolg war), aber wenig Konkretes vorgelegt, weil das Thema Solo-Selbstständige bis dato nicht wirklich im Fokus der Politik lag. Für den Bund wurde dann erstmals am 18.3. ein Hilfsfonds angekündigt, der am 23.3. als Paket verschiedener Maßnahmen als Regierungsentwurf vorgelegt wurde, der in Beschlüssen des Bundestags am 25.3. und des Bundesrats am 27.3. sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am gleichen Tag mündete und damit am 28.3. in Kraft trat.

    Die Eckpunkte zu der ersten Bundes-Beihilfe, der 'Soforthilfe', finden sich in in den am 30.3. letztmalig aktualisierten Kurzfakten vom Bundeswirtschafts- und Finanzministerium und (nur) etwas detaillierter auf den Informationsseiten des Wirtschaftsministeriums (BMWi) für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen und dort insbesondere in der ausführlicheren, Anfang Juni (wohl letzmalig) aktualisierten Beschreibung der Maßnahmen
    "Der Zuschuss diente der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Er orientierte sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate und diente zur Deckung von laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (z.B. gewerbliche Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten). Diese Einmalzahlung war kumulierbar mit den Soforthilfeprogrammen der Länder.
    Voraussetzung für den Zuschuss war die Versicherung des Antragstellers, dass seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind und dass diese existenzbedrohend sind (d.h. die voraussichtlichen betrieblichen Einnahmen decken nicht die fortlaufenden betrieblichen Ausgaben). Das Unternehmen durfte vor 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
    Die Soforthilfe deckte nicht die privaten Lebenshaltungskosten (z.B. Miete der Privatwohnung, eigene Krankenversicherungsbeiträge oder Altersvorsorge) ab. In den Fällen, in denen Unternehmer Probleme bei der Deckung ihrer privaten Lebenshaltungskosten haben, hilft der von der Bundesregierung beschlossene vereinfachte Zugang zu ALG II."

    Laut Medienberichten waren bis Mitte Mai beim Bund und den Ländern gut zwei Mio. Anträge auf die inzwischen ausgelaufene erste Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gestellt worden. Dabei setzen die meisten Länder offenbar eher auf "schnelle Zahlung, spätere Prüfung", was für Viele das Risiko der Rückzahlbarkeit birgt. Unsicher ist beispielsweise noch, wie Kosten für häusliche Arbeitszimmer oder Investitionen in Hardware bewertert werden. Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip geht im 'Spiegel' am 16. Mai davon aus, dass solche Kosten von der Bundes-Soforthilfe bezahlt werden dürfen, wir erwarten im Einzelfall auch Rückforderungen. (Siehe auch die übernächste FAQ: "Was gilt bei der Bundes-Soforthilfe als Betriebsausgabe?")

  • Was gilt bei der Bundes-Soforthilfe als Betriebsausgabe?

    Eindeutig (und der Hauptkritikpunkt) ist erst einmal nur die starre Haltung, dass die Soforthilfe des Bundes eine reine Wirtschaftshilfe sein soll. Aus ihr dürfen keinerlei "private" Kosten der Lebenshaltung bestritten werden. – Also weder soll daraus die soziale Vorsorge gedeckt werden, noch ein Unternehmer*innen-Einkommen gezahlt werden. Das alles aber wurde nicht von Anfang an so kommuniziert und je nach Land erst Stück für Stück nachgeschoben. Echte Klarheit, was bei der Soforthilfe gegolten haben soll, schaffte erst die Liste der Ausgaben, die für die Überbrückungshilfe (siehe Punkt 1 dieser FAQ) erstellt wurde. Ob und in welchem Umfang die oft erst nachträglich eingeführten engen Kriterien tatsächlich tragen, werden in vielen Fällen erst die Verwaltungsgerichte klären.

    Klar ist nachträglich, wie der Bund es gemeint haben will: Bei den betrieblichen Ausgaben sollen mit der Beschränkung auf den Liquiditätsausfall nicht einmal alle Betriebskosten anerkannt werden. Diese Wirtschaftshilfe soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Regierung eben nicht den Gewinnausfall an sich kompensieren und damit die Fortführung des vollen Geschäftsbetriebs ermöglichen, sondern nur vor einer unmittelbaren Pleite bewahren. Daher war die Soforthilfe nicht einmal dafür gedacht, notwendige Investitionen zu tätigen, sondern sollte ausschließlich verhindern, dass wegen einer akuten Liquiditätskrise die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht befriedigt werden konnten.
    Letztlich konnte die Soforthilfe damit zwar hier und da helfen, eine Überschuldung zu vermeiden, aber das Geld bekamen Selbstständigen nicht zur freien unternehmerischen Verfügung, sondern quasi nur dann, wenn sie verpflichtet sind, es wieder weiterzuleiten. Daher zählten zu den unstrittig anzusetzenden Ausgaben nur jene für Büromieten (und Nebenkosten), laufende betriebliche Leasingverträge, Versicherungen, Softwarelizenzen, Kredittilgungen, Telekommunikation, betriebliche Versicherungen und Steuern für Dienstfahrzeuge.

    Wegen des Kommunikationschaos wird es schon schwieriger bis unmöglich, sicher zu vermuten, in welchem Umfang weitere übliche Kosten wie Büromaterial oder Werbung als zwingende laufende Kosten (im Nachgang) anerkannt werden. Als Faustformel gilt: Am einfachsten sind alle langfristen Verträge anzusetzen, bei denen die Kosten regelmäßig abgebucht werden. Andere betriebsnotwendige Ausgaben sollten ebenfalls in dem Umfang, in dem sie vor der Krise anfielen, als laufende Kosten anerkannt werden. Ob das jeweils und im Einzelfall wirklich zwingende Ausgaben sind, für die ebenfalls die Liquidität zu erhalten ist, wird im Streitfall ein Verwaltungsgericht entscheiden müssen.

    Noch kritischer ist das Thema Investitionen zu sehen: Wer in der Krise Verträge neu abschließt, Arbeitsmittel kauft oder Sondertilgungen bei Krediten vereinbart, darf damit rechnen, dass damit bei einer Abrechnung der Soforthilfe bei der jeweiligen Bank oder Behörde Gesprächsbedarf entsteht. – Selbst Ersatzinvestitionen sind nach der strengen Logik dieser Hilfe nicht vorgesehen. Wer aktuelle Investitionen (anteilig oder komplett) in die Berechnung des Liquiditätsausfalls einbezogen hat, sollte zumindest damit rechnen, dass bei einer Überprüfung die Rückzahlung der Mittel verlangt wird, die für solche Ausgaben angesetzt wurden. Das gilt wahrscheinlich auch für alle Abschreibungskosten: Das sind rein steuerliche Buchungen, die keinen Einfluss auf die aktuelle Liquidität hatten.

  • Müssen Auftraggeber für Absagen haften?

    Für bereits abgeschlossene, laufende Verträge gilt normalerweise und galt bis zu den behördlichen Anordnungen bspw. Bildungseinrichtungen zu schließen: Beide Vertragspartner müssen sich an das halten, was sie vereinbart haben. Haben sie zur Absage von Diensten und Kündigung von Werken nichts geregelt, gilt das BGB: Danach können Selbstständige grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber, der einen Werkvertrag oder einen befristeten Dienstvertag komplett kündigt oder die Ausführung stoppt, für die finanziellen Folgen aufzukommen hat.

    Aber wirklich nur solange Verträge oder AGB keine abweichende Regelung treffen. Wenn beispielsweise eine Handelsvertreterin eine Vergütung 'pro ausgeführtem Auftrag' vereinbart, erhält sie kein Geld. Ebenso muss der Dozent, der bei ausgefallenen Seminaren eine Null-Vergütung akzeptiert hat, auf das Honorar verzichten. Steht in den Verträgen: "Werden Kurse abgebrochen, so ist das Honorar für die geleisteten Unterrichtseinheiten zu zahlen“, ist damit in der Regel gemeint: "nur für bisher geleistete Stunden"...

    Grundsätzliche Ausführungen zum Kündigen von Dienstverträgen und Kündigen von Werkverträgen aber insbesondere auch zur Frage der höheren Gewalt, die seit Mitte März viele Auftraggeber als Grund für eine Zahlungsverweigerung oder Kündigung anführen, stehen im ver.di-'Ratgeber Selbstständige'. Die Kurzfassung zur Frage, wie hier die rechtliche Situation angesichts behördlicher Verbote von Veranstaltungen und bestimmten Einrichtungen aussieht, haben wir in einer kurzen Übersicht zu den rechtlichen Fragen der höheren Gewalt zusammengefasst. Direkt zu einer PDF die eine Übersichts-Mindmap zum Thema enthält geht es hier.

    Im 'Ratgeber Selbstständige' findet sich angesichts der rechtlichen Gemengelage übrigens auch ein Hinweis darauf, dass es sinnvoll sein kann, auch die Situation des Vertragspartners und Perspektiven für die längerfristige Zusammenarbeit (auch nach der Krise) im Hinterkopf zu haben: "Es kann im Einzelfall Sinn machen, auf den vollen Vergütungsanspruch zu verzichten. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Oder auch - wenn es die eigene Situation erlaubt - klammen Kunden einen Zahlungsaufschub zu gewähren." -

  • Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Ausfall, bei Quarantäne und Kinderbetreuung?

    Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten persönlichen Quarantäne "als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern" nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung ist innerhalb von 12 Monaten nach der behördlichen Betriebsschließung zu beantragen. Zu den Grundvoraussetzungen gibt es eine übersichtliche Info bei der 'Tagesschau'. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne auch die Behörden in den Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden kann. Der kann (für die meisten Bundesländer) inzwischen auch online gestellt werden, ansonsten per PDF-Formular.
    Einige Juristen raten dazu, einen Antrag auch bei einer Allgemeinverfügung zu stellen. (Etwa wenn nicht gearbeitet werden kann, weil Bildungsinstitute geschlossen wurden). Die Behörden und die Mehrheit der Juristen allerdings sind noch der Meinung, dass eine Entschädigung nur bei einem persönlichen Arbeitsverbot wegen einer Infektionsgefahr und nicht bei einem allgemeinen Betätigungsverbot möglich ist.
    Klar ist: Nur wer den Anspruch innerhalb der Frist geltend macht und gegen einen Ablehnungsbescheid klagt, kann ihn eventuell durchsetzen. - Für die allermeisten Solo-Selbstständige dürfte insbesondere wegen dem Kostenrisiko bzw. Kosten-/Nutzen-Verhältnis eine Klage auf eigene Faust keine Option sein. Welche Hürden da nach Meinung der Jurist*innen-Mehrheit im Land lauern, hat das KFZ-Handwerk in einem Informations- und Argumentationspapier zusammengestellt. Im Zweifel sollte das niemanden davon abhalten, einen Streit zu führen, der einerseits nicht vollständig aussichtslos ist und andererseits auch eine Art Protest sein kann. - Allerdings ist es immer gut, vorher Risiken und Aussichten genau abzuwägen.
    Speziell für jene, die keine anderen staatlichen Hilfen beantragt haben, könnte es auch eine Option sein, mit einer der Kanzleien Kontakt aufzunehmen, die (in der Regel gegen doppelte Gebühr und nur unter bestimmten Bedingungen) eine Vertretung gegen Erfolgshonorar anbieten. Hier findest du als Beispiel (keine Empfehlung!) das Angebot die Argumentation und die Vergütungsvereinbarung einer der Kanzleien.

    Wer eine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung hat, kann bei einer längeren Krankheit eine Ärztin oder einen Arzt um Krankschreibung bitten. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Gesetzlich Versicherte erhalten den erst nach sechs Wochen, es sei denn, sie haben über einen Wahltarif eine frühere Zahlung vereinbart oder eine entsprechende Krankentagegeldversicherung abgeschlossen.

    Auch selbstständig erwerbstätige Eltern, die wegen notwendiger und nicht anders zu regelnder Kinderbetreuung ausfallen, können unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls eine Entschädigung analog der Kurzarbeitsregelung (bis max. 2.016 €/Monat) erhalten. Anders als Angestellte müssen Selbstständige die im Abs. 1a des § 56 im Infektionsschutzgesetz geregelte Entschädigung selbst beantragen, wenn sie wegen geschlossener Schulen oder Kitas ein Kind unter 12 Jahren (oder eines, das auf Hilfe angewiesen ist) selbst betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Genauere, übersichtliche Informationen zu diesem Ausfallgeld hat das Innenministerium hier zusammengetragen, in einem Artikel von 'Ihre Vorsorge' stehen hier ergänzende Informationen.
    In der Praxis zeigen sich regionale Unterschiede bei der Handhabung von Anträgen durch Selbstständige. Insbesondere gibt es unterschiedliche Auslegungen der Regelung, dass die Entschädigung nicht gezahlt wird, wenn eine andere zumutbare Betreuung gegeben ist. Der hier eröffnete Spielraum wird in den Einzelfallbetrachtungen unterschiedlich ausgelotet: So wird es beispielsweise bei nur stundenweiser Arbeit im Home-Office oft als zumutbar angesehen, ein Einzelkind (quasi nebenbei) zu betreuen, der/die Alleinerziehende von drei Kindern unter 12 Jahren hingegen, muss nicht lange rumdiskutieren.

    Um bei Eltern unvorhergesehenen Einkommenseinbußen durch die Corona-Krise abzufedern, wurde im Sozialschutz-Paket der Kinderzuschlag zum "Notfall-KiZ" umgebaut.

  • Können Kredite helfen?

    Theoretisch können und sollen günstige Kredite eine (vorübergehende) Liquiditätslücke oder -krise überbrücken. Das Problem der ersten Kredite war und ist bei vielen weiterhin: Schnell geht da bei den Hausbanken, über die auch die staatlichen KfW-Kredite vergeben werden, eher nicht. Auch diese brauchen allerdings Wochen für die Bearbeitung. (Das Prinzip, Kredite über sogenannte Hausbanken und Finanzierungspartner wie Sparkassen zu verteilen und die Anträge an zwei Stellen zu bearbeiten - laut KfW "seit Langem bewährt" -, sollte vielleicht einmal überdacht werden... - Das findet in einem Podcast vom 18. März auch Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der von aktuell vier bis sechs Wochen Bearbeitungszeit ausgeht.) Alternativ könnten andere Mechanismen der schnellen Bereitstellung gestärkt werden, etwa die Mikrokredite. Die klassische Variante allerdings gibt es derzeit nur mit relativ kurzen Laufzeiten und vergleichsweise hohen Zinsen.

    Eine echte Alternative können direkte Länder(mikro)kredite mit guten Konditionen sein:
    Als erstes wurde da Anfang April der Hessen-Mikroliquidität (bis 35.000 € bei 0,75% Jahreszins und zwei tilgungsfreien Jahren) realisiert. Anträge können bis 31.12.20.
    Der Kredit Sachsen hilft sofort wurde entsprechend attraktiv umgebaut (bis 50.000 € zinslos, sowie drei Jahre tilgungsfrei), aber wegen Erschöpfung der Mittel schnell wieder unzugänglich. Zurzeit (Stand 14.8.) steht dazu im Portal der zuständigen SAB:
    "Seit Freitag, dem 7. August 2020 können für dieses Soforthilfe-Darlehen vorübergehend wieder Anträge gestellt werden. Da in einem begrenzten Umfang wieder Mittel vorhanden sind, wird der bestehende Antragsstopp vorübergehend ausgesetzt. ... Sobald die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind, gilt erneut ein Antragsstopp. Die Corona-Hilfsprogramme der KfW sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Förderung nach der Richtlinie Soforthilfe-Darlehen ist nur möglich, wenn keine Förderung durch die KfW erfolgen konnte oder kann."
    In Baden-Württemberg gibt es seit dem 15.7. (bis Jahresende) die 90%-Bürgschaft für Kredite bis 250.000 €, die auf 100% erhöht werden kann. Der Zinssatz liegt bei 2,35 % pro Jahr.

    Das Hauptproblem von nicht direkt über Bund oder Länder sondern über Privatbanken vergebenen Kredite: Selbst bei einer hohen Bürgschaftsquote (bis zu 90 Prozent) bleibt es erst einmal ein Kredit. - Wer nicht in die Insolvenz rauscht, muss das Geld also irgendwann später zurückzahlen. Das hilft einigen, wenigstens die Liquiditätsbelastung zu verzögern, verlagert sie aber faktisch nur. Wenn das in Frage kommt, gibt es weitere Hürden. Etwa weil manche (Online-)Banken keine kleinen Kredite abwickeln wollen.
    Unsere Erfahrung: Die Banken haben keine Lust, sich mit kleinen Krediten herumzuschlagen und dann auch noch für einen Teil des Ausfallrisikos selbst zu haften (solange das nicht zu 100 Prozent der Staat tut). Und selbst bei einer kompletten Bürgschaft bleiben die normalen Probleme: Die Banken sind derzeit auch völlig überlastet und das Personal teilweise nicht da - zudem hat auch nicht jede*r eine Hausbank.

    Fazit: Solo-Selbstständige, die heute und in der Zukunft sehr geringe Gewinne machen, haben mit Bankkrediten (selbst wenn sie schnell zu haben sind) in der Regel langfristig zu knapsen. Ihnen können nur Soforthilfen oder Überbrückungsgelder ohne Rückzahlungspflichten helfen. Wer mit einem Kredit absehbar tatsächlich durch die Krise kommen und hinterher weiter machen kann, sollte sich zuerst nach direkten Länderkrediten umsehen, die genau hier helfen wollen und können.
    Wäre schön, wenn Länder und der Bund weitere attraktive Kredite auflegen würden (und diese auch mit einem ausreichenden Volumen ausstatten). Und wenn es endlich einmal etwas passgenaues für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige gäbe. Vom KfW-Schnellkredit etwa, der mit 100% Ausfallhaftung und ohne Umweg über eine Hausbank funktioniert, profitieren ausschließlich Firmen mit mindestens elf Beschäftigten. Die übergroße Zahl der Unternehmen ist jedoch wesentlich kleiner und hat keine oder viel weniger Beschäftigte.

  • Kann ich Sozialversicherungskosten senken?

    Prinzipiell ist das bei allen gesetzlichen Versicherungszweigen möglich und zur akuten Kostensenkung bei Gewinnrückgängen empfehlenswert. Viele Sozialversicherer haben zugesichert, die Meldungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Derzeit ist der Stand:

    Bei der Künstlersozialversicherung (KSK) geht die Meldung des geänderten Jahreseinkommens schnell. Dazu gibt es aktuelle Hinweise der KSK und im Newsbereich ein Formular zur Beitragsänderung. Zusätzlich bot die KSK bei "akuten und schwerwiegenden Zahlungsschwierigkeiten" wegen der Corona-Krise die zinslose Stundung (zunächst bis Ende Juni 2020) oder eine Ratenzahlung an. Dass sie eine Verlängerung vorgenommen hätte, ist uns nicht bekannt, auf Hinweisseite steht davon (Mitte Juli) nichts, sondern im Gegenteil der Hinweis, "dass die gestundeten Beiträge in voller Summe am 5. Juli fällig werden". Im Zweifel hilft eine Nachfrage bei der KSK per Mail.
    Die KSK wirft derzeit übrigens niemanden raus, der/die den Beruf nicht definitiv aufgibt. In ihren Hinweisen schreibt sie dazu: "auch wenn Sie durch die [coronabedingte] Minderung des Arbeitseinkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würden, wird die Versicherung nicht beendet". Zudem dürfen KSK-Mitglieder auch ohne diese Kulanz schon bislang innerhalb von 6 Jahren zweimal unter 3.900 € im Jahr verdienen. Und last not least soll gibt es im BMAS Pläne, für das Jahr 2020 die KSK-Einkommensgrenze auf Null zu setzen. (Das muss allerdings noch politisch umgesetzt werden.)

    Gesetzliche Krankenkassen senken die Beiträge für freiwillig Versicherte ebenfalls, wenn ein entsprechender (kassenindividueller) Antrag gestellt wird, sobald der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen ist. Üblicherweise wollen die Kassen als Nachweis einen aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts sehen, der natürlich erst einmal beantragt werden müsste. Viele Kassen bieten aber auch an, die Beiträge bis zu drei Monaten zinslos zu stunden, wenn keine Fördermittel oder Kredite geflossen sind. Das entspricht der Linie des GKV-Spitzenverbandes, die er am 25.3. kommuniziert hat.
    Ein Grundproblem bleibt: Auch wenn die Gewinne niedriger liegen, fallen für freiwillig gesetzlich Versicherte mindestens Beiträge auf Grundlage des angenommenen Mindesteinkommens an. Das beträgt derzeit rund 1.062 € und der monatliche Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung damit knapp 200 €. - Hätten wir nicht zu Anfang 2019 die radikale Senkung dieses Mindesteinkommens durchgesetzt, wäre für viele jetzt das Desaster vollkommen, trotzdem wäre es besser gewesen (wie von ver.di weiterhin gefordert) schon damals die Einkommens-Bezugsgröße für den Beitrag bis auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € zu senken.

    Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung können auf Antrag ihre Beitragszahlung (auch Ratenzahlungen) bis zum 31. Oktober 2020 aussetzen - das gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Die DRV Bund schreibt dazu auf ihren Website: "Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Die Rentenversicherung wird zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vornehmen und die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen anpassen."

    Dass der Gesetzgeber für private Kranken- und Rentenversicherungen Auflagen vorsehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Es bleibt dann den Versicherungsunternehmen frei, etwa die Stundung von Beiträgen, leichte und verlustfreie Vertragsänderungen oder den Kündigungsausschluss wegen ausstehender Beträge vorzusehen.
    Eine ausführliche Zusammenfassung (ohne überflüssige Längen) der Optionen von gesetzlich wie privat Versicherten, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken gibt es auch im 'Ihre Vorsorge'-Text: Wie Selbstständige die Kosten für die Krankenversicherung senken.

    Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, dem ALG-1-Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag, kann aktuell um einen Zahlungsaufschub bis zum Oktober 2020 gebeten werden. Danach ist allerdings die Nachzahlung fällig, bei der laut Arbeitsagentur-Information Ratenzahlungen von monatlich mindestens 20 € vereinbart werden können.

  • Wie sieht es mit Steuerentlastungen aus?

    Über echte Steuersenkungen hat die Politik offensichtlich noch nicht beraten. Das würde auch größere Eingriffe in das Gesamtsystem erfordern (die wir begrüßen würden, wenn sie die Umverteilung von unten nach oben stoppt und umkehrt), die absolut sicher nicht zeitnah umgesetzt werden (können). Daher sind entsprechende Vorschläge - etwa wie die der negativen Einkommensteuer, die jetzt in den Ring geworfen werden - aktuell keine Option und damit sogar eher eine Ablenkung.

    Als Bereiche der schnellen Entlastung hat das Wirtschaftsministerium am 13.3. die Bereiche genannt: "Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert." Was dabei herausgekommen ist und weiterhin kommt, steht bei Haufe sehr gut zusammenfasst. Diese Seite wird ständig mit Updates ergänzt.

    Die zentrale Maßnahme Liquidität zu sichern dürfte sein: Einkommensteuer-Vorauszahlungen ändern. Dazu kannst du (ebenso wie für Stundungsanträge) seit kurzem ein Formblatt der Steuerbehörden verwenden.
    Die Alternative bzw. der bisherige Weg lautet: Du schreibst (formlos) ans Finanzamt, dass du Einspruch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid erhebst. Gleichzeitig beantragst du die Vorauszahlungen herabzusetzen und den Vollzug der bereits festgesetzten Vorauszahlungen auszusetzen. Wichtig ist eine Begründung, was ja gerade eher leichtfällt. (Die Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlung könnte prinzipiell auch automatisch erfolgen und unmittelbar wirksam werden. Das würde Liquidität schaffen, ohne dass Selbstständige Anträge schreiben und Finanzämter sich darüber beugen müssten.)
    Liegt die Jahressteuerschuld unter 400 €, bzw. die im Vorauszahlungszeitraum (üblicherweise das Quartal) unter 100 €, entfallen gemäß § 37 Abs. 5 EStG die Einkommensteuervorauszahlungen. Allerdings muss auch dann das Finanzamt entsprechend informiert werden, damit die Vorauszahlung entfallen kann.

    Generell kann beim eigenen Finanzamt daneben beantragt werden: Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinslose Stundung von allen Steuerzahlungen (an die laut BMF-Schreiben vom 19.3. "keine strengen Anforderungen zu stellen" sind) sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung.

    Hier und da taucht die Forderung auf, auch die Umsatzsteuer zu stunden oder den Zeitraum und die Zahlungsfrist der Umsatzsteuervorauszahlung zu verlängern - was auf Antrag ohnehin möglich ist. Allerdings: Zumindest wer überhaupt keine Gewinne mehr macht (und umsatzsteuerpflichtig ist) hätte von der zweiten Maßnahme gar nichts. Im Gegenteil. "Sinken die betrieblichen Ausgaben für die Umsatzsteuer unter die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wird diese ja faktisch zur Einnahmequelle, da das Finanzamt dann den Umsatzsteuerverlust erstattet", heißt es in unseren Vorschlägen an die Politik. Eine Streckung des Zeitraums sollte daher (anders als die Stundung) nur als Wahlrecht ausgestaltet werden.

  • Fliege ich aus der Wohnung, wird der Strom abgestellt, wenn ich nicht zahlen kann?

    Von Ende März galt per Gesetz, dass Kündigungen der eigenen Wohnung und von Gewerberäumen für drei Monate, also von April bis Ende Juni verboten waren, wenn jemand wegen Einkommensausfällen in Folge der Corona-Krise die Miete aktuell nicht mehr zahlen konnte. Der Mieter/Die Mieterin musste glaubhaft machen, dass die Zahlungsengpässe auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Sowohl fristlose als auch ordentliche Kündigungen sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
    Da die Miete weiterhin fällig bleibt, war das aber nur eine Art Zwangskredit, den Vermieter gewähren müssen. (Eine echte Mietzahlung durch andere soll es mit der "Corona-Soforthilfe" geben. Siehe Punkt 1 der FAQ). – Eine Verlängerung dieser Regelung über den 1. Juli hinaus hat das BMJV nicht vorgesehen.

    Verabschiedet wurde zusätzlich ein Moratorium für die "Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen". Bei langlaufenden Verträgen - etwa Strom und Telekommunikation (jedoch nicht den gesondert geregelten Mieten) - galt bis zum 30.6.2020 ein befristeter Zahlungsaufschub, wenn Bürger*innen oder Kleinunternehmen Rechnungen wegen der Corona-Krise nicht zahlen können bzw. bei einer Zahlung die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens gefährdet wird. Dieses sogenannte Leistungsverweigerungsrecht aus einem Dauerschuldverhältnis galt für alle Verträge, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden.
    Im Gesetz war aber auch ein Pingpong-Mechanismus verankert: Das Recht auf Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn das wiederum die wirtschaftliche Grundlage des Vertragspartners gefährdet, und Dauer-Zahlungen an Solo-Selbstständige bzw. Kleinstunternehmer dürfen auch dann nicht verweigert werden, wenn das deren Lebensunterhalt gefährdet.

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 1?

    Nur wenn du es geschafft hast, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. - Im 'Ratgeber Selbstständige' findest du ausführliche Details zu dieser Versicherung, die wir hier nicht ausbreiten wollen. Zum ALG 1 für (Solo-)Selbstständige findest du die absoluten Basics ansonsten in einer Kurzinformation der Arbeitsagentur. Dort kann der ALG-1-Antrag auch online gestellt werden. Für die, die drin sind, gibt es ein paar gute Nachrichten:

    1. Wenn Selbstständige das "normale" Arbeitslosengeld bekommen, müssen sie die Arbeit nicht vollkommen einstellen: Wer ALG 1 bezieht, darf nebenher arbeiten, allerdings weniger als 15 Stunden pro Woche (und darf allerdings nur 165 € anrechnungsfrei behalten).

    2. Am 14. Mai hat der Bundestag das "Sozialschutzpaket 2" beschlossen, das am 28. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Damit wird der Anspruch auf ALG 1 automatisch um drei Monate verlängert, wenn er normalerweise zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

    3. Die sogenannte Rahmenfrist wurde verlängert. Leistungen kann jetzt bekommen, wer in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate freiwillig oder pflichtversichert war.

    4. Auf Intervention von ver.di beim BMAS wurde die in "Normalzeiten" geltende Regelung, dass man/frau nach zweimaligem Bezug innerhalb eines Jahres rausfliegt, bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Kurz gesagt - so eine Pressemitteilung der Arbeitsagentur München: "Selbstständige, die bereits innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitslosengeld bezogen, und erneut Arbeitslosengeld beantragt haben, können sich danach erneut freiwillig versichern."

    Erläuterung zum letzten Punkt: In der "Regel" gilt, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld für Selbstständige auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit" begrenzt ist. – Eine Klausel im § 28a SGB 3, die wir seit ihrer Einführung vehement kritisieren. Ebenso unsinnig ist die Beschränkung des Personenkreises der ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" eingehen darf: Um möglichst wenige Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufnehmen zu müssen und das so unattraktiv wie möglich zu machen, dürfen sich nur Personen versichern, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommend arbeitslos werden, dann gründen und sich weiter versichern "dürfen". Zudem sind weder die Beiträge noch die Zahlungen einkommensabhängig gestaltet. Auch das wäre bei Gelegenheit mal zu ändern...

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 2 und/oder andere Sozialleistungen?

    Ja. ALG 2 gibt es in der Regel nur unter strengen Bedingungen und insbesondere für Selbstständige nur unter heftigen bürokratischen Verrenkungen insbesondere bei der Gewinnermittlung. Trotzdem: Genau für den Fall, dass es schlecht läuft, gibt es dieses sozialstaatliche Auffangnetz. Wie diese Leistung grundsätzlich gestrickt ist, findet ihr im Ratgeber Selbstständige, eine ausführliche Broschüre der ver.di-Selbstständigen mit dem Titel Grundsicherung in Corona-Zeiten erläutert, wie dieses System gestrickt ist, auf was zu achten ist und welche Ausnahmen durch das sogenannte Sozialschutzpaket gelten.

    Das Sozialschutzpaket

    Die Bundesregierung hat am 23.3. die Initiative ergriffen, den Zugang zu Grundsicherungsleistungen zu erleichtern. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnete bis vorerst bis Ende September einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung (ALG 2) für ein halbes Jahr. Eine Verlängerung bis zum Jahresende 2020 wurde am 9.9.2020 beschlossen.

    Bei Anträgen auf Grundsicherung im Zeitraum in dem ein sogenannter erleichterter Zugang zum ALG 2 gilt, erfolgt für sechs Monate

    • prinzipiell keine Vermögensprüfung und keine Anrechnung von Vermögen bis 60.000 € für Singles sowie 30.000 € pro weiteres Mitglied des Haushalts,
    • Miet- und Heizkosten werden für die aktuelle Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
    • Die Arbeitsagentur hat (für die Übergangszeit) einen vereinfachten, 5-seitigen neuen Antrag auf Grundsicherung erstellt. Wenn der gestellt ist, ist das ALG 2 bereits für den kompletten laufenden Monat gesichert. (Anschließend allerdings müssen noch viele weitere Papiere ausgefüllt werden.)
    • Der größte Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen.
    • Die Hauptschwierigkeit: Nicht alle Fallmanager*innen wenden die neuen Regeln zur Erleichterung angemessen an. Vielfach verlangen sie noch Auskünfte und Unterlagen, die eigentlich nur für das Hartz-4-Sanktionssystem im Normalbetrieb vorgesehen sind.

    Anfangs gab es sehr viele Nachfragen zum Thema angemessene Vermögen: Das Problem ist die unscharfe Formulierung im Gesetz, es werde "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist." - Die Frage, wurde zwischenzeitlich (verwaltungstechnisch und im Prinzip) gelöst: Die Arbeitsagenturen haben eine "Weisung" bekommen, die entsprechende Definition, der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) anzuwenden. (Siehe nächste Liste, vorletzter Bulletpoint.) Dort wird in Randziffer 21.37 definiert was erhebliche Vermögen sind - 60.000 € für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied. Unter dieser Ziffer wird auch aufgezählt, welche Mittel als Vermögen gelten und welche Rücklagen "grundsätzlich nicht verwertbar" sind. Ebenfalls nicht als Zufluss zum Lebensunterhalt anzurechnen sind die Soforthilfen, die ausdrücklich für den Erhalt von Liquidität gezahlt wurden und bei denen eben auch die Verwendung für den eigenen Lebensunterhalt ausgeschlossen ist.

    Gezahlt wird die Grundsicherung (ALG 2) maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats - wer also bis zum 31. August den Antrag stellt, kann auch noch für den gesamten August die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Und wer Probleme mit Fragebögen oder noch nicht alle Unterlagen zusammen hat, kann und sollte beim zuständigen Jobcenter einen formlosen Antrag stellen.

    Weitere Basis-Informationen:

    • Wer sich tiefer in die Materie "ALG 2 für Selbstständige" einarbeiten will oder muss, findet alle Informationen übersichtlich in unserer Broschüre Grundsicherung in Corona-Zeiten und eine Kurzbeschreibung im 'Ratgeber Selbstständige' unserer Beratung 'selbststaendigen.info'. Unser Merkblatt, auf welche Leistungen der Agentur und der Kommunen Anspruch besteht geht auch kurz auf Wohngeld und andere Leistungen ein. Es ist nur eine echte Kurzinfo.
    • Die Bundesagentur hat FAQ, ein Erklärvideo sowie Links zu Antragsformularen auf einer aktuellen Seite zusammengestellt.
    • Eine Kurzübersicht zum ALG 2 für Selbstständige von 'ihre-vorsorge.de'.
    • Für eine überschlägige Berechnung des ALG-2-Anspruchs bietet sich der Hartz IV Leistungsrechner von 'hartziv.org an.
    • Die "Weisung" der Bundesagentur, die den Fallmanager*innen erklärt bzw. vorschreibt, wie sie das Sozialschutzpaket umzusetzen haben. Darin ist unter anderem (in 1.2 [4]) festgelegt, dass die Definition des erheblichen Vermögens "in Anlehnung an das Wohngeldgesetz" erfolgen soll.
    • Die ver.di-Ewerbslosenberatung und deren Aufstocker*innenberatung sind spezialisiert auf die Fragen rund um das ALG 2. Beraten werden hier (natürlich) nur ver.di-Mitglieder.
    • Die Kritik von Prof. Stefan Sell (17.6.20) am "„Zwei-Klassen-System“ in der Grundsicherung", aber vor allem an der Verwendung und möglichen Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe wie "erhebliches Vermögen" in der Gesetzgebung.

    Wer noch einige Aufträge und Einkommen aber keine Rücklagen hat und nur deshalb unter die Grundsicherungsschwelle rutschen würde, weil auch noch Kosten für die Krankenversicherung anfallen, kann einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Bezahlt wird dabei genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-2-Grenze rutscht. Positiv ist daran, dass dieser Zuschuss nicht als ALG 2 gilt und wer ihn bekommt nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. gezwungen werden kann. Dazu gibt es ein eigenes Merkblatt der Arbeitsagentur.
    Wer hauptberuflich Studierende*r ist, ist grundsätzlich vom ALG 2 ausgeschlossen. Für sie ist lediglich eine Studierenden-Bundeshilfe vorgesehen, die aus einem KfW-Kredit und kleinen Zuschüssen besteht, die über die Studierendenwerke beantragt werden können.

    Alternative Wohngeld und Kinderzuschlag

    Um den ALG-2-Bezug zu vermeiden, kannst du noch prüfen, ob du die Bedingungen für das Wohngeld erfüllst. Das ist eine kommunale Leistung, die Du vor Ort beantragen musst und sie hat (zumindest langfristig) einige Vorteile:

    • deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus)
    • etwas weniger Papierkrieg als beim ALG 2
    • Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft
    • Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden

    Eigentlich ist es längst überfällig, entsprechende Erleichterungen auch für aufstockende Selbstständige dauerhaft in den Sozialgesetzen zu verankern. Nun ist die Politik dazu zumindest für eine Übergangszeit bereit.

    Selbstständige, die sowohl ein geringes Einkommen als auch Kinder haben und kein ALG 2 beziehen, können über die Familienkasse der Arbeitsagentur einen Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) beantragen. Der Zuschlag beträgt bis zu 185 € pro Kind und Monat. Wie beim ALG 2 reicht es derzeit, den Antrag im laufenden Monat zu stellen um die Zahlung für den gesamten Monat zu bekommen. Bis Ende September gelten hier erleichterte Zugangsbedingungen zum Kinderzuschlag, bei dem beispielsweise nur das Einkommen im Monat vor der Antragstellung gemeldet werden muss.
    Der Notfall-KiZ soll jenen helfen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht, aber noch so hoch ist, dass keine ALG-2-Leistungen gebraucht werden. Gedacht ist er also beispielsweise, so die Agentur-Basisseite zum KiZ für Eltern, die "selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben", An die Leistung zu kommen, ist durch ihre spezielle Konstruktion für Selbstständige gar nicht so einfach. Aus den Rückmeldungen, die uns hierzu erreichen geht hervor, dass es speziell für Menschen mit stark schwankenden Einkommen schwer ist, den Einkommenskorridor zu treffen: Beim Notfall-KiZ darf eben weder zu wenig noch zu viel verdient werden. - Für die Berechnung, ob sich der Antrag lohnt, gibt es Online-Tools wie bspw. den Kinderzuschlagrechner24. und/oder den videogestützten KiZ-Lotse der Arbeitsagentur.


    Sozialhilfe (nach Überschreiten der Regel-Altersgrenze)

    Dass sich die Regierung entschlossen hat, für Solo-Selbstständige keine Sicherung des Einkommensausfalls vorzusehen (wogegen wir und andere seit März vergeblich Sturm laufen), trifft insbesondere jene, die jenseits der Regel-Altersgrenze ihr Unternehmen weiter betreiben und - wegen zu geringer Einkommen und Renten - durch die Pandemie in die Bedürftigkeit abrutschen. Für die gibt es kein ALG 2 (und damit keinen erleichterten Zugang mit erhöhtem Schonvermögen) sondern lediglich Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter. Das heißt: Prinzipiell haben jene, die die Altersgrenze (zwischen 65 und 67 Jahren) erreicht haben, bis auf ein Schonvermögen von 5.000 € alle Mittel aufzubrauchen, bevor es staatliche Hilfen gibt.
    Eine verständliche, übersichtliche Darstellung zu den Basisregeln der Alters-Grundsicherung gibt es beim VdK unter  und der Stiftung Warentest, eine formellere Darstellung beim BMAS (Arbeitsministerium) sowie bei der Rentenversicherung DRV (die auch zur Grundsicherung berät). Bei der DRV sind auch der Antrag auf und ein Merkblatt zur Alters-Grundsicherung zu laden.

  • Kurzarbeitsgeld: Kann Ähnliches für Selbstständige geregelt werden?

    Kurzarbeitsgeld (KAG) nennt sich eine besondere Sicherung von derzeit 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des Einkommens. (Ab dem 4. Monat steigt es um weitere 10 Prozent und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent - Siehe BMAS-Information.) Die Zahlung kommt, so wie sie heute gestrickt ist, für Einzelunternehmen nicht in Frage. Das KAG ist schlicht für eine abhängige Beschäftigung gestrickt. Die Zahlung an Erwerbstätige ist unter anderem davon abhängig, dass sie in der "normalen" Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. – Weil die "Versicherungspflicht auf Antrag" leider ganz anders konstruiert ist, als die Versicherung für Arbeitnehmer*innen, können ausschließlich Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind, bei einem Arbeitsausfall (der Beschäftigten) vom Kurzarbeitsgeld profitieren.

    Es wäre allerdings grundsätzlich leicht möglich, ein Kurzarbeitsgeld für Selbstständige zu verankern. Mindestens für jene, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (dürfen). Es gibt derzeit schon bereits eine, wenn auch eng umrissene (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die als Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung auch ausdrücklich Kurzarbeitsgeld bekommen können: Diese spezielle Gruppe (definiert im § 2 HAG) besteht aus wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen, die in sogenannter Heimarbeit beschäftigt sind. Für sie gibt es eine spezielle Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt. So etwas könnte für alle Versicherten eingeführt werden. - Eine kurzfristige Hilfe wäre zumindest für die bereits versicherten Solo-Selbstständige über diesen Mechanismus möglich. Zudem sollte geprüft werden, ob und in welcher Form Elemente des bewährten Instrumentariums Kurzarbeitsgeld langfristig auch auf die Situation von allen (Solo-)Selbstständigen zu adaptieren sind.
    Und sobald Kurzarbeit aus Steuermitteln finanziert wird, wird die Aussage zum faulen Argument, Solo-Selbstständige könnten leider keinen vergleichbaren Einkommensausfall bekommen, weil Kurzarbeitsgeld eine Versicherungsleistung sei. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte Mitte September 2020 in einem Interview an: "Im kommenden Jahr wird die Bundesagentur einen zusätzlichen Bedarf von etwa 10 Milliarden Euro benötigen, der aus Steuermitteln zu decken ist."