Soziale Sicherung

Krankenversicherung

Krankenversicherung

Die ver.di-Selbstständigen sprechen sich für die Einbeziehung in die Pflicht-Krankenversicherung als Bürgerversicherung aus – wie ver.di insgesamt. Seit dem 1. Januar 2009 sind alle Bürger/innen verpflichtet, sich zu versichern. Existenz bedrohende Probleme für Solo-Selbstständige waren seitdem vor allem die hohe Bemessung der Beiträge sowie die – durch Zeiten mit schlechten Einnahmen verursachten – Beitragsrückstände, die von den Kassen mit Wucher-Zinsen belegt waren.

Es ist zu einem guten Teil den Aktivitäten auch von ver.di zu verdanken, dass die Zinssätze abgesenkt wurden. Trotzdem bleiben noch zahlreiche Baustellen offen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

  • dass Selbstständige Krankenversicherungsbeiträge zahlen wie Arbeitnehmer. Das heißt: Bemessungsgrundlage ist das reale Erwerbseinkommen.
  • dass sowohl für gesetzlich wie privat Versicherte eingehende Beiträge zuerst den laufenden Versicherungsschutz decken, auch bei säumigen Beiträgen aus der Vergangenheit.
  • dass die Krankenversicherung alle Selbstständigen für Krankengeldleistungen ab dem 43. Tag versichert – entsprechend der gesetzlichen Regelung (0,6 Prozentpunkte Aufschlag). Damit wird die bestehende Regelung zur Pflicht für alle Selbstständigen.

Beim Hauptproblem gering verdienender Selbstständiger, dem angenommenen Mindesteinkommen, trägt unsere jahrelange, hartnäckige Diskussion mit Politik, Parteien und Versicherungen langsam Früchte: Das Problem dass hauptberuflich Selbstständige unabhängig vom Einkommen fast 400 € allein für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, ist in der Gesellschaft angekommen. Alle Parteien sind sich klar, dass hier ein Absenkung der Mindestbeiträge auf ein erträgliches Maß fällig ist und haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 entsprechend positioniert. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es nur zur Höhe eines zukünftigen Mindestbeitrags. Die Vorschläge reichen zurzeit von einem angenommenen Einkommen von 450 €, dem Wert der Geringfügigkeitsgrenze bis zu 991,67 €, dem aktuellen Mindest-Bemessungswert für alle gesetzlich Versicherten ohne Anstellungsverhältnis. Gegenüber den heute als Mindestgewinn angenommenen gut 2.230 € wäre auch das noch eine deutlich spürbare Entlastung für die selbstständigen Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Den Unterschied verdeutlicht die folgende Tabelle aus dem ver.di-Ratgeber Selbstständige:

Mindestbeitrag für... Bemessungswert Mindest-Monatsbeitrag
...hauptberuflich Selbstständige 2.231,25 € 336,92 €
...freiwillig Versicherte (etwa nebenberuflich S.)
991,67 € 149,74 €