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Erste ver.di-Vorschläge an die Politik

Erste ver.di-Vorschläge an die Politik

Unsere Vorschläge aus der Anfangszeit der Corona-Krise sind seit Anfang April 2020 (rund drei Wochen nach Entstehen) bereit quasi ein historisches Dokument und reflektieren nicht den Stand der aktuellen Diskussion: Die darin enthaltenen Ideen zu den ersten, kurzfristig umsetzbaren (aber nicht abschließenden) Reaktionen auf die Existenznot Solo-Selbstständiger wurden von der Regierung durch eine Anpassung der Grundsicherung schnell übernommen. Dass sich der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen anschließend auf grundsätzliche Fragen der Umverteilung verschieben müsste, war uns klar, nicht aber, wie groß der Widerstand sein würde, das Thema wirtschaftliche Existenzsicherung Solo-Selbstständiger auf die Tagesordnung zu setzen.

Unser erster Ansatz war: Wir wollen jetzt keine Maximalforderungen stellen, von denen wir durch das permanente Gespräch mit der Politik und den Ministerien wissen, dass es dafür keinerlei Umsetzungschance gibt. Anfang März stand für uns daher die Frage im Zentrum: Wie ist es schaffbar, dass jetzt nicht zig-tausende unmittelbar und schuldlos unter das aktuelle Regime der Hartz-4-Gesetze fallen? Sind daran Modifikationen möglich, die es erlauben, erst einmal eine befristete Übergangssituation mit Erleichterungen im System der Grundsicherung zu etablieren. – Eine Phase, die auch genutzt werden muss, zu klären, wie Millionen Solo-Selbstständige aus jenem Exotenstatus zu befreien sind, der sie aktuell mit am stärksten unter den Krisenfolgen leiden lässt: Die allermeisten Solo-Selbstständigen haben nichts als ihre Kreativität und Arbeitskraft zu verkaufen, können die Verwertungsbedingungen aber nur sehr eingeschränkt beeinflussen und sich nicht einmal auf einen gesellschaftlichen Mindestschutz für ihre Erwerbssituation verlassen. Es geht um Menschen, die in ihrer Erwerbstätigkeit formalrechtlich den Auftraggebern und Großunternehmen gleichgestellt sind, aber kaum Mittel zugestanden bekommen, mit diesen auf Augenhöhe zu verhandeln. Bei solchen Fragen geht es um mehr als den nackten Existenzerhalt über eine Grundsicherung, es geht um die Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung: Ob und wie Solo-Selbstständige in ihrer Berufstätigkeit als schützenswert angesehen werden und damit auch, ob sie gleichwertige Kompensationen erhalten, wie sie (insbesondere in Krisensituationen) weit größeren Unternehmen und in sehr eingeschränktem Maße auch Arbeitnehmer*innen zugestanden werden. Es sind letztlich Fragen der Würde, die sich im Verlauf der Pandemie-Krise stetig zugespitzen: Wir fordern auf und laden dazu ein, auch darüber in einen längerfristigen Dialog zu treten.

Bundestag Gunter Haake Die Politik ist gefordert  – Bundestag

Spätestens seit Anfang April zeichnete sich ab, dass solche Fragen, die auch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine gestaltende Politik betreffen, in den Fokus unserer Auseinandersetzungen rücken müssen: Eben seitdem klar ist, dass die Bundesregierung den Ansatz beibehalten will, Solo-Selbstständige sollten keine Liquiditätshilfen zur wirtschaftlichen Einkommenssicherung (also für ihre berufliche Existenz) erhalten, sondern es sei auch beim unverschuldeten (teilweise politisch veranlassten) Verlust von Aufträgen allein die persönliche, physische Existenz über die Grundsicherung zu ermöglichen. – Das ist alles andere als die Nothilfe, die wir frühzeitig und nachdrücklich gefordert hatten.

Unsere ersten Vorschläge an die Politik – Stand 17.3.20 – lauteten:

Wirtschaftsunternehmen mit Beschäftigten werden insbesondere durch die sehr schnell verbesserten Konditionen beim Kurzarbeitergeld gestützt. Eine vergleichbare Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen, eine, die einen prozentualen Anteil des bisherigen Einkommens sichert, ist derzeit nicht in Sicht,

Viele Solo-Selbstständige sind durch Auftragsverlust in eine existenzbedrohende Situation – zahlreiche Betroffene sehen sich vor der Insolvenz.

Die Politik konzentriert sich derzeit auf Nothilfen, die auch wir als erste, sofort wirksame Maßnahme fordern. Beschlüsse für Nothilfen gibt es bereits in einigen Ländern, am 23. März, will die Bundesregierung einen eigenen Entwurf vorstellen. Die Gewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, betroffenen Solo-Selbstständigen schnell und unbürokratisch nicht rückzahlbare Nothilfen zur Verfügung zu stellen. – Diese müssen branchenübergreifend und bundesweit zugänglich sein. Wir wissen, dass derzeit einige Berufsgruppen härter betroffen sind als andere und können uns ergänzende Hilfen durch Sonderfonds vorstellen. Wichtig ist vor allem, dass die Unterstützungsangebote sehr zeitnah und zielgenau greifen. Wir wissen aus eurem Feedback, dass einige die folgenden Vorschläge zu zahm finden. Bedenkt bitte, dass die Ministerien von uns jetzt Vorschläge erwarten, die sie unmittelbar umsetzen können (und wollen). Vorschläge zur grundlegenden Umgestaltung des Steuer- und Sozialsystems gehören derzeit nicht dazu. Wir haben sie nicht vergessen und diskutieren dazu wir an anderer Stelle weiter. Als Sofort- und Übergangsmaßnahmen schlagen wir derzeit vor:

Liquiditätshilfe

Am wichtigsten ist uns derzeit, dass schnell Geld bei denjenigen Selbstständigen ankommt, die es jetzt brauchen. Das ist mit Krediten nicht zu gewährleisten, gebraucht werden direkte Zuschüsse, die sofort fließen. Wir wissen, dass es am leichtesten ist, eine Sofortmaßnahme umzusetzen, wenn Gesetze nicht komplett neu geschrieben werden müssen, sondern die Soforthilfe mit vergleichsweise einfachen Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen umgesetzt werden kann. Daher schlägt ver.di vor, nun erst einmal durch befristete Erweiterung des SGB II einen Nothilfe-Fonds für von der Insolvenz bedrohte Selbstständige aufzulegen. Dabei sollten folgende Kriterien beachtet werden:

  • Einführung eines vereinfachten, nicht am Sozialhilferecht orientierten Prüfverfahrens = Prüfverfahren sui generis analog zu den Reglungen des Wohngeldes/Mietzuschusses. Die Prüfung sollte (analog der Regelungen zum Kurzarbeitergeld) beispielsweise durch Selbstauskunft und „Glaubhaftmachung“ beschleunigt werden. [Optional könnten die Regelungen des Kurzarbeitsgelds für Heimarbeiter*innen nach § 103 SGB 3 implementiert werden, die als Schwellwert festlegen: „wenn das Entgelt … im Anspruchszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist.“]
  • Mindestens jener Freibetrag des Privatvermögens der gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 21 WoGG im Wohlgeldbezug gilt: 60.000 € für das erste Haushaltsmitglied, zusätzlich 30.000 € für jedes weitere. (Damit soll erreicht werden, dass bestehende Betriebsvermögen und Rücklagen für das Alter weitgehend oder vollständig geschützt bleiben.)
  • Abwicklung über die Jobcenter
  • Die Höhe und der Umfang der individuellen Stützung (ohne Prüfung der "Bedarfsgemeinschaft") könnte sich orientieren
    • am § 56 Infektionsschutzgesetz: auf Grundlage der Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate
    • an der Pfändungsfreigrenze
    • an den Hartz IV-Sätzen (inkl. Wohngeld, Sozialversicherungsbeiträgen) und nach oben geöffneten Freibeträgen

Dies kann nur eine kurzfristige Lösung sein, mit der Geld sofort an Notleidende fließen kann. Mittelfristig wird es darauf ankommen, Selbstständige logischer und widerspruchsfreier in das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik zu integrieren. Dazu gehört etwa, ihnen den einfachen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und in der Folge zum Kurzarbeitsgeld zu schaffen und sie zu gleichen Bedingungen wie abhängig Beschäftigte in die gesetzlichen Krankenversicherung (als Bürgerversicherung) aufzunehmen.

Steuervorauszahlungen und -zahlungen aussetzen

Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu senken oder aussetzen. Das ist prinzipiell heute schon möglich, sollte aber automatisch passieren und unmittelbar wirksam werden. Dabei handelt es sich um eine für den Staat letztlich kostenneutrale Maßnahme, die aber unmittelbar  Liquidität schafft, ohne dass Selbstständige dies extra beantragen müssen.
Zugleich wird verhindert, dass die Finanzämter mit individuellen Anträgen überschwemmt werden, die Höhe der Vorauszahlungen zu ändern. (Hintergrund: Die Vorauszahlung kann jederzeit per Antrag an ein verändertes Einkommen angepasst werden.)

Den Zeitraum oder die Zahlungsfrist bei der Umsatzsteuervorauszahlung zu verlängern ist eine weitere Option, sollte aber auf jeden Fall als Wahlrecht ausgestaltet werden. Sonst kann diese Maßnahme die Liquidität bei Selbstständigen, die keine Gewinne mehr machen sogar verschlechern. Sinken die betrieblichen Ausgaben für die Umsatzsteuer unter die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wird diese ja faktisch zur Einnahmequelle, da das Finanzamt dann den Umsatzsteuerverlust erstattet.

Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung schaffen weitere Entlastungen. Sie sind teilweise schon heute möglich, die Verfahren sind aber zu erleichtern und die Kosten zu senken.

Sozialversicherungskosten senken

Um Liquidität zu schaffen bzw. Insolvenzen zu vermeiden, sollten bei Einkommensausfällen die Beiträge schnell und unbürokratisch gesenkt werden können. In allen Versicherungszweigen sollte es bei Bedarf möglich sein, Beiträge umgehend abzusenken. Das Meldeverfahren könnte erleichtert und beschleunigt stattfinden.

Gesetzliche Krankenversicherung: Es könnte (mindestens vorübergehend) das angenommene Mindesteinkommen von knapp 1.062 € für freiwillig Versicherte ausgesetzt werden. Die Mindestbemessungsgrenze würde damit auf 450 € sinken. (Bei den KSK-Versicherten wird schon heute einkommensabhängig verbeitragt – diese Maßnahme würde in Kultur und Publizistik nicht greifen.)

Gesetzliche Rentenversicherung: Für Pflichtversicherte, die einen Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen zahlen, ist eine leichte, sofort wirksame Meldung des neuen Einkommens vorzusehen. Dem steht derzeit § 165 SGB 6 (1a) ein Stück weit entgegen, der zwar eine Anpassung vorsieht, allerdings nur dann, wenn das Einkommen seit dem letzten Steuerbescheid um mehr als 30 Prozent gesunken ist und nur dann, wenn das aktuelle Arbeitseinkommen "durch entsprechende Unterlagen" nachgewiesen wird. Erst nach Vorliegen dieser Unterlagen wird der Beitrag (und das erst im Folgemonat) korrigiert.

Private Kranken- und Rentenversicherungen: Ggf. Stundung von Beiträgen erleichtern, Vertragskündigung wegen ausstehender Beträge vorübergehend ausschließen.

Arbeitslosigkeit bei Versicherten nicht anrechnen

Einige Selbstständige hatten und haben die Chance, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. Um das so unattraktiv wie möglich zu machen, wurde der Kreis, der sich versichern kann, faktisch auf Personen beschränkt, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommen und dort arbeitslos wurden. Mit einer Gesetzesänderung wurde zudem die Zahlung von Arbeitslosengeld an Selbstständige im § 28a SGB 3 auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit" begrenzt. - Eine Regelung die zu streichen ist, mindestens aber auszusetzen bzw. für die Erwerbslosigkeit im Rahmen der Corona-Krise nicht anzurechnen.

Kredite leichter verfügbar machen

Da es zurzeit (noch) keine speziellen öffentlichen Kreditlinien gibt, die die Auswirkungen des Coronavirus abfedern und es länger dauern kann, diese zu schaffen, kommt es darauf an, die bestehenden Kreditlinien der KfW-Gruppe schnell verfügbar zu machen, hier ggf. die Konditionen zu verbessern und (ggf. zeitlich begrenzt) zinslose Darlehen einzuführen.

Alternativ: Die Bereitstellung von – nicht oder sehr niedrig verzinsten – Mikrokrediten mit langen Laufzeiten und gegebenenfalls durch öffentlich Bürgschaften abgesichert. (Als Folie könnten hier die Vorgaben der BAföG-Rahmenbedingungen dienen.)

Alternativ: Als Folie für einen neuen Kredit, der für alle Solo-Selbstständigen (nicht nur für Gründungen) zugänglich ist, könnte das KfW-Programm "StartGeld" dienen, das auch entsprechend modifiziert werden könnte. Dessen Basiskonditionen sind:

  • bis zu 100.000 € (Höchstförderung) werden ausgezahlt (davon bis zu 30.000 € für Betriebsmittel).
  • Beantragung bis zum Höchstbetrag in mehreren Tranchen möglich
  • geringer Effektivzins

Da das „StartGeld“ nur in den ersten fünf Unternehmensjahren in Anspruch genommen werden kann, sollte ein neuer Kredit mit identischen Konditionen aufgelegt werden, der auch bereits länger tätigen Unternehmen zugänglich gemacht wird. Das würde gezielt den Fortbestand überlebensfähiger Kleinunternehmen fördern und könnte sehr schnell implementiert werden. Das Kreditausfallrisiko sollte der Bund tragen, wie dies bspw. auch bei Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) der Fall ist.