Eine Frage der Verteilung und der Gerechtigkeit

Die Debatte, ob und wie Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichtet werden, welche Verantwortung sie selbst, der Staat und die Auftraggeber für die Vorsorge haben, ist mehr als eine abstrakte Diskussion um Rentenniveau, Demografie und Produktivität: Es geht um Verteilung und Gerechtigkeit für alle in allen Lebens- und Erwerbslagen. – Die Fiktion, es gäbe unabhängig von Beruf, Betriebsgröße und Einkommen die Interessen von Selbstständigen ist ebenso antiquiert wie die Annahme, Selbstständigkeit sei immer ein durchgängiges Lebensprojekt: „Gebrochene“ Berufsbiografien – wechselnde Phasen von abhängiger Beschäftigung, Selbstständigkeit, Familienphase, Arbeitslosigkeit – werden die neue Normalität. Eine für alle Phasen tragfähige Altersvorsorge muss das berücksichtigen. Sie darf niemanden in Armut zurücklassen und niemanden aus der Solidarität entlassen.

Viele Solo-Selbstständige haben zu geringe Einkommen und Rücklagen, um aus eigener Kraft der Altersarmut vorzubeugen, weil Alterseinkommen auch ein Spiegel des Erwerbslebens sind. Es lohnt sich also, gemeinsam für gute Einkommen sowie die gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums zu kämpfen – aber auch, in der Rentendebatte genauer hinzuschauen, wer auf Solidarität und wer auf die individuelle Vorsorge Einzelner oder einzelner Berufsgruppen setzt.

Eigentlich ist es ja so einfach, wie der Sozialversicherungsexperte Tim Köhler-Rama in einem Artikel beschreibt: "Zur Lebensstandardsicherung im Alter braucht es einen (Wieder-)Anstieg des Rentenniveaus und/ oder die Verpflichtung zur privaten Vorsorge. Zur effektiven Armutsvermeidung braucht es mehr Umverteilung." – Über die Details müssen und sollten wir aber noch eine Weile diskutieren.

Unser Ziel: Alle beteiligen sich einkommensbezogen an einer solidarischen Versicherung, die wechselnde Lebenslagen berücksichtigt und generationengerecht ist.

Schon heute sind einige Selbstständige gesetzlich zur Vorsorge verpflichtet und müssen die Kosten dafür in ihre Preise und Honorare einkalkulieren. Gerechter wäre es, wenn alle abgesichert wären und sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an einer solidarischen Altersvorsorge beteiligten. Die Beschränkung auf eine bloße Vorsorgepflicht – etwa durch Schaffung neuer Versorgungssysteme – lehnen wir ab. Denn nur ein gemeinsames, umlagefinanziertes System

  • schafft einen solidarischen Ausgleich zwischen gut und weniger gut Verdienenden,
  • erfordert weniger Bürokratie bei der Prüfung, ob alle vorsorgen,
  • macht komplizierte Übergänge zwischen unterschiedlichen Systemen überflüssig,
  • gewährleistet allen das umfassende Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • ist nicht den Marktrisiken kapitalgedeckter Systeme ausgesetzt.

Und nur ein solidarisches System kann mit seinen Ausgleichsmechanismen flexibel auf Schwankungen der Honorare und Lebenslagen reagieren sowie die individuelle Spar- und Leistungsfähigkeit Selbstständiger bei der Beitrags- und Leistungsgestaltung berücksichtigen. Dies gilt etwa für Gründungsphasen, aber auch für Zeiten der Auftragslosigkeit, der  Weiterbildung, in Familienphasen oder bei Krankheit. In der Diskussion, wie ein solidarisches Vorsorgesystem für alle Bürgerinnen und Bürger konkret auszugestalten ist, setzen wir uns insbesondere dafür ein,

  • dass Selbstständige einkommensadäquat in die gesetzlichen Rentenversicherungssysteme (Erwerbstätigenversicherung) einbezogen werden;
  • dass bei einer Vorsorgepflicht die Gesamtbelastung der sozialen Sicherung beachtet wird (also insbesondere auch die Krankenversicherungskosten);
  • dass Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar an der Altersvorsorge Selbstständiger beteiligt werden.

Uns ist klar: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung zu schaffen, ist ein Langzeitprojekt. Unser Diskussionsstand findet sich im Flyer zur Altersvorsorge. Zur Textversion geht es hier.

ver.di Kampagnen