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Sonderfall Künstlersozialkasse

Sonderfall Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse (KSK) ermöglicht als Pflichtversicherung selbstständigen Medien- und Kulturschaffenden eine bezahlbare Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, bei der die Auftraggeber eine Pauschale von 5,2 Prozent (2014) auf alle einschlägigen externen Aufträge zahlen, um die soziale Sicherung ihrer einzeln arbeitenden Auftragnehmer/innen mitzuversichern. Immer wieder gerät diese für die Existenzsicherung Kreativer immens wichtige Sozialversicherung in die Diskussion nicht zuletzt, weil der KSK durch mangelnde Kontrollpraxis der Auftraggeber durch die Deutsche Rentenversicherung Einnahmen in Millionenhöhe entgehen.

Künstlersozialkasse sichern!

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüft bei allen Unternehmen mit Beschäftigten regelmäßig die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Mit der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes im Jahr 2007 sollte die DRV auch kontrollieren, ob für Aufträge an selbstständige Medien- und Kulturschaffende die Künstlersozialabgabe, also der „Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung, an die Künstlersozialkasse (KSK) abgeführt wurde.  

Jedes Jahr wurden jeweils 70.000 bis dahin ungeprüfte Unternehmen unter die Lupe genommen werden. Das brachte der KSK – vor allem auch durch fällige Nachzahlungen – deutliche Mehreinnahmen von jährlich bis zu 35 Mio. Euro. Doch nach 2011 wurden keine Kontrollen durch die DRV mehr vorgenommen, die zusätzlichen Einnahmen brachen auf rund 2 Mio. Euro ein. Die Folge: Der Abgabesatz, der auf die Summe der gezahlten Honorare zu zahlen ist, stieg ab 2013 für die ehrlichen und zahlungswilligen Verwerter von 3,9 auf 4,1 Prozent. Er wird weiter ansteigen, wenn sich zahlungspflichtige Unternehmen mangels Prüfung an der Abgabe vorbeimogeln können. Denn aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde die konkrete Festlegung des Kontrollturnus "aller vier Jahre" im Juni 2013 von der schwarz-gelben Koalition herausgestrichen.

Die DRV wehrt sich – unterstützt von Arbeitgeberverbänden und dem Bund der Steuerzahler – massiv gegen eine gesetzlichen Konkretisierung des Überprüfungsturnus. Begründung: Angebliche Mehrkosten von 50 Mio. Euro pro Jahr für die DRV, die die absehbaren Mehreinnahmen bei Weitem überstiegen. Das Bundesarbeitsministerium dagegen schätzt den zusätzlichen Aufwand für die DRV auf lediglich 0,5 Mio. Euro bei zu erwartenden Mehreinnahmen von 30 bis 50 Mio. Euro. In der Kreativwirtschaft mit 25 Prozent Selbstständigen werde ein Jahresumsatz von 137 Milliarden Euro erwirtschaftetet, aber nur rund fünf Milliarden Euro gezahlte Honorare seien als abgabepflichtig erfasst.