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Die Bundesregierung tritt nach

Die Bundesregierung tritt nach

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion fällt ziemlich patzig aus: Die Regierung versucht, die Frage, warum sich ein bundesfinanziertes Projekt mit abwegigen Vorschlägen eines Interessenverbandes beschäftigt, als "Denk- oder Redeverbot im Vorfeld" zu diskreditieren.

Konkret ging es der Linken um den Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, im Windschatten des Projekts "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" (OMS) das soziale Sicherungssystem der Publizist/innen und Künstler/innen erneut in Frage zu stellen. Nach längeren Diskussionen und einer Intervention (siehe ver.di-Pressemitteilung) konnte der Vorstoß des BDA Ende August gestoppt werden. - Wie massiv und polternd sich die Regierung in ihrer Antwort nun schützend vor die OMS-Akteure stellt, ist erstaunlich: Mit der Prüfung von Vorschlägen sei ja "keinerlei Entscheidung zu deren Umsetzung verbunden", argumentiert die Regierung, daher – hier führt sie die Kunstfigur des Denk- und Redeverbots ein – müsse erlaubt sein, jeden Vorschlag zu machen.

Das Recht, unsinnige Vorschläge einzubringen, hatte die Linke jedoch nie bestritten. In ihrer Anfrage ging es eher darum, wie intensiv diese dann anschließend behandelt werden müssen. Letztlich also um den Wunsch, die Regierung möge von prüfenden Expertinnen und Experten erwarten, Offensichtliches zu erkennen und auszusprechen. In diesem Fall also, dass es dem BDA "sichtlich nicht um Bürokratiekosten geht, sondern um einen frontalen Angriff auf das Finanzierungssystem der Künstlersozialversicherung", wie dies die Vertreter der Versicherten im Beirat der Künstlersozialkasse in einem Brief an die Arbeitsministerin darlegten.

Mit dem Gegenargument, das OMS-Projekt solle eben "ergebnisoffen" vorgehen, kann die Regierung natürlich erst einmal die intensive Beschäftigung mit jeder Absurdität zu rechtfertigen. – Für eine glaubwürdige Politik wie für echte Optimierungsprozesse bleibt es aber zumindest ungewöhnlich, sich ernsthaft mit Vorschlägen zu befassen, die mit dem Prüfauftrag nichts zu tun haben, groben Unfug enthalten und politisch längst anders entschieden sind. Im konkreten Fall liegt in der einen Wagschaale ein unverblümter Lobby-Vorschlag, in der anderen der erklärte Wille aller Bundestagsparteien und der Regierung, die Substanz der Künstlersozialversicherung nicht antasten zu wollen. – So gesehen ist eine kleine (An-)Frage schon berechtigt, warum mit Staatsgeldern Vorschläge analysiert werden, die ganz offensichtlich nicht zum Projektauftrag gehören, "eine objektive Entscheidungsgrundlage auch für mögliche künftige parlamentarische Beratungen zu erhalten".

Worum es beim (Streit um das) OMS-Projekt im Kern tatsächlich ging, beschreibt anschaulich ein Artikel der jüngsten Ausgabe der ver.di-Zeitschrift 'Kunst & Kultur'.