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Honorare und höhere Gewalt

Honorare und höhere Gewalt

Im Verlauf der Corona-Krise berufen sich immer mehr Auftraggeber darauf, dass sie Verträge kündigen und Honorare verweigern könnten, weil das im Fall von "höherer Gewalt" - gerne auch elegant "Force Majeure" genannt - erlaubt sei. Gemeinsam mit selbststaendigen.info, der ver.di-Selbstständigenberatung, versuchen wir, die Lage und das Argument einmal so gut zu (er)klären, wie das heute möglich ist: Wir veröffentlichen hier ein Mindmap-Schaubild, das auf die Hauptaspekte der höheren Gewalt in Schlagworten und Kurzerklärungen eingeht, ein Detailtext im Ratgeber Selbstständige gibt die ausführliche schriftliche Erläuterungen zum Thema "Unmöglichkeit der Leistung".

Die Grafik bietet vor allem jenen einen Überblick, denen das Thema nicht ganz fremd ist. Für alle anderen versucht der Ratgeber-Text näher zu klären, wann es - wie im § 275 BGB definiert - tatsächlich unmöglich wird Verträge einzuhalten: Wann (siehe Mindmap) von einem völlig unvorhersehbaren Ereignis die Rede sein kann, das die Vertragsparteien nicht beeinflussen können und bei dem es beiden Seiten nicht zuzumuten ist, ihren Teil des Vertrags weiter zu erfüllen. Insbesondere natürlich, wann die Auftragnehmerin schlicht einsehen muss, dass der Vertragspartner auch beim besten Willen nichts mehr tun kann, um die Folgen der höheren Gewalt abzuwenden.

Mindmap höhere Gewalt komplett ver.di - Referat Selbstständige Mindmap Höhere Gewalt

Weil wir hier juristisches Neuland betreten, bleiben viele Fragen offen, sind einige Antwort nur vorläufig oder unsicher und bleiben damit im Einzelfall oft unbefriedigend. Wir werden Klärungen verfolgen und hier verbreiten, aber auch damit leben müssen, dass die aktuelle juristische Unsicherheit wohl erst spürbar nachlässt, wenn genügend Urteile für einzelne Konstellationen klären, wer jeweils die Lasten der Corona-Krise zu tragen hat.

Unsere Übersicht kann daher weder verbindlich sein noch erhebt sie den Anspruch, der Weisheit letzten Schluss abzubilden. Sie kann und soll aber helfen, einen ersten Überblick zu bekommen, warum jetzt überhaupt das Thema höhere Gewalt ins Spiel kommt, und die Einschätzung zu erleichtern, was das für die eigenen Verträge und Vergütungen bedeuten könnte. - Hierüber informieren und diskutieren derzeit auch viele Beiträge im Internet. Oft schon in einer generalisierenden Bestimmtheit, die wir schlicht noch nicht als gegeben ansehen.

In solchen Situationen der Unsicherheit ist neben juristischen Basics vor allem auch der gesunde Menschenverstand auf beiden Seiten gefragt. Es spricht nichts dagegen, Kompromisse auszuhandeln statt jahrelang vor Gericht zu streiten. Ideal ist es bei unklaren Verhältnissen Lösungen zu finden, die beiden Parteien - die ja beide nichts für die Krise können - nicht allzu weh tun und die weitere Zusammenarbeit nach der Pandemie nicht gefährden. (Was nicht heißt, dass der Streit auch mit Kunden vermieden werden sollte, die die Krisenfolgen komplett und kompromisslos auf selbstständige Mitarbeiter*innen abwälzen wollen.) - Das gilt insbesondere für die Fälle, die in unserer Übersicht einstweilen noch in der Spalte "Besonderheiten und unklare Lagen" einsortiert sind. Ansonsten schließen wir uns dem Fazit im 'Ratgeber Selbstständige'-Text an:

Grundsätzlich gilt für Dienst- und Werkverträge, dass ab dem Eintritt der höheren Gewalt der Vertrag und die Vertragspflichten neu zu bewerten sind. Und das sogar je nach Vertragstyp unterschiedlich. (...) Insgesamt ist und bleibt damit zurzeit unsicher, wie einzelne Fälle in Zeiten der Pandemie zu bewerten sind. Auch deshalb kursieren im Internet und unter Anwält*innen zu den Detailfragen unterschiedliche Rechtsauffassungen. Eben weil je nach Einzelfall unterschiedliche rechtliche Folgen und Handlungsoptionen denkbar sind:

  • Die Vereinbarungen sind durch die höhere Gewalt bereits außer Kraft gesetzt, ohne dass eine Vertragspartei dazu noch etwas erklären muss.
  • Beiden Vertragspartnern steht durch die Vertragsstörung ein (außerordentliches) Kündigungsrecht zu.
  • Die gegenseitigen Leistungspflichten sind nur unterbrochen und der Vertrag lebt nach Ende der Störung wieder auf.
  • Die Vertragsparteien einigen sich auf einen Kompromiss, in dem sie klären, wie und unter welchen Bedingungen sie einen laufenden Vertrag gemeinsam ändern oder beenden.