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Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

Corona - FAQ für Solo-Selbstständige

  • Bei den meisten Fragen, die uns derzeit gestellt werden, wird klar: Es hapert an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, hinzu kommen Probleme mit der Abrechnung der ersten Soforthilfen vom März/April 2020. – Es rächt sich in der Pandemie, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen aktuell gelten oder galten, wo Probleme gelöst werden können und wo sie ausgeräumt werden sollten. Da blitzen viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam und mit der Politik weiter diskutieren müssen.



  • An einigen Stellen dieser FAQ verweisen wir auf Detailtexte in unserem 'Ratgeber Selbstständige'. Der ist in über 20 Jahren Beratungspraxis für Selbstständige entstanden. Diese Detailtexte stehen normalerweise hinter einer Paywall. Die haben wir angesichts der Lage (für hier verlinkte Texte) vorübergehend entfernt. Bitte bedenke, dass es ziemlich teuer ist, so ein Ratgeberwerk und dies FAQ aktuell zu halten und die Beratung zu betreiben. Du kannst dich solidarisch zeigen, indem du einen kostenpflichtigen Zugangscode zum Ratgeber bestellst. Noch besser: Mitglied werden. – ver.di-Mitglieder haben einen kostenlosen Zugriff auf sämtliche Ratgeber-Texte, die Selbstständigen-Beratung und alle übrigen Leistungen ihrer Organisation.



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Corona-FAQ . Corona FAQ für Solo-Selbstständige

Stand: 13.9.2021 | 12:10 Uhr – Die FAQ wird laufend aktualisiert

  • Neustarthilfe vom Januar bis Dezember 2021

    (Erst) Mitte Juli 2021 verkündete das Wirtschaftsministerium per Pressemitteilung den Start der Antragstellung zur Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Juli bis September2021 als (leicht verbesserte) Verlängerung der Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021. Eine weitere Verlängerung bis zum Jahresende wurde am 8.9.21 angekündigt. Solo-Selbstständige können für die beiden ersten Hilfen die Anträge (einzeln) noch bis zum 31.10.21 stellen. Es gibt von offizieller Seite eine zusammenfassenden Beschreibung der Hilfe und auch eine offizielle FAQ zur Neustarthilfe Plus.

    Anträge auf die Neustarthilfe können Solo-Selbstständige, die ein aktuelles ELSTER-Zertifikat, haben, seit dem 16.2.21 per Direktantrag stellen, seit dem 16.7.21 zudem auf die Neustarthilfe Plus (Juli bis September 21). Bei letzterer können prüfende Dritte seit dem 20.8. auch Änderungsanträge stellen. Die Fortschreibung der ursprünglich nur für das erste Halbjahr gedachten Hilfe in der "Plus"-Variante wurde am 9. Juni angekündigt, ebenso die Erhöhung der Hilfe (für diese drei Monate) auf bis zu 1.500 € / Monat. – "Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen", verkündete das Wirtschaftsministerium in der Auflistung der Veränderungen und Verlängerungen aller Überbrückungshilfen. Die Verlängerung der Neustarthilfe hatte Wirtschaftsminister Altmaier in einem Pressestatement vorgestellt, erst Mitte Juli wurde sie umgesetzt. (Im Video des Statements vom 9.6.21 startet der Part zur Neustarthilfe ab Minute 18:20.)

    Für diejenigen, die noch keinen Antrag gestellt haben, raten wir, zuvor mindestens die folgenden Informationen zu lesen, denn es wurden und werden bei den Hilfen immer wieder Details geändert. So wurde die Option, sich nachträglich zwischen Neustart- und Überbrückungshilfe 3 zu entscheiden, Ende April 2021 eingeführt [Quelle] und seit Mitte Juni können endlich auch Änderungsanträge gestellt werden. Das nachträgliche Wahlrecht soll auch für die Neustarthilfe Plus gelten: "Es ist geplant, dass das Wahlrecht bis Ende der Antragsfrist ausgeübt werden kann. Einzelheiten zum Vorgehen werden hier im August bekannt gegeben", heißt es in der Kurzbeschreibung zur neuen Hilfe.

    Erst seit Anfang April 2021 dürfen Umsatzausfälle bei Beteiligungen selbst geltend gemacht werden. Am 1.4.21 verkündete die Regierung dazu, "die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend)". – Der Erklärtext des Antragsportals und die offizielle FAQ zur Neustarthilfe erläutern, wie Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft (meist eine GmbH) oder einer Personengesellschaft (meist eine GbR) zu berechnen sind.

    Der Fall Beteiligung an Personengesellschaften ist im Punkt 2.2 der FAQ zur Neustarthilfe beschrieben: Es können (zusätzlich zu weiteren solo-selbstständigen Einkommen) auch die Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden. Persönlich anzusetzen ist bei allen entsprechenden Beteiligungen der Prozentsatz, der auch für die Beteiligung und Gewinnverteilung gilt (also der Wert, der für den Verteilungsschlüssel in der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Gesellschaft angesetzt wird). Bei der eingefügten Konstellation Kapitalgesellschaft mit einem oder einer Gesellschafter*in ist wohl am wichtigsten zu wissen, was die offizielle FAQ in Punkt 2.1 beschreibt: Bei "Ein-Personen-Kapitalgesellschaften" ist Bedingung für die Hilfe, dass der oder die Gesellschafter*in "als natürliche Person noch keinen Antrag auf Neustarthilfe gestellt hat".

    Das Fazit voraus: Trotz Nachbesserungen ist die Höhe der Neustarthilfe wie die der Neustarthilfe Plus weit entfernt von einem echten Einkommensersatz wie ihn ver.di fordert, entsprechend haben sich bislang (leider nur) zwei Bundesländer entschieden, die spärliche Bundeshilfe durch Aufstockung aus Landesmitteln zu ergänzen. Die hatten Mitte Mai ihre Lösungen vorgestellt, die insbesondere Selbstständigen im unteren Einkommensbereich zugutekommen: Mit der 'Neustarthilfe Berlin' erhöht das Land für Soloselbstständige die 50%-Umsatzersatzersatzgrenze (siehe weiter unten) für das erste Halbjahr auf bis zu 75%. Baden Württembergs fiktiver Unternehmerlohn sieht im Effekt eine ähnliche als Ergänzungsleistung vor: Konkret soll es im ersten Halbjahr 2021 monatlich 1.000 € geben, wenn der Umsatz um mindestens 30 % gegenüber dem Referenzmonat in 2019 eingebrochen ist.

    Die Details zu den Neustarthilfen stehen in den FAQ zur Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) sowie den FAQ zur Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021). Die mit Beispielen versehenen kurzen Erläuterungen auf dem Antragsportal können helfen das Prinzip der Hilfen zu verstehen, die im Kern so aussehen:

    • Soloselbstständige können statt einer Erstattung von Fixkosten (also, wenn die Überbrückungshilfe 3 bzw. die Ü3 Plus nicht beantragt wird), als "einmalige Betriebskostenpauschale" die Neustarthilfe ansetzen.
    • Die maximale Betriebskostenpauschale beträgt 7.500 € bei der Neustarthilfe und maximal 4.500 € bei der Plus-Variante.
    • Die Betriebskostenpauschale darf gleichzeitig 50 % des Referenzumsatzes nicht überschreiten.
    • Die Neustarthilfe steht hauptberuflich Soloselbstständigen zu, also jenen, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum zu mindestens 51 % aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben.
    • Auch sogenannte unständig Beschäftigte (etwa Schauspieler*innen) können die Neustarthilfen beantragen.
    • Die volle Hilfe darf behalten, wessen Umsatz im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 % zurückgegangen ist.

      Für Selbstständige, die ihre Tätigkeit erst ab Januar 2019 aufgenommen haben, gelten bei der Neustarthilfe - also die für das erste Halbjahr 2021 - besondere Regeln: Bei Gründungen ab 2019 (bis Ende April 2020) kann als Referenzmonatsumsatz der aller vollen Monate im Jahr 2019 herangezogen werden, alternativ der im Januar und Februar 2020 oder auch der Umsatz des 3. Quartals 2020.
    • Die Betriebskostenpauschalen, also die Neustarthilfen, werden zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt.
    • Sollte der Umsatz bei über 40 Prozent (des Referenzumsatzes) liegen, sind bei beiden Hilfen Rückzahlungen fällig. Anders als bei der im Dezember kommunizierten Berechnung wurde dabei eine Kappungsgrenze eingeführt: Umsatz und die Förderung dürfen gemeinsam nicht über 90% des Referenzumsatzes liegen.

      Die möglichen Rückzahlungen sind nicht (wie noch Ende 2020 geplant) gestaffelt, sondern dynamisch: Liegt der Umsatz bei oder über 90 % muss die Neustarthilfe komplett zurückgezahlt werden. Bei einem Umsatz zwischen 40 und 90 % hingegen ist jeweils zu errechnen, wie hoch Vorschusszahlungen plus Umsatz plus (was eher versteckt kommuniziert wird) andere Einkünfe etwa Löhne oder Renten ausfallen.
    • Die Abrechnung muss bei der ersten Neustarthilfe bis 31.12.21 erfolgen, eine Rückzahlung bis Ende Juni 2022. Bei der Neustarthilfe Plus ist entsprechend bis Ende März 2022 abzurechnen und bis September 22 zurückzuzahlen.
    • Anträge müssen bis zum 31.10.21 gestellt werden. Das ist auch über 'prüfende Dritte' möglich. Es werden bei maximal 5.000 € Förderung bis zu 250 € Beratungskosten ersetzt, darüber beträgt der Zuschuss fünf Prozent der bewilligten Fördersumme.
    • Die Hilfen sind als Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags finden sie keine Berücksichtigung.
    • Es handelt sich um einen steuerbaren Zuschuss.

    Die Berechnung der Hilfe bzw. der Vorschusszahlung erläutert die Regierung in der FAQ 3.2 (Vorschuss) und FAQ 3.4 (Abrechnung) zur Neustarthilfe. Die Berechnung der Neustarthilfe Plus ist analog in der entsprechenden FAQ unter 3.5 und 3.6 beschrieben. Was Viele nicht wissen: "Sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung werden Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ... berücksichtigt." Das und was sonst noch berücksichtigt wird, steht in der FAQ 3.6. Und positiv gewendet in der FAQ 3.5: "Bei der Berechnung der Neustarthilfe werden sogar die Einnahmen aus Ihrer unselbständigen Arbeit zu ihren selbstständigen Umsätzen hinzuaddiert, wodurch Sie eine entsprechend höhere Neustarthilfe erhalten können."

    Bei der Berechnung des eigentlichen Umsatzes musst du den Netto-Umsatz (also die Einnahmen ohne Mehrwersteuer) berücksichtigen und darfst – das erwähnt die FAQ 3.5 (erst) seit Anfang März ausdrücklich – auch Auslandsumsätze angeben.

    • Auf Grundlage der jeweils bekannten Informationen pflegen wir seit November 2020 unseren Excel-Rechner zur Neustarthilfe. (Zurzeit berechnet die Version 8.X nur den Zeitraum Januar bis Juni 2021, da die Details zur Berechnung der am 16. Juni vorgestellen Verlängerung noch nicht eingearbeitet werden konnten.) Unser Rechner soll nur eine möglichst genaue Abschätzung der zu erwartenden Hilfen und Rückzahlungen ermöglichen. Für die verbindliche Endabrechnung, muss ein (noch nicht vorhandenes) Online-Tool der Ministerien benutzt werden.
    • Der prinzipielle Rechenweg für den individuellen Maximalbetrag bei der Neustarthilfe (für das erste Halbjahr) lautet: Teile deinen Umsatz im Jahr 2019 durch 4, um die mögliche Höchstsumme zu errechnen (und durch 24 um direkt zu einem Monatswert zu kommen). Alles, was dann über 7.500 € für das halbe Jahr liegt, kannst du vergessen. – Ein Beispiel: Bei 18.000 € Umsatz im Jahr 2019 kommen maximal 4.500 € Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021 zusammen, umgerechnet also 750 € monatlich. Schaffst du es dabei im Vergleich zu 2019 durchschnittlich 2/3 des Umsatzes, also 1.000 € pro Monat zu erwirtschaften, bekommst du noch 350 € Neustarthilfe pro Monat dazu.
    • Weil es immer noch sein könnte, dass die Ende Juni in der FAQ aufgetauchte Kappunggrenze umgesetzt werden soll (siehe letzten Absatz dieses Bulletpoints), fassen wir hier sicherheitshalber zusammen, was da geplant war: Eine unterschiedliche Behandlung bei den Rückzahlungen, je nachdem ob der oder die Soloselbstständige bzw. ihre Ein-Personen-GmbH im Jahr 2019 einen Referenzumsatz von bis zu oder über 15.000 € hatte. (Bei anderen GmbHs und Genossenschaften liegt der Grenzwert der unterschiedlichen Berechnung bei 60.000 €.) Das Ziel ist die Einführung einer Kappungsgrenze, die die (derzeit versteckte) FAQ 3.4.1 wie folgt erklärt und begründet: "Bei Referenzumsätzen von über 15.000 Euro bzw. von über 60.000 Euro, bei denen die Neustarthilfe auf 7.500 Euro bzw. auf 30.000 Euro gedeckelt ist, wird für die Berechnung der Rückzahlung hilfsweise ein Referenzumsatz von 15.000 Euro/60.000 Euro herangezogen. So wird gewährleistet, dass bei Soloselbständigen und Kapitalgesellschaften, die die maximale Neustarthilfe erhalten (gedeckelt oder ungedeckelt) die absoluten Rückzahlungsbeträge gleich hoch sind, unabhängig von der absoluten Höhe ihres Referenzumsatzes."

      Die Logik, nach der als neue Rechengröße ein "hilfsweiser Referenzumsatz 15.000 €" eingeführt werden sollte, können wir nicht nachvollziehen, jedoch das Resultat: Für das in der FAQ 3.4.1 angegebene Beispiel (Referenzumsatz = 20.000 € / Umsatz Jan.-Juni 2021 = 12.000 €) ergeben sich gegenüber der "alten" Berechnung immerhin bereits 1.500 € weniger Hilfe.

      Da es aber schon bisher den Höchstbetrag von 7.500 € gab und gibt, würde die Änderung zur schwer verständlichen und schwer erträglichen Pfennigfuchserei ausarten: Selbst wenn die Summen des Beispiels aus der FAQ verzehntfacht und linear berechnet werden, ergäbe sich eine Höchstförderung von 7.500 € ( = 9,38% Umsatzersatz) statt nun 3.000 € (= 3,75% Umsatzersatz). Es sei daran erinnert, dass Finanzminister Scholz am 13.11.20 zur Neustarthilfe in der Tagesschau verkündete: "Es ist wichtig, dass wir hier eine großzügige Lösung wählen." Sehen wir genauso.

      [Zum ursprünglichen Laufzeitende (30.6.21) wurde in die offizielle FAQ 3.4, die die Abrechnung zum Thema hat, ein Unterpunkt 3.4.1 eingefügt. Dieser neue Punkt war wenige Tage später (am 2.7.) bereits nicht mehr über das FAQ-Menü aufzurufen und wurde inzwischen gelöscht. – Die vorsichtig optimistische Interpretation lautet: Die schnelle Intervention von ver.di und anderen hat sich offenbar gelohnt. Auszuschließen ist aber immer noch nicht ganz, dass die klammheimliche (nachträgliche) Regelung mit dem Titel "Wie berechnet sich die anteilige Rückzahlung des Vorschusses?" eingeführt werden soll. Damit bekäme die Hilfe eine neue Kappungsgrenze, von der vorher nie die Rede war. Sie würde alle Solo-Selbstständigen betreffen, die im Jahr 2019 Umsätze über 30.000 € erzielt haben. - Nach unserer Einschätzung war die Aktion nicht böswillig, sondern ein Versuch der Arbeitsebene, die immer wieder veränderten und (was die Logik angeht) verschlimmbesserten Ankündigungen zu den Abrechnungsmodalitäten endlich in eine nachvollziehbare Abrechnung zu überführen. – Die liegt ja immer noch nicht vor.]

    Probleme mit dem Elster-Zertifikat gab und gibt es immer wieder. Die kryptische Fehlermeldung des Systems lautet, es könne "an der Verwendung eines Kontos, das mit 'Steuernummer als Person' oder 'mit E-Mail' registriert wurde" liegen. Diese Meldung ist durchaus ergänzungsbedürftig: Bei der Neustarthilfe werden die (gültigen) älteren Zertifikate nicht akzeptiert, mit denen du deine sonstigen Steuerdinge abwickelst. Akzeptiert werden nur Zertifikate, die du mit deiner Steueridentifikationsnummer bestellst. – Wer auf die genannte Fehlermeldung stößt, muss schlicht ein neues Zertifikat unter Angabe der Identifikationsnummer bestellen. Dazu gibt es eine Schritt-für-Schritt-Anleitung im Elster-Portal. (Das gleiche Problem gab es übrigens auch bei den November-/Dezemberhilfen.) Und wenn es dann immer noch nicht klappt, könnte es – so der Tipp einer Kollegin – am Betriebssystem bzw. am Browser liegen. Sie schreibt: "Mein Elster-Zertifikitat war up to date, dennoch wollte es einfach nicht. Nach langer Recherche kam heraus, dass es am Browser liegt! Zumindest bei einem Apple Computer muss zwingend Google Chrome verwendet werden, dann klappt es auch mit dem Antrag, so auch der hilfsbereite Mitarbeiter der Hotline."

    Dass die Neustarthilfe als Teil der Überbrückungshilfe kommuniziert wird (die wir im nächsten Reiter beschreiben), verringert die Übersicht weiter. Einfacher wäre es gewesen ein echtes Sonderprogramm für Solo-Selbstständige aufzulegen, dieses mit deutlich mehr Mitteln auszustatten und die Abrechnung den Finanzämtern zu überlassen. Damit hätten auch die bisher aufgelaufenen Verluste aus 2020 kompensiert werden können. Auch fällt die Neustarthilfe sehr mager aus. Sie kann selbst beim Höchstbetrag von 7.500 € maximal 1.250 € im Monatsdurchschnitt abdecken. – Meistens dürfte der tatsächliche Betrag allerdings geringer ausfallen.

    Unsere Bewertung zur Neustarthilfe: Natürlich sind die ver.di-Selbstständigen nicht der Meinung, dass die Einführung der Neustarthilfe ein großer Wurf war. Zwar ist es uns gemeinsam mit anderen gelungen, so viel Druck zu machen, dass Anfang 2021 endlich (und erstmals) eine Hilfe geschaffen und anschließend verlängert wurde, die allen von der Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen zugängliche ist. Kritisch bleibt für Solo-Selbstständige jedoch die Frage, ob und wie endlich ein echter Einkommensersatz in das System (bzw. den bisherigen Wildwuchs) der Hilfen integriert wird. – Anders: Das Thema "Hilfe für den Lebensunterhalt" liegt weiter auf dem Tisch. Daran hat sich durch die Neustarthilfe und deren Plus-Variante nichts Wesentliches geändert. – Diese Hilfen können mit gutem Willen als Einstieg in eine Hilfe zum Lebensunterhalt für Selbstständige gedeutet werden, bedeutet aber in der mickrigen Ausgestaltung, dass sehr vielen Selbstständigen, die pandemiebedingt nicht arbeiten dürfen, weiterhin statt Wirtschafshilfen nur die Grundsicherung (ggf. aufgestockt durch die Neustarthilfen) zur Sicherung des Überlebens bleibt. Das gilt nicht nur für die ersten drei Quartale in 2021, sondern vor allem auch bis dahin und wohl auch danach. Unsere Vorstellungen für einen echten Einkommensersatz sehen anders aus.

    Völlig indiskutabel waren übrigens die ersten Planungen zur Neustarthilfe, die Mitte November 2020 begannen. Erst Mitte Januar 2021 wurden die Konditionen deutlich verbessert, weil ver.di, andere Interessenvertretungen, Einzelne und Medien klar machen konnten, dass die ursprünglich angesetzten Zahlungen nicht nur unzureichend sondern schlicht eine beleidigende Missachtung der Solo-Selbstständigen waren. (Details zum Update im Informationsschreiben des Finanzministeriums vom 19.1.21 ab Seite 4.) – Am 17.11.20 hatten wir die ersten Pläne sowie unsere Forderung nach 75% Einkommensausfall in einem Mitgliederbrief zur Diskussion gestellt. (An der Entwicklung und Diskussion unserer Forderungen können und sollen sich in einer basisdemokratischen Organisation alle beteiligen.) Daraus hat die Bundeskommission Selbstständige unserer Gewerkschaft die ver.di-Vorstellungen zum Einkommensersatz erstellt.

  • Überbrückungshilfe 3 von November 2020 bis Dezember 2021

    Seit 10.2.21 und (voraussichtlich) noch bis zum 30.11.21 können prüfende Dritte (also Steuerberater*innen etc.) die Anträge auf Überbrückungshilfe 3 (Ü3) und die Variante 'Ü3 Plus' stellen. Die erste Hilfe deckt die November 2020 bis Juni 2021 ab, die zweite das dritte Quartal 2021. Eine weitere Verlängerung bis zum Jahresende wurde am 8.9.21 angekündigt. Details zum Konzept dieser Hilfe finden sich in einem Informationsschreiben des Finanzministeriums vom 19. Januar 2021 als zusammenhängende Darstellung, Relevanter für Einzelfragen sind allerdings die stetig aktualisierten Überbrückungshilfe-3-FAQ der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die umfangreiche FAQ der Steuerberatungskammer. Kurzgefasst: Die Überbrückungshilfe 3 wurde inzwischen (gegenüber den Programmen in 2020) mehrfach verbessert und durch Sonderförderungen ergänzt. Die Verlängerung bis Ende September 21 als 'Ü3 Plus' wurde mit den leichten Änderungen am 9.6.21 bekannt gegeben. Inhaltlich hat sich für Solo-Selbstständige wenig geändert. Die wichtigsten Punkte bei der Ü3 lauten:

    • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch (gegenüber dem Referenzmonat in 2019) in einem Monat des Förderzeitraums.
    • Anerkant werden seit 2021 neue Kostenpositionen, etwa die Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung.
    • Die Förderhöchstgrenze liegt bei 1,5 Mio. € pro Fördermonat.
    • Ende April 21 wurde ein nachträgliches Wahlrecht eingeführt "zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung." [Quelle]

    Die Überbrückungshilfe 3 - also der Fixkostenersatz ohne Erstattung von Lebenshaltungskosten - wirkt auch rückwirkend auf die letzten beiden Monate im Jahr 2020, kann als für insgesamt elf Monate beantragt werden und enthält – siehe unten "Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfe" – eine Unternehmer*innenlohn-Komponente, die aber nur bedingt Einkommensersatz zu nennen ist. Diese Hilfe bekommen laut der FAQ zur Überbrückungshilfe (in der die weiteren Details stehen) Unternehmen, die im November 2020 bis September 2021 Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019 aufweisen. Sie erhalten dabei für jeden Monat einzeln den Fixkostenzuschuss von maximal 1,5 Mio. €. – Verglichen werden grundsätzlich immer die einzelnen Monate, Soloselbstständige (und Kleinstunternehmen) jedoch dürfen seit März 2021 wahlweise mit dem Monatsdurchschnitt des Jahresumsatzes 2019 vergleichen. Erstattet werden von den förderfähigen Fixkosten:

    • bis zu 100 % beim Umsatzeinbruch über 70 %

    • bis zu 60 % beim Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %

    • bis zu 40 % bei Umsatzeinbruch zwischen 30 % und unter 50 %

    Als förderfähige Fixkosten nennt die FAQ unter 2.4 "vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten", die vor dem Jahr 2021 bestanden. In der Neufassung dieser FAQ vom 1.3.21 werden erstmalig auch neue Fixkosten als förderfähig definiert, soweit sie "betriebsnotwendig ... beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind". Als Beispiele nennt die FAQ Ersatzinvestitionen und Anschluss-Leasingverträge, für die "maximal die Kosten in bisheriger Höhe ansetzbar" sind. In Punkt 2.4 der FAQ findet sich neben diesen Spezialitäten vor allem eine Liste, welche 15 Ausgabenbereiche gefördert werden können und was nicht. Sie reicht von "Mieten und Pachten" über "Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben" bis "Marketingkosten".

    Als Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche können dort auch "Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020" erstattet werden. Siehe dazu ggf. FAQ 2.6 und 2.7 und den Anhang 1 zur FAQ, der die Voraussetzung nennt, dass für Corona-bedingt abgesagte Veranstaltungen etc. zum Zeitpunkt der Planung nicht von dieser Absage auszugehen war "bzw. die Planung auf Basis eines genehmigten oder genehmigungsfähigen Hygienekonzepts erfolgte. Zusätzliche Kosten, die erfolgt sind, weil eine Veranstaltung nicht spätestens abgesagt wurde, als die Nicht-Durchführbarkeit offensichtlich war, können nicht geltend gemacht werden." Antragsberechtigt sind nur die Veranstalter*innen (unabhängig von der Rechtsform). "Vom Veranstalter beauftragte Dienstleister sind im Normalfall nicht antragsberechtigt. Diese sind - im Rahmen der Vereinbarungen, die diese mit dem Veranstalter getroffen haben – vom Veranstalter zu entschädigen."

    Weitere Sonderregeln gelten (siehe FAQ, Punkt 2.5) für die Reisebranche, für die Abschreibungen von Einzelhändler*innen (Anhang 2) und die Pyrotechnik (Anhang 3).

    Wer durch eine spätere Gründung (bis Ende April 2020) beim Umsatzrückgang keine Vergleichsmonate in 2019 hat, kann den monatlichen Durchschnittsumsatz des Geschäftsjahres 2019 oder den Monatsdurchschnitt aus Januar und Februar 2020 ansetzen oder auch den durchschnittlichen Monatsumsatz im dritten Quartal, also den Monaten Juni bis September 2020. Als weitere Alternative können solche Unternehmen als Referenzumsatz den geschätzten Monats-Durchschnittswert ansetzen, der bei einer erstmaligen steuerlichen Erfassung in 2020 beim Finanzamt angegeben wurde. – "In begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen", so die Regierung zu den Neuerungen im April 2021, wird "die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen." [Quelle]

    Auf Grundlage dieser Angaben erfolgt die Abschlagszahlung, die Schlussabrechnung soll spätestens bis Ende Juni 2022 erfolgen (und muss wiederum über Steuerberater*innen etc. eingereicht werden), ansonsten muss die Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden. Und, so die FAQ 1.1, "Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden – neben anderen Leistungen – auf die Überbrückungshilfe III angerechnet".

    Hauptberuflich Soloselbstständige gelten bei der Überbrückungshilfe 3 als ein*e Beschäftigte*r, der/die zum Stichtag 31.12.20 vorhanden gewesen sein muss. (Bei einer GbR und anderen Unternehmen ohne Angestellte muss mindestens eine*r der Gesellschafter*innen hauptsächlich von diesem Unternehmen leben.) Das mit der Beschäftigung gilt aber nicht in dem Sinne, dass dann Personalkosten als Fixkosten anerkannt werden: Lebenshaltungskosten oder ein fiktiver Lohn (oder Geschäftsführer*innen-Kosten von sozialversicherungsrechtlich Selbstständigen) können nicht als Posten "Personalkosten" (im Rahmen der Fixkosten) angesetzt werden.

    Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfe

    Soloselbstständige, die die Überbrückungshilfe 3 beantragen (lassen wollen), sollten noch wissen, dass es einen kleinen aber feinen Unterschied zwischen förderfähigen Fixkosten (Mieten etc.) und ungedeckten Fixkosten (alle Verluste) gibt, die Überbrückungshilfe entweder als Kleinbeihilfe oder Fixkostenhilfe gezahlt werden kann und bei letzterer die FAQ zu den Beihilferegelungen ausdrücklich von einem anzusetzenden Unternehmer*innenlohn schreibt.

    Der Unterschied zwischen Fixkostenhilfe und Kleinbeihilfe besteht darin, dass sie unterschiedliche Dinge regeln sollen. Das Verwirrende ist, dass Soloselbstständige manche Hilfen - so auch die Überbrückungshilfe 3 - alternativ beantragen können, weil sie in beiden Förderlinien nie die Maximalgrenze erreichen. Kleinbeihilfen werden für alles Mögliche ausgelobt: Steuervorteile, Zuschüsse, Darlehen etc. Was genau unter welchen Bedingungen gefördert wird, steht in den Bekanntmachungen der einzelnen Förderrichtlinien. Derzeit dürfen hier pro Unternehmen "nur" insgesamt 800.000 € gezahlt werden. Geplant ist die Ausweitung auf 1,8 Mio. €. Solche Kleinbeihilfen, so hat es die Regierung bestimmt, sind wahlweise auch die Überbrückungshilfen. (Wer weniger als 2 Mio. € beantragt, darf zwischen den beiden Zuschuss-Arten wählen.)

    Bei der Fixkostenhilfe 2020 für Unternehmen unter 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter 10 Mio. € ist der limitierende Faktor im Kern: Alle Hilfen, die auf dieser Grundlage gezahlt werden, dürfen zusammengerechnet 90% der betrieblichen Verluste (ungedeckten Fixkosten) nicht überschreiten.

    Die Details zu Fixkosten und Keinbeihilfen finden sich in den Regierungserläuterungen, den FAQ zu Beihilferegelungen, deren Darstellung – wie könnte es anders sein – derzeit nicht nur Erhellung, sondern auch Verwirrung und mancherorts die Hoffnung bringt, es gäbe jetzt doch einen pauschalen monatlichen Zuschuss von knapp 1.180 € pro Monat, denn diese FAQ erläutert unter B 1.: "Ungedeckte Fixkosten im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 sind Fixkosten bzw. Verluste, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind. ... Zur Bestimmung des Verlusts können alle Fixkosten herangezogen werden – also auch solche, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind." Gemäß B 2. können ungedeckte Fixkosten – also schlicht Verluste – auch auf Grundlage einer einfachen Gewinn- und Verlustrechnung ermittelt werden.

    Über diesen Umweg kann, so scheint es – und B 4. weist darauf ausdrücklich hin – der von Vielen heiß ersehnte "fiktive Unternehmerlohn" geltend gemacht werden. Und zwar von "Soloselbständigen, die kein Geschäftsführergehalt in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze", also knapp 1.180 € pro Monat.

    Tatsächlich klingt das erst einmal so, als sei jetzt ein Unternehmer*innenlohn von 1.180 € durch die Hintertür geregelt. Und noch besser: Es handelt sich bei den 1.180 € um den Nettobetrag gemäß Punkt B 4. um einen Betrag, bei dem "zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern" ein pauschaler Zuschlag von 40 % zulässig ist oder alternativ "auch ein Pauschalbetrag in Höhe von 2.000 EUR brutto monatlich angesetzt werden kann". Das führt im unteren Einkommensbereich tatsächlich zu einem Ausgleich der Verluste in Höhe von bis zu 90 %, ist aber – wie die Neustarthilfe – für die meisten Selbstständigen (die früher Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze realisiert haben) kein angemessener Einkommensersatz.

    Die Ernüchterung (die vielleicht schon gekommen wäre, hätte jemand in B 3. die Worte "im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe" unterstrichen) bringt B 10. in der FAQ. – Hier wird geklärt, wo solche nicht förderfähigen Kosten wie ein Unternehmer*innenlohn einzutragen sind: Nirgends... Es sind nämlich "zunächst nur die förderfähigen Fixkosten anzugeben. ... Die ungedeckten Fixkosten sind erst im Rahmen der Schlussabrechnung darzulegen." Und nun kommt es (wie oben angedeutet) auf die semantischen Details an. Wenn zum Zeitpunkt des Antrags klar ist, dass die Überbrückungshilfe gemäß der Kleinbeihilfe beantragt wird, "sind keine Kürzungen vorzunehmen". Ansonsten, also wenn die Fixkostenhilfe 2020 gelten soll und feststeht, "dass und in welcher Höhe die ungedeckten Fixkosten nicht ausreichen, können entsprechende Kürzungen bei den angesetzten Fixkosten vorgenommen werden". Das heißt wohl – soweit wir es verstanden haben (!) –, dass bei den Kleinbeihilfen gar kein Unternehmer*innenlohn vorgesehen ist und bei der Fixkostenhilfe (bei der dieser mit echten Fixkosten zu verrechnen ist), nur wenn ausreichend hohe Verluste entstanden sind: Wer beispielsweise keine förderfähigen Fixkosten (Geschäftsmieten etc.) hat und für Januar 2021 brutto (maximal) 2.000 € Hilfe geltend machen will, muss in diesem Monat insgesamt 2.222 € Verlust gegenüber dem Januar 2019 gemacht haben, weil maximal 90 % des Verlustes förderfähig sind. (Für die netto 1.178,59 €, also den Netto-Höchstbetrag nach der Pfändungsfreigrenze, sind knapp 1.310 € Verlust notwendig. Oder wie die Steuerberaterkammer in ihrer FAQ schreibt: "Einem Unternehmen können auf Basis der 'Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020' folglich Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90% ... dieses Verlustes im Zeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 entsprechen."

    Klingt für dich soweit immer noch gut? – Erinnern wir uns an die Rahmenbedingungen: Der Ansatz von "ungedeckten Fixkosten", also der Verlustausgleich reduziert bei Soloselbstständigen mit "förderfähigen Fixkosten" automatisch deren Erstattung. Und wer keine Fixkosten hat, wird das verschmerzen können, sollte aber bedenken: Die Hilfe jenseits des reinen Kostenersatzes wird (nach derzeitiger Lage) einerseits maximal acht Monate gezahlt, vor allem aber: um die (netto) maximal knapp 9.428 € zu bekommen, müssen im Vergleich zu 2019 rund 10.476 € echter Verlust aufgelaufen sein. Das Ganze muss dann noch aufwändig ermittelt werden und verlangt den zweimaligen Einsatz einer/eines "prüfendenden Dritten" wie Steuerberatung (für Antrag und Abrechnung). Viel mehr als der Maximalsatz der Neustarthilfe wird und soll da wohl nicht übrig bleiben.

  • Wirtschaftshilfen für November und Dezember 2020 (Antragsende 30.4.21)

    Am 25.11. wurde der Direktantrag für die sogenannte Novemberhilfe freigeschaltet. Dieser im Amtsdeutsch "außerordentliche Wirtschaftshilfe" genannte Zuschuss ist Solo-Selbstständigen vorbehalten und konnte bis Ende April 2021 gestellt werden. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist bis zum 31. Juli 2021 möglich. – Per Direktantrag konnten Solo-Selbstständige, die für November/Dezember keine Überbrückungshilfe beantragt hatten, Hilfsgelder bis zu maximal 5.000 € / Monat bekommen. Die ersten Abschlagszahlungen flossen Ende November 2020.

    Die FAQ-November- und Dezemberhilfe (von Wirtschafts- und Finanzminsterium) erläutert die durchaus komplizierten Konditionen Geld für jeden Tag im November bzw. Dezember zu bekommen, an dem Selbstständige durch den Lockdown "direkt, indirekt oder über Dritte betroffen waren." Die FAQ weist auch auf eine weitere Besonderheit hin, die beachtet werden musste. Sehr übersichtlich ist auch die FAQ der Handwerkskammer, die die Sondersituationen des Handwerks in dieser Phase der Pandemiehilfen klärt. Etwa die Frage, warum Friseur*innen keine Novemberhilfe erhalten konnten.

    Die Details, worum (und für wen) es bei dieser Hilfe ging

    Diese Hilfen zum Jahresende 2020 – das ließ neben Friseur*innen viele andere enttäuscht zurück – war ausdrücklich nicht für alle Corona-bedingten Ausfälle konzipiert, sondern sollte vor allem Betriebe stützen, die direkt von der ersten im Lockdown light Schließungsanordnung betroffen waren. Also vor allem Hotels, Gatronomie und Veranstaltungswirtschaft. Solo-Selbstständige partizipierten ausschließlich, wenn die Aufträge solcher Kund*innen im Vorjahr bzw. Vorjahresmonat vier Fünftel der eigenen Umsätze ausgemacht hatten. Die Auszahlung der November- und Dezemberhilfe (Anfang 2021 gestartet) waren jeweils erst einmal Abschlagszahlungen, können also noch zurückgefordert werden. Und wer die Bedingung der direkten oder indirekten Betroffenheit nicht erfüllte (siehe in der offiziellen FAQ die Punkte 1.2 bis 1.4) für die und den galt wie unter 1.9 beschrieben: "Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember 2020 allein ergibt sich keine Antragsberechtigung." Nur wer hohe Fixkosten hat, konnte und kann alternativ auf die Überbrückungshilfe ausweichen.

    Im Beschluss der Runde aus Bundeskanzlerin und den Regierenden der Länder vom 28.10.20 zum partiellen Lockdown vom 2. bis 30. November wurde vereinbart, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe an die "von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen" zu zahlen. Die bis zu 10 Mrd. € für die sogenannte Novemberhilfe stammten aus dem Topf für Überbrückungshilfen, aus dem bis Ende Oktober 2020 keine 10 % der eingestellten 25 Mrd. € abgerufen wurden. Erst Mitte November legten das Wirtschafts- und das Finanzministeriums Erläuterungen mit Details zur "Novemberhilfe" vor und am 18.11. kamen die Ministerien endlich mit den Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe um die Ecke. Seitdem war (auch für den Dezember) klar, wie sie die Grundbedingungen für die Hilfe definieren und dass sie (laut (§ 1 Abs. 1 Nr. 13 ALG II-V - neu) nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

    Da die öffentliche Aufmerksamkeit und der politische Druck hoch waren, klappte die Zahlung der Abschlagszahlung recht schnell –, wie von uns Ende 2020 erwartet zeigte sich der Bund jedoch wenig kulant bei der Beurteilung der direkten oder indirekten Betroffenheit. Bereits am 5.11. hatte das Finanzministerium eine FAQ zur Novemberhilfe veröffentlicht, die auch den kritischten Punkt für viele Solo-Selbstständige nannte: "Für Unternehmen, die nicht direkt oder ... indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 ... haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben" (und eben nicht als Novemberhilfe). Auf die Forderung der Länder-Finanzminister, die seit ihrer Sonderkonferenz am 5.11. die weitere Auslegung einer Notsituation forderten, ist der Bund nicht eingegangen. Die Auslegung in der offiziellen FAQ (Punkte 1.2 bis 1.4) sowie in den Vollzugshinweisen ging nicht über den Bereich "mittelbar Betroffene" hinaus. – Definiert als jene, die "regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen". Als Beispiel wird ein (nicht geschlossener) Caterer genannt, der über eine (nicht geschlossene) Veranstaltungsagentur eine (geschlossene) Messe beliefert.

    Der finanzielle Rahmen der November- bzw. Dezemberhilfe wurde im Ursprungsbeschluss der Ministerpräsident*innen-Runde abgesteckt: "Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats ... womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden." Im "Term Sheet Novemberhilfe" vom 3.11.20 nannten das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium dann erstmals die Kernpunkte, was Solo-Selbstständige aus dem Programm für den November (und schließlich auch den Dezember) erwarten konnten:

    • Soloselbständige waren bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt. – Alle anderen mussten den Weg über Steuerberater*innen und Wirtschaftsprüfer*innen gehen.
    • Indirekt von den Schließungen betroffene Selbstständige bekamen Geld, wenn sie mehr als 80 % ihres Umsatzes mit "direkt oder indirekt betroffenen" Unternehmen machten.
    • Soloselbstständige durften den Novemberumsatz mit dem durchschnittlichen Umsatz des gesamten Jahres 2019 vergleichen.
    • Andere Leistungen "wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld" wurden angerechnet.

    Der Knackpunkt steckte im Bulletpoint 2: Wer "nur" mittelbar betroffen war, konnte entweder gerade noch Hilfe bekommen oder systematisch ausgeschlossen werden. Klar definiert war immerhin, wer auf jeden Fall zu den direkt Betroffenen zählt. Im Beschluss der Regierenden vom 28. Oktober wurden sie unter den Punkten 5 bis 8 umrissen als: "Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind". Darunter genannt sind Veranstaltungen, Restaurants, Kneipen etc. aber auch Betriebe im Bereich Körperpflege. Die indirekte Betroffenheit war seit dem 18.11. durch Vollzugshinweise formal definiert und wurde später in der offiziellen FAQ-Liste zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe mit Beispielen erläutert – leidlich unklar bleibt trotzdem, wie die Verwaltung Grenzfälle beurteilt. Insgesamt kommentierten wir früher an dieser Stelle "ist nach den Erfahrungen des Frühsommers 2020 mit den nachträglichen Auslegungen zu den Soforthilfen Skepsis angebracht".

    Für die Berechnung des Umsatzausfalls im November und Dezember 2020 mussten Solo-Selbstständige die Ist-Versteuerung anwenden, also ebenso wie bei den Steuererklärungen den Zahlungseingang als Datum des Umsatzes buchen/anmelden. Für die Lockdown-Monate November und Dezember 2020 wurde jedoch ein Wahlrecht eingeräumt: "Für alle Umsätze einheitlich", so die Ministeriums-FAQ in Punkt 2.3, durfte bei der Ist-Versteuerung "entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden". – Die Belege sind "mindestens 10 Jahre bereitzuhalten", um eine Nachprüfung zu ermöglichen.

  • Was regelten die Überbrückungshilfen 1 und 2 (Jun.-Dez. 2020)?

    Bei allen Überbrückungshilfen gilt grundsätzlich: "Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig".

    Mit Überbrückungshilfe bezeichnet der Bund sein Zuschussprogramm zu den Betriebskosten, das für Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten ins Leere läuft und daher von ihnen offenbar – so eure Rückmeldungen und unsere Erfahrungen – kaum in Anspruch genommen wird. Die erste Überbrückungshilfe lief vier Monate zwischen Juni und September, ab dem dem 21.10.20 konnte die Überbrückungshilfe 2 über eine bundesweite Antragsplattform (nur über Steuerberater*innen und andere beratende Berufe) für den Zeitraum September bis Dezember (bis zum 31.3.2021) gestellt werden. Wie gesagt: Für Solo-Selbstständige ist auch die zweite Phase der Überbrückungshilfe wenig brauchbar: Ein Einkommensersatz oder ein pauschaler "Unternehmer*innenlohn" ist nicht vorgesehen. (Wohl ein Grund dafür, dass bis zum 5. Oktober nur 123.000 Unternehmer*innen einen Antrag gestellt hatten. Diese beantragten lediglich rund 1,5 Mrd. € der 25 Mrd. € bereitstehenden Mittel aus der Überbrückungshilfe 1.)

    Ende Oktober wurde dann noch von Finanzminister Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Überbrückungshilfe 3 (Ü 3) als Nachfolgeprogramm angekündigt. Die erste längere öffentliche Mitteilung zur Ü 3 wurde am 23.12.20 in einem Informationsschreiben an die Presse bereit gestellt.

    Die Grundsätze der bisherigen Überbrückungshilfe laute(te)n zusammengefasst:

    • "Unternehmer*innen-Einkommen" werden nicht als laufende Kosten anerkannt. Wer die Kriterien nicht erfüllt, wird auf die Grundsicherung verwiesen, soweit die Länder nicht mit eigenen (Branchen-)Hilfen einspringen.
    • Um überhaupt Geld zu erhalten, müssen Corona-bedingte Umsatzrückgänge vorliegen. Hier werden Referenzmonate des Vorjahres zum Vergleich herangezogen.
    • Die Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten sind durch externe Prüfer*innen oder Berater*innen zu bestätigen, die auch die Anträge stellen müssen.

    Die Überbrückungshilfe 1 ist inzwischen geschlossen, bei der Überbrückungshilfe 2 sind (bis 30.3.21) Selbstständige und Unternehmen antragsberechtigt, die Umsatzrückgänge in den Fördermonaten September bis Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr hatten. Jeder Monat wird hierbei einzeln berechnet (und muss die Bedingungen erfüllen). Dann beträgt der Zuschuss zu den monatlichen Fixkosten:

    • Umsatzrückgang über 70 % = 90 % Zuschuss
    • Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 % = 60 % Zuschuss
    • Umsatzrückgang zwischen 30 und 50 % = 40 % Zuschuss

    (Bei der Überbrückungshilfe 1 galt die Regel, dass im April und Mai mindestens 60% Umsatzrückgang vorliegen mussten. Einzeln betrachtet wurden dann die Monate Juni bis August: Unter 40% Umsatzrückgang entfiel die Hilfe, ab 40% Rückgang wurden 40% der Fixkosten gezahlt, zwischen 50 und 70% Rückgang 50% und ab 70% Rückgang 80% der Kosten.)

    Neu war bei der Überbrückungshilfe 2 gegenüber dem Vorgängerprogramm zudem, dass für die Schlussabrechnung nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen vorgesehen waren. – Den Stand bzw. die umfassenden Informationen zur Überbrückungshilfe 2 haben Finanz- und Wirtschaftsministerium in einer FAQ zusammengefasst und Ende Oktober einen "Leitfaden für Antragserfasser II", also die beratenden Berufe, über die der Antrag laufen muss, erstellt.

    Da die Überbrückungshilfe Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten nicht erreichen kann und ihnen so wirtschaftliche Hilfe faktisch nicht zugänglich ist, steht die Systematik der Förderung in der Kritik, seit sie ausgerollt wurde. Trotz vieler Proteste und Hintergrundgespräche waren die Regierung und Bundesministerien lange nicht bereit, über das Thema "Einkommensausfall von Solo-Selbstständigen kompensieren" überhaupt zu diskutieren.

    Mitte Oktober 2020 begannen Spekulationen durchzusickern, dass sich das ändern könnte (siehe bspw. die Kurzmeldung des DLF). Demnach diskutierte das Bundeswirtschaftsministerium einen 'Unternehmerlohn' für Solo-Selbstständige "die anderweitig nicht förderberechtigt seien und damit Gefahr liefen, in die Grundsicherung zu fallen." - Das Ergebnis scheint die Neustarthilfe (siehe oben) geworden zu sein: eine konkrete Umsetzung, die den Namen Einkommensaufsall in den allermeisten Fällen nicht verdient.

    Das Konstrukt der ersten Überbrückungshilfe folgte der "Soforthilfe" und wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2.7.20 vom Bundestag beschlossen. Um Geld aus dem mit 25 Mrd. € bestückten Programm zu erhalten (von dem nur ein Bruchteil abgerufen wurde), galten und gelten bei der Überbrückungshilfe 2 noch strengere Bedingungen als bei den Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfen. Die Mittel für laufende Kosten, die wieder über die Länder verteilt werden, können Unternehmen, die vor November 2019 gegründet wurden, nur über Steuer- und Wirtschaftsberater*innen und Anwält*innen beantragen, eine Förderung von Lebenshaltungskosten ist ausgeschlossen.

    Damit bleibt es bei der Linie, die bereits in der Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 abgesteckt wurde: Mit reinen (branchenübergreifenden) Wirtschaftshilfen für die Fixkosten sowie einem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung sollte das Thema Hilfen für pandemiegeschädigte Selbstständige weitgehend abgehandelt sein. Zu einem Eingehen auf die besondere Situation von Solo-Selbstständigen (sowie deren vielfältigen Proteste und Gesprächsangebote) sahen sich die Koalitionäre nicht bereit. Entsprechend hatte die Regierung am 12.6.2020 die ersten Eckpunkte zur Überbrückungshilfe gestrickt, die zeigt, dass die übergroße Mehrheit notleidender Soloselbstständiger nicht als Teil "der Wirtschaft" gesehen oder anerkannt wird.

    Lediglich drei Bundesländer, Nordrhein-Westfalen (siehe PM 25.6.), Baden-Württemberg (siehe PM 30.6. und PM 8.7.) und Thüringen (siehe hier) zahlten über Länderprogramme ergänzend zur Bundes-Überbrückungshilfe. Für Soloselbstständige ohne Fixkosten sind auch diese Programme nicht gedacht: der in der Bundeshilfe definierte Umsatzrückgang (für eine anteilige Fixkostenerstattung) muss auch hierfür erfüllt sein, um in den Ländern zusätzlich eine fiktive Gewinnentnahme von bis zu 1.180 € geltend zu machen. Um Landeshilfen wie folgt zu bekommen, musste bei den Anträgen im Bereich "Antragsteller erfassen" ein Kontrollkästchen angeklickt werden.

    • Baden-Württemberg: Die Höhe der "fiktiver Unternehmerlohn" genannten Zuschüsse war abhängig vom Umsatzrückgang. Im jeweiligen Fördermonat gab es 590 € beim Umsatzeinbruch zwischen 40 und unter 50% im Vergleich zum Vorjahresmonat, 830 € zwischen 50% und unter 70% und die vollen 1.180 € erst bei Umsatzeinbrüchen von über 70% im Vergleich zum Vorjahresmonat. (Siehe auch die Informationen des Landesministeriums und die Verwaltungsvorschrift vom 31. August, die noch einmal ausdrücklich erwähnte: "Lebenshaltungskosten sind auch in Rahmen der ergänzenden Förderung nicht förderfähig.")
    • Nordrhein-Westfalen: Über die "NRW Überbrückungshilfe Plus" das "Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn" erhielten Soloselbstständige monatlich 1.000 € für maximal drei Monate. Laut Pressemitteilung Anfang Juli rechnete das Land mit 100.000 Antragsteller*innen bei dem 300 Mio.-€-Programm, das laut Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 19.9. auch für die Überbrückungshilfe 2 (September bis Dezember) galt. (Zu den formellen Rahmenbedingungen siehe die Richtlinie zur Gewährung von Überbrückungshilfe.)
    • Thüringen: Soloselbstständige, die die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe erfüllten, erhielten aus Landesmitteln einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten von jeweils 1.180 € für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August. (Siehe auch die Informationen der Aufbaubank.) Der Wirtschaftsminister des Landes kündigte Ende September an, diese Förderung "zwischen September und Dezember 2020 mit je 1.180 € pro Monat Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten fortzuführen".

    Die Anträge auf Überbrückungshilfe können die externen Berater*innen über das Bundesportal stellen. Dort sind auch weitere Informationen – etwa eine FAQ und ein knapp 80-seitiger PDF-Leitfaden – eingestellt. (Ursprünglich, war der Start früher geplant, scheiterte aber an der verspäteten Umsetzung der Plattform.) Die Kurzübersicht von 'Haufe' ist für einen Einstieg ins Thema sehr gut geeignet und wird ständig aktualisiert.

    Eine eigene FAQ zur Überbrückungshilfe des Bundes hat das Land Baden-Württemberg erstellt. Ebenso gibt es zur Orientierung (auch über die Landes-Abweichungen) eine FAQ aus Nordrhein-Westfalen, sowie eine Informationsseite in Bayern. Last not least gibt es bei der Steuerberaterkammer (stetig aktualisiert) Checklisten und einen umfangreichen FAQ-Katalog dazu, welche Unterlagen gebraucht werden und welche Bedingungen gelten.

    Wer einen kurzen Vorabcheck dazu sucht, ob es sich überhaupt lohnt, Anträge zu stellen, findet verschiedene Rechner im Internet. Etwa den Vorabcheck der IHK. Besonders angenehm und detailreich finden wir das Tool 'Cüano' (Corona-Überbrückungshilfe anonym). Angenehm, weil hier nicht nur ausführlich gerechnet und beschrieben wird, sondern auch, weil das Geschäftsmodell transparent erläutert wird: Über Cüano, das derzeit (Stand 1.3.21) noch nicht für die Überbrückungshilfe 3 geeignet ist, können auch Steuerberater*innen gefunden werden, die im Fall der Beauftragung eine Provision an die Macher*innen zahlen.

  • Welche Hilfen gab es in den Bundesländern - wie wird abgerechnet?

    Seit Anfang April hatten alle Bundesländer ihre Soforthilfeprogramme mit den Bundesmitteln synchronisiert. Dieses Prinzip wurde auch nach Auslaufen der ersten Soforthilfe-Programme zum 31. Mai 2020 in den Anschlussprogrammen fortgesetzt werden. Zuvor gab es bis Ende März (teilweise stark unterschiedliche) Hilfen der einzelnen Länder, um akute Liquiditäts-Engpässe zu verhindern. Um Hilfsgelder zu erhalten war meist lediglich zu versichern, dass eine akute wirtschaftliche Notlage vorliegt, die erst durch den Virus entstanden ist. (Was sich im Nachhinein oft als Problem erweist und Zahlungsempfänger*innen grübeln lässt, ob sie die Bedingungen tatsächlich erfüllten – was sie ja immerhin eidesstattlich versichern mussten.) Die Länder-Soforthilfen wurden meist als Bypass oder Ergänzung und nicht als Ersatz eines noch zu schaffenden Bundesprogramms kommuniziert (was die Lage nicht übersichtlicher machte) und bei allen Anlaufschwierigkeiten ungewöhnlich schnell und unbürokratisch ausbezahlt.

    Alle umfangreichen rein regionalen Hilfsprogramme für alle Soloselbstständigen, sind inzwischen eingestellt, was nicht heißt, dass es nun bundesweit einheitlich zugeht. Viele Länder haben Sonderprogramme aufgelegt, die in der Regel als Stipendienprogramme laufen und ausschließlich für Selbstständige in der Kultur- und Medienbranche zugänglich sind. Die in wichtigen Details unterschiedlichen Konditionen, Soforthilfen zu bekommen, erklären den größten Teil der Verwirrung (und des Unmuts), der sich seit Anfang April unter den (potenziellen und tatsächlichen) Empfänger*innen der Hilfen breit gemacht hat. – Eine der zentralen Forderungen (und häufigsten Fragen Nachfragen) zu den Länderprogrammen war, warum ein Liquiditätsengpass allein die Situation beschreibt, dass laufende Verpflichtungen (Mieten, Leasingraten etc.) zu zahlen sind. Die zentrale Forderung Soloselbstständiger, bei denen Büromieten und andere laufende Verpflichtungen schlicht nicht anfallen, blieb und bleibt die Anerkennung des Unternehmer*innen-Einkommens zentraler Ausgabeposten.

    Die Abrechnung der Soforthilfe

    Bayern verzichtet – so das Landes-Wirtschaftsministerium – auf ein generelles Rückmeldeverfahren "da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen". Eine Pflicht zur Rückzahlung (und Rückmeldung) gibt es dort nur, wenn es "wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu dem bei Antragstellung prognostizierten Verlauf gibt", etwa wenn der Verlust geringer ausfiel als bei der Antragstellung prognostiziert.

    Hamburg hat Mitte Juli 2021 mit seinem Rückmeldeverfahren begonnen. In der Hansestadt werden alle 54.000 Empfänger*innen der Corona-Soforthilfen aufgefordert, sich innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Erinnerungsschreibens und allerspätestens bis zum 30.9.21 (nur auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen) zurückzumelden. Zu dem Verfahren hat die IFB-Bank eine FAQ-Hilfe erstellt - wir empfehlen natürlich vor allem die ausführlichen und verständlichen Erläuterungen der Hamburger ver.di-Selbstständigen.

    Nordrhein-Westfalen hat Anfang Dezember 2020 als erstes und größtes Bundesland zuerst mit dem Abrechnungsverfahren der Soforthilfe begonnen: Rund 430.000 Empfänger*innen der NRW-Soforthilfe wurden per Mail über den Beginn der Abrechnung informiert. Die konkreteren Vorstellungen des Landes stehen in einer Erklärung zur Rückmeldung und wesentlich ausführlicher der NRW-FAQ zur Rückmeldung. Zusätzlich wurde ein knapp 4,5 Minuten langes Erklärvideo zur Abrechnung in NRW erstellt. Der Kurzfilm bietet einen kursorischen Überblick über das Verfahren und verweist ansonsten auf die FAQ sowie eine Hotline unter 0211 / 79564996. In der FAQ selbst wird für Rückfragen auch noch auf die Mailadresse soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de verwiesen.

    Die Rückmeldung sollte ursprünglich bis Mitte Juni 2021 erfolgen, Mitte Mai jedoch kommunizierte das Wirtschaftsministerium in NRW, es solle eine "verbesserte Umsetzung des Rückmelde- und Rückzahlungsverfahrens bei der NRW-Soforthilfe" geben. Damit wurde jedoch nicht das eigentliche Thema "unklare Antragsbedingungen" abgeräumt sondern lediglich die Frist bis zum 31.10.21 (also nach der Bundestagswahl) ausgeweitet und "die Frist zur Rückzahlung der möglicherweise zu viel erhaltenen Mittel wird bis Ende Oktober 2022 verlängert". Bis dahin müssen sich alle Empfänger*innen der Soforthilfe melden, denn (so die FAQ in Punkt 0.2: "Die Rückmeldung ist für alle Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe verpflichtend."

    Schleswig-Holstein hat Ende August 2021 per Mail an die mögliche Rückzahlung der Soforthilfe erinnert. Auf der Website der IB.SH finden sich Hinweise zur Prozedur und im unteren Bereich eine FAQ-Liste zur Rückzahlung. Hier und im Download-Abschnitt dieser Seite werden ausschließlich Erläuterungen und Dokumente wie zum Beispiel eine Abrechnungshilfe auf Grundlage der jüngsten Bedingungen für die Bundeshilfen gegeben. Die SHZ berichtet am 9.7.21 über die Lage im Land unter der treffenden Überschrift Verwirrung um Soforthilfe: Unternehmer verzweifelt – Steuerberater dürfen nicht helfen.

    Für Solo-Selbstständige am drängendsten ist natürlich die Frage, ob und wie Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden sollen. Darauf geht in Punkt 3 der NRW-FAQ - Fiktiver Unternehmerlohn ein: "Solo-Selbstständige ... dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April [2020] von insgesamt 2.000 € für Lebenshaltungskosten bzw. einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Der anteilige Ansatz eines Teilbetrags für nur einen Teil des Förderzeitraums ist dabei nicht möglich. Voraussetzungen:

    • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
    • weder im März noch im April Bezug von Grundsicherung nach dem SGB II
    • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler."

    Ist auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllt, so die FAQ, dürfen keine Lebenshaltungskosten abgerechnet werden. – Auf die Berechnung des Liquiditätsengpasses beim Vergleich der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben geht die NRW-FAQ ab hier ein. Das Prinzip lautet: Abgerechnet wird immer und zwingend ein dreimonatiger Zeitraum. (Der kann tagesgenau ab Antrag beginnen, am ersten Tag des Antragsmonats oder auch am ersten Tag des Folgemonats.) Die Belege für die Abrechnung müssen nicht eingeschickt, jedoch auf Anforderung nachgereicht werden. – Die Abrechnung selbst ähnelt insgesamt der im Steuerformular EÜR. Sie ist in den FAQ als Pflichtverfahren ausgewiesen: "Ohne Rückmeldung ist davon auszugehen, dass im Förderzeitraum kein bezifferter Liquiditätsengpass vorlag. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vor."

    Als Alternative zur Abrechnung nennt die FAQ ausschließlich: "Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, komplett auf die NRW-Soforthilfe 2020 zu verzichten. In diesem Fall geben Sie dies bitte unter Punkt Nr. 1 im Rückmelde-Formular an. Diese Option kann sich anbieten, wenn bei Ihnen im Förderzeitraum keine betrieblichen Kosten angefallen sind und somit kein Liquiditätsengpass vorgelegen hat."

    Die Strafverfahren wegen Subventionsbetrug

    Bundesweit begannen die Staatsanwaltschaften ab dem Frühjahr 2021 mit den Ermittlungsverfahren, ob Selbstständige die Soforthilfen aus dem Frühsommer 2020 zu Recht erhalten haben oder sie davon ausgehen können, dass ein Subventionsbetrug vorliegt. Klar, dass es auch kriminelle Versuche gab, sich die Hilfen für Selbstständige unter den Nagel zu reißen. Die meisten dieser Versuche sind schnell aufgeflogen und waren dilletantisch bis dummdreist. Sie stammten auch nicht von in Not geratenen Selbstständigen oder jenen, die eine Notlage befürchten mussten. Umso unverständlicher, wie rabiat die Berliner Staatsanwaltschaft auf der Suche nach betrügerischen Aktivitäten vorging und wer in ihr Visier geriet: für die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt galt es schon als Indiz für Betrug, wenn Selbstständige das erhaltene Geld schnell zurückgezahlt haben. Wem also kurz nach der Überweisung der ersten Soforthilfe klar wurde, dass die finanziellen Folgen der Pandemie geringer ausfallen, als in den ersten Wochen befürchtet, wurde unter Anfangsverdacht gestellt. Anfang September wurden dann knapp 96 Prozent der Verfahren wieder eingestellt und nur in 1,16 Prozent der Fälle wurde auch ein Strafbefehl erlassen, berichtete der Tagesspiegel. zu den Ermittlungen, die seit Anfang Juni – siehe RBB Bericht – auch politisch einige Wellen geschlagen hatten.

    Grundsätzlich gilt: Sorgen, tatsächlich wegen Subventionsbetrug belangt zu werden, muss sich nur machen, wer wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht und die nie korrigiert hat. Umgekehrt gilt: Wer beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung 2020 feststellt, dass die wirtschaftliche Lage in den Monaten, für die Soforthilfen beantragt und gezahlt wurden, wesentlich besser ausfiel als befürchtet, sollte eine Rückzahlung in Betracht ziehen, bevor sich die Staatsanwaltschaft meldet. Auch deshalb, weil die Staatsanwaltschaften, so der Steueranwalt Grunst am 2.9.21, bei den Ermittlungen "nunmehr vermehrt bei den Finanzämtern die Übersendung der Steuerakten der Beschuldigten" beantragen und diese dann auch bekommen. Sein Beitrag zum Thema befasst sich insbesondere mit der Frage, auf welcher Grundlage hier das Steuergeheimnis durchbrochen wird.

  • Wie bewerten die ver.di-Selbstständigen die ersten Hilfsprogramme?

    Diese Einschätzung stammt aus dem September 2020 – gilt aber strukturell auch für die Folgemonate. Es ist auch über November- und Dezemberhilfe (mit dem ersten Ansatz, auch Einkommensersatz für Solo-Selbstständige zu zahlen) sowie der Neustarthilfe nicht gelungen, die Schieflage zu beseitigen, die sich durch alle bisherigen Wirtschaftsprogramme zieht. Insbesondere sehen wir eine eklatante Ungleichbehandlung der Solo-Selbstständigen gegenüber anderen Wirtschaftsakteur*innen aus Mittelstand und Großunternehmen. Was dringend fehlt ist ein Programm, das gezielt (und nicht eingebettet in andere Programme) auf eine Existenzsicherung Solo-Selbstständiger zielt. – Dabei sehen wir eine Festlegung bzw. Deckelung von Hilfen in Höhe der Pfändungsfreigrenze von gut 1.200 € als keine vernünftige oder nachvolziehbare Grundlage eines Einkommensersatzes: Diese Forderung vermischt das Thema 'angemessene Wirtschaftshilfe' mit der Forderung nach einer Grundsicherung auf höherem Niveau (die wir heftig befürworten). Letztere ist aber schwerlich isoliert für eine bestimmte Erwerbsform durchsetzbar, sondern muss dann auch unabhängig von der (entfallenen) Erwerbsquelle gelten. Zum Herbstbeginn also stellten wir nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie fest (und tun dies weiterhin):

    • Für Solo-Selbstständige wurde seit Beginn der Krise kein konsistentes Programm geschaffen, das sie adäquat als Erwerbstätige oder Wirtschaftssubjekte adressiert. Es wurde und wird lediglich ein Zusammenspiel absoluter Nothilfen angeboten, das weder angemessen noch gesamtgesellschaftlich solidarisch auf die Krise reagiert. Insbesondere die strenge, nur fiktiv logische Aufteilung wirtschaftlichen Tätigkeit Solo-Selbstständiger in Betriebskosten und persönliche Kosten nicht hinnehmbar und grob ungerecht. Sowohl die Maßnahmen Liquidität zu schaffen, als auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sind angesichts des Gesamtvolumens der zugesicherten Wirtschaftshilfen (ebenso wie deren Verteilung) extrem kleine und ungerechte Maßnahmen. Sie verkennen, dass die besondere Notsituation Solo-Selbstständiger, wesentlich durch die jahrzehntelange mangelnde Integration in den Arbeits- und Sozialschutz verursacht wurde.
    • Wenn wirtschaftliche Soforthilfen für die meisten Solo-Selbstständigen nicht nutzbar sind und sie bei unverschuldeter Einkommenslosigkeit allein auf das (für diese Situation nicht geschaffene) ALG-2-System verwiesen werden, besteht extremer Nachsteuerungsbedarf.

      Uns ist klar, dass die Gleichstellung aller Erwerbstätigen im Sozialschutz eine grundsätzliche Neugestaltung der Regeln und daher auch Zeit brauchen wird. Sie ist daher durch Kurzfrist-Maßnahmen zu flankieren. Der sogenannte "erleichterte Zugang zur Grundsicherung" kann hier nicht die einzige Gestaltungsinitiative bleiben.
    • Wir erkennen an, dass auch die Entscheidungsträger*innen mit der Corona-Krise Neuland betreten haben und die schnellen ersten Maßnahmen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen einigen geholfen haben. Den ersten Sofortmaßnahmen folgte aber nicht, wie angekündigt, eine flexible Weiterentwicklung von Regeln oder ein Gesamtpaket zur Abfederung der Krisenfolgen und das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Die anhaltende Fixierung der Wirtschaftshilfen auf Betriebskostenzuschüsse ignoriert ausgerechnet jene Erwerbstätigen, die schon vor der Krise geringe Einkommen hatten. Selbst dann, wenn ihre Geschäftstätigkeit und Lebensgrundlage (beispielsweise durch Verbote von Auftritten oder Präsenzseminaren) vollends eingebrochen sind. Mit den nachträglichen Änderung der Bedingungen in den Ländern und der Abrechnung der Hilfen unter dem Kuratel der Bundesregelung bleiben viele Selbstständige, auch die, die im Vertrauen auf die Hilfen keine Grundsicherung beantragten, gänzlich auf den Krisenkosten sitzen.
    • Statt Maßnahmen grundsätzlich nachzusteuern, setzt der Bund systematisch auf die Verstetigung von Maßnahmen, die allein für eine schnelle Krisenintervention entwickelt wurden. Schlimmer noch: Mit dem Versuch, im Sommer und im Nachhinein für Soforthilfen rückwirkend strengere Vergabekriterien durchzusetzen, als vorher kommuniziert wurde, ignorierte die Bundesregierung alle vernünftigen Einwände der Zivilgesellschaft (und der Bundesländer). Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium verweigern sich wahrnehmbar einer grundsätzlichen Diskussion und setzen auf ein "weiter so" sowie die Rückkehr zu einer fragwürdigen Normalität. Das fördert die Verbitterung bei Millionen selbstständig Erwerbstätigen und ihrem sozialen Umfeld. In welcher Dimension die aktuelle Politik damit gesellschaftliche Konflikte schüren kann, scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein.
    • Von einer Gleichbehandlung Solo-Selbstständiger mit großen Unternehmen auf der einen und den (ebenfalls von der Krise stärker betroffenen) abhängig Beschäftigten auf der anderen Seite kann weiterhin keine Rede sein. – Wir werden, auch um gesellschaftspolitische Kollateralschäden zu vermeiden, intensiver darüber reden und darum streiten müssen, ob "die Wirtschaft" oder doch besser Menschen das Hauptziel der staatlichen Fürsorge und staatlichen Handelns sein sollen. Die Themen Umverteilung und Gerechtigkeit gehören damit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, schließlich werden wir in näherer Zukunft über die Verteilung der Krisenkosten verhandeln und (wirtschafts-)politische Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft stellen müssen.
    • Für gewerkschaftliche Selbstständige gehört last not least auch die mangelnde Anerkennung und Gleichstellung unterschiedlicher Erwerbsformen zu den Kernthemen, die bei Diskussionen über die Arbeit und den Sozialstaat der Zukunft in den Fokus gehören.
  • Was galt bei der Bundes-Soforthilfe als Betriebsausgabe?

    Eindeutig (und der Hauptkritikpunkt) war und die starre Haltung des Bundes das Hilfen reine Wirtschaftshilfen sein sollen. Diese Linie war schon prägend für die Soforthilfe des Bundes, die ab April 2020 die Soforthilfeprogramme der Länder komplett verdrängte. Aus der Bundes-Soforthilfe durfen keinerlei "private" Kosten der Lebenshaltung bestritten werden. – Also weder soll daraus die soziale Vorsorge gedeckt werden, noch ein Unternehmer*innen-Einkommen gezahlt werden. Das alles aber wurde nicht von Anfang an so kommuniziert und je nach Land erst Stück für Stück nachgeschoben. Echte Klarheit, was bei der Soforthilfe gegolten haben soll, schaffte erst die Liste der Ausgaben, die für die Überbrückungshilfe (siehe Punkt 1 dieser FAQ) erstellt wurde. Ob und in welchem Umfang die oft erst nachträglich eingeführten engen Kriterien tatsächlich tragen, werden in vielen Fällen erst die Verwaltungsgerichte klären.

    Klar wurde erst nachträglich, wie der Bund es gemeint haben will: Bei den betrieblichen Ausgaben sollen mit der Beschränkung auf den Liquiditätsausfall nicht einmal alle Betriebskosten anerkannt werden. Diese Wirtschaftshilfe soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Regierung eben nicht den Gewinnausfall an sich kompensieren und damit die Fortführung des vollen Geschäftsbetriebs ermöglichen, sondern nur vor einer unmittelbaren Pleite bewahren. Daher war die Soforthilfe nicht einmal dafür gedacht, notwendige Investitionen zu tätigen, sondern sollte ausschließlich verhindern, dass wegen einer akuten Liquiditätskrise die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht befriedigt werden konnten.

    Letztlich konnte die Soforthilfe damit zwar hier und da helfen, eine Überschuldung zu vermeiden, aber das Geld bekamen Selbstständigen nicht zur freien unternehmerischen Verfügung, sondern quasi nur dann, wenn sie verpflichtet sind, es wieder weiterzuleiten. Daher zählten zu den unstrittig anzusetzenden Ausgaben nur jene für Büromieten (und Nebenkosten), laufende betriebliche Leasingverträge, Versicherungen, Softwarelizenzen, Kredittilgungen, Telekommunikation, betriebliche Versicherungen und Steuern für Dienstfahrzeuge.

    Wegen des Kommunikationschaos wird es schon schwieriger bis unmöglich, sicher zu vermuten, in welchem Umfang weitere übliche Kosten wie Büromaterial oder Werbung als zwingende laufende Kosten bei den Abrechnungen in den einzelnen Ländern anerkannt werden. Als Faustformel gilt: Am einfachsten sind alle langfristen Verträge anzusetzen, bei denen die Kosten regelmäßig abgebucht werden. Andere betriebsnotwendige Ausgaben sollten ebenfalls in dem Umfang, in dem sie vor der Krise anfielen, als laufende Kosten anerkannt werden. Ob das jeweils und im Einzelfall wirklich zwingende Ausgaben sind, für die ebenfalls die Liquidität zu erhalten ist, wird im Streitfall ein Verwaltungsgericht entscheiden müssen.

    Noch kritischer ist das Thema Investitionen zu sehen: Wer in der Krise Verträge neu abschließt, Arbeitsmittel kauft oder Sondertilgungen bei Krediten vereinbart, darf damit rechnen, dass damit bei einer Abrechnung der Soforthilfe bei der jeweiligen Bank oder Behörde Gesprächsbedarf entsteht. – Selbst Ersatzinvestitionen sind nach der strengen Logik dieser Hilfe nicht vorgesehen. Wer aktuelle Investitionen (anteilig oder komplett) in die Berechnung des Liquiditätsausfalls einbezogen hat, sollte zumindest damit rechnen, dass bei einer Überprüfung die Rückzahlung der Mittel verlangt wird, die für solche Ausgaben angesetzt wurden. Das gilt wahrscheinlich auch für alle Abschreibungskosten: Das sind rein steuerliche Buchungen, die keinen Einfluss auf die aktuelle Liquidität hatten.

  • Müssen Auftraggeber für Absagen haften?

    Für bereits abgeschlossene, laufende Verträge gilt normalerweise und galt bis zu den behördlichen Anordnungen bspw. Bildungseinrichtungen zu schließen: Beide Vertragspartner müssen sich an das halten, was sie vereinbart haben. Haben sie zur Absage von Diensten und Kündigung von Werken nichts geregelt, gilt das BGB: Danach können Selbstständige grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber, der einen Werkvertrag oder einen befristeten Dienstvertag komplett kündigt oder die Ausführung stoppt, für die finanziellen Folgen aufzukommen hat.

    Aber wirklich nur solange Verträge oder AGB keine abweichende Regelung treffen. Wenn beispielsweise eine Handelsvertreterin eine Vergütung 'pro ausgeführtem Auftrag' vereinbart, erhält sie kein Geld. Ebenso muss der Dozent, der bei ausgefallenen Seminaren eine Null-Vergütung akzeptiert hat, auf das Honorar verzichten. Steht in den Verträgen: "Werden Kurse abgebrochen, so ist das Honorar für die geleisteten Unterrichtseinheiten zu zahlen“, ist damit in der Regel gemeint: "nur für bisher geleistete Stunden"...

    Grundsätzliche Ausführungen zum Kündigen von Dienstverträgen und Kündigen von Werkverträgen aber insbesondere auch zur Frage der höheren Gewalt, die seit Mitte März 2020 viele Auftraggeber als Grund für eine Zahlungsverweigerung oder Kündigung anführten, stehen im ver.di-'Ratgeber Selbstständige'. Die Kurzfassung zur Frage, wie hier die rechtliche Situation angesichts behördlicher Verbote von Veranstaltungen und bestimmten Einrichtungen aussieht, haben wir in einer kurzen Übersicht zu den rechtlichen Fragen der höheren Gewalt zusammengefasst. Direkt zu einer PDF die eine Übersichts-Mindmap zum Thema enthält geht es hier. Seit Mitte November 2020 gibt es auch einen verständlichen Text der IHK, der sich den Vertrags-und zivilrechtliche Fragen in Zeiten der Covid-19-Pandemie widmet.

    Im 'Ratgeber Selbstständige' findet sich angesichts der rechtlichen Gemengelage übrigens auch ein Hinweis darauf, dass es sinnvoll sein kann, auch die Situation des Vertragspartners und Perspektiven für die längerfristige Zusammenarbeit (auch nach der Krise) im Hinterkopf zu haben: "Es kann im Einzelfall Sinn machen, auf den vollen Vergütungsanspruch zu verzichten. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Oder auch - wenn es die eigene Situation erlaubt - klammen Kunden einen Zahlungsaufschub zu gewähren."

  • Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Ausfall, bei Quarantäne und Kinderbetreuung?

    Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten persönlichen Quarantäne "als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern" nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung ist innerhalb von 12 Monaten nach der behördlichen Betriebsschließung zu beantragen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt die Details in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne. Der entsprechende Online-Antrag kann in den meisten Bundesländern gestellt werden. Ansonsten rät diese Informations- und Antragsseite: "wenden Sie sich bitte direkt an die Behörde".

    Einige Juristen raten dazu, einen Antrag auch bei einer Allgemeinverfügung zu stellen. (Etwa wenn nicht gearbeitet werden kann, weil Bildungsinstitute geschlossen wurden). Die Behörden und die Mehrheit aller Jurist*innen sind allerdings der Meinung, dass eine Entschädigung ausschließlich bei einem persönlichen Arbeitsverbot nicht jedoch wegen einem allgemeinen Betätigungsverbot möglich ist. – Klar ist: Nur wer den Anspruch innerhalb der Frist geltend macht und gegen einen Ablehnungsbescheid klagt, kann ihn eventuell durchsetzen. Für die allermeisten Solo-Selbstständige dürfte insbesondere wegen dem Kostenrisiko bzw. Kosten-/Nutzen-Verhältnis eine Klage auf eigene Faust keine Option sein. Welche Hürden da nach Meinung der Jurist*innen-Mehrheit im Land lauern, hat das KFZ-Handwerk in einem Informations- und Argumentationspapier zusammengestellt. Im Zweifel sollte das niemanden davon abhalten, einen Streit zu führen, der einerseits nicht vollständig aussichtslos ist und andererseits auch eine Art Protest sein kann. – Allerdings ist es immer gut, vorher Risiken und Aussichten genau abzuwägen.

    Speziell für jene, die keine anderen staatlichen Hilfen beantragt haben, könnte es auch eine Option sein, mit einer der Kanzleien Kontakt aufzunehmen, die (in der Regel gegen doppelte Gebühr und nur unter bestimmten Bedingungen) eine Vertretung gegen Erfolgshonorar anbieten. Hier findest du als Beispiel (keine Empfehlung!) das Angebot die Argumentation und die Vergütungsvereinbarung einer der Kanzleien.

    Wer eine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung hat, kann bei einer längeren Krankheit eine Ärztin oder einen Arzt um Krankschreibung bitten. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Gesetzlich Versicherte erhalten den erst nach sechs Wochen, es sei denn, sie haben über einen Wahltarif eine frühere Zahlung vereinbart oder eine entsprechende Krankentagegeldversicherung abgeschlossen.

    Selbstständig erwerbstätige Eltern, die wegen notwendiger und nicht anders zu regelnder Kinderbetreuung ausfallen, können unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls eine Entschädigung analog der Kurzarbeitsregelung erhalten (67% des Nettoeinkommens bis zu gut 2.000 €/Monat). Anders als Angestellte müssen Selbstständige die im Abs. 1a des § 56 im Infektionsschutzgesetz geregelte Entschädigung selbst beantragen, wenn sie wegen geschlossener Schulen oder Kitas ein Kind unter 12 Jahren (oder eines, das auf Hilfe angewiesen ist) selbst betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Genauere, übersichtliche Informationen zu diesem Ausfallgeld haben die Länder hier zusammengetragen. In einem Artikel von 'Ihre Vorsorge' stehen hier ergänzende Informationen. In den meisten Ländern kann die Entschädigung per Online-Antrag auf "Verdienstausfall wegen Betreuungserfordernis" geltend gemacht werden.

    In der Praxis zeigen sich regionale Unterschiede bei der Handhabung der Zusatzbestimmung "Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde ... darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können." Der hier eröffnete Spielraum wird in den Einzelfallbetrachtungen unterschiedlich ausgelotet: So wird es bei nur stundenweiser Arbeit im Home-Office oft als zumutbar angesehen, ein Einzelkind (quasi nebenbei) zu betreuen, der/die Alleinerziehende von drei Kindern unter 12 Jahren hingegen, muss nicht lange rumdiskutieren.

    Um bei Eltern unvorhergesehenen Einkommenseinbußen durch die Corona-Krise abzufedern, wurde im Sozialschutz-Paket der Kinderzuschlag vorübergehend zum "Notfall-KiZ" umgebaut, der Ende März 2021 endgültig auslief. Um zu klären, ob ein Anspruch auf den "normalen" Kinderzuschlag besteht, gibt es den offiziellen KiZ-Lotsen der Familienkasse, die auch eine umfängliches Merkblatt zum Kinderzuschlag sowie Hinweise für Zuschläge mit einem Bewilligungszeitraum ab 1.4.21 anbietet.

    Zudem wurde der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von bislang 1.908 € auf 4.008 € angehoben und am 3.2.21 einigte sich die Koalition dann auf den Kinderbonus: Pro Kind bekommen Kindergeldberechtigte einen einmaligen Bonus von 150 €, der im Mai ausbezahlt werden soll. Im Gegenzug aber wird der steuerliche Kinderfreibetrag um 150 € gesenkt. Damit würden von dem Zuschlag (der auch nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll ) vor allem Geringverdiener profitieren.

    Eine Übersicht über die Hilfen für Familien – allgemein, nicht speziell für Selbstständige – hat die Bundesregierung auf der Themenseite Unterstützung für Familen zusammengetragen. Eine weitere Zusammenfassung der Hilfen hat das Familienministerium erstellt.

  • Können Kredite helfen?

    Theoretisch können und sollen günstige Kredite eine (vorübergehende) Liquiditätslücke oder -krise überbrücken. Das Problem der ersten Kredite war: Schnell geht da bei den Hausbanken, über die auch die staatlichen KfW-Kredite vergeben werden, eher nicht. Alle aktuellen KfW-Corona-Kredite erläutert die Bank auf ihren Seiten, auf denen auch ein Förderassistenz zu finden ist. Das Prinzip der KfW, Kredite normalerweise über Hausbanken und Finanzierungspartner zu verteilen (und die Anträge an zwei Stellen zu bearbeiten) führt allerdings regelmäßig zu Verzögerungen. - Laut KfW ist das Verfahren "seit Langem bewährt" -, sollte aber vielleicht noch einmal überdacht werden... - Alternativ könnten andere Mechanismen der schnellen Bereitstellung gestärkt werden, etwa die Mikrokredite. Die klassische Variante allerdings gibt es derzeit nur mit relativ kurzen Laufzeiten und vergleichsweise hohen Zinsen.

    Am ehesten kommt für Solo-Selbstständige, die den Betrieb nicht völlig einstellen mussten, derzeit wohl der KfW-Schnellkredit in Betracht. Er kann bis zum 31.12.21 von Unternehmen mit Null bis zehn Beschäftigten beantragt werden. Der Kredit (ohne Umweg über die Hausbank) hat eine Laufzeit von 10 Jahren und kann für Anschaffungen und laufende Kosten aufgenommen werden. Die Zinsen sind mit 3 % pro Jahr moderat, die ersten zwei Jahre sind tilgungsfrei. Der Schnellkredit wird ohne Risikoprüfung ausgegeben und ist mit einer vollständigen Ausfallgarantie des Bundes abgesichert. Entsprechend verlangen die Bedingungen, dass es sich um strukturell gesunde, am Markt aktive Unternehmen handelt. Die können maximal 25 % des Jahresumsatzes in 2019 (und maximal 300.000 €) beantragen, wenn sie seit Januar 2019 bestehen und zwischen 2017 und 2019 (bzw. seit der Gründung) im Durchschnitt insgesamt Gewinne erzielt haben.

    Eine Alternative sind die Länder(mikro)kredite mit guten Konditionen: Als erstes wurde da Anfang April 2020 der Hessen-Mikroliquidität (bis 35.000 € bei 0,75% Jahreszins und zwei tilgungsfreien Jahren) realisiert. Laut Merkblatt läuft das Programm bis 30.6.21, kann aber vorzeitig beendet werden. In Baden-Württemberg gibt es seit dem 15.7.20 die "Sofortbürgschaft". Eine 90%-Bürgschaft für Kredite bis 250.000 €, die auf 100% erhöht werden kann. Der Zinssatz liegt bei 2,35 % pro Jahr. Im April 2021 kam der Hamburg-Kredit Mikro (2,95% Zinssatz, Laufzeit sechs Jahre, sechs Monate tilgungsfrei) hinzu. Wer vor mindestens fünf Jahren gründete kann hier zwischen 5.000 und 40.000 € Kredit erhalten, jüngere Unternehmen bis zu 25.000 €. [Der Kredit Sachsen hilft sofort war nur kurzzeitig am Start und ist aber wegen Erschöpfung der Mittel seit Mitte 2020 unzugänglich.]

    Das Hauptproblem von nicht direkt über Bund oder Länder sondern über Privatbanken vergebenen Kredite: Selbst bei einer hohen Bürgschaftsquote (bis zu 90 Prozent) bleibt es erst einmal ein Kredit. - Wer nicht in die Insolvenz rauscht, muss das Geld also irgendwann später zurückzahlen. Das hilft einigen, wenigstens die Liquiditätsbelastung zu verzögern, verlagert sie aber faktisch nur. Wenn das in Frage kommt, gibt es weitere Hürden. Etwa weil manche (Online-)Banken keine kleinen Kredite abwickeln wollen.

    Unsere Erfahrung: Die Banken haben keine Lust, sich mit kleinen Krediten herumzuschlagen und dann auch noch für einen Teil des Ausfallrisikos selbst zu haften (solange das nicht zu 100 Prozent der Staat tut). Und selbst bei einer kompletten Bürgschaft bleiben die normalen Probleme: Die Banken sind derzeit auch völlig überlastet und das Personal teilweise nicht da - zudem hat auch nicht jede*r eine Hausbank.

    Fazit: Solo-Selbstständige, die heute und in der Zukunft sehr geringe Gewinne machen, haben mit Bankkrediten (selbst wenn sie schnell zu haben sind) in der Regel langfristig zu knapsen. Ihnen können nur Hilfen oder Überbrückungsgelder ohne Rückzahlungspflichten helfen. Wer mit einem Kredit absehbar tatsächlich durch die Krise kommen und hinterher weitermachen kann, sollte sich zuerst nach direkten Länderkrediten sowie dem KfW-Schnellkredit umsehen, die genau hier helfen wollen. Der KfW-Schnellkredit, der mit 100% Ausfallhaftung und ohne Umweg über eine Hausbank funktioniert, war allerdings bis zum 8.11.20 ausschließlich Firmen mit mindestens elf Beschäftigten zugänglich.

  • Kann ich Sozialversicherungskosten senken?

    Prinzipiell ist das bei allen gesetzlichen Versicherungszweigen möglich und zur akuten Kostensenkung bei Gewinnrückgängen empfehlenswert. Viele Sozialversicherer haben zugesichert, die Meldungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Derzeit ist der Stand:

    Gesetzliche Krankenkassen senken die Beiträge für freiwillig Versicherte ebenfalls, wenn ein entsprechender (kassenindividueller) Antrag gestellt wird, sobald der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen ist. Üblicherweise wollen die Kassen als Nachweis einen aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts sehen, der natürlich erst einmal beantragt werden müsste. Viele Kassen bieten aber auch an, die Beiträge bis zu drei Monaten zinslos zu stunden, wenn keine Fördermittel oder Kredite geflossen sind. Das entspricht der Linie des GKV-Spitzenverbandes, die er am 25.3.2020 kommuniziert hat.

    Ein Grundproblem bleibt: Auch wenn die Gewinne niedriger liegen, fallen für freiwillig gesetzlich Versicherte mindestens Beiträge auf Grundlage des angenommenen Mindesteinkommens an. Das beträgt derzeit rund 1.062 € und der monatliche Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung damit knapp 200 €. - Hätten wir nicht zu Anfang 2019 die radikale Senkung dieses Mindesteinkommens durchgesetzt, wäre für viele jetzt das Desaster vollkommen, trotzdem wäre es besser gewesen (wie von ver.di weiterhin gefordert) schon damals die Einkommens-Bezugsgröße für den Beitrag bis auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € zu senken.

    Zum Thema "Wie Selbstständige die Kosten für die gesetzliche oder private Krankenversicherung senken" gibt es hier einen übersichtlichen Text von 'Ihre Vorsorge'.

    Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung konnten bis Ende Oktober 2020 ihre Beitragszahlung aussetzen.(Siehe bei der DRV Bund.) - Diese Regel scheint nicht verlängert worden zu sein, aber eine Nachfrage wie es aktuell gehandhabt wird, ist empfehlenswert. Wer pflichtversichert ist und über dem monatlichen Mindestbeitrag von knapp 85 € liegt, kann die Anpassung des Beitrags beantragen. Nach § 165 SGB 6, Absatz 1a ist das möglich, wenn der laufende Gewinn voraussichtlich mindestens 30 Prozent unter dem Einkommen liegt, das für die Beitragsbemessung angesetzt wurde.

    Über die Künstlersozialversicherung (KSK) Versicherte können vor allem das geänderte Jahreseinkommens schnell melden. Dazu sowie zur Stundung von Beiträgen gibt es die Informationen in den aktuellen Hinweisen der KSK die auch das Formular zur Beitragsänderung online gestellt hat.

    Als weitere Unterstützung hat der Gesetzgeber den § 3 KSVG, der ein Mindesteinkommen von 3.900 € / Jahr regelt, um den Satz ergänzt: "Ein Unterschreiten der Grenze in den Jahren 2020 und 2021 bleibt dabei unberücksichtigt." Das heißt: Die KSK wirft niemanden allein wegen der Unterschreitung der Einkommensgrenze in diesen beiden Jahren raus. Auch ohne diese Neuregelung galt und gilt: KSK-Mitglieder dürfen innerhalb von 6 Jahren zweimal unter 3.900 € im Jahr verdienen - durch die Neuregelung jetzt bis zu viermal.

    Für private Kranken- und Rentenversicherungen hat der Gesetzgeber bislang keine Auflagen vorgesehen. Es bleibt daher den Versicherungsunternehmen frei, die Stundung von Beiträgen oder Vertragsänderungen vorzusehen. Eine ausführliche Zusammenfassung (ohne überflüssige Längen) wie privat und gesetzlich Versicherte, Krankenversicherungsbeiträge senken können gibt es im 'Ihre Vorsorge'-Text: Wie Selbstständige die Kosten für die Krankenversicherung senken.

    Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, dem ALG-1-Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag, kann laut Agentur-Informationen gilt aktuell ein Zahlungsaufschub bis Ende September 2021: "Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlen können, endet Ihre freiwillige Versicherung derzeit nicht automatisch." Danach ist allerdings die Nachzahlung fällig, bei der Ratenzahlungen (monatlich mindestens 20 €) vereinbart werden können.

  • Wie sieht es mit steuerlichen Entlastungen aus?

    Über echte Steuersenkungen für Betroffene der Pandemie hat die Politik noch nicht beraten. Das würde auch größere Eingriffe in das Gesamtsystem erfordern (die wir begrüßen würden, wenn sie die Umverteilung von unten nach oben stoppt und umkehrt). Andere Vorschläge - etwa der einer negativen Einkommensteuer - wurden ebenfalls nicht aufgegriffen (und auch keine kurzfristig umsetzbare Option und daher eher eine Ablenkung). - Die zentralen Fragen beantwortet die FAQ des Bundesfinanzministeriums, die auch ein regelmäßiges Update erhalten. Da die FAQ für die Standardfragen Selbstständiger etwas (zu) ausführlich sind, hier noch ein paar Hinweise auf die wichtigsten Maßnahmen, die dir helfen können.

    Als Bereiche der schnellen Entlastung hat das Wirtschaftsministerium bereits am 13.3.20 genannt: "Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert." Was dabei in Folge des BMF-Schreiben vom 19.3.2020 alles geregelt wurde, steht bei Haufe gut zusammenfasst. Diese Seite zu den steuerlichen Maßnahmen wurde bis Mitte Juni permanent mit Updates ergänzt. - Seitdem ist als wesentliche Information aber auch nur hinzugekommen, dass die Erleichterungen, insbesondere die Stundung von Steuern mehrfach verlängert wurde.

    Alle Betroffenen konnten bis Ende Juni 2021 einen Stundungsantrag stellen. (Darauf hatten sich Bundes- und Länderfinanministerien Mitte März 2021 verständigt, siehe Rundschreiben vom 18.3.21.) Da es derzeit keinen weiteren „Folgebeschluss“ gibt, müssen die Finanzämter ab Oktober 2021 die Forderungen stellen, können aber bis Ende 2021 eine Ratenzahlung vereinbaren.

    Die zentrale Maßnahme Liquidität zu sichern war und ist: Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen anpassen. Dazu kannst du das Formular bei Elster verwenden. Die Alternative lautet: Du schreibst (formlos) ans Finanzamt, dass du Einspruch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid erhebst. Gleichzeitig beantragst du die Vorauszahlungen herabzusetzen und den Vollzug der bereits festgesetzten Vorauszahlungen auszusetzen. Wichtig ist eine plausible Begründung, die ja zurzeit eher leicht fällt. (Die Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlung könnte prinzipiell auch automatisch erfolgen und unmittelbar wirksam werden. Das würde Liquidität schaffen, ohne dass Selbstständige Anträge schreiben und Finanzämter sich darüber beugen müssten.)

    Liegt die Jahressteuerschuld unter 400 €, bzw. die im Vorauszahlungszeitraum (üblicherweise das Quartal) unter 100 €, entfallen gemäß § 37 Abs. 5 EStG die Einkommensteuervorauszahlungen. Allerdings muss auch dann das Finanzamt entsprechend informiert werden, damit die Vorauszahlung entfallen kann.

    Generell kann beim eigenen Finanzamt daneben beantragt werden: Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinslose Stundung von allen Steuerzahlungen (an die laut BMF-Schreiben vom 19.3.2020 "keine strengen Anforderungen zu stellen" sind) sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung.

    Mit der Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärung 2019 über Steuerberater*innen (die 2021 bis Ende August 2021 möglich ist) wurde auch der Verzicht auf Verzugszinsen entsprechend verlängert.

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 1 - und wie sieht es mit Kurzarbeitsgeld aus?

    Nur wenn du es geschafft hast, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. - Im 'Ratgeber Selbstständige' findest du ausführliche Details zu dieser Versicherung, die wir hier nicht ausbreiten wollen. Zum ALG 1 für (Solo-)Selbstständige findest du die absoluten Basics ansonsten in einer Kurzinformation der Arbeitsagentur. Dort kann der ALG-1-Antrag auch online gestellt werden. Für die, die drin sind, gibt es ein paar gute Nachrichten:

    1. Wenn Selbstständige das "normale" Arbeitslosengeld bekommen, müssen sie die Arbeit nicht vollkommen einstellen: Wer ALG 1 bezieht, darf nebenher arbeiten, allerdings weniger als 15 Stunden pro Woche (und darf allerdings nur 165 € anrechnungsfrei behalten).
    2. Am 14. Mai 2020 hatte der Bundestag das "Sozialschutzpaket 2" beschlossen, das am 28. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Damit wurde der Anspruch auf ALG 1 automatisch um drei Monate verlängert, wenn er normalerweise zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 geendet hätte.
    3. Die sogenannte Rahmenfrist wurde verlängert. Leistungen kann jetzt bekommen, wer in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate freiwillig oder pflichtversichert war.
    4. Auf Intervention von ver.di beim BMAS wurde die in "Normalzeiten" geltende Regelung, dass man/frau nach zweimaligem Bezug innerhalb eines Jahres rausfliegt, vorübergehend ausgesetzt und diese Regelung anschließend mehrfach verlängert. Derzeit gilt die Sonderregel (auf deren dauerhafte Gültigkeit wir drängen) nicht mehr. Sie war bis zum 31.8.2021 befristet. Die Arbeitsagentur schreibt dazu auf ihrer Seite Corona-Krise: Infos zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung: "Fällt Ihre Arbeitslosigkeit in den Zeitraum 30. März 2020 bis 31. August 2021, ist eine erneute freiwillige Absicherung möglich. Das heißt: Nehmen Sie dieselbe selbstständige Tätigkeit anschließend wieder auf, können Sie sich wieder gegen Arbeitslosigkeit absichern – unabhängig davon, ob Sie vor der letzten Arbeitslosigkeit einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben oder nicht."

      (Erläuterung: Solange die Sonderregel nicht per Verordnung wieder in Kraft gesetzt wird, gilt die gesetzliche Vorgabe, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld für Selbstständige auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit" begrenzt ist. – Eine Klausel im § 28a SGB 3, die wir seit ihrer Einführung vehement kritisieren. Ebenso unsinnig ist die Beschränkung des Personenkreises der ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" eingehen darf: Um möglichst wenige Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufnehmen zu müssen und das so unattraktiv wie möglich zu machen, dürfen sich nur Personen versichern, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommend arbeitslos werden, dann gründen und sich weiter versichern "dürfen". Zudem sind weder die Beiträge noch die Zahlungen einkommensabhängig gestaltet. Auch das wäre bei Gelegenheit mal zu ändern...)

    Kurzarbeitsgeld: Derzeit nicht für Solo-Selbstständige

    Kurzarbeitsgeld - bzw. im Gesetzestext "Kurzarbeitergeld" - (KUG) nennt sich eine besondere Einkommenssicherung, die im Wesentlichen auf abhängig Beschäftigte beschränkt ist. Die erhalten derzeit 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des Einkommens, wenn sie keine Arbeitsmöglichkeit haben, ihr Arbeitgeber sie aber nicht kündigt. (Ab dem 4. Monat steigt es um weitere 10 Prozent und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent - Siehe BMAS-Information.)

    Diese Zahlung kommt, so wie sie heute gestrickt ist, für Einzelunternehmen nicht in Frage: Der KUG-Bezug ist unter anderem davon abhängig, dass Erwerbstätige in der "normalen" Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, was Solo-Selbstständigen bislang verweigert wird. – Deren "Versicherungspflicht auf Antrag" ist leider anders konstruiert als die Versicherung für Arbeitnehmer*innen, daher können ausschließlich Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind, bei einem Arbeitsausfall (der Beschäftigten) vom Kurzarbeitsgeld profitieren.

    Es wäre dem Gesetzgeber grundsätzlich leicht möglich, ein Kurzarbeitsgeld für Selbstständige zu verankern und zumindest in ver.di und den Oppositionsparteien haben entsprechende Diskussionen begonnen, ein KUG mindestens für jene zu etablieren, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (dürfen). Tatsächlich gibt es bereits eine eng umrissene (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die ausdrücklich auch Kurzarbeitsgeld bekommen können, weil sie Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung sind: Wirtschaftlich abhängige Selbstständige, die in sogenannter Heimarbeit (nach dem § 2 HAG) beschäftigt sind. Für sie gibt es eine spezielle und pragmatische Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt. - Für bereits ALG-versicherte Solo-Selbstständige wäre daher eine kurzfristige, analoge Einführung eines KUG möglich gewesen. Immerhin haben wir es geschafft, dass sich die Politik und Sozialversicherungen inzwischen Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form Elemente des bewährten Instrumentariums Kurzarbeitsgeld mittel- und langfristig auch für alle Soloselbstständigen zu adaptieren sind. Ende 2020 hat dazu das IAB der Arbeitsagentur das bislang umfassendste Diskussionpapier Unemployment insurance for the self-employed: a way forward post-corona von Paul Schoukens und Enzo Weber vorgestellt.

    Gerne wird in den politischen Debatten (mit bedauerndem Unterton) betont, Selbstständige könnten derzeit leider keine dem KUG entsprechende Leistung bekommen, weil das Kurzarbeitsgeld eine reine Versicherungsleistung sei. Das unterschlägt, dass bereits in der Vergangenheit KUG-bedingte Bundeszuschüsse an die Arbeitsagentur geflossen sind, die Arbeitgeber derzeit vom Bund die Sozialversicherungskosten auf das Ausfallgeld komplett erstattet bekommen und das in der Pandemie gezahlte KUG spätestens seit 2021 faktisch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht die Grundaussage, Soloselbstständige könnten keinen vergleichbaren Einkommensausfall bekommen, zum faulen Argument. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte bereits Mitte September 2020 in einem Interview an: "Im kommenden Jahr wird die Bundesagentur einen zusätzlichen Bedarf von etwa 10 Milliarden Euro benötigen, der aus Steuermitteln zu decken ist."

  • Bekomme ich Arbeitslosengeld 2 und/oder andere Sozialleistungen?

    Ja. ALG 2 gibt es in der Regel nur unter strengen Bedingungen und insbesondere für Selbstständige nur unter heftigen bürokratischen Verrenkungen insbesondere bei der Gewinnermittlung. Trotzdem: Genau für den Fall, dass es schlecht läuft, gibt es dieses sozialstaatliche Auffangnetz. (Fragwürdig ist jedoch der Ansatz, Solo-Selbstständigen die Grundsicherung als Alternative zu wirtschaftlichen Hilfen anzubieten, die ihnen verweigert werden.)

    Wie die Grundsicherung gestrickt ist, findet ihr im Ratgeber Selbstständige, eine ausführliche Broschüre der ver.di-Selbstständigen mit dem Titel "Grundsicherung in Corona-Zeiten" erläutert, wie dieses System im Detail funktioniert, auf was zu achten ist und welche Ausnahmen bzw. Erleichterungen durch das sogenannte Sozialschutzpaket gelten, die am 5.11.20 bis Ende März 2021 verlängert wurden. Am 4. Februar 2021 schließlich einigte sich die Koalition: Der erleichterten Zugang gilt bis Ende 2021. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 5.3.21 wurde die nahtlose Verlängerung gesichert.

    Probleme gab und gibt es wohl insbesondere bei Weiterbewilligungsanträgen. Hier neigen einige Jobcenter noch immer dazu, eine weitere Runde von Prüfungen einlegen wollen. Prinzipiell dürfen sie das, um echte Betrugsfälle aufzudecken, allerdings soll nach dem Willen des Gesetzgebers der erleichterte Zugang Priorität haben (was offenbar einige Mitarbeiter*innen der Jobcenter anders sehen). Ein Problem, das nach unseren Erkenntnissen in "Optionskommunen" öfter auftritt als in den Jobcentern der Arbeitsagentur.

    Zwei wesentliche Änderungen haben die Weisungen der Arbeitsagentur vom 2. Oktober 2020 gebracht: Das Schonvermögen beim ALG 2 wurde ausgeweitet und die Weiterbewilligung erleichtert. Insbesondere wurde ausdrücklich klargestellt, dass auch bei Weiterbewilligungsanträgen vorhandene Vermögen, die nicht erheblich sind, nicht angerechnet werden sollen. Für alle (normalerweise sechsmonatigen) Bewilligungszeiträume gilt damit: Frei verfügbare Mittel (wie Barvermögen, Aktien etc.) werden erst ab 60.000 € (plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied) angerechnet. - Allerdings bezweifelt das Landessozialgericht Celle per Beschluss vom 21.1.21 entschieden, dass die Weisung in diesem Punkt gesetzeswidrig sei und bei hohem Barvermögen die 60.000-€-Grenze nicht gilt.

    Neu hinzu gekommen ist ein Schonvermögen für die Altersvorsorge nicht gesetzlich Rentenversicherungspflichtiger. Wird plausibel gemacht, dass die Gelder der Vorsorge dienen, ist bei Anträgen, die bis zum 31.12.21 bewilligt werden, "ein Betrag in Höhe von gerundet 8.000 € ... für jedes angefangene Jahr der Selbstständigkeit" nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

    Ebenso wurde geklärt, dass bei einer Weiterbewilligung die Kosten der Unterkunft ungekürzt übernommen werden, wenn "der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in den Zeitraum des vereinfachten Zugangs" fällt. So teilte es das BMAS auf seiner neuen FAQ-Liste vom 6.10.20 mit.

    Die Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung, also zum § 67 SGB 2, werden bei der Arbeitsagentur als Loseblattsammlung veröffentlicht, nicht zuletzt, weil die Laufzeiten immer wieder angepasst werden. Sie finden sich in der Weisungssammlung der Agentur zum SGB 2, zurzeit gilt die Fassung vom 30.7.21. [Eine Kurzfassung mit den wichtigsten Passagen der ersten "Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung ... aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen" aus 2020, hat die ver.di-Selbstständigenberatung selbststaendigen.info auf ihren Seiten hinterlegt.]



    Das erste Sozialschutzpaket

    Die Bundesregierung hat am 23.3. die Initiative ergriffen, den Zugang zu Grundsicherungsleistungen zu erleichtern. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnete bis vorerst bis Ende September einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung (ALG 2) für ein halbes Jahr. Eine Verlängerung bis zum Jahresende 2020 wurde am 9.9. beschlossen und am 29.9.2020 als Verordnung veröffentlicht, am 2.10. wurden zusätzliche Schonvermögen definiert (siehe vorheriger Absatz) und am 5.11. schließlich wurde es bis zum 31.3.2021 verlängert (nachdem zuvor eine Verlängerung bis Ende Juni 2021 diskutiert wurde).

    Bei (Verlängerungs-)Anträgen auf Grundsicherung im Zeitraum in dem ein sogenannter erleichterter Zugang zum ALG 2 gilt, erfolgt für sechs Monate

    • prinzipiell keine Vermögensprüfung und keine Anrechnung von Vermögen bis 60.000 € für Singles sowie 30.000 € pro weiteres Mitglied des Haushalts sowie 8.000 € pro Jahr der Selbstständigkeit für die Altersvorsorge von nicht über die DRV Pflichtversicherten.
    • Miet- und Heizkosten werden für die aktuelle Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
    • Die Arbeitsagentur hat (für die Übergangszeit) einen vereinfachten, 5-seitigen neuen Antrag auf Grundsicherung erstellt. Wenn der gestellt ist, ist das ALG 2 bereits für den kompletten laufenden Monat gesichert. (Anschließend allerdings müssen noch viele weitere Papiere ausgefüllt werden.)
    • Der größte Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen.
    • Die Hauptschwierigkeit: Nicht alle Fallmanager*innen wenden die neuen Regeln zur Erleichterung angemessen an. Vielfach verlangen sie noch Auskünfte und Unterlagen, die eigentlich nur für das Hartz-4-Sanktionssystem im Normalbetrieb vorgesehen sind.

    Gezahlt wird die Grundsicherung (ALG 2) maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats - wer also beispielsweise bis zum 30. November den Antrag stellt, kann auch noch für den gesamten November die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Und wer Probleme mit Fragebögen oder noch nicht alle Unterlagen zusammen hat, kann und sollte beim zuständigen Jobcenter einen formlosen Antrag stellen.

    Auf ihre Arbeitsagentur Basisseite zu den Leistungen der Grundsicherung und dem 'Sozialschutz-Paket' verweist die Arbeitsagentur seit Mitte November auch auf die kostenlose Arbeitsagentur-Hotline 0800 4 55 55 21, unter der Selbstständige von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr spezielle Hilfe erhalten sollen.

    Anfangs gab es sehr viele Nachfragen zum Thema angemessene Vermögen: Das Problem ist die unscharfe Formulierung im Gesetz, es werde "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist." – Die Frage, wurde dann (verwaltungstechnisch) gelöst: Die Arbeitsagenturen bekamen die "Weisung", die Definition, der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) anzuwenden. (Siehe nächste Liste, sechster Bulletpoint.) Dort wird in Randziffer 21.37 auch aufgezählt, welche Rücklagen "grundsätzlich nicht verwertbar" sind.

    Weitere Basis-Informationen:

    Wer noch einige Aufträge und Einkommen aber keine Rücklagen hat und nur deshalb unter die Grundsicherungsschwelle rutschen würde, weil auch noch Kosten für die Krankenversicherung anfallen, kann einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Bezahlt wird dabei genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-2-Grenze rutscht. Positiv ist daran, dass dieser Zuschuss nicht als ALG 2 gilt und wer ihn bekommt nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. gezwungen werden kann. Dazu gibt es ein eigenes Merkblatt der Arbeitsagentur.

    Wer hauptberuflich Studierende*r ist, ist grundsätzlich vom ALG 2 ausgeschlossen. Für sie ist lediglich eine Studierenden-Bundeshilfe vorgesehen, die aus einem KfW-Kredit und kleinen Zuschüssen besteht, die über die Studierendenwerke beantragt werden können.



    Alternative Wohngeld

    Um den ALG-2-Bezug zu vermeiden, kannst du noch prüfen, ob du die Bedingungen für das Wohngeld erfüllst. Das ist eine kommunale Leistung, die Du vor Ort beantragen musst und sie hat (zumindest langfristig) einige Vorteile:

    • deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus)
    • etwas weniger Papierkrieg als beim ALG 2
    • Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft
    • Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden

    Eigentlich ist es längst überfällig, entsprechende Erleichterungen auch für aufstockende Selbstständige dauerhaft in den Sozialgesetzen zu verankern. Nun ist die Politik dazu zumindest für eine Übergangszeit bereit.

    Selbstständige, die sowohl ein geringes Einkommen als auch Kinder haben und kein ALG 2 beziehen, konnten nur bis Ende September 2020 einen Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) beantragen. Der Zuschlag betrug bis zu 185 € pro Kind und Monat. Er sollte jenen helfen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reichte, aber noch so hoch war, dass keine ALG-2-Leistungen gebraucht werden. An die Leistung zu kommen, war durch ihre spezielle Konstruktion für Selbstständige ohnehin nicht so einfach. Speziell für Menschen mit stark schwankenden Einkommen war es schwer den vorgesehenen Einkommenskorridor zu treffen.



    Sozialhilfe (nach Überschreiten der Regel-Altersgrenze)

    Dass sich die Regierung entschlossen hat, für Solo-Selbstständige keine Sicherung des Einkommensausfalls vorzusehen (wogegen wir und andere seit März 2020 vergeblich Sturm laufen), trifft insbesondere jene, die jenseits der Regel-Altersgrenze ihr Unternehmen weiter betreiben und - wegen zu geringer Einkommen und Renten - durch die Pandemie-Folgen in die Bedürftigkeit abrutschen. Für die gibt es kein ALG 2 (und damit keinen erleichterten Zugang mit erhöhtem Schonvermögen) sondern lediglich Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter. Das heißt: Prinzipiell haben jene, die die Regel-Altersgrenze der Rente (zwischen 65 und 67 Jahren) erreicht haben, bis auf ein Schonvermögen von 5.000 € alle Mittel aufzubrauchen, bevor es staatliche Hilfen gibt.

    Eine verständliche, übersichtliche Darstellung zu den Basisregeln der Alters-Grundsicherung gibt es beim VdK unter und der Stiftung Warentest, eine formellere Darstellung beim BMAS (Arbeitsministerium) sowie bei der Rentenversicherung DRV (die auch zur Grundsicherung berät). Bei der DRV sind auch der Antrag auf und ein Merkblatt zur Alters-Grundsicherung zu laden.