Kostenlosen Rechtsschutz bekommen ver.di-Mitglieder beim Ärger mit Auftraggebern und Sozialkassen sowie bei grundsätzlichen Fragen, die mit den Satzungszielen der Gewerkschaft zusammenhängen.

Im Klartext heißt das: Rechtsschutz gibt es etwa bei Honorarforderungen, Auftragsstreitigkeiten und unerlaubter Nutzung von Werken. Aber auch bei der Klärung von Statusfragen – Stichwort Scheinselbstständigkeit –, bei Problemen mit Krankenkassen und Rentenfragen. Im Zivil- und Strafrecht gibt es zudem Unterstützung, wenn der Streit direkt mit einem Auftrag zusammenhängt.

Weil es bei Selbstständigen oft Missverständnisse zum Umfang der gewerkschaftlichen Unterstützung in Rechtsfragen gibt, müssen wir aber auch klar stellen, dass ein Berufsrechtsschutz keine umfassende Betriebsversicherung ist. Daher kann und soll der ver.di-Rechtsschutz weder bei Angestellten noch bei Selbstständigen abdecken: Streitigkeiten um (gewerbliche) Miet- und Kaufverträge, Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern oder Telefongesellschaften, individuelle Steuerstreitigkeiten oder andere berufliche Probleme, die nicht unmittelbar mit einem konkreten Auftrag zu tun haben.

Beim ver.di-Rechtsschutz geht es – ein weiteres, verbreitetes Missverständnis – auch nicht darum, im Mitgliedsbeitrag eine ständig verfügbare, anwaltliche Vertretung inklusive zu haben, der beispielsweise jeder Vertragsentwurf zur kritischen Durchsicht übergeben werden kann. Das können selbst kommerzielle Rechtsschutzversicherungen nicht leisten, deren Tarife für Selbstständige bei rund 30 € monatlich starten. – Im Einzelfall kann es natürlich Sinn machen, Verträge und Vereinbarungen auf konkrete unklare Punkte anzuschauen, um im Vorfeld gerichtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Je nach Kenntnis und Kapazität können die ver.di-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter vor Ort sogar auch das leisten, es ist aber keine Selbstverständlichkeit und es bleibt das Kerngeschäft von Selbstständigen, ihre individuellen Vereinbarungen zu lesen und kritische Punkte mit ihren Kunden zu diskutieren. Verstößt ein Auftraggeber gegen geschlossene Verträge, verletzt jemand die eigenen Urheberrechte oder muss gegen eine Sozialversicherung geklagt werden, ist und bleibt das selbstverständlich ein Fall für den Rechtsschutz.

Rechtsschutz konkret

Nicht jeder berufliche Streit muss vor Gericht enden. Viele Probleme lassen sich bereits durch eine umfassende Beratung klären. Selbstständige können und sollten sich bei Problemen deshalb erst einmal bei selbststaendigen.info | mediafo.net oder im Bezirk individuell informieren. – In manchen Bezirken ist es Standard, dass die Erstberatung bei der zentralen Selbstständigenberatung erfolgen soll. Diese Bezirke verweisen Anfragende daher zuerst an das ver.di-Beratungsnetzwerk.

Wenn ein Rechtsstreit unvermeidlich ist, muss auf jeden Fall der ver.di-Bezirk (oder Landesbezirk) als mitgliedernächste Einheit entscheiden. Dort sollte immer vor Beauftragung eines Anwaltes oder dem Einreichen einer Klage ein Rechtsschutz-Antrag eingereicht werden. Kosten, die vor dem Einschalten des ver.di-Rechtsschutzes entstanden sind, werden in besonderen Fällen aus Kulanz übernommen, ein Anspruch besteht darauf jedoch nicht. Ein korrekter Antrag wird in der Regel schnell genehmigt – vorausgesetzt, die Rechtssache hat zumindest eine Chance auf Erfolg und der richtige Mitgliedsbeitrag wird bezahlt. – Erfahrungsgemäß müssen leider immer wieder Anträge abgelehnt werden, weil (teilweise seit vielen Jahren) nur ein Bruchteil des satzungsgemäßen Beitrags gezahlt wird. – Ein guter Grund für Selbstständige, ab und zu mal zu schauen, ob die Beitragshöhe noch mit dem Jahreseinkommen korrespondiert, also ein Prozent vom Gewinn beträgt...

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