Selbstständige

Selbstständige in Betriebs- und Personalräte

Selbstständige in Betriebs- und Personalräte

Selbstständige stellen in zahlreichen Betrieben und Einrichtungen einen Großteil des Personals. Einen Anspruch auf eine Vertretung ihrer Interessen in den Personalvertretungen oder durch Betriebsräte, die auch nur im Entferntesten an die Rechte von Festangestellten heranreicht, besteht meist nicht. Vielmehr kann der Auftraggeber, die Selbstständigen gegeneinander ausspielen.

Deswegen hat ver.di beschlossen, "sich für die Änderung der Personalvertretungsgesetze beim Bund und den Ländern sowie des Betriebsverfassungsgesetzes stark zu machen". Selbstorganisierte oder auf gesetzlicher Basis gebildete Vertretungen von Selbstständigen sollen verhindern, dass bestehende Regelungen zu Honoraren umgangen bzw. die Arbeitsbedingungen willkürlich verschlechtert werden. Schließlich sollen damit auch mögliche negative Folgen für Einkommens- und Arbeitsbedingungen der festangestellten Belegschaft vermieden werden. "Es ist also gemeinsames Interesse aller Belegschaftsteile, dass die Rechte der selbstständig tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt werden."

Das Betriebsverfassungs- und die Personalvertretungsgesetze sind Grundlage für die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Vertretung der Festangestellten im privatwirtschaftlichen Bereich, in Einrichtungen der Bundesverwaltung gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz  (BPersVG), in Behörden, Betrieben und anderen Institutionen des öffentlichen Sektors der Bundesländer gilt das Personalvertretungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Personen, deren Interessen durch den Personalrat vertreten werden, eng gezogen. Das BPersVG gilt in erster Linie für Beamt/innen, Angestellte, Arbeiter/innen und Auzubildende. Ähnliche Regelungen existieren in den meisten Personalvertretungsgesetzen der 16 Bundesländer - mit wenigen Ausnahmen: In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben arbeitnehmerähnliche Personen ein aktives und passives Wahlrecht in den Personalräten.

Und wenn es dort klappt - warum nicht auch woanders?