Soziale Sicherung

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist derzeit zwar theoretisch möglich, der Zugang bleibt aber vielen Versicherungswilligen faktisch versperrt – so u.a. langjährig Selbstständigen oder denjenigen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I aus einer vorangegangenen abhängigen Beschäftigung vorweisen können. Ab 2011 wurden die Beiträge verdoppelt, ab 2012 gar vervierfacht – bei qualifikationsabhängiger Leistung. Und: Wer zweimal Leistungen in Anspruch nimmt, fliegt raus.

Wir setzen uns dafür ein,

  • dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige bestehen bleibt – als Pflichtversicherung auf Antrag.
  • dass Beiträge und Leistungen sich wie bei Arbeitnehmern am realen Einkommen (3,0 Prozent) bemessen.
  • dass der Ausschluss nach zweimaliger Inanspruchnahme abgeschafft wird.
  • dass die Versicherung offen ist für alle, auch langjährig Selbstständige und Einsteiger/innen ohne Vorversicherung.

Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte

So genannte "unständig Beschäftigte" sind Mitarbeiter/innen, die immer wieder für kurze Einsätze gebucht werden und innerhalb von zwei Jahren für 180 Beschäftigungstage (statt 360 wie alle anderen) in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt  haben, um in den beschäftigungslosen Zeiten Arbeitslosengeld zu bekommen. Gemeinsam ist den betroffenen Berufen, dass sie zwar wie Selbstständige arbeiten und akquirieren müssen, sozialrechtlich aber als Nichtselbstständige gelten und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, falls ihre Einsätze jeweils mehr als eine Woche dauern. Als Berechnungsgrundlage einer möglichen Leistungsanspruchs gelten nur Projekte mit einer Dauer unterhalb von zehn Wochen. Zudem darf das Jahreseinkommen der Beschäftigten nicht mehr als 30.000 Euro betragen.

Wir setzen uns dafür ein,

  • dass als Berechnungsgrundlage auch Projekte von längerer Dauer herangezogen werden können.
  • dass die Deckelung der Jahreseinkommen denen regulär Beschäftigter angeglichen wird.