Soziale Sicherung

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit

Hunderttausende arbeiten in Deutschland wirtschaftlich abhängig und persönlich weisungsgebunde n– werden aber trotzdem formal als Selbstständige beschäftigt. Der Grund, die abhängige Beschäftigung zu verschleiern ist simpel: Anspruch auf Kündigungsschutz, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub, Mindestlohn oder gar tarifliche Bezahlung haben nur abhängig Beschäftigte. Arbeitskräfte, die die entsprechenden Ansprüche nicht ins Honorar einpreisen können, sind weit billiger.

Das gilt insbesondere beim sozialrechtlichen Status: Zwischen der Beschäftigung einer Arbeitnehmerin und einem Selbstständigen liegen gut 20 Prozent Kostenunterschied. Haben die (Schein-)Selbstständigen nicht die Marktmacht, die Differenz auf ihr Honorar aufzuschlagen, ist es viel günstiger mit Dienst- und Werkverträgen zu operieren. Kein Wunder, dass eine IAB-Langzeituntersuchung zur Scheinselbstständigkeit im Jahr 2017 zu dem Schluss kommt: "Vor allem Geringqualifizierte und Berufseinsteiger gehören zu den Risikogruppen."

Um zu verhindern, dass Arbeitgeber nach Belieben Arbeitnehmerrechte aushebeln und die Sozialversicherungen ausbluten, sollen in unserer Rechtsordnung abhängig Beschäftigte auch angestellt werden. Für scheinbar Selbstständige ist, wenn die falsche Etikettierung auffliegt, die Zahlung der Sozialversicherung durch die Arbeitgeber fällig, manche Scheinselbstständige müssen auch fest angestellt werden. Allerdings: Kein Gesetz regelt konkret, was die Scheinselbstständigkeit ausmacht. Dass hier im Zweifel allein Gerichte entscheiden – und das auch noch in jedem Rechtszweig einzeln – ist ein seit langem ungelöstes gesellschaftspolitisches Problem. (Warum, wie und nach welchen Kriterien hier Gerichte und die Sozialversicherung den Status definieren, steht hier im 'Ratgeber Selbstständige'.)

Alle Versuche einer rechtlichen Definition sind bislang an einer breiten Interessenskoalition (zu Lasten der Sozialkassen) gescheitert. So hatte das Arbeits- und Sozialministerium der großen Koalition Ende 2015 eine Klarstellung angekündigt und einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Kriterienkatalog definieren und den arbeitsrechtlichen Status an den sozialrechtlichen anbinden wollte. Dieser Entwurf wurde im Gesetzgebungsverfahren radikal abgeschwächt. Am 1. April 2017 traten damit keine keine klaren Kriterien für eine Scheinselbstständigkeit in Kraft, sondern ein neuer §611a im BGB referiert seitdem lediglich die laufende Rechtsprechung: "Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an."

Es bleibt also bei den bekannten Unklarheiten und den Einzelfallprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). – Die läuft dabei Gefahr zum Buhmann zu werden, sobald sie sich mit Prüfungen und Beurteilungen gegen das Ausbluten des solidarischen Systems der gesetzlichen Altervorsorge wehrt. Die Kritik ist manchmal berechtigt: Die fehlende gesetzliche Definition führt im Einzelfall zu kaum verständlichen, manchmal hanebüchen praxisfremden Betrachtungen. Dass die Prüfungen insgesamt noch viel zu selten sind, im Großen und Ganzen zu korrekten Ergebnissen kommen und das einzige Mittel gegen die Ausbeutung Scheinselbstständiger und der Sozialkassen sind, solange der Status Selbstständigkeit auch zur Umgehung sozialstaatlicher Regelungen missbraucht werden kann, geht da ein wenig unter.